| 2011-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof entscheiden, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften aus europarechtlichen Gründen auch bei Betriebsvermögen in Drittstaaten (z. B. Kanada) gleichermaßen zu gewähren sind wie bei Betriebsvermögen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II R 63/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden, sondern sind auch spätere geeignete Beweismittel möglich und kann der Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanznen auf eine solche nicht verzichtet hat (VI R 17/2009 11. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt die Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie ein bestimmtes Urteil des Bundesfinanzhofs (z. B. über die Aufteilung von Erbaurechtszinsen) nicht im amtlichen Steuerblatt veröffentlicht und dadurch verhindert, dass ein schützenswertes Vertrauen der Bürger darauf entsteht, und soll deswegen das Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Angelegenheit entscheiden (IX R 70/2007 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf fristlos gekündigt werden, wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit den Zuständen im Dritten Reich vergleicht (3 Sa 243/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Klaus Heininger (Kommunale Wasserwerke Leipzig) wegen Bestechlichkeit (3,7 Millionen Euro), Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommen Bauschadstoffe (z. B. eine etwaige Belastung aus einem PVC-Fußboden einer Berufsschule) als mögliche Ursache einer Berufskrankheit im Sinne von § 31 III Beamtenversorgungsgesetz (z. B. Brustkrebs einer Lehrerin) nicht in Betracht, weil Beamte solchen Gefahren nicht nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt sind (23 K 7945/2008 17. Januar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf Elmer (ehemaliger Geschäftsführer der Julius Bär Bank auf Cayman Islands) wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer Geldstrafe von rund 4600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Jakob Falkner (Sölder Bergbahnen) wegen Falschaussage in einem Arbeitsgerichtsverfahren zu 48000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Deutsche Bank und Koenig Leatherwear einigen sich auf eine Zahlung von 100000 Euro und Übernahme der Gerichtskosten zwecks Beendigung eines Rechtsstreits über 900000 Euro Schadensersatz wegen angeblich mangelhafte Beratung über Spread-ladder-swaps-Geschäfte, bei denen etwa die Stadt Pforzheim 56 Millionen Euro verloren hat. |
| Deutschland wird 2011 die Asylverfahren von über Griechenland nach Deutschland gekommenen Asylbewerbern selbst bearbeiten und die Betroffenen zur Entlastung Griechenlands nicht nach Griechenland zurücksenden. |
| Der Studienverlag übernimmt (zu Haymon, Löwenzahn und Skarabaeus) den Universitätsverlag Wagner. |
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| 2011-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter in seiner Wohnung nicht wohnen, sondern darf frei entscheiden, wo er seinen Lebensmittelpunkt begründet, und darf trotzdem in der Mietwohnung Hausrat lagern und von der Mietwohnung aus regelmäßig über Zeitungsanzeigen (kurz und fündig) Haushaltsgegenstände an fremde Besucher verkaufen (VIII ZR 93/2010 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar einen Mandanten besonders darauf hinweisen, wenn er bestimmte Anhaltspunkte dafür hat, dass der Wille des Mandanten in einem Vertragsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt ist (III ZR 272/2009 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter die Reparaturkosten trotz vorausveranschlagten Übersteigens des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die tatsächlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 231/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Mandant einmal eine Sozietät um Rechtsrat gebeten hat, bei dem nächsten Auftrag im Zweifel die Sozietät der Vertragspartner, nicht nur das unmittelbar angesprochene Mitglied (IX ZR 44/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jobcenter einem privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger die Kosten einer Basisversicherung vollständig ersetzen (4 AS 108/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 absehen und darf bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen (VerfGH 19/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mehr als drei gleichzeitige Angebote eines Anbieters mit identischen Artikeln in eBay zwar geschäftsbedingungswidrig, nicht aber auch wettbewerbswidrig (I-4 U 142/2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Himalaya-Salz für Steinsalz aus der 200 Kilometer vom Himalaya entfernten nordpakistanischen Provinz Punjab wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (6 U 71/2010 1. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom Rat der Stadt Soltau beschlossene Umbenennung der Carl-Peters-Straße in Zum Ahlftener Platt rechtmäßig (10 LA 158/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzen nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen das Verbot der Altersdiskriminierung(, so dass die Klägerin 36 Tage Urlaub statt 34 Tage Urlaub verlangen kann) (Sa 1274/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart darf das in Tettnang ansässige Medizinische Versorgungszentrum vorläufig weiterarbeiten (5 KA 3990/2010 Er-B 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind bei der Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen und können Bedenken gegen die hinreichende Ermittlung der erforderlichen Tatsachengrundlage Rechtsfehler andeuten (8 K 2323/2010 20. Dezember 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kommt es bei der Bemessung eines für eine Zahlung einer Belohnung vorausgesetzten Frist für den Verkauf eines Gegenstands im Internet auf das Einstelldatum des Angebots an, nicht au den Zeitpunkt des Aufrufs durch den Käufer (271 C 20092/2010 10. September 2011). |
| Nach einem Korrekturprotokoll des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom Jahresende 2010 wird Österreich steuererhebliche Bankinformationen übermitteln, ohne dass in Deutschland ein Strafverfahren eingeleitet sein muss. |
| Europas zweitgrößter Druckereikonzern Schlott Gruppe AG beantragt vor dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach Ansicht zweier amerikanischer Psychologen lässt sich Angst vor einer Prüfung durch vorherige Niederschrift verringern. |
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| 2011-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Beschaffenheit eines Kraftfahrzeugs auch aus einer bildlichen Darstellung in einer Internetbörse ergeben, so dass Nacherfüllung verlangt werden kann (III ZR 346/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Senat an Stiftungshochschulen Niedersachsens einen maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung des Präsidiums haben (2 C 15/2008 26. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Brautgeldabrede Angehöriger des yezidischen Glaubens wegen Verletzung der Menschenwürde nichtig, so dass der Bräutigam nach Scheitern der Ehe vom Brautvater das Brautgeld nicht zurückverlangen kann (I-18 U 88/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Center für Arbeitsmarktintegration auf Grund sozialwidrigen Verhaltens entstandene Stromschulden im Bereich des Sozialgesetzbuchs II selbst dann nicht übernehmen, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind (3 AS 557/2010 27. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) verfassungsgemäß (5 K 3626/2003 E 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Forderungen für Internetabzocker eintreibendes Inkassounternehmen gegenüber einer öffentlichen Sparkasse zwecks Verbraucherschutzes keinen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos (1 K 1711/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die nach österreichischem Recht keine Erlaubnis zum Vertrieb von Reisen hat und in Deutschland im Rahmen eines Wanderlagers Reisen vermitteln will, diese Tätigkeit in Deutschland anzeigen (4 K 912/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Jemen ist der Prediger Anwar al Aulaqi in Abwesenheit wegen Aufrufs zur Tötung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Im Jahr 2008 erzielten Universitätsprofessoren Deutschlands durchschnittlich 220700 Euro Drittmitteleinnahmen (Humanmedizin 442000 Euro, Kulturwissenschaft einschließlich Rechtswissenschaft 62700 Euro). |
| Bergmann, Andreas wechselt von Saarbrücken nach Bayreuth. |
| Brinkmann, Moritz wechselt von Köln nach Bonn. |
| Herresberger, Carsten wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert. |
| Hornung, Gerrit wechselt von Kassel nach Passau. |
| Jeßberger, Florian wechselt von Berlin (HU) nach Bremen. |
| Jestädt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im Breisgau. |
| Schmidt-Kessel, Martin wechselt von Osnabrück nach Bayreuth. |
| Schulze, Götz wechselt von Lausanne nach Potsdam. |
| Wilhelmi, Rüdiger wechselt von Tübingen nach Konstanz. |
| Will, Martin wechselt von Köln an die EBS-Universität in Wiesbaden. |
| In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit des christlichen Südsudan für eine Trennung vom islamischen Nordsudan aus. |
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| 2011-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Zwangspensionierung von Universitätsprofessoren (z. B. Bulgariens) mit Vollendung des 68. Lebensjahrs nicht europarechtswidrig, sofern mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt und ermöglicht wird (C-250/2009 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt, wenn das Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet wurden, ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebde4 objektiv die Unwahrheit gesagt hat (2 BvR 2638/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung und ist Elterngeld ab 300 Euro als Einkommen des bezugsberechtigten Elters zu berücksichtigen (XII ZR 37/2009 10. November 2010). |