| 2011-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge Unkenntnis verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels kein Verstoß gegen Treu und Glauben und rechtfertigt daher auch nicht den Einwand der Verwirkung (VI ZB 30/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Personalrat mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet (6 P 18/2009 5. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind gut lesbar in einer ausliegenden Auktionsbroschüre enthaltene Auktionsbedingungen allgemeine Geschäftsbedingungen des im Rahmen der Auktion geschlossenen Kaufvertrags und ist Koppen eines Pferdes nach Gefahrübergang allein kein Hinweis auf Koppen vor dem Verkaufsgeschehen (20 U 8/2010 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder zu Schlusserben in aller Regel wechselbezüglich (31 Wx 119/2010 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es verfassungswidrig, wenn Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht das Ehegattensplitting beantragen können (10 V 309/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Sechsunddreißigjährige wegen versuchter Ermordung ihres Ehemanns zu zehn Jahren Haft verurteilt, ihr Geliebter und Beihelfer zu fünf Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel gibt § 215 I 1 VVG dem klagenden Abtretungsempfänger des Versicherungsnehmers keinen Gerichtsstand (108 C 320/2010 7. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Messier (Vivendi Universal) wegen Verbreitung falscher Informationen und Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen zu drei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 150000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Salvatore Cuffaro (früherer Präsident der Region Sizilien) wegen Verrats von Amtsgeheimnissen (an abgehörte Mafiosi) zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Thomas Middelhoff erhielt von Arcandor (Karstadt) kurz vor seinem Ausscheiden einen Bonus von etwa 2,3 Millionen Euro. |
| Eric Schmidt (Google) erhält bei seinem Ausscheiden aus Google Aktienoptionen im Wert von 100 Millionen Dollar. |
| Vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurden 2010 rund 7000 Verfahren angestrengt. |
| Die Grünen Irlands treten aus der Regierung aus, wollen aber wichtige Gesetzesvorhaben weiter unterstützen. |
| *Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 2011 |
| *Henssler/Strohm, Gesellschaftsrecht, 2011 |
| *Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts, hg. v. Bähr, 2011 |
| *Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011 |
| *Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim, 3. A. 2011 |
| *Hamm, Rainer, Die Revision in Strafsachen, 7. A. 2010 |
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| 2011-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Griechenland und Belgien im Asylwesen Menschenrechte und müssen deshalb einem aus Afghanistan geflüchteten und über Griechenland in die Europäische Union eingereisten, in Belgien Asyl beantragenden, von Belgien in Kenntnis der erniedrigenden Haftbedingungen und Lebensbedingungen in Griechenland nach Griechenland überstellten Beschwerdeführer Entschädigung zahlen und Griechenland darf ihn bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht abschieben (30696/2009. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Übersetzer, dem für die umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, (nicht mehr zur Hälfte an den Nettoerlösen des Verlags, sondern zusätzlich etwa) in Höhe eines Fünftels an der Erlösbeteiligung des Verfassers eines fremdsprachigen Werkes zu beteiligen (I ZR 19/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Diözese Regensburg vom Spiegel die Unterlassung des Vorwurfs der Zahlung eines Schweigegelds in einem Kindesmissbrauchsfall im Jahre 1999 verlangen (324 O 274/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als Biomineralwasser wegen Irreführung rechtswidrig (3 O 819/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss eine moslemische Schülerin trotz ihrer religiösen Überzeugen an einem Schwimmunterricht teilnehmen, da sie einen so genannten Burkini tragen kann (9 L 5128/2020 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern einen Bescheid über die Zuerkennung sonderpädagogischen Förderbedarfs nicht mit der Behauptung der Stigmatisierung des Kindes als Sonderschüler angreifen (3 K 251/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine des Deutschen nicht mächtige ausländische Mutter zweier Kinder eine Verpflichtung zu einem Integrationskurs erfüllen (2 K 870/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks wegen Verletzung der journalistischen Pflichten in einem Bericht über ein angeblich wirksames, aber von der pharmazeutischen Industrie abgelehntes Medikament unwirksam (6 Ca 4641/2010 10. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die fristlose Kündigung des AOK-Hausarztvertrags in Bayern wirksam und der Antrag des Bayerischen Hausärzteverbands auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. |
| Im Jahre 2009 wurden in Deutschland Ehescheidungen durchschnittlich nach einer Ehedauer von 14 Jahren und 4 Monaten durchgeführt. |
| ACS erhöht seine Beteiligung an Hochtief auf 31,59 Prozent. |
| Auch Hartz IV-Empfänger können am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse beteiligt werden. |
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| 2011-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthält die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche Sterbehilfe (z. B. zu Gunsten eines Schweizers), so dass der Staat die Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel nicht beseitigen muss (20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft nicht den Eigentumsschutz, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit und die Gewissensfreiheit, so dass ein Grundstückseigentümer die Jagd auf seinem Grundstück (z. B. in Stutensee bei Karlsruhe) hinnehmen muss (9300/2007 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung eines Mitgliedsstaats (z. B. Griechenlands), nach der ein Erwerber einer ersten Wohnimmobilie mit ständigem Wohnsitz im Inland von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wegen Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-155/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch Prinzessin Madeleines von Schweden gegen den Klambt-Verlag wegen (jahrelanger rücksichtsloser) Persönlichkeitsrechtsverletzung (400000 Euro) infolge Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtmäßig (VI ZR 253/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Deutsche Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannten Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung in Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal zu berücksichtigen, weil Tarifvertragsparteien eine Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie einen Beurteilungsspielraum und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen haben (3 AZR 29/2009 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (3 AZR 621/2008 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderten Saatguts wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei Kenntnis des Unternehmers von der Verunreinigung rechtmäßig (6 A 400/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Siebenunddreißigjähriger mit schizoider, dissozialer, hinter einer freundlichen Fassade versteckter, als hochgefährlich eingestufter Persönlichkeit wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind 38 ehemalige Aktionäre der Hypo Real Estate (u. a. Christopher Flowers) mit Anfechtungsklagen gegen einen Squeeze-out-Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung gescheitert, weil keine Enteignung vorliegt, sondern nur eine verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung (5 HK O 18800/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden handelten Polizisten bei einer Demonstration am Gedenktag der Zerstörung Dresdens rechtswidrig, weil sie es unterließen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel die Demonstration gegen eine Blockade zu schützen (6 K 366/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren, weil eine entgegenstehende Vorschrift europarechtswidrig ist (2 K 801/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Verwaltungsgebührensystem des Saarlands für die Sondermüllbeseitigung rechtmäßig (5 K 897/2009 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich war es nicht rechtswidrig, dem Text der Nationalhymne Heimat bist du großer Söhne die Wörter und Töchter anzufügen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei Fahrpreisermäßigungen verfassungswidrig. |
| Dem Bundesfinanzhof liegen derzeit 2187 unerledigte Verfahren vor. |
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| 2011-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Daily Mirror 437000 Euro nicht bezahlen, die Naomi Campbell ihren Rechtsanwälten für den Fall eines Erfolgs in einem Rechtsstreit gegen Daily Mirror wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Naomi – Ich bin drogensüchtig) zusätzlich zugesichert hat (Gesamtverfahrenskosten 1,2 Millionen Euro). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter, wenn Instandsetzungsarbeiten öffentlich gefördert werden, diese erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in einem Mieterhöhungsverlangen in Bezug auf eine vermietete Wohnung nicht angeben, wenn die öffentlichen Fördermittel ausschließlich zur Instandsetzung dienen durften, während die Modernisierung vom Vermieter aus Eigenmitteln zu finanzieren war (VIII ZR 87/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch) deutsche Gerichte für Ausgleichszahlungsansprüche nach der europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG gegen Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nach § 39 I ZPO international zuständig, wenn (zumindest) der Abflug aus Deutschland erfolgen sollte (X ZR 71/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, damit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung eines Bewilligungsabschnitts weiterbewilligt werden, ein Fortzahlungsantrag erforderlich, der im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende anspruchsauslösend ist (4 AS 99/2010 R 18. Januar 2011 u. a.). |