| 2011-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, ehe der Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 63/2009 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (z. B. durch Ausbau des Stromzählers) keine Mietminderung, da sie der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist (VIII ZR 113/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Obsiegen mehrerer Streitgenossen in der Vorinstanz das Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen (XII ZR 18/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bauvertragsbedingung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich vereinbart ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragsnehmers nur zu 90 Prozent bezahlt werden (VII ZR 7/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verpflichtung eines Mieters in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen der Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst (XII ZR 86/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, jedenfalls bei entgegengesetzten Zielen der Beteiligten ein Rechtsanwalt beizuordnen (13 WF 134/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung anderen Arbeitnehmern trotz entgegenstehender Verschwiegenheitsvereinbarung mitteilen (2 Sa 237/2009 21. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist das Ausspähen eines Rechners eines Verdächtigen mittels eines Spionagetrojaners durch Anfertigung und Übermittlung von Screenshots nach jeweils 30 Sekunden durch ein Landeskriminalamt (z. B. Bayern) rechtswidrig (4 Qs 346/2010 25. Januar 2011). |
| *Poser, Ulrich/Beckes, Bettina, Sponsoringvertrag, 4. A. 2010 |
| *Haug, Karl H./Zimmermann, Christian, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2011 |
| *Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6. A. 2011 |
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| 2011-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zur Sicherung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte Kürzung der Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfaktors (§ 77 II 1 Nr. 3 SGB VI) verfassungsgemäß (1 BvR 3588/2008 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Verzug in Höhe von mindestens 75 Euro sperren, doch muss ein Kunde geschäftsbedingungsgemäß Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen Leistungen durch Dritte entstanden sind (III ZR 35/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII ZR 201/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass der Bewerber während des weit überwiegenden Teiles der Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ 1/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den Voraussetzungen des § 114i V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch erwirbt, wobei trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen mehrere Täter oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen getroffen werden können (4 StR 215/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach den §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich nicht mehr wirksam erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume noch weiter nutzt, um Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche Angelegenheiten zu betreiben (AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009 17. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer inländischen Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in Betracht, in dem der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich wirksam geworden ist (I R 16/2010 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Maßstab für einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden die konkrete haushaltsspezifische Behinderung, wobei die Schadensschätzung auch an Hand des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U 244/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5 StS 6/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana (Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Träger privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder des Staates nur nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten Mittel verlangen (7 BV 3030/2010 17. Februar 2011 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen fällt ein Reitunfall bei einem Ausritt zwecks Einkehr in eine Gaststätte nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (9 U267/2006 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Nokia ein Patent IPComs (7 O 100/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen in Dresden drei getrennte Kundgebungen dreier Anmelder durchgeführt werden (6 L 64/2011 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erfahrener, mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe einer geöffneten Schuppentüre arbeitender Handwerker die Kosten eines dadurch verursachten Feuerwehreinsatzes tragen (5 K 894/2010 9. Februar 2011). |
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| 2011-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Pflicht (z. B. eines konfessionslosen Lektors in München) zur Angabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keine Verletzung eines Menschenrechts (17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein nationales, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach der europäischen Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG um die Vernehmung eines Zeugen bittendes Gericht nicht die Auslagen des Zeugen vorzuschießen, zu erstatten oder überhaupt zu tragen (C-283/2009 17. Februar 2011). |
| Nach Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien, Großbritannien) unter bestimmten Voraussetzungen trotz Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender aus übergeordneten Gründen verbieten, um für sein Gebiet die Möglichkeit sicherzustellen, die Spiele auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu sehen (T-385/2007 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Formula One Licensing die Eintragung der Gemeinschaftsmarke F1 Live wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr hinnehmen (T10/2009 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 50 Meter von einem genehmigten Bootssteg entfernter Bootslagerplatz (z. B. am Ammersee) keine angemessene räumliche Erweiterung des Bootsstegbetriebs, so dass er nicht genehmigt werden muss (4 C 9/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Ghostwriter für Doktorarbeiten nicht mit der Behauptung einer Marktführerschaft werben, weil er Dritten ausschließlich verbotene Dienstleistungen zum Erwerb akademischer Grade anbietet (I-20 U 116/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Käuferin eines von einem Nichtberechtigten (z. B. an einem Rastplatz zur Abendzeit für 24000 Euro Barzahlung) veräußerten Wohnmobils das Kraftfahrzeug dem Eigentümer mangels Gutgläubigkeit zurückgeben, weil sie hätte merken müssen, dass der sich als Polizist ausgebende Verkäufer auf Grund seiner Rechtschreibschwächen kein Polizist ein konnte (5 U 883/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf eine kommunale Maßnahmenliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften nicht endgültig festgelegt werden (1 B 2/2011 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft bei der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sein (7 K 1993/2006 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bedarf eine Angebotsausweitung eines Wettbüros für Pferdewetten auf Sportwetten allgemein wegen Nutzungserweiterung einer Baugenehmigung (3 L 60/2011 3. Februar 2011, 3 L 59/2011 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung bei der Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KH wirksam (60 BV 15369/2010 16. Februar 2011). |
| Ungarn einigt sich mit der Europäischen Kommission über das Mediengesetz. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist das Insolvenzverfahren Märklins beendet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bruno Mars alias Peter Hernandez wegen Rauschgiftgebrauchs zu einer Therapie, Leistung von 200 Sozialstunden und Zahlung von 2000 Dollar verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Wassilij Parfenkow zu vier Jahren Straflager verurteilt. |
| Das Sicherheitsunternehmen Prevent beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands erweitert ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte Forderungen der telomax GmbH ab 23. Dezember 2010. |
| In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Zeugen Jehovas wegen bestehender Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anerkannt. |
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| 2011-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens oder Vorbereitung einer Privatisierung (z. B. Universitätskliniken Gießen und Marburg) der Arbeitnehmer bei gesetzlicher Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang haben (1 BvR 1741/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lotterie-Spieleinsatz-Gelder vom Veranstalter zu versteuern (IV R 17/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privater Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie zur Zahlung von Gewerbesteuer verpflichtet, wobei gegen die Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (IV R 18/2009 1. Dezember 2010). |