| 2011-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar seit 1988 zu Unrecht als versicherungspflichtig eingestuft worden, doch gelten die deshalb entrichteten Beiträge in Höhe von rund 95000 Euro als zu Recht entrichtet, weil ihre Zahlung nicht mehr beanstandet werden kann, so dass ein Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen ist (4 R 4672/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein unangemessen schwer auszufüllendes Rückerstattungsformular einer Fluggesellschaft rechtswidrig (31 O 76/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss bei einem Reiserücktritt wegen Angstzuständen oder Depressionen dem Reiserücktrittsversicherer eine Bestätigung eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2006). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorwürfe gegen Wendelin Wedeking wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG teilweise haltlos. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Verfahren gegen Evonik Industries und RWE wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen wegen Gegenstandslosigkeitsstellung der Klauseln eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kosovo ist Vlastimir Djordjević wegen Mitschuld an Ermordungen, Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FSC Südkoreas darf DSK (Deutsche Bank) wegen unfairer Handelspraktiken in Südkorea während sechser Monate keine Derivate handeln. |
| In Deutschland wurden 2010 rund 140000 Privatinsolvenzen beantragt. |
| Die Universität Bayreuth nimmt den Doktorgrad Karl Theodor zu Guttenbergs wegen Verletzung der Promotionsordnung zurück. |
| Oberst Muhammar Al-Gaddafi verschanzt sich gegenüber Aufständischen in Libyen. |
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| 2011-02-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Fraport AG als staatlich beherrschtes Unternehmen wegen der Versammlungsfreiheit nicht allgemein ohne besondere Rechtfertigung jede Versammlung oder Demonstration (z. B. gegen Abschiebungen von Asylbewerbern) im Flughafen durch ein Flughafenverbot untersagen (ähnlich für Eisenbahnunternehmen in Bahnhöfen) (1 BvR 699/2006 22. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Verlesen von Anklageschriften nicht ein stundenlanges oder tagelanges Verlesen aller Einzelheiten (GSSt 1/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein Vater keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Traumas seines siebenjährigen Kindes durch ein Singspiel (mit Erschießen des Vaters durch eine Fingerpistole und gesprochenem Peng) in einem Zeltlager, weil der Eintritt eines Traumas für die Verantwortlichen jedenfalls nicht vorhersehbar war (5 U 159/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Fußpflegerin nicht mit eine Hinweis auf eine Praxis für medizinische Fußpflege werben (4 U 160/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule nicht übernehmen, weil ein besonderer sonderpädagogischer Bedarf auch in einer staatlichen Förderschule berücksichtigt werden kann (9 SO 7/2009 22. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einem eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt, weil die Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern nach altem Recht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung für Ehegatten darstellt (7 V 66/2010 6. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Bombenbauer wegen eines missglückten Anschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf Helios in seiner Erfurter Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf einer normalen Station. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Erdgaslieferungspreisanpassungsgeschäftsbedingung der E.ON-Hanse wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (320 S 129/2010 18. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ubd Rolf Breuer über 1,3 Milliarden Euro mangels Schadens der Printbeteiligungs GmbH abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist Mario Uribe wegen seiner Verbindungen zu den paramilitärischen Selbstverteidigungskräften zu 7,5 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2011-02-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Ehepaars für eine künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche Befruchtung, als Heilbehandlung jetzt anerkannt) eine steuermindernde außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG (VI R 43/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann (im Zeitalter von Internet und e-mail) auch ein Ausländer im Ausland Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland sein (3 W 70/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einem einer Fahrschülerin Pornographiebilder zeigenden und deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilten Fahrlehrer wegen Unzuverlässigkeit die Zulassung entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem Jugendliche gefährdenden Gastwirt der Verkauf alkoholischer Getränke zu herabgesetzten Preisen untersagt werden (6 B 10231/2011 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann Rechtsgrundlage eines Beitragsbescheids für die Erneuerung eines vor dem 3. Oktober 1990 noch nicht in einer den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechenden Weise hergestellten Gehwegs in Thüringen nur das Erschließungsbeitragsrecht der Bundesrepublik Deutschland sein (4 KO 507/2008 14. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Räuber zu sechs Jahren, sieben Monaten und 26 Tagen Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Albin Wegscheider aus Oberhofen zu 3,5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe wegen Verweigerung der Impfung seiner Tiere gegen Blauzungenkrankheit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks hat der Staat das volle Nutzungsrecht über das Gelände des so genannten Freistaats Christiania in Kopenhagen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter (Ajmal Amir Kasan) der Terroranschläge von Mumbai (mit mehr als 170 Toten) rechtmäßig. |
| Die Europäische Zentralbank erwirbt 711 Millionen Euro Staatsanleihen aus Krisenländern. |
| Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigt zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. 1. 2012 um weitere drei Euro auf 367 Euro. |
| Der Leiter der Bayerischen Landesmedienanstalt verdient jährlich 220000 Euro. |
| Am 21. Februar 1961 wurde in Israel Anklage gegen Adolf Eichmann erhoben. |
| Karl Theodor zu Guttenberg bittet die Universität Bayreuth um Rücknahme des Doktorgrads wegen gravierender handwerklicher Fehler. |
| Von rund 25000 Dissertationen in Deutschland werden schätzungsweise 500 (zu erheblichen Kosten) von Ghostwritern verfasst. |
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| 2011-02-20 |
| Bei den Bürgerschaftswahlen Hamburgs erreicht die SPD etwa 50 Prozent der Stimmen, die CDU etwa 20 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann als Veräußerer eines Betriebs auch ein Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit ihm, durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein (C-242/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Betriebskostenabrechnungsmitteilungsfrist von einem Jahr bei Wohnraummiete auch bei Geschäftsraummiete angemessen (XII ZR 124/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen des FamFG geführte Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits verschiedene Verfahren, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 VII FamFG jeweils eine Vergütung beanspruchen kann, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 478/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die ex-tunc-Wirkung einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die selbständige Legitimierungsfunktion einer einstweiligen Anordnung als normvertretendes Übergangsrecht unberührt (4 StR 404/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden, und dürfen erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (IX ZB 73/2010 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage auf Drittwiderklagen gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung entsprechend anzuwenden (Xa ARZ 191/2010 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss, an den Gründe nur angeheftet sind, zwar unbegründet, aber bei fehlender Anfechtung bindend, und ist eine Erfüllung einer Verbindlichkeit eines Schuldners innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der Zwangsvollstreckung als inkongruent anfechtbar (3 ABR 139/2009 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterfällt eine eindeutig selbständige Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung auf einem Gewinnspielteilnahmeschein nicht der Inhaltskontrolle der §§ 305ff. BGB (23 U 34/2010 26. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei offensichtlich falscher Rechtsmittelbelehrung durch ein Amtsgericht und Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine rechtsanwaltlich vertretene Partei kein zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führender entschuldbarer Rechtsirrtum gegeben (2 WF 130/2010 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sudanese Noor Uthman Mohammed wegen Unterstützung Al Qaidas zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2011-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 1999 wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilten Straftäters in Deutschland das Recht auf Freiheit und Sicherheit, weil sie von der ursprünglichen Verurteilung nicht umfasst ist (6587/2004 13. Januar 2011). |