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Suchtreffer
2011-02-16
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der spätere Verzicht eines geschäftsführenden Kleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ein seiner Gesellschaft aus durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen gewährtes Darlehen durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein und zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständigen Gründen führen (VIR 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Arbeitnehmer der Sparkassen Bayerns kein Recht auf Unternehmensmitbestimmung (2-VII-2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen einer Jugendhilfeeinrichtung wegen Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene erst nach Abmahnung gekündigt werden (16 Sa 1016/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Betreiber von Hotel-Restaurants Bewirtungsaufwendungen nicht in jedem Fall und unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden (12 K 8371/2006 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind drei Rauschgifthändler zu Haft bis zu acht Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der vom Geschäftsführer aus der Haft heraus gestellte Insolvenzantrag für die Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien rechtmäßig, weil kein wirksamer Beschluss über eine Absetzung besteht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allgemein auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgesetzten Höchstbetrag beschränkt werden (2 K 729/2010 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer bei fristloser Kündigung seinen Dienstwagen sofort zurückgeben (16 Ga 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold sind die Kosten einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu tragen (21 AS 926/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das Entlassung von Staatsbeamten ohne Begründung ermöglichende Gesetz ab 31. Mai 2011 nicht mehr anwendbar.
Das Parlament Islands billigt den Icesave-Vertrag mit Großbritannien und den Niederlanden.
Clariant kauft für zwei Milliarden Euro Südchemie.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7414 Punkte.

2011-02-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Fresenius SE & Co. KGaA durch Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an das frühere Aufsichtsratsmitglied Dieter Schenk (Noerr LLP) schwer und eindeutig Recht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Polizeibeamten wegen Tötung eines flüchtenden Täters rechtmäßig, weil der Polizeibeamte aus seinem subjektiven Blickwinkel sich unwiderlegbar der lebensgefährlichen Bedrohung ausgesetzt sah und sich auf Putativnotwehr und damit einen vorsatzausschließenden Erlaubnistatbestandsirrtum berufen hat bzw. kann (2 Ws 181/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Klagerecht von Anwohnern gegen die Genehmigung des Flughafens Westerland/Sylt vom Januar 1996 bei Klageerhebung im Jahre 2007 verwirkt (2 KS 1/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Empfänger von Leistungen der Grundsicherung einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug gemäß § 22 II SGB II nicht mittels Eilbeschlusses gegen die zuständige Behörde durchsetzen (6 AS 1914/2010 B 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein früherer Korrosionsschutzarbeiter ohne Facharbeiterausbildung keinen Berufsschutz und keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung (3 R 510/2006 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf Genussscheine an den Finanzinvestor QVT zahlen und den Großteil der Verfahrenskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein im Streit um die Zahl der Weltmeistertitel Italiens und Deutschlands zwei ihm zuvor unbekannte Männer tötender Frührentner zu 174 Monaten Haft und Alkoholentzug in einer Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Axel-Springer-Straße in Berlin-Kreuzberg auf Grund Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsverfahrens vierspurig ausgebaut und verlängert werden (1 K 217/2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Bundesnetzagentur vorgenommene Abschaltung der Rufnummer 11861 rechtmäßig, weil die Preisansage dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht (1 L 1908/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs als Bastlerfahrzeug an einer unauffälligen Stelle allgemeiner Geschäftsbedingungen keinen Gewährleistungsausschluss (155 C 22290/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat David Beckham als Person des öffentlichen Lebens gegen In Touch keinen Anspruch auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung durch einen Artikel über eine angebliche Affäre mit einer Prostituierten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgang mit minderjährigen Prostituierten zugelassen.
Deutsche Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse Euronext) wollen zusammengehen.
In Berlin ist durch Volksentscheid das Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe beschlossen.
Der Radsportverband Spaniens spricht Alberto Contador vom Verdacht des Dopings frei und hebt die verhängte Sperre auf, weil das Kälbermastmittel Clenbuterol durch ein kontaminiertes Steak in seinen Körper gelangt ist oder sein könnte.
Monica Lierhaus erhält ein Jahreshonorar von 450000 Euro für ihre Tätigkeit als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie aus Einnahmen der Lotterie (früheres ARD-Angebot 875000 Euro für Sportmoderationen).

2011-02-14
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Umsätze durch eine private Auktion auf der Internetplattform eBay den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichten (1 K 3016/2008 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine gegen einen Feuerstättenbescheid des Bezirksschornsteinfegermeisters oder des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erhobene Klage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung (4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klaus Landowsky und elf ehemalige Bankangestellte vom Vorwurf der Untreue bei Immobilienfonds freigesprochen (14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings nicht mit Flugpreisen ohne Berücksichtigung der Luftverkehrsteuer werben (31 O 62/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können einer gesetzlich möglichen Verschiebung der Dienstaltersgrenze eines Professors dienstliche Interessen der Struktur- und Entwicklungsplanung einer Fakultät entgegenstehen (3 B 1/2011 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist bewilligtes und geleistetes Kindergeld trotz nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung ursprünglich verfügbares Einkommen und deshalb auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (18 AS 201/2009 18. Januar 2011).
Die Weltantidopingagentur in Montreal verzichtet im Verfahren gegen Dimitrij Ovtcharov auf ihr Einspruchsrecht gegen eine dem Beschuldigten günstige Entscheidung (mögliche Aufnahme von Clenbuterol durch Nahrung in China) des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne.
Durch Alkohol sterben (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,1 Litern pro Person weltweit, 12,8 Litern deutschlandweit und 56 Litern bosnien-herzegowinaweit) jährlich weltweit 2,5 Millionen Menschen.
China löst Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Haushalt 1 Billion Dollar einsparen.
Im Jahre 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Krankmeldungen aus psychischen Gründen um 14 Prozent.

2011-02-13
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann für den Hauptantrag zum Sorgerecht ein anderes Gericht zuständig sein (z. B. Amtsgericht Stuttgart) als ein vorher in einem Eilverfahren entscheidendes Gericht (C-296/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gebäude in § 11 II 3 EEG weit zu verstehen, setzt § 11 II 1 EEG nicht das Bestehen eines fertigen Gebäudes vor Anbringung der Stromerzeugungsanlage voraus und genügt als Überdeckung eine als Dach vorgesehene Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (VIII ZR 277/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Möglichkeit des Streichens einer Frist durch einen Rechtsanwalt und Unklarheit über den Verantwortlichen einer rechtswidrigen Streichung der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und seine organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen darlegen (XII ZB 177/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit über eine Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers durch einen anderen Wohnungseigentümer einen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Stromversorgungsunternehmen gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 I HPflG, wenn auf Grund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder in Stand gesetzt werden muss (VI ZR 226/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten Verbunddatei die Rechtslage zu Grunde zu legen, die das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den Löschungsanspruch zu entscheiden hätte (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung, er werde durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags gemäß § 5 I TVG im Baugewerbe, den konkurrierende Tarifvertragsparteien abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 III GG verletzt, gemäß § 43 I VwGO zulässig (8 C 38/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für ein vorzeitiges vertragswidriges Beenden eines mit zweiwöchiger Frist kündbaren Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdiensts vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung als Übersicherung unwirksam (8 AZR 897/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn ein einer Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe das „Risiko gemäß § 5 HandwO“ ausdrücklich mitversichert ist, Deckung, wenn ein Schreiner im Rahmen eines Auftrags zum Einbau von Möbeln einen Wasseranschluss fehlerhaft herstellt und dadurch ein Schaden entsteht (12 U 6/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Beweiswürdigung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung zu unterscheiden und ist für die Primärverletzung volle Überzeugung des Richters erforderlich, für die Sekundärverletzung (z. B. Tinnitus) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit (10 U 2401/2010 5. November 2010).