| 2011-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Sinne des Art. 13 I LugÜ auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i. V. m. § 32 I KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen (VI ZR 159/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht angehörte Schuldner gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung die Rechtsbeschwerde einlegen und ist § 17 I Fall 2 ZVG auf eine erbgangsgleiche Universalsukzession entsprechend anwendbar (V ZB 219/2009 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht als Werbungskosten geltend machen (VI R 24/2009 8. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es der Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, ein nach französischem Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis nachträglich verweigert (1 W 70/2008 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein zum Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr bestehendes Anrecht (z. B. gekündigte Lebensversicherung) im Versorgungsausgleich nicht mehr ausgeglichen werden (9 UF 98/2010 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass eines Teilurteils verfahrensfehlerhaft, wenn hierdurch die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen entsteht (6 UF 16/2010 22. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in die Wertberechnung nach § 50 I FamGKG alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen (11 WF 153/2010 16. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Fahrpreis für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für Bundesländer- und schönes-Woche3nende-Tickets ein gemäß § 12 III 1 AEG nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt und soll auch keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden sein (2 A 1337/2010 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn vor einer abschließenden Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt und ein Urteil verkündet wird (18 A 1011/2009 1. Juli 2010). |
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| 2011-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger (4 StRR 409/2010 7. Januar 20119. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden wurde (XII ZB 240/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen (z. B. Grundstücken) grundsätzlich nach dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis unabhängig von einem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert (IV ZR 124/2009 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einem Schräganstoß nach einem Überholvorgang an einer Autobahnausfahrt nicht der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall wegen zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und bzw. oder unzureichendem Sicherheitsabstand verschuldet hat (VI ZR 15/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein behinderter Versicherter ärztlich verordneten medizinisch notwendigen Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig beanspruchen, wenn er bezogen auf diesen Sport über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt (1 KR 8/2010 R 2. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach § 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei (V R 12/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB aus dem Zusammenhang einer für sich gesehen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu gehörenden Top-Level-Domain ergeben (13 W 890/2010 15. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem beurkundenden Notar gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, kein Beschwerderecht zu (3 Wx 224/2010 11. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma Outlets.de GmbH mangels Unterscheidungskraft unzulässig (20 W 196/2010 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern ist bei der Anwendung ausländischen Rechts (z. B. der Niederlande) auch ein ungeschriebener Rechtssatz dieser Rechtsordnung zu beachten (z. B. Nichtgeltung des Anscheinsbeweises zu Lasten eines Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall) (4 C 356/2010 27. Oktober 2010). |
| Im Jahre 2010 wurden bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands 819 Revisionen und 2349 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und bei dem Bundesverfassungsgericht fast 7000 Verfahren angestrengt. |
| *Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2011 |
| *Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2011 |
| *Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. A. 2011 |
| *Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. A. 2011 |
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| 2011-02-25 |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Hartz IV-Reform zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit der Anbietung und dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs auf dem Unternehmensgelände gegen erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten Rechtsanwaltsfachangestellten nach einer beanstandungsfreien sechsmonatigen Probezeit die Berechnung und Notierung einfacher und in seiner Kanzlei geläufiger Fristen überlassen (VII ZB 75/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung (z. B. Berichterstattung über ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte) vorzugehen, die sämtliche Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (VI ZR 64/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der behandelnde Arzt des Betroffenen im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 I FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt (XII ZB 383/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Bundesbeamter bei einer künstlichen Befruchtung auch dann keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Behandlungskosten seiner Ehefrau, wenn diese als Landesbeamtin Hessens auf Grund eines anderen Erstattungsprinzips selbst keine Beihilfe erhält (2 C 40/2009 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Staatsangehörigen des Irak wegen grundlegender und dauerhafter Veränderung der politischen Verhältnisse im Irak der Flüchtlingsstatus in Deutschland aberkannt werden (10 C. 3/2010 24. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Chance auf Einstellung oder Beförderung einem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden (9 AZR 839/2008 17. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuschlagsregelung nach § 8 II 3 EStG ein Korrekturposten zum Werbungskostenabzug und kommt daher nur insoweit zur Anwendung, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt hat (VI R 57/2009 22. September 2010). |
| Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Abweisung der Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank durch das Landgericht München I ohne Beweisaufnahme rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt Treptow-Köpenick Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen Sportanlage zulassen (2 K 77/2010 14. Februar 2011). |
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| 2011-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist die Filmabgabe als Folge der Änderung des Filmförderungsgesetzes verfassungsgemäß und ein früherer Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (6 C 22/2010 23. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Stadt Frankenthal auf Einschränkung des Verkaufs alkoholischer Getränke an Tankstellen zur Nachtzeit rechtmäßig (8 C 50/2009 23. Februar 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbands Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüfen (8 C 53/2009 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer muslimischen Glaubens das Einräumen alkoholischer Getränke in einem Laden verweigern und darf daraufhin vom Arbeitgeber nur gekündigt werden, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit besteht. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II im Rahmen einer Wohnungserstausstattung keinen Anspruch gegenüber dem Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät, sondern müssen entsprechende Bedürfnisse aus der pauschalierten Regelleistung befriedigen (14 AS 75/2010 R 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat ein Landtagsabgeordneter mangels Verletzung eines Rechtes keinen Anspruch auf Zuverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen (LVerG 7/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange (Wikileaks) wegen des Verdachts der Vergewaltigung an Schweden ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens können Internetprovider nicht verpflichtet werden, das Herunterladen oder den Austausch von Raubkopien zu verhindern. |
| Nordrhein-Westfalen beschließt die Abschaffung der Studiengebühren. |
| Die Schweiz friert das Vermögen Muammar al Gaddafis ein. |
| Als Folge der Unruhen in Libyen steigt der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent auf bis zu 119,79 Dollar. |
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| 2011-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehörigen Vereins nach Europarecht umsatzsteuerfrei, nicht dagegen die Leistungen eines Menüservices des Vereins (XI R 46&2008 23. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Eigentümerin eines Araberwallachs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Betreiberin einer Pferdepension, wenn der Araberwallach bei der gewollten Vergesellschaftung mit anderen Pferden flieht und schwer verletzt wird und sein Verhalten trotz aller Sorgfaltsmaßnahmen nicht vorhersehbar war (1 U 209/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkaufte besondere Bandenten vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden (9 W 680/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt eine ihre Handtasche mit dem Autoschlüssel nicht selbst beaufsichtigende Diskothekenbesucherin grob fahrlässig und hat deswegen bei einem Diebstahl keine Ansprüche gegen einen Teilkaskoversicherer (5 U 102/2009-23). |