| 2011-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen umfasst der Kostenausgleichsanspruch einer Stadt (z. B. Friedrichsdorf) bei Aufnahme ortsfremder Kinder (z. B. aus Rosbach vor der Höhe) in Tageseinrichtungen auch die anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten (10 A 1448/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft (z. B. Iberia) einen Fluggast nicht deswegen (durch eine allgemeine Beförderungsvertragsbedingung) von der Beförderung ausschließen, weil er bei dem Check-in die zur Ticketbezahlung verwendete Kreditkarte nicht vorlegen kann (2-24 O 142/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar war die Nichtauflösung einer Blockade gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Erfurt am 1. Mai 2010 durch die Stadt Erfurt und das Land Thüringen rechtswidrig (2 K 521/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist die Hartz-IV-Musterklage Angelika S.s auf Festsetzung des Regelsatzes für Arbeitslosengeld II auf 500 Euro mangels einer Rechtsgrundlage abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Piloten mit einem Laserpointer blendende junge Männer zu zwei Wochen Jugendarrest und 30 Arbeitsstunden verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schadensersatzklage einer durch einen Wurf eines Schokoladenriegels im Gesicht erheblich verletzten Zuschauerin eines Rosenmontagsumzugs abgewiesen, weil das Werfen von Süßigkeiten sozial üblich und erlaubt ist und ein Zuschauer die Verletzungsgefahr durch Abwesenheit vermeiden kann (123 C 254/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein Siebenundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Manners zu 70 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr der PlayStation 3 Sonys nach Europa wegen Patentverletzung für zunächst zehn Tage untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Telenors auf eine einstweilige Verfügung für eine Hauptversammlung Vimpelcoms für ein Votum zu Übernahmen (z. B. Winds oder Osracoms) zurückgewiesen. |
| Vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eines seine Tiere nicht impfenden Tiroler Bauern aus Oberhofen ist vorerst Abstand genommen. |
| Bei den Wahlen in Irland erringt Fine Gael 76 der 166 Sitze, Labour 37, Fianna Fáil 20 und Sinn Féin 14. |
| Die Mehrheit in Finnlands Reichstag beschließt eine Sperrklausel von 3 Prozent für die Parlamentswahl. |
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| 2011-03-01 |
| Karl Theodor zu Guttenberg tritt nach Digitalpersekution wegen nicht gekennzeichneter Textausbeutungen als Verteidigungsminister Deutschlands zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Versicherungstarife ab 21. Dezember 2012 für Männer und Frauen wegen Ungültigkeit des Art. 5 II der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. 12. 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gleich sein (C-236/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bundesbahndirektor (DB Netz AG) wegen Vorteilsannahme durch 14 bezahlte Mittagessen (gegen Zuteilung von Millionenaufträgen für Grünpflege) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Festbeträge für HMG-CoA-Reduktasehemmer zur Senkung des LDL-Cholesterin-Spiegels im Blut rechtmäßig, weil sie gewährleisten, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung stehen (1 KR 7/2010 R 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Häftling das (Persönlichkeits-)Recht, in der Haft Frauenkleider (Damenoberbekleidung und Damenunterbekleidung) zu tragen (1 Ws 29/2011 [StrVollz] 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind ein Soldat des Bundesheers Österreichs wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands (hinsichtlich des Kampfhubschraubers Tiger) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und ein anderer Beteiligter zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Stadt Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für den Bau der verlängerten Industriestraße gewährten Finanzhilfen zurückzahlen, soweit sie die Kosten der Verlegung von Versorgungsleistungen betreffen (2 A 10895/2010 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Erbschaftsteuersätze für Eltern und Geschwister rechtmäßig (4 K 2574/2010 Erb). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad von der verleihenden Hochschule nicht nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden (1 K 2248/2009 22. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss sich einem mit einem Institut für Promotionsvermittlung einen üblichen Vertrag über den Nachweis einer Promotionsmöglichkeit schließenden Berufsjuristen nicht zwingend der Verdacht aufdrängen, dass der ihm vermittelte Doktorvater für seine Bereitschaft zur Betreuung der Promotion von dem Institut durch Geldzahlungen bestochen wurde (6 A 1066/2009 31. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben bei einer Betriebsratswahl fremdsprachige Arbeitnehmer Anspruch auf Unterrichtung in ihrer Muttersprache (7 BV 239/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Auftraggeberin einer Einäscherung die Kosten auch bei einem Irrtum über ihre Eigenschaft als Tochter tragen, weil der Irrtum nicht zur Anfechtung es Einäscherungsvertrags berechtigt (271 C 26136/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind wegen des Brandanschlags auf den Sabarmati-Express in Godhra im Februar 2002 elf Männer zum Tode und 20 Männer zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| In Deutschland werden 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren ohne Gerichtsurteil eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf Noble Energy zehn Monate nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon Tiefseeölbohrungen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche fortsetzen. |
| Springer kauft 74,19 Prozent der Aktien Selogers für 634 Millionen Euro. |
| Die Zahl der hauptberuflichen Professoren in Deutschland betrug 2009 in Agrarwissenschaften 435, Bibliothekswissenschaften etwa 100, Biologie 992, Chemie 916, Geowissenschaften etwa 700, Geschichte etwa 625, Humanmedizin 3015, Informatik 944, Ingenieurwissenschaften 2332, Kunst und Sport 1275, Mathematik 1138, Pädagogik 791, Pharmazie 163, Philosophie 332, Physik 1164, Politikwissenschaft 305, Psychologie 545, Rechtswissenschaft 944, Sozialwissenschaften etwa 520, Sprachwissenschaften 1678, Theologie 658, Veterinärmedizin etwa 180 und Wirtschaftswissenschaften 1660. |
| Graser, Alexander wechselt von der Hertie School of Governance in Berlin nach Regensburg. |
| Hofmann, Mahulena wechselt von Gießen/Heidelberg nach Gießen. |
| Maultzsch, Felix wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden. |
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| 2011-02-28 |
| Fine Gael und Labour Party gewinnen die Parlamentswahlen Irlands gegen die bisherigen Regierungsparteien. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden (8 C 44/2009 24. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine sich bei einer Blockade an ein Gleis ankettende Demonstrantin die Kosten der Reparatur des Gleises tragen (1 U 39/2010 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Schule einen Wahlkreiskandidaten einer nicht im Landtag vertretenen Partei (z. B. Die Linke)nicht von einer Podiumsdiskussion ausschließen (9 S 499/2011 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Nr. 3 - Zentralplatz und angrenzende Bereiche der Stadt Koblenz nach vorgenommenen Änderungen rechtmäßig (1 C 11802/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die Stadt Naumburg einen Wochenmarkt nicht an einen privaten Veranstalter abgeben, sondern darf ihn selbst weiter betreiben (2 L 126/2009 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein einen Polizisten durch die geschlossene Wohnungstüre mit einem Schuss tötender Hell’s Angel wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind die Angehörigen des vor zehn Jahren verschwundenen, 2009 in der Donau als unversehrtes Skelett gefundenen Bauern Rudi R. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Fünfundfünfzigjähriger in einem Indizienprozess wegen Mordes an Walter Klein zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Behandlung einer erektilen Dysfunktion als einer schweren Krankheit beihilfefähig (6 K 751/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Sportwettenvermittlern auch Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, rechtswidrig (14. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben eine Schule besuchende behinderte Kinder keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten (2 K 902/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Zachery Adam Chessner alias Abz Talhah Al Amrikee wegen Terrordrohung zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder (mit rückwirkender Kraft zum 28. Mai 2009) durch Aufhebung des Stichtags 1. Juli 1949. |
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| 2011-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass das Gericht, das angerufen worden ist, ohne dass die Bestimmungen in Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung beachtet wurden, sich für zuständig erklären muss, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt, da eine solche Einlassung eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung ist (C-111/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine erste Zustellung eines Versäumnisurteils ausgelöste Lauf einer Einspruchsfrist nicht durch eine irrtümlich veranlasste zweite Zustellung berührt, doch kann bei Versäumung der Einspruchsfrist eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand in Betracht kommen (XII ZR 27/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung (z. B. PKK) nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen , zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt (3 StR 179/2010 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR 266/2010 19. Oktober 2010). |