| 2011-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Unternehmen (z. B. AT & T) keinen Schutz auf Privatsphäre nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit beanspruchen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist Alan Gross der staatsfeindlichen Tätigkeit schuldig. |
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| 2011-03-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es grundsätzlich für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens genügen, dass der Verteidiger seinem Mandanten zum Schweigen rät und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt (IX ZR 123/2010 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt (XII ZB 326/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verfahrensbeistand aus einem Sorgerechtsverfahren und aus einem parallelen Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für ein minderjähriges Kind zwei getrennte Vergütungsansprüche, ohne dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 486/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde , wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (VI ZR 325/2009 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung einer Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder unter acht Jahren nicht verfassungswidrig (6 C 9/2009 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten im Rahmen befristeter Arbeitsverträge für eine geforderte Mindestbeschäftigungsdauer berücksichtigen (9 AZR 518/2009 12. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der in einem Skikurs einen anderen Teilnehmer durch Auffahren Verletzende den entstandenen Schaden ersetzen (20 U 4661/19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes in der Regel nicht gleichartig im Sinne von § 18 I VersAusglG (18 UF 251/2010 23. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Open-Source-Softwareprogramm grundsätzlich kommerziell genutzt werden, doch müssen Autor und Quellcode angegebenwerden (8 O 293/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis ist die ungenehmigte Weitergabe eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks unbegrenzter Überprüfung eine Urheberrechtsverletzung, wenn bekannt ist, dass diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in Internet-Restwert-Börsen umfasst (26 C 1042/2010 9. Dezember 2010). |
| *Slyzik, Andreas, Schmerzensgeldtabelle 2011, 7. A. 2011 |
| *Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 4. A. 2010 |
| *Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011 |
| *Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 4. A. 2010 |
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| 2011-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte elektronische Signatur eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn sie von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich (V ZR 125/2010 17. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht von der Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung ausgeschlossen werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch Brandlegung betroffen sein (2 StR 399/2010 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der Verkäufer die Darlegungslast und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis von einem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR 181/2009 12. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung von Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz für die Jahre 2007 und 2009 rechtswidrig (3 A 169/2009 23. Februar 2011 u. a.). |
| Ein wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagter Profifußballspieler des Hamburger SV nimmt seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurück. |
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| 2011-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Siemens wegen Beteiligung an einem Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von 396,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-117/2007 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweitung des Baugeldbegriffs und die damit verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs der Baugeldverwendungspflicht durch die Novellierung des Bauforderungssicherungsgesetzes des Jahres 2008 verfassungsgemäß (1 BvR 3222/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche Postbank AG 2008 Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben mit einer Kreditkarte (als Angebot) zusenden (I ZR 167/2009 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis mangels Anwendbarkeit des § 4 II 2 StVG nicht die Löschung der vor dem Verzicht verhängten Punkte im Verkehrszentralregister zur Folge (3 C 1/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburgs sechsstreifig ausgebaut werden (9 A 8/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank Auskunft über das Guthaben auf einem 1959 eingerichteten, vergessenen Sparbuch erteilen (19 U 180/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Behörden Informationen über Agrarsubventionszahlungen grundsätzlich (z. B. an Redakteure oder Umweltorganisationen) herausgeben (8 A 2861/2007 1. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine den Dachfirst überragende Solaranlage in der Stadt rechtswidrig (8 A 11111/2010 11. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein angestellter Lehrer trotz (erwirkten) Verzichts Anspruch auf eine Reisekostenerstattung für eine Klassenfahrt (11 Sa 1852/2010 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Fahrdienstleiter wegen des Transrapidunfalls mit 23 Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 12 und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf bei längerer Haft einem Hundehalter der Hund entzogen werden (6 L 5/2011 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Schülerfahrkostenregelung der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalens bei verkürzter Sekundarstufe I ebenfalls anwendbar und verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 K 2509/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein gemeinnütziger Verein (z. B. Forschungsinstitut Geragogik e. V. Witten) zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler vergibt (34 R 321/2008 25. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein Achtzehnjähriger wegen Veröffentlichung islamistischer Drohungen im Internet zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine Kirche (z. B. Westboro Baptist Church in Topeka/Kansas bei der Beerdigung eines im Irak gefallenen Soldaten) auf Grund der Meinungsfreiheit verletzende Worte (Hass) predigen. |
| Im Jahre 2009 sind in Deutschland 229 Menschen wegen Verletzungen des Urheberrechts verurteilt worden. |
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| 2011-03-02 |
| Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister Deutschlands, Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch ohne vorherige Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme gegenüber den Mietern erhöhen (VIII ZR 164/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer möblierten Wohnung bei Unterschreiten der tatsächlichen Wohnfläche um mehr als 10 Prozent die Miete entsprechend der Flächenabweichung mindern (VIII ZR 209/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bausparkasse Badenia die (unerwarteten) Steuervorteile eines Käufers einer überteuerten (Schrott-)Immobilie nicht auf Schadensersatzzahlungen anrechnen (XI ZR 96/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (IX R 40/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn ohne Benachrichtigung des Adressaten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Paketdienstleisters rechtswidrig (6 U 165/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde Wustermark wegen Abwägungsfehlern der Gemeinde unwirksam (2 A 2/2009 24. Februar 2011 u. a.). |