| 2011-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden, selbst wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen mittelbar beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V R 12/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals dienenden Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R 17/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen (Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten gegen Ungläubige rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine Trikotfarbe) wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder Anschriften von (etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben (161 C 24062/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen getrennt lebender Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte Rückzahlungen nicht herausverlangt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der Agrargemeinschaft Mieders aus Gemeindevermögen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die erzwungene Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige Diskriminierung und deswegen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich eines Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen sudanesischen Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern Chevron ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in Ecuador vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken. |
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| 2011-03-08 |
| Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten Patentgerichts wegen Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss ein Verfasser eines Werkes (z. B. Karin Calvo-Goller in Israel) eine kritische Rezension (z. B. Thomas Weigends herausgegeben von Joseph Weiler) hinnehmen, solange sie die Grenzen der freien Kritik, der sich jeder Autor eines geistigen Werkes aussetzt, nicht überschreitet, so dass der Herausgeber (z. B. Joseph Weiler) bei einem vom Verfasser gegen ihn rechtsmissbräuchlich angestrengten Strafverfahren gegen den Verfasser (z. B. Karin Calvo-Goller) einen Anspruch auf Schadensersatz (für Unannehmlichkeiten und Kosten z. B. 8000 Euro) hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreich ist das Strafverfahren gegen Jacques Chirac auf Juni 2011 vertagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier Fußballanhänger aus Serbien wegen Straftaten während eines Länderspiels zu Haft bis zu 39 Monaten verurteilt. |
| Barack Obama ordnet die Wiederaufnahme der Militärverfahren in Guantánamo an. |
| Das Parlament Ungarns beschließt mehrheitlich eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. |
| Die Sandwichkette Subway verdrängt mit weltweit 33749 Restaurants McDonald’s (32737) hinsichtlich der Zahl der Verkaufsstätten vom ersten Platz der Schnellimbissgastronomie. |
| Microsoft hat sich möglicherweise eine Partnerschaft mit Nokia durch eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde erworben. |
| Auf dem Smartphonemarkt der Vereinigten Staaten von Amerika haben Handys mit Googles Androidbetriebssystem die Führung errungen. |
| Die Aktie des Kraftfahrzeugherstellers General Motors ist unter den Ausgabekurs gefallen. |
| Es ist unklar, ob der von der Bundesregierung Deutschlands geförderte, teilweise aus Getreide gewonnenen Kraftfahrzeugbetriebsstoff E 10 Kraftfahrzeugen auch schaden kann. |
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| 2011-03-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II SGB III a. F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 R 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Organklage der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Fraktionszulagen für bestimmte Abgeordnete wegen Fristversäumnis unzulässig (LVerfG 14/2010 24. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen aus der Sicherungsverwahrung Entlassene zwecks Gefahrenabwehr eine fortdauernde Überwachung durch die Polizei dulden (1 S 184/2011 7. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen über Mobiltelefon mittels SMS (8 A 2423/2009 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern den Hausärztevertrag mit dem Hausärzteverband nicht fortsetzen, sondern durfte im Dezember 2010 (auch wegen Ankündigung eines Vertragsbruchs) kündigen (12 KA 2/2011 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers umsatzsteuerpflichtig (1 K 1914/2010 U 26. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Verkäufer einer Wohnung dem Käufer keine Auskunft über Baumängel geben, wenn der Käufer sich die Informationen selbst aus zugänglichen Quellen (z. B. Gerichtsakten) besorgen kann (23 O 435/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einem ergebnislos mit Strafverfahren und Disziplinarverfahren überzogenen, in seinen Persönlichkeitsrechten durch Vorverurteilung seitens eines Vorgesetzten verletzten Kriminalbeamten 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die wegen Weiterleitung vertraulicher e-mails an sein privates Postfach erfolgte fristlose Kündigung Martin Halblaubs rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat(te) die Partei Die Linke keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März 2011 ab 18 Uhr (2 L 48/2011 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Ratswahl in Dortmund trotz Pflichtverletzung mangels deren Kausalität nicht wiederholt werden (15 K 95/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz die Entscheidung über einen Bauantrag für einen Verbrauchermarkt zurückstellen (3 L 26/2011 22. Februar 2011). |
| Bei einem Bürgerentscheid mit 35 Prozent Beteiligung sprechen sich 63 Prozent der Abstimmenden von Wales für ein eigenes Parlament mit Gesetzgebungszuständigkeit aus. |
| Olaf Scholz ist mit 62 von 121 Stimmen zum Bürgermeister Hamburgs gewählt. |
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| 2011-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ausgestellten Führerschein ergebende Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn ein vom Betroffenen vorgelegtes Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten Untersuchung erstellt wurde, aber keinen Bezug zu einem nach der Ausstellung des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht (C-334/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht (1 BvR 1725/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue und Einkommensteuerhinterziehung im Komplex Karl-Heinz Schreiber nicht das Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 I i. V. m. Art. 20 III GG (2 BvR 432/2007 8. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen, und bezieht sich der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis (V ZB 84/2010 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs unter Umständen auch durch die übrigen Angaben im Mahnbescheid genügt sein (VIII ZR 211/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten durch die Parteien das selbständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände erhoben werden (VII ZR 172/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht notfalls die Entscheidung darüber selbst nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VI ZB 74/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein interner Entwurf eines nach außen nicht in Erscheinung tretenden Rechtsanwalts für einen Mandanten keine Geschäftsgebühr, sondern allenfalls eine Beratungsgebühr (14 U 220/2010 26. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hängen die Anforderungen für die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs vom Verkehrsverstoß und der Mitwirkungsbereitschaft des Fahrzeughalters an der Aufklärung ab (10 S 1860/2010 30. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann für die Empfangnahme eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bei Geschäftsunfähigkeit eines dementen Ehegatten Ergänzungsbetreuung angeordnet werden (705 XVII 1559/2008 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist die Witwe Miyoko Watai Erbin des Schachweltmeisters Bobby Fisher. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können Schadensersatzklagen wegen Entlassungen (z. B. Vincent E. Staub gegen Proctor Hospital) auch erfolgreich sein, wenn nicht der Entscheidungsträger persönlich diskriminiert, aber seine Entlassungsentscheidung durch diskriminierendes Verhalten anderer Verantwortlicher im Unternehmen beeinflusst wird. |