| 2011-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge ergriffenen eigenen Maßnahmen der Stornogefahrabwehr nach Art und Umfang ausreichend sein, wofür die bloße Übersendung eines Mahnschreibens in der Regel als Stornogefahrmitteilung nicht ausreicht (VIII ZR 310/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde Kalletal vom 30. August 2009 vorerst nicht zu wiederholen (8 VR 2/2011 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllen landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift dann die Merkmale eines Zieles der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege der Auslegung auf der Grundlage des Planes hinreichend bestimmt oder doch wenigstens bestimmbar sind (4 C 8/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine negative Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts nach § 47 InsO gerichtet sein (3 AZR 49&/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss, wer über die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu vermeiden, konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich selbst gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag geht, so dass dann nach § 172 StPO nur die juristische Person und nicht die hinter ihr stehende natürliche Person antragsberechtigt nach § 172 StPO ist (2 Ws 147/2008 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beendet ein nicht verkündetes, aber irrig zugestelltes Urteil als Scheinurteil die Instanz nicht, doch kann es als Urteilsentwurf mit der Berufung angegriffen werden (10 U 3446/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf setzt eine nachträgliche Korrektur einzelner, bereits abgerechneter Betriebskostenpositionen nicht eigenständig den Lauf einer neuen Verjährungsfrist in Gang mit der Folge, dass der Vermieter - einredefrei - ihm nachbelastete Grundsteuerbeträge umlegen könnte (23 S 430/2009 22. September 2010). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Kurznachrichtendienst Twitter Daten mehrerer Wikileaks-Aktivistien dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel Gibson wegen Körperverletzung Oksana Grigorievas zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Spionage zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2011-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dritten die Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren eröffnende Internetmarktplatzbetreiber nicht verpflichtet, sämtliche Marken eines Markeninhabers anführenden Verkaufsangebote einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Erzeugnisse angeboten werden, und sind die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (I ZR 139/2008 1. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Besteller einen den Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtenden Werkvertrag jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen, wobei sich die zu zahlende Vergütung nach dem Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den gesamten Leistungen bestimmt (VII ZR 133/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anfechtungsgegner in der Grundstückszwangsversteigerung den Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines die Gläubigerbenachteiligung beseitigenden Geldbetrags abwehren (IX ZR 13/2007 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus (IX ZR 110/2010 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren Nachforderung oder Rückforderung während des Laufes der genannten Fristen entgegensteht (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate bei der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 115 I 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB 181/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs (nur) arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren (1 StR 275/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt worden war, der spätere Verzicht darauf durch das zugleich bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist (VI R 34/2008 25. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1 FamFG nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie anspringt und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009 4. Februar 2011). |
| *Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011 |
| *Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011 |
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| 2011-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berlin Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht (IX ZR 60/2010 9. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR 18/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde und die Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U 53/2010 10. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem Recht zusteht (6 EG 24/2009 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International nennen (97 O 206/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden erklärt hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von 20 Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche Lotterie GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere) Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros rechtswidrig und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011). |
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| 2011-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers eine Lieferung von Gegenständen, wobei für Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind, für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn es nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die Befristung von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR 728/2009 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W 14/2011 28. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt Metalldetektoren oder Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass ein möglicherweise durch einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör) Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger) keinen Schadensersatzanspruch gegen den Veranstalter hat (3 U 140/2010 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds durchgeführten notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine Beanstandungen ergeben hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo Saenz (Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein. |
| Illinois schafft die Todesstrafe ab, so dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt. |
| Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes. |
| Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten Vertreter abgeben. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen Sportwettenmarkt an einige private Veranstalter überlassen, den Lottospielmarkt aber ihrem Monopol vorbehalten. |
| Pimco Total Return Fund verkauft aus Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2011-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen sich Eltern eines minderjährigen Kindes mit Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auch ohne eigene Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen Haftraum ohne abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer bei einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die Ursache des Mangels nachweisen, falls eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist (VIII ZR 266/2009 9. März 2011). |