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Suchtreffer
2011-03-17
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Tochter mit einem Albaner verheiraten wollender Kosovare wegen schwerer Nötigung, gefährlicher Drohung und Freiheitsentzugs zu 15 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ehemalige Krankenhausdirektorin wegen sklavenähnlicher Ausbeutung einer Afrikanerin zu 25000 Pfund Schadensersatz verurteilt.
Beluga Shipping GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Bremen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Schiedek Jana soll Justizsenatorin Hamburgs werden.
Der Wert des Yen steigt (durch Spekulationen) auf 76,25 Yen pro Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt kurz vor der Rückeroberung Bengasis durch (Luftangriffe) Muammar al-Gaddafi(s) ein Flugverbot für Libyen mit der Möglichkeit, Luftangriffe gegen Muammar al-Gaddafi durchzuführen.
Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt für Männer in Luxemburg 57,3 Jahre, in Österreich 58,9 Jahre, in Deutschland 61,8 Jahre und in Mexiko 72,2 Jahre, für Frauen in der Slowakei 56,2 Jahre, in Österreich 57,5 Jahre, in Deutschland 60,2 Jahre und in Südkorea 69,8 Jahre.

2011-03-16
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der König Spaniens unter bestimmten Voraussetzungen eine Beleidigung (z. B. durch einen Führer der Basken) hinnehmen, so dass der wegen Beleidigung zu einem Jahr Haft Verurteilte einen Schmerzensgeldanspruch gegen Spanien (z. B. in Höhe von 23000 Euro) hat (2034/2007 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet auf einen Rechtsstreit eines in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Arbeitnehmers das Recht des Mitgliedstaats aus, in dem er seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, ohne dass dies abbedungen werden kann (C-29/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder Reisende gegen den Luftfrachtführer Anspruch auf Ersatz seines Gepäckschadens bis zur Haftungshöchstsumme, auch wenn die ihm gehörenden Gegenstände im Gepäckstück eines anderen Reisenden hat befördern lassen (X ZR 99/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende Anlagegesellschaft (z. B. Betreibergesellschaft einer Rehabilitationsklinik) der Einigungsstelle verwehrt, wenn dem sozialplanpflichtigen Arbeitgeber im Zuge der Ausgliederung keine für die Fortführung seines Betriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen wurden (1 ABR 97/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich durch die Beschäftigung mehrerer qualifizierter Mitarbeiter gewerbesteuerpflichtig, vielmehr gilt die für freie Berufe geltende Regelung auch für sonstige selbständige Tätigkeiten (VIII R 50/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google Street View Häuser von der offenen Straße aus aufnehmen, soweit die Fotos nicht unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden oder eine Wohnung abbilden (37 O 363/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Verbot des § 8c I 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbs von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, nicht in allen Fällen, sondern nur beschränkt (9 K 1842/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Zuwendung einer Rente an einen Arzt durch einen Patienten nicht grundsätzlich eine Betriebseinnahme, sondern kann durch private Gründe veranlasst sein (6 K 2713/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Werbung mit Hotelzimmerpreisen im Internet ohne Angabe zusätzlicher Vermittlungsgebühren wettbewerbswidrig (15 O 276/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Kreuze in einem Kindergarten keine Zeichen einer Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion und darf auch jährlich der Nikolaus kommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat eine nach dem Tode Simone Boués sechs inzwischen 1 Million werte Tagebuchhefte Emil Ciorans vor der Vernichtung bewahrende Trödlerin rechtmäßig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein des zweifachen Mordes angeklagter Amerikaner Raymond Davis) nach Zahlung eines Blutgelds von 4,35 Millionen Dollar durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Notwehr freigesprochen.
Die Altersrenten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2011 um 1 Prozent steigen.
Der Gemeindeverband Tirols erhöht die monatliche Aufwandsentschädigung seines Präsidenten von 1200 auf 8000 Euro.

2011-03-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten in Ermangelung eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdiensts wegen Gefahr im Verzug selbst angeordneten Blutentnahme verwertet werden (1596/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Nordrhein-Westfalens wegen Verletzung des Art. 83 S. 2 der Landesverfassung verfassungswidrig (20/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt der automatische Eintritt eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahrs nicht das Verbot der Altersdiskriminierung (2 A 11201/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein gesetzlich Krankenversicherter mit Hausstaubmilbenallergie Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge (10 KR 17/2006 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei Kindergeld Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert ist und der Elter die Beiträge zahlt (4 K 10218/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Mobilfunkanbieter (z. B. E-Plus) einem Kunden nicht einen ungeeigneten Tarif (z. B. Time & More All in 500 mit Kosten von 1000 Euro für kurzes Internetsurfen) anbieten (06 S 93/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter bereits bei einem erstmaligen, wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß angeordnet werden, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, weil etwa der Fahrzeugführer auf Grund falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die Festsetzung eines Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann (1 L 154/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird ein Vergütungsanspruch eines Arztes erst mit der Erteilung einer Gebührenrechnung fällig, so dass erst von diesem Zeitpunkt an die Verjährung (z. B. von Arztrechnungen aus den Jahren 2006 und 2007) zu laufen beginnt (213 C 18634/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Fortuna Düsseldorf wegen wiederholten unsportlichen Verhaltens 25000 Euro Geldstrafe bezahlen.
Bund und Länder Deutschlands unterziehen in den kommenden drei Monaten alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung.
Bridgepoint übernimmt für 340 Millionen Euro das hessische Feinchemieunternehmen Cabb (einst bei Hoechst) von Axa Private Equity.
Nach Gesprächen zwischen Bundesregierung Deutschlands und Landesregierungen werden alle bis 1980 an das Netz angeschlossenen Atomkraftwerke Deutschlands für mindestens drei Monate aus dem Netz genommen.
Österreich lehnt zwar Atomkraftwerke ab, bezieht aber 20 Prozent seines Strombedarfs von ausländischen Atomkraftwerken.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6648 Punkte.

2011-03-14
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die in Hessen für das Ende des Monats März geplante Volksabstimmung über eine vom Landtag beschlossene Schuldenbremse (entgegen der Ansicht der Fraktion die Linken) rechtmäßig (2320 e. A. 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Genehmigung eines optisch auf Nachbarn bedrängend wirkenden Bahnfunkmastes ohne Prüfung eines vorhandenen Alternativstandorts abseits einer Wohnbebauung rechtswidrig (8 C 11052/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durften die Protokolle Freshfields Bruckhaus Deringers über Interviews mit Arbeitnehmern der HSH Nordbank trotz vorheriger Zusage der Vertraulichkeit der Gespräche beschlagnahmt werden und besteht kein Verwertungsverbot für Aussagen von Mitarbeitern im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen (608 Qs 18/2010 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein vom Hotelzimmer aus nur eine Mauer statt des versprochenen Meeres sehender Reisender einen Schadensersatzanspruch von sieben Prozent des Reisepreises (53 C 4617/2009).
Die Regierung Deutschlands beschließt unter dem Eindruck des Erdbebens in Japan und der dadurch verursachten Beschädigungen von Kernkraftwerken eine vorläufige Aussetzung der vor kurzem beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
China baut derzeit 27 neue Atomkraftwerke, die gesamte Welt 65.
Das e-book hatte in Deutschland 2010 einen Marktanteil von 0,5 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6867 Punkte.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Euroländer einigen sich auf einen Pakt für den Euro von 440 Milliarden Euro (12. März 2011).
Warren Buffett kauft Lubrizol für 9 Milliarden Dollar.

2011-03-13
Nach einem Erdbeben der Stärke 9,0 in Japan beschädigt ein Tsunami Kernkraftwerke, so dass Strahlung austritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit (z. B. als Apotheker) entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wie auch des Kindesunterhalts in der Regel überobligatorisch und bei Unterhaltsansprüchen im Einzelfall angemessen zu berücksichtigen (XII ZR 83/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2) und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, Grundlage für die Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad und sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus ohne vergleichende Betrachtungen mit anderen Versicherungsbedingungen auszulegen (IV ZR 24/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig erkennt, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen, und es diese aktenkundig gemachten Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mitteilt, der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein (VIII ZB 20/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Anordnung von Polizeigewahrsam nach § 22 I Nr. 1, VII und VIII SächsPolG eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (StB 21/2010 7. Dezember 2010).