| 2011-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Darstellung des Papstes mit homosexuellen Attributen (z. B. Aids-Schleife, Kondom, Schminke, gefärbtem Haar) seine Menschenwürde nicht an und enthält keine Formalbeleidigung oder Schmähung des Papstes (10 B 1102/2009 8. März 20101). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Auftritt einer krankheitsbedingt dienstunfähigen Polizeikommissarin als Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken eine Störung des Ansehens der Polizei und damit rechtswidrig (6 B 1057/2010 11. Oktober 2010). |
| Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die Christlich Demokratische Union mit knapp 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor den Linken. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich wollen zum Schutz der Anhänger der Revolution in Libyen die Luftabwehr Libyens weitgehend zerstört haben. |
| Strasser Ernst (Europaparlament ÖVP) tritt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von allen politischen Ämtern zurück. |
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| 2011-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der Betreuerbestellung zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, die grundsätzlich vor allem vom Betroffenen vorzubringen sind, wobei es mit dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen die Vorlage ärztlicher Atteste auferlegt (XII ZB 467/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert nach Fälligwerden einer Werklohnforderung eines Auftragnehmers durch Ausbleiben fristgerecht vorgebrachter Einwendungen des Auftraggebers gegen die Prüfbarkeit der Schlussrechnung die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer Schlussrechnungen an der eingetretenen Fälligkeit nichts, so dass eine Sachprüfung über die Berechtigung der Forderung stattfindet (VII ZR 41/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Weisung, vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt wurde, bei dem Entscheidungsgericht anzurufen und nach der Gewährung der Fristverlängerung nachzufragen, nicht aus, um im Fristenkalender den beantragten neuen Fristablauf als endgültig eintragen zu dürfen (VII ZB 44/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu nennen, die der Entscheidung zu Grunde liegt (XII ZB 504/2010 26. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Immobilienmakler bei einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zwar Bieter, nicht aber einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG vertreten (I ZR 122/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord einen gerichtlichen Hinweis (1 StR 582/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer seit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ohne besondere abweichende Vereinbarung nicht mehr Teil des Kaufpreises (V ZB 52/2010 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei Feststehen einer vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit ein es Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Erteilung eines Überwachungsauftrags eine Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers aus, wenn die Überwachung keinen Beitrag zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur Schadensverhütung mehr leisten konnte (8 AZR 547/2009 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine bei einem Onlinebanking nicht die neuste Sicherheitssoftware verwendende Bak einem durch Phishing geschädigten Kunden grundsätzlich den Entstanden Schaden ersetzen, wobei ein Mitverursachen schadensersatzmindernd berücksichtigt werden muss (26 U 159/2009 29. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf nicht den Titel Professor (Dr. med. dent.) führen, wer an der Universität Pitesti in Rumänien an der naturwissenschaftlichen Abteilung in der Ausbildung von Krankenpflegern und medizinischen Assistenten mitarbeitet und dafür eine reine Schmuckurkunde erhalten hat (4 O 54/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Werbung einer Hundephysiotherapeutin mit einem Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM nicht rechtswidrig, weil es ein Hochschulstudium der Tiernaturheilkunde dder der Hundephysiotherapie nicht gibt (11 O 79/2010 23. November 2011). |
| Die Bundesfinanzverwaltung Deutschlands gibt ein Gemälde Pieter Coddes an die Erben des früheren Eigentümers zurück. |
| *Geigel, Der Haftpflichtprozess, hg. v. Haag, Kurt, 26. A. 2011 |
| *Oetker, Hartmut, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2011 |
| *Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2011 |
| *Grashoff, Dietrich, Aktuelles Steuerrecht, 2011 |
| *Wasserverbandsgesetz, hg. v. Reinhardt, Michael/Hasche, Frank, 2011 |
| *Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 8. A. 2011 |
| *Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A. 2010 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. A. 2011 |
| *Calliess, Christian/Korte, Stefan, Dienstleistungsrecht in der EU, 2011 |
| *Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. A. 2011 |
| † Lackner, Karl Heidelberg 13. März 2011. |
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| 2011-03-18 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Kruzifixe in Schulen keine Menschenrechte >(z. B. in Italien) (30814/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die im Juni 2008 erlassene Verordnung über den Fang roten Thunfischs im Ostatlantik und im Mittelmeer wegen des rechtswidrigen unterschiedlichen Zeitpunkts des Inkrafttretens für einzelne Ringwadenfischstaaten rechtswidrig und deshalb teilweise ungültig (C-221/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Werbung mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung höherer durchgestrichener regulärer Preise die Dauer der Geltung der Einführungspreise angeben, wenn sie nicht rechtswidrig sein soll (I ZR 81/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern bestimmt sich der Streitwert in einem Rechtsstreit über die Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit nach deren Höhe der innerhalb dreier Jahre aus der streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge (5 R 647/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das nach einem durch § 73 III NVwVG bestätigten Gesetz des Jahres 1933 für einige Banken und Sparkassen des ehemaligen Freistaats Oldenburg bestehende Recht, ohne gerichtlichen Titel in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken (Selbsttitulierungsrecht), verfassungsgemäß ist (8 U 139/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zielfestlegung zur regenerativen Energieerzeugung im Regionalplan Nordhessen rechtswidrig und unwirksam (4 C 883/2010 N 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das grundsätzlich nach dem Waffengesetz verbotene Tragen von Gewehrattrappen bei einer Versammlung (z. B. vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main) als Straßentheater (ausnahmsweise) erlaubt sein (8 A 1188/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Biomasse-Heizungsanlage nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verbrannt werden, doch ist die Untersagung der Nutzung eines an sich zulässigen Brennstoffs ohne Feststellung eines etwaigen Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben rechtswidrig (1 K 1169/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen RTL und Pro7Sat1 wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit bzw. des Wettbewerbs kein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-On-Demand-Plattform gründen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG wegen Marktbeeinflussung durch regelmäßige Gesprächskreise 38 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Der 32köpfige Richterwahlausschuss der Bundesrepublik Deutschland wählt 18 Bundesrichter (vier Bundesgerichtshof, fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je drei für Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof). |
| Der Bundesgerichtshof Deutschlands stellt trotz europarechtlicher Bedenken das Glücksspielmonopol Deutschlands nicht grundsätzlich in Frage (I ZR 189/2008 17. März 2011). |
| Trotz ausgerufener Waffenruhe halten die Kämpfe in Libyen offenbar an. |
| Die Raumsonde Messenger erreicht nach sechs Jahren ihre vorgesehene Umlaufbahn um den Planeten Merkur. |
| Ab 28. März 2011 werden die online-Angebote der New York Times wieder kostenpflichtig. |
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| 2011-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Journalistin durch eine Gegendarstellung nicht in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, wenn darin möglicherweise tatsächlich bestehende Beziehungen zu einer bestimmten Person abgestritten werden, die Gegendarstellung aber in Bezug auf eine nicht stattgefundene Gewalttat richtig ist (14 U 129/2009 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Bayern in zwei Fällen unlauter für Glücksspiele geworben, doch fehlte dem klagenden Verein wegen Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis, so dass Bayern nicht zur Unterlassung verurteilt wurde bzw. werden konnte (29 U 2819/2010 17. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der von dem Energieversorger EWE zu einem vergünstigten Tarif angebotenen Trioverträge (Strom, Erdgas, Telefon) rechtmäßig (1 U 141/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war das gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des Kormoranbestands im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee im Jahr 2008 zwecks Schutz der Äschenbestände mangels Plausibilität der Darlegung und ausreichender Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig (5 S 644/2009 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank) wegen versuchten Prozessbetrugs zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Ukraine darf Julia Timoschenko trotz anhängiger Strafverfahren am Ende des Monats März nach Brüssel reisen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem ihm Kekse anbietenden Österreicher die Uhr raubender Marokkaner (Blutalkoholgehalt 2,06 Promille) zu 50 Monaten Haft verurteilt. |