| 2011-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragliche Klausel, in der für Gewerkschaftsmitglieder eine Sonderleistung vereinbart ist, rechtmäßig, eine Abstandswahrungsklausel bei Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an Nichtmitglieder dagegen nicht (4 AZR 366/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitnehmer, der von seinem Verleiher nach §10 IV AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten (5 AZR 7/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen Schadensersatzansprüche dadurch (wegen Nichtinanspruchnahme) geschädigter Vertragsärzte begründen (6 KA 11/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme ausländischer ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig (V R 63/2009 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Corealcredit Bank mangels Kausalität eines Schadens keinen Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen Zinsgeschäften (5 U 29/2006 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Nokia und die Robert Bosch GmbH keine Ansprüche auf Abschluss eines Lizenzvertrags für standard-essentielle Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik gegen einander, weil ein Vorvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (6 U 66/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter die Tätigkeit privater Wettbüros untersagen (4 B 48/2011 22. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Krankenhasse wegen des Grundsatzes der Selbstbestimmung (auch behinderter Menschen) ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden (5 KR 59/2011 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, nach dem Google gegen Zahlung von 125 Millionen Dollar alle in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Bücher einscannen und online stellen darf, wettbewerbswidrig und damit unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Schweiz ist das Leugnen von Kriegsverbrechen in Serbien ein Straftatbestand, doch ist das Verfahren gegen zwei Verfasser entsprechender Artikel unter Verurteilung zur Kostentragung eingestellt, weil sie nicht vorrangig die Opfer beleidigen wollten. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist der portugiesische Fußballnationaltrainer Carlos Queiroz vom Vorwurf der Behinderung der Dopingkontrolle und der Beleidigung freigesprochen und ist seine Sperre aufgehoben. |
| Eon soll nach einer Entscheidung Bulgariens 1,6 Millionen Euro wegen Wettbewerbsrechtsverletzung zahlen. |
| Japan schätzt die durch das vor zwei Wochen erfolgte Erdbeben verursachten Schäden auf 25 Billionen Yen oder 217 Milliarden Euro. |
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| 2011-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eines insolventen (geschlossenen) Immobilienfonds (z. B. Falk-Fonds Nr. 68 und Q1) in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds (auch bei Zwischenschaltung von Treuhandkommanditisten) aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditisten Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden (II ZR 224/2008 22. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, bei verfassungskonformer Auslegung die Befugnis zur Anfechtung des Beschlusses wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nicht, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung der Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen (II ZR 229/2009 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bank einem Unternehmer wegen Verletzung einer Beratungspflicht Schadensersatz von mehr als einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette (CMS Spread Ladder Swap) zahlen (IX ZR 33/2010 22. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei einem Sozialplan bei Massenentlassungen (z. B. einer Rehabilitationsklinik) Vermögensteile, die dem kündigenden Arbeitgeber nach einer Abspaltung von der Dachgesellschaft nur noch zur Nutzung überlassen wurden, außer Betracht bleiben (1 ABR 97/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine falsche Benennung der Strompreisvergütung durch einen Photovoltaikanlagenlieferanten keinen Schadensersatzanspruch des Bestellers, der sich selbst über seine Einnahmemöglichkeiten unterrichten muss (1 U 31/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Leiharbeiter bei erheblichem Arbeitsausfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil dieser Arbeitsaufall branchenüblich und damit vermeidbar ist, so dass das Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeitsunternehmer tragen muss (7 AL 21/2008 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein bereits ergangener Steuerbescheid nicht wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren, eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache aber dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht von Anfang an nicht verborgen geblieben wäre (3 K 2208/2008 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine sich während der Fahrt plötzlich selbständig verstellende elektrische Sitzeinstellung eines Neuwagens ein erheblicher Mangel des Kraftfahrzeugs (13 O 637/2008 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss ein Unternehmer in einem Flyer über Kapitalanlageprodukte Werbeaussagen unterlassen, welche die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Rechte einseitig hervorheben, ohne gleichzeitig auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinzuweisen (5 O66/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der arbeitslose Kraftwagenfahrer Detlef S wegen hundertfachen Missbrauchs seiner Kinder zu 14,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet ein (nur) eine Warenerschleichung unterstellendes Mahnschreiben (ohne Beleidigung oder Schmähung) keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den Schuldner wegen Persönlichkeitsverletzung (133 C 10070/2010 31. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (der ehemalige Staatspräsident) Mosche Katsav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis und zwei Jahren Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Zentralbank Federal Reserve offenlegen, wieviel Geld sie welchen Banken 2008 geliehen hat. |
| Mayotte zwischen Madagaskar und Mosambik wird 101. Département Frankreichs. |
| Die Preissteigerung in Großbritannien steigt auf 4,4 Prozent. |
| Nach Ansicht des Binnenmarktkommissars der Europäischen Union (Michel Barnier) müssen Rechtsanwälte (auch im Ausland) die nach dem Recht ihres Heimatstaats vorgeschriebenen Roben tragen. |
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| 2011-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind eine Fotomontage und die Textpassage „zu Tränen gerührt“ zu Günther Jauch als Behauptung einer äußerlich wahrnehmbaren Tatsache grundsätzlich gegendarstellungsfähig (14 U 186/2010 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Partei nicht verlangen, dass einer konkurrierenden politischen Partei eine politische Veranstaltung untersagt wird (4 M 48/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein eine Abtreibung mit einem Blutverdünnungsmittel versuchender Arzt zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Stefan Aigner (Regensburg-digital) nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese Regensburg habe Schweigegeld gezahlt, um den Missbrauch an einem Ministranten durch einen Kaplan im Jahre 1999 zu vertuschen (325 O 153/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen (6 L 372/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sergey Aleynikow (Goldman Sachs) wegen Diebstahls geheimer Computerprogramme für den Hochgeschwindigkeitshandel mit Wertpapieren zu 97 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzaufsicht Frankreichs muss Google für Google Street View wegen der Fehler bei der Erfassung von WLAN-Daten in Frankreich 100000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Auf Grund von Beschlüssen des Parlaments der Schweiz soll im Januar 2012 die Buchpreisbindung in der Schweiz wieder gelten. |
| Die Mehrheit der Abstimmenden bejaht die Verfassungsänderungen in Ägypten. |
| Die griechische Dreispringerin Chrysopigi Devetzi ist wegen Verweigerung einer unangemeldeten Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt. |
| Die Deutsche TeleKom AG verkauft die Tochtergesellschaft T-Moblie USA an AT & T. |
| Liberty Global übernimmt Kabel BW von EQT für 3,16 Milliarden Euro. |
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| 2011-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung von im Rahmen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses angefertigten Lichtbildern (z. B. Charlottes von Hannover) auch in einem anderen Kontext einer lediglich personenbezogenen Berichterstattung zulässig (VI ZR 190/2008 26. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen rechtsanwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich wie auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der rechtsanwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (VI ZR 152/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mittäter einer Tat nach § 146 I Nr. 3 StGB nur sein, wer bereits Mittäter des Delikts nach § 146 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB war (4 StR 408/2010 20. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Sendeunternehmen nach § 87 IV UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 I UrhG) im Sinne der unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs kein qualifizierter Verstoß gegen Art. 5 II lit. b der Richtlinie 2001/29/EG (III ZR 140/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn sich ein Berechtigter (z. B. elektronischer Stadtpläne) einer seinen Willen erkennen lassenden technischen Schutzmaßnahme (z. B. bei Aufruf der Startseite erteilten, zeitlich befristeten Session-ID) bedient, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über seine Startseite seiner Webseite zu eröffnen, das Setzen eines Hyperlinks, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein (I ZR 39/2008 29. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verlagsvertrag jeder Vertrag, in dem ein Verfasser (z. B. Joaquin Rodrigo) sich verpflichtet, einem Verleger ein Werk (z. B. auch Concierto de Aranjuez) zur Veröffentlichung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen, und ein Verleger sich verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen, wobei die Ausschließlichkeit vertraglich abbedungen werden kann (I ZR 197/2007 22. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern (z. B. vom Fallschirmabsprung Jürgen Möllemanns), die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt wird, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert (I ZR 122/2008 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs (7 ABR 81/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung eines lange in bestimmter Weise inszenierenden und kommerzialisierendes Paares (z. B. R A und S T) auch derjenige Partner, der die Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen seines Erscheinungsbilds in der Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen, sondern muss Veröffentlichung von Bildern (z. B. durch die B-Zeitung) grundsätzlich hinnehmen (9 U 163/2009 19. März 2010). |