| 2011-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Gläubiger den Kassenbestand des Schuldners pfändet oder der Schuldner eine sonst unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden Vollziehungsbeamten abwendet, eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (IX ZR 213/2009 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig im Sinne des § 146 I Nr. 2 und 3, II StGB, wenn er sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt (2 StR 511/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg hätte Liquidität verschaffen können (XI ZR 171/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die in § 56 I 2 WEG geregelte Klagefrist auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die Voraussetzungen des § 44 I 1 WEG erfüllt sind und der Übergang zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt (V ZR 140/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Filmhersteller im Sinne des § 89 I 1 UrhG, wer bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers (z. B. Nullkopie) inhaltlich und organisatorisch steuert, wirtschaftlich verantwortet und die zur Filmherstellung erforderlichen Immaterialgüterrechte sowie zumindest vorübergehend auch die Auswertungsrechte am Film erwirbt bzw. nacherwerben müsste (6 U 92/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entgegen der Ansicht Karl-Walter Freitags Mitglieder des zweiten Zivilsenats nicht befangen (II ZB 2/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Richter auf Lebenszeit gegen seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechser Monate wieder voll hergestellt ist (RiZ [R] 2/2010 16. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie gegebenenfalls mit welchem erfolgen soll (7 ABR 86/2009 27. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht über das Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung angefochten werden soll (4 UF 123/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründen Kosten in Höhe von 1400 Euro für die Teilnahme an einer schulseits veranstalteten zweiwöchigen Reise nach China wegen regelmäßiger Vorhersehbarkeit keinen Sonderbedarf (2 WF 285/2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Verletzung einer Blumenhändlerin durch eine Amokfahrt ihres ehemaligen Ehemanns in den Blumenstand im Zweifel ein Arbeitsunfall (25 U 406/2010 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungen gegen den Medienberater Norbert Essing wegen versuchter Nötigung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Auflage von 40000 Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xianbin wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Syrien will das seit 48 Jahren geltende Notstandsgesetz aufheben. |
| Eine 24 Meter lange chinesische Seidenrolle aus dem 18. Jahrhundert ist in Frankreich für 22 Millionen Euro versteigert worden. |
| Österreichs Wissenschaftsministerium will 2012 Druckkostenzuschüsse in Höhe von 700000 Euro streichen. |
| Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 4,1 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren erledigt, von denen 14 Prozent durch Anklage und 13 Prozent durch Strafbefehlsantrag vor ein Strafgericht gebracht und 30 Prozent aus Opportunität und 32 Prozent wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt wurden. |
| Im Jahre 2010 sollen weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet und mehr als 5200 Menschen zum Tode verurteilt worden sein. |
| † Doehring, Karl, Heidelberg 23. März 2011 |
| *Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau, 4. A. 2011 |
| *Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. A. 2011 |
| *Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 2. A. 2011 |
| |
| 2011-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neun Angeklagte eines Leipziger Unternehmens wegen progressiver Kundenwerbung verurteilt, weil es genügt, dass mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und das Verhalten unmittelbar in die Buchung eines Fortbildungsseminars einmünden sollte (5 StR 514/2009 24. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die Gemeinde Eching die Gewährung neuen Baurechts in einem Baurechtsvertrag davon abhängig machen, dass sich die begünstigten Grundstückseigentümer an der Finanzierung eines neuen Zubringers zur A 92 beteiligen, so dass Eching nicht zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge verpflichtet ist (4 C 11/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden (7 A 3/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Köln erneut über die Vergabe von Funkfrequenzen entscheiden, weil noch nicht völlig geklärt ist, ob das Versteigerungsverfahren im Mai 2010 rechtmäßig war (6 C 6/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein ehemaliger, nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgebender politischer Gefangener der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die erlittene Haft (7 A 11442/2010 11. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein seiner Identifikation mit der Rockerszene setzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 62/2011 17. März 2011). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt mit den Stimmen der Regierungskoalition und der SPD ein neues Wahlrecht mit Senkung der Zahl der Wahlkreise von 40 auf 35 und vollem Ausgleich für Überhangmandate. |
| Im Kühlwasser eines Reaktorblocks des durch das Erdbeben vor zwei Wochen beschädigten Atomkraftwerks Fukushima in Japan wird stark erhöhte Strahlung gemessen. |
| Die NATO übernimmt die Führung in allen Militäreinsätzen in Libyen. |
| Die Westdeutsche Landesbank erzielt 2010 einen Verlust von 240 Millionen Euro. |
| |
| 2011-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Italiens durch den Todesschuss auf einen Demonstranten bei dem G 8-Gipfeltreffen in Genua 2001 kein Grundrecht verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat wegen der Niederlassungsfreiheit die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen (z. B. Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, Ansiedelung eines Unternehmens auf dem Markt) abhängig machen (C-400/2008 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau eines südlich Löbaus gelegenen Abschnitts des Neubaus der B 178n rechtmäßig (9 A 9/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen das Wahrnehmenlassen der Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten und die Tatsache der Mitgliedschaft in dem Betriebsrat einen Arbeitgeber nicht zum Widerruf der Bestellung des Beauftragten für den Datenschutz (10 AZR 562/2009 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. Volkswagen) einem längere Zeit wegen Drogendelikten inhaftierten Arbeitnehmer (z. B. einem Industriemechaniker) aus einem in dessen Person liegenden Grund ordentlich kündigen, ohne die Stelle bis zur Rückkehr reservieren zu müssen (2 AZR 790/2009 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen nicht den europarechtlichen Anforderungen (21. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann bei Anwendung von Tarifverträgen durch einen kirchlichen Arbeitgeber (z. B. VKDA-NEK) weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen (2 Sa 83/2010 23. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein Online-Händler nicht dadurch Wettbewerbsrecht, dass er den Gefällt-mir-Button Facebooks auf seiner Webseite einbindet, ohne Besucher seiner Verkaufsplattform auf die damit verbundene Übertragung von Daten an Facebook zu unterrichten (91 O 25/2011 14. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Männer wegen Fortführung der verbotenen Vereinigung Blood & Honour Division Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an einer Tankstelle tobender Pfarrer wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu 4800 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die baskische Partei Sortu (als Nachfolgeorganisation für Batasuna) nicht zu den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Gefreite Jeremy Morlock wegen Mordes an drei afghanischen Zivilisten, Vertuschung eines Verbrechens und rechtswidrigen Drogengebrauchs zu 24 Jahren Haft verurteilt. |
| Durch Vergleich ist ein wegen falscher Einschätzung des Alters der Freundin des Arbeitgebers (40 statt 31) in einer Rechtsanwaltskanzlei gekündigtes Arbeitsverhältnis aufgelöst. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht in Friedenszeiten ab 1. Juli 2011. |
| |
| 2011-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten zur Wohnung des andernorts berufstätigen Ehegatten bei privater Veranlassung keine (beruflich bedingten) Werbungskosten (VI R 15/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar (6 CN 3/2010 23. März 2011). |