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Suchtreffer
2011-03-30
Irene Ludwig schenkt dem Museum Ludwig in Köln 473 bisher als Dauerleihgaben überlassene Werke.
Weigl, Peter (Vizepräsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands wird als Nachfolger Elke Luise Barnstedts am 1. April 2011 Direktor des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.

2011-03-29
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut über die Frage entscheiden, ob der Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch ältere Rechte der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar entgegenstehen (C-96/2009 P 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann im Rahmen der Erhebung eines vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil festgesetzten Zwangsgelds die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der gegenüber der gerügten und bebußten nationalen Regelung geänderten Regelung mit dem Recht der Europäischen Union beurteilen, weil diese der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegt (T-33/2009 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung einem ehemaligen Projektleiter für Brandschutzanlagen Tagegeld zahlen, weil Arbeitsunfähigkeit auch dann vorliegen kann, wenn jemand am Arbeitsplatz schikaniert wird oder sich auch nur subjektiv einer vermeintlichen Mobbingsituation ausgesetzt fühlt (und dadurch erkrankt und seinen bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht mehr ausüben kann (IV ZR 137/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ingo Steuer mit Fördergeld der öffentlichen Hand (z. B. 250000 Euro Sponsormittel für das Eislaufduo Savchenko/Szolkowy) Sportsoldaten trainieren, wenn sie ihn als Trainer wählen, der sportliche Spitzenverband ihn beauftragt und der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 100h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmessanlagen (III-3 RBs 62/2011 15. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit vom Finanzamt (z. B. als schlichter Änderungsantrag) zu bearbeiten sein (5 K 2680/2009 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein eine Wahlkreismitarbeiterin auf Kosten der Landtagsverwaltung auf einer Vollzeitstelle ohne entsprechende Arbeitsleistung beschäftigender Abgeordneter (z. B. der CDU Sachsen-Anhalt) wirksam aus der Partei ausgeschlossen werden (20 O 335/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in einer Nachbarwohnung die Feuerwehr rufende Mieterin (wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Rufen der Feuerwehr und dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr) nicht die bei dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr entstehenden Schäden ersetzen (49 S 106/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Benjamin F. wegen Ermordung der dreiundzwanzigjährigen, über das Internet als Sarah in seine Wohnung gelockten Floristin Melanie zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der im Hauptberuf als Polizeihauptkommissar tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Pro NRW vorläufig eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten hinnehmen (1 L 46/2011 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Claudia Pechstein keinen weiteren Anspruch auf die Spitzenförderung der Bundespolizei, weil sie nicht an den Olympischen Spielen 2014 teilnehmen darf.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist es nicht grundsätzlich eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn ein weiblicher Bewerber mit Migrationshintergrund in einem Ablehnungsschreiben falsch als Herr angesprochen wird (14 Ca 908/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer vom Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von Krediten der Hypo Group Alpe Adria freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte wegen Spionage für Iran zum Tode verurteilt, zwei Angeklagte zu lebenslanger Haft und sind zwei Angeklagte freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG verhängt nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg einen vorläufigen Baustopp und Vergabestopp für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21.
Nach Auswertung von Funden bei Austin in Texas ist Amerika wahrscheinlich bereits vor 15500 Jahren von Nordostasien aus über eine damals noch nicht überspülte Landbrücke besiedelt worden.

2011-03-28
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands ist das Nichtrauchergesetz des Landes (wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor den Freiheitsrechten der Raucher und Gastwirte) verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Apotheke in Deutschland (z. B. Versandapotheke) auf die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht verzichten (13 LA 157/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die steuerliche Begünstigung für Sanierungsmaßnahmen an Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen , die vom Eigentümer für eigene Wohnzwecke genutzt werden, nicht für Aufwendungen auf einen Wohnungsneubau in Anspruch genommen werden (2 K 3060/2006 B 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haftet, wer Tankgutscheine herausgibt, für eine unerwünschte rechtsverletzende Telefonwerbung (durch so genannte cold calls) für Gewinnspiele unter Zugabe seiner Gutscheine (15 S 23/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der ehemalige Klinikbetreiber Arnold Pier wegen zweier Fälle fahrlässiger Tötung und wegen 21 Fällen von Körperverletzung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Errichtung eines Mobilfunksendemasts ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet (z. B. auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach) zulässig sein (1 K 1099/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine geplante Versammlung unter dem Motto „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ rechtswidrig und darf deshalb verboten werden (5 L 266/2011 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Geldscheine (z. B. 50-Euro-Scheine) mit einem privaten Stempelaufdruck wegen der allgemein geringeren Annahmebereitschaft zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet (233 C 7650/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos ist die Wahl des Schweizer Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten Kosovos im Parlament wegen des Fehlens einer ausreichenden Zahl Stimmberechtigter bei der Wahl rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des türkischen Volkes rund 2800 Euro Geldstrafe zahlen.
Die gesetzliche Regelung zur Hartz IV-Reformen kann nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Deutschlands vom 25. März 2011 und der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. März 2011 in Kraft treten.
Bei einer Beteiligung von 48,9 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich 70 Prozent der Abstimmenden Hessens für eine Aufnahme einer Schuldenbremse ab 2020 in die Verfassung aus.
Berechtigter des bisher (auch) von der österreichischen Sparkassengruppe verwendeten Unternehmenskennzeichens (eckig geschriebenes s mit übergeschriebenem Punkt als Symbol für Münzbehälter mit einwurfbereiter Münze) ist der deutsche Sparkassenverband.
ebay kauft GSI Commerce für 2,4 Milliarden Dollar.
In einem der sechs Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima soll eine teilweise Kernschmelze stattgefunden haben.

2011-03-27
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichen die Grünen 36 Sitze, die SPD 35 und die bisherigen Regierungsparteien 67.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichen die SPD rund 35,7 Prozent der Stimmen, die CDU rund 35,2 und die Grünen 15,4.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Niederlassungserfordernis (z. B. Österreichs) bereits vor Erteilung der Konzession zum Betreiben einer Buslinie durch eine Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig (C-338/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage auf mehr als 600 Euro festgesetzt hat, das vom unterlegenen Beklagten trotz Nichtzulassung der Berufung angerufene Berufungsgericht die Entscheidung nicht nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen (III ZR 338/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger auf Grund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bilden (II ZR 187/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (z. B. Kosten eines außergerichtlich tätigen Rechtsanwalts) herleiten kann (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verhältnis zu einer Berufsbetreuung bei Bedenken gegen die Eignung des vom Betroffenen (z. B. Mutter) gewünschten familiennahen Betreuers (z. B. einziger Sohn) diesem Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (XII ZB 165/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem Taxiunternehmer erwartet werden, dass er sich auf einen potentiellen Ausfall vorbereitet, also laufend die Angebote von Unternehmen sondiert, um im Ernstfall schnell und sachgerecht handeln zu können (10 U 2892/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l II nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt, und ist § 1579 Nr. 2 BGB auf den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar (10 UF 702/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Einholung eines Sachverständigengutachtens im Vaterschaftsfeststellungsverfahren allein nicht eine besondere Schwierigkeit I, Sinne des § 78 II FamFG (11 WF 342/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Erhöhung des Schmerzensgelds wegen verzögerter Zahlung nur in Betracht, wenn die verzögerte Zahlung schutzwürdige Interessen beeinträchtigt (4 U 585/2009 27. Juli 2010).

2011-03-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wartefrist nach § 6 II Nr. 2 BNotO nicht schon dann gewahrt, wenn der Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält (NotZ [Brfg] 6/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds an Hand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modellberechnung erläutert, verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen (III ZR 144/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtender Architekt als Werkerfolg grundsätzlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, doch verletzt eine Nutzung einer auf Grund erkennbar fehlerhafter Genehmigungsplanung erteilten Baugenehmigung durch den Auftraggeber regelmäßig die im eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren (VII ZR 8/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Schussgeräusche einer Jagd im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Rechtsgefahr für Rechtsgüter Dritter (VI ZR 176/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses nicht kausal für eine Verzögerung, wenn das Verfahren bei Durchführung der Beweisaufnahme nicht länger dauern würde, als es bei rechtzeitiger Einzahlung des Vorschusses gedauert hätte (VII ZR 155/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät eine parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts und berührt die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe keine allgemeinen Interessen (IX ZB 145/2009 10. Februar 2011).