| 2011-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Prozesstrennung (z. B. bei mehreren Wassergewinnungsanlagen) im Ermessen des zuständigen Gerichts (9 E 1187/2010 25. November 2011). |
| Guido Westerwelle wird wegen der Wahlniederlagen der FDP nicht wieder für den Vorsitz der Partei kandidieren. |
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| 2011-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung 14 Tage nicht überschreitet (VII ZR 185/2007 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Mieter vom Vermieter rechtzeitig eine Erlaubnis zur Untervermietung beantragt hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich (VIII ZR 74/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 I und III BGB nur entbehrlich, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist (VIII ZR 103/2010 2. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldbar überbauten Teiles seines Grundstücks nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 I 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab (V ZR 147/2010 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden ist (VII ZB 21/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt (II ZR 196/2009 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geordnete Form der Darstellung sämtlicher Geschäftsvorfälle gemäß § 87c II HGB dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftragsunterlagen und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können (I ZB 67/2009 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 650 BGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des herzustellenden Werkes (z. B. den Umfang der von dem Unternehmer zu digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat (X ZR 122/2007 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht zur Auskunft gegenüber der Handwerkskammer nach § 17 I 1 HwO verpflichtet, wer zweifelsfrei nicht die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (8 C 49/2009 15. Dezember 20110). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist auch ein nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils innerhalb der Rechtsmittelfrist abgeschlossener außergerichtlicher, aber vom Gericht festgestellter Vergleich gebührenrechtlich nach Vorb. 8 KV GKG privilegiert (6 Ta 486/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet das unerlaubte Betrachten eines Fußballweltmeisterschaftsspiels während der Arbeitszeit durch einen Verkäufer ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung (7 Ca 4868/2010 9. Februar 2011). |
| *Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 4. A. 2011 |
| *Musielak/Borth, Famliengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 2. A. 2011 |
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| 2011-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Sorgerecht über ein bei der Mutter in Deutschland lebendes Kind dem Vater in Frankreich übertragende Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wegen fehlender nachvollziehbarer Begründung und Nichtanhörung des Kindes aufgehoben und die Sache an einen anderen Spruchkörper zurückverwiesen (XII ZB 407/2010 16. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner das Fehlverhalten seines das unterzeichnete Vermögensverzeichnis eigenmächtig ändernden Verfahrensbevollmächtigten nicht als eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden (IX ZB 250/2008 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen, wobei der gegnerische Prozessbevollmächtigte Dritter im Sinne des § 72 I ZPO sein kann (VI ZB 31/2009 8. Februar 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein eine aussichtslose Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern ist nur ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann (IX ZR 105/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein seine Gemeinde in als Aktionärin im Regionalbeirat vertretender Bürgermeister eine dafür erhaltene besondere Vergütung an die Gemeinde weiterleiten (2 C 12/2009 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Normenkontrollanträge Neu-Isenburgs und Offenbachs gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (4 BN 18/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Ausländern ihre Stellung als Flüchtling oder Asylberechtigter entzogen werden, wenn sie nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben (10 C 2/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es zweifelhaft, ob der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Ehepartners haftet, wenn er es unterlassen hat, diesem die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen zu untersagen oder ihn auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens hinzuweisen, so dass das Gericht einer Beschwerde gegen die Verswagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben hat (6 W 42/2011 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisung eines Imams ägyptischer Staatsangehörigkeit wegen Hasspredigens rechtmäßig (18 A 2195/2009 31. März 2011). |
| Die RWE Power AG erhebt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen Klage gegen die vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis (6 C 824/2011.T 1. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Regelung Tschechiens über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (31. März 2011). |
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| 2011-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung drei Millionen Euro auf das Konto Eigenmittel der Europäischen Union der Europäischen Kommission zahlen (C-407/2009 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gegen Siegfried Haag Beugehaft angeordnet, weil er keine Aussagen über die Planung Offensive 77 (Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback) machen will. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post Wettbewerbern (z. B. 1&1 Internet AG) ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen zur Verfügung stellen (88 O 49/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben ist Hans Linz wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, betrügerischer Krida und Begünstigung eines Gläubigers zu 88 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Spaniens ist Alemayuh Bezabeh aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands wird die Gebühr für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2011 von 10,20 Euro auf 10,08 Euro gesenkt. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind staatliche Hilfen der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing in Höhe mehrerer Milliarden unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation. |
| Banken Irlands benötigen 24 Milliarden Euro vom Staat, um erwartete Verluste auszugleichen. |
| Am Ende des Jahres 2010 lebten in Deutschland etwa 6,75 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit. |
| Spindler, Wolfgang tritt zum 31. März 2011 als Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschland in den Ruhestand. |
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| 2011-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Europäische Kommission nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft auf Zuwiderhandlungen gegen den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (z. B. gegenüber ArcelorMittal Luxembourg oder ThyssenKrupp Nirosta) anwenden (C-216/2009 P 29. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße nach § 240 StGB strafbar sein, weil er den ersten auf Grund psychischen Zwangs anhaltenden Autofahrer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug für ein physisches Hindernis für die nachfolgenden Autofahrer errichtet, doch ist die tatsächliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im konkreten Fall auf Grund der Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers rechtswidrig, so dass der Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 BvR 388/2005 7. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind deutsche Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. einer in den Vereinigten Staaten von Amerika lebenden Moskauerin über ein Treffen mit einem ehemaligen, auch über einen Wohnsitz in Deutschland verfügenden russischen Geschäftsmann in Moskau mittels eines Servers in Deutschland) international nur zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland haben, was im entschiedenen Fall nicht gegeben ist (VI ZR 111/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (z. B. einem vermittelnden Autohaus oder eines dritten Unternehmens) nicht unbedingt zurechnen lassen (VIII ZR 94/2010 30. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung (z. B. durch zu vergütende Arbeiten eines Mieters) entstehen, nach § 559 I BGB auf die Mieter umlegen (VIII ZR 173/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Europäische Liste Aachen kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Aachen, weil die Sitzverteilung nach einem gestuften Verfahren rechtmäßig ist (15 A 1641/2010 25. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Demokratische Initiative Heinsberg kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt Erkelenz, weil die Sitzverteilung rechtmäßig vorgenommen wurde (15 A 15^15/2010 25. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr u. a. insoweit ungültig, als sie für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft (6 C 10959/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die pflichtwidrig unterlassene Beratung über die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung durch eine Krankenklasse einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ((5 KR 108/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann die Vermutung der privaten Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs auch in anderer Weise als durch ein Fahrtenbuch widerlegt werden (3 K 1679/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Karl-Heinz Stiegemann wegen Untreue zu Lasten der Stadtsparkasse Düsseldorf zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 36000 Euro für gemeinnützige Zwecke an die Stadtkasse verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Anordnung der Vernichtung gentechnisch veränderter Maispflanzen und Saatguts durch die Regierung von Oberbayern rechtmäßig (1 K 947/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen Banken ihre Gebühren nicht mehr automatisch an den Verbraucherindex anpassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehemaliger Manager der Hypo Steiermark wegen Untreue zu 8 Jahren Haft verurteilt. |