| 2011-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig (II ZR 206/2008 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrede des Schiedsvertrags nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der mündlichen Verhandlung den angesprochenen Schiedsvertrag konkret bezeichnet (XI ZR 168/2008 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer eine aus einem Steuerhinterziehungssystem stammende Rechnung zwecks Erstattung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer vorlegt (1 StR 24/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine Eingruppierung im Sinne von § 99 I 1 BetrVG (7 ABR 123/2009 17. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Verordnungsgeber gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten Schienenbonus auf der Grundlage vorliegender Studien der Lärmwirkungsforschung zu überprüfen (7 A 14/2009 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erbprätendent bei Unterlassung eines Verfahrens n acht § 1965 BGB vor Feststellung des Fiskuserbrechts ein Recht zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (1 W 471/2010 4. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmodelle eine unlautere Rufausbeutung, wenn die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen dekorativen Inhalt (z. B. eines Blechschilds) bilden (6 U 56/2010 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben Großeltern kein eigenes Beschwerderecht gegen den Entzug der elterlichen Sorge gegenüber der Mutter eines Kindes und die antragsablehnende Nichtbestellung der Großmutter zum Vormund (8 UF 263/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Rechtskraft eines Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen, wobei alle in der gerichtlichen Erstbemessung nicht berücksichtigten Umstände zu berücksichtigen sind (20 U 146/2007 3. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Architektenwerbung mit Referenzobjekten nicht deswegen irreführend, weil der Architekt für die betreffenden Objekte die Bauüberwachung nicht übernommen hatte 84 U 180/2010 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der dingliche Vollzug der Bestellung eines (Quoten-)Nießbrauchs am als Parkplatz kommerziell genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten zu Gunsten eines Minderjährigen (neben der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers) nicht der familiengerichtlichen Genehmigung (34 Wx 40/2011 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein in einer ihm vertrauten Wohnung mit Gleichaltrigen spielender Dreijähriger nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung besteht, wenn er im Zuge eines Toilettenbesuchs in der Wohnung gefundenen Schmuck (im Wert von rund 4000 Euro) wegspült (104 C 444/2010 1. März 2011). |
| Im Jahre 2010 gab es in Deutschland unter 155679 Rechtsanwälten 49872 Rechtsanwältinnen und 41569 Fachanwälte (z. B. 8701 für Arbeitsrecht und 8379 für Familienrecht). |
| *Jürgens, Andreas/Lesting, Wolfgang/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 7. A. 2011 |
| *Bunnemann/Zirngibl, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011 |
| *Schönfelder, Deutsche Gesetze, 2011 |
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| 2011-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen werden, eine Zulage nach § 46 I 1 Bundesbesoldungsgesetz auch für den Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde (2 C 30/2009 28. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine Berufskrankheit behauptender Radartechniker der Bundeswehr Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt nur, wenn er nachweisen kann, dass die Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist (2 C 55/2009 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Demonstration Fremdarbeiterinvasion stoppen in Heilbronn am 1. Mai 2011 stattfinden (1 S 1250/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern darf eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Unsere Heimat - unsere Arbeit) in Greifswald am 1. Mai 2011 stattfinden (28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Untersagung der Ladenöffnung in Lingen am 1. Mai 2011 rechtmäßig (7 ME 80/2011 29. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Land Brandenburg unwirksam, wenn sich das Land zunächst mit einer Abmahnung begnügte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet (25 Sa 2684/2010 18. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringende Kommune nicht auf das Kindergeld zugreifen, wenn die Eltern mindestens in seiner Höhe Unterhaltsleistungen erbringen (12 K 1891/2010 Kg 25. März 2011). |
| Der deutsche Aktienindex überschreitet das Dreijahreshoch. |
| Der mutmaßliche Kronprinz Großbritanniens heiratet. |
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| 2011-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) nicht das Recht, illegale, sich der Ausweisung entziehende und tatsächlich im Lande bleibende Einwanderer (z. B. einen Algerier) in Haft zu nehmen und wegen des rechtswidrigen Aufenthalts zu bestrafen, weil dadurch das Ziel der Rückführungsrichtlinie gefährdet wird (C-61/2011 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate unzulässig, so dass die Verstaatlichung rechtmäßig ist (C-194/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein, wenn er unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden einen Arbeitnehmer anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (8 AZR 769/2009 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 rechtmäßig (6 A 11076/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern steht auch ein im Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigungsähnlich Handelnder (z. B. Maler) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 255/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Zitate aus Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab nicht im Rahmen ihrer Wahlwerbung verwenden (27 O 274/2011 26. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z. B. Deutsche Bank) keine Gebühren für unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge verlangen (2-25 O 260/2010 8. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist einer Fachhochschullehrerin wegen nicht gekennzeichneter Übernahme fremder Textstellen der Doktorgrad rechtmäßig entzogen (3 K 899/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein ehemaliger, für einen von einem Kreis und kreisangehörige Gemeinden gegründeten Verein zwischen 2000 und 2006 zusätzlich tätiger Beamter eines Kreises (z. B. Herford) trotz entgegenstehender Vorschrift wegen Verjährung rund 192000 Euro Vergütung behalten (4 K 1481/2009 7. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der geplante und teilweise verwirklichte Bau des oberen Teilstücks des Erschließungswegs zur Zwischenkofl-Antersac-Alm in den Dolomiten rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der ehemalige Präsident Miguel Angel Rodriguez wegen Anstiftung zur Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind vier Demonstranten zum Tode und drei Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Mit einem Umsatz von 2,8 Billionen Euro ist die Elektroindustrie vor Chemieindustrie und Automobilindustrie der größte Industriezweig der Welt. |
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| 2011-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein aus Bayern eine Schule in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) besuchender Schüler nur dann einen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung, wenn die Schule die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist und eine Beförderungspflicht für den Schüler zu einer vergleichbaren Schule in Bayern bestünde (7 B 1423/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine überanstrengte Wandererin nicht die Kosten eines von ihr abgelehnten Rettungshubschraubereinsatzes in Höhe von 4400 Euro tragen, wenn die Bergwacht sie in 20 Minuten ins Tal hätte tragen können (13 S 17056/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berliner Sparkasse dem Berliner Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland (zumindest bis zu einem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht) ein Girokonto bereitstellen (2 L 69/2011 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in Indien von einer Leihmutter geborenes Kind eines Deutschen keinen Anspruch auf einen Reisespass Deutschlands, weil rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes nach dem Recht Deutschlands und Indiens der Ehemann der Mutter ist (23 L 79/2011 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bremer Fußballverbands muss ein einen Schiedsrichter würgender Torwart des SC Vahr-Blockdiek 250 Euro zahlen und ist auf Lebenszeit gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber zwei in einen Stromtransformator flüchtende und dabei getötete Jugendliche eingestellt. |
| Im Jahr 2010 sind in Deutschland 438 Menschen ertrunken. |
| Die Preissteigerungsrate in Deutschland erhöht sich im April 2011 auf 2,4 Prozent. |
| Das Parlament Ungarns beschließt ein Rauchverbot in Restaurants, Bars, Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen und auf Spielplätzen ab 1. Januar 2012. |
| Die günstig promovierende und eilig habilitierende Tiroler Universität UMIT erwirtschaftet ein Jahresdefizit von mehr als einer Million Euro. |
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| 2011-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Haushälfteverlosers wegen Betrugs in 18294 Fällen rechtmäßig (1 StR 529/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Schadensersatzanspruch bei Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen (z. B. einer Wirtschaftsauskunftei über eine Gastronomiekette in Thüringen) am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können (VI ZR 120/2010 22. Februar 2011). |