| 2011-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit mit seiner Frau „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und „Hitler lebt“ rufender Serbe zu einer unbedingten Geldstrafe von 1440 Euro und einer bedingten Haft von einem Jahr verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei somalische Piraten wegen Kaperns eines baskischen Fischereischiffs im Indischen Ozean zu je 439 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Forstbehörde und Wildaufsicht wegen Verletzung der Warnpflicht den Eltern des von einem aggressiven Schwarzbären während eines Campingausflugs getöteten elfjährigen Sam Ives 1,95 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist dem baskischen Parteienbündnis Bildu wegen Nähe zur verbotenen ETA die Teilnahme an den Kommunalwahlen in Navarra und im Baskenland am 22. Mai 2011 verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien wird Vojislav Sešelj nicht entsprechend seinem Antrag in allen Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Schmidt, Beamte ist als Nachfolgerin Raimund Lutzs (neuer Vizepräsident des Europäischen Patentamts) neue Präsidentin des Bundespatentgerichts. |
| Helmut Knöner (Richter am Amtsgericht Herford) erkennt Blitzerfotos als ausreichende Rechtsgrundlage für Verurteilungen an. |
| Die Versicherungsaufsicht Deutschlands schließt die gesetzliche Krankenkasse City BKK zum 1. Juli 2011 wegen Überschuldung. |
| Zur Sicherung seiner Staatsfinanzen erhält Portugal von Europäischer Union und Weltwährungsfonds 78 Milliarden Euro Kredit während dreier Jahre bei wirtschaftlichen Auflagen. |
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| 2011-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf nur die Europäische Kommission (und damit nicht eine nationale Wettbewerbsbehörde) feststellen, dass ein Unternehmen nicht gegen das Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung in Art. 102 AEUV verstoßen hat (C-375/2009 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Mithilfe eines Studenten bei Eigenbauarbeiten der Eltern eine übliche Gefälligkeitsleistung, so dass die Tätigkeit nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung fällt (3 U 90/2009 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Festmoden entwerfende Modedesignerin wegen künstlerischer Tätigkeit in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen (1 R 226/2007 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann Syndikussteuerberater (derzeit rund 3000) nur sein, wer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Beruf in einem nennenswerten Umfang auszuüben, indem er beispielsweise sich für Termine und Besprechungen jederzeit von seinem Arbeitsplatz entfernen darf, ohne im Einzelfall eine Erlaubnis einholen zu müssen (2 K 1529/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Einfuhr eines bei einem zeitlich befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen Motorrads zollpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig (4 K 195410 Z, E, U 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die jahrelange falsche Angabe der Länge einer Wegstrecke zum Arbeitsplatz Steuerhinterziehung sein (3 K 2635/2008 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist über das gesamte Vermögen des ehemaligen Vorstands der Landesbank Bayern (Gerhard Gribkowsky) ein Arrest verhängt (20 O 1927/2011 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr Kind nicht vor den Misshandlungen durch ihren Ehemann schützende Amerikanerin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Kommune von einem, Bürger die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht auf Grund eines entsprechend abgeschlossenen Vertrags verlangen, weil ein solcher Vertrag unwirksam ist (7 K 910/2010 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Gemeinde (z. B. Heilbronn) dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als fremdenfeindlich angesehene Versammlung (z. B. eines nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai) auf ihrem Gebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen (7 K 602/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt (163 C 34297/2009 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine Beschwerde Roland Staudingers gegen die vom Akkreditierungsrat der UMIT vorgeschriebene Höchstbetreuungszahl von 6 Doktoranden mangels unmittelbarer Betroffenheit zurückgewiesen. |
| Der Duden ist unter www.duden.de im Internet kostenlos nutzbar. |
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| 2011-05-02 |
| Eine Sondereinheit der Vereinigten Staaten von Amerika tötet Usama bin Ladin in seinem Wohnhaus in Pakistan (ohne Verfahren). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein bei einem Fußballspiel einen Mundschutz mit sich führender Besucher wegen Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen Veranstaltung verurteilt (2 Ss 36/2011 11. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durften private Sportwetten im Jahre 2008 nicht verboten werden (6 A 11131/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan Freimersheimer Mühle u. a. wegen fehlerhafter Abwägung unwirksam (8 C 10056/2011 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Stuttgarter Zentrale des Daimler-Konzerns vom März 2011 wegen falscher Bestimmung leitender Angestellter unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Opferentschädigungsrente bei Verschlimmerung der Folgen durch die Flucht des Täters (z. B. Ehemanns) vor der Strafverfolgung entsprechend den erweiterten Folgen zu erhöhen (4 VE 14/2010 9. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für die Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro pro Arbeitnehmer alle Kosten durch die Zahl der (geplanten Teilnehmer) zu teilen (11 K 908/2010 17. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein bei Veräußerung eines ausländischen Betriebs eines Unternehmers erzielter Verlust im Inland bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in voller Höhe abzuziehen (4 K 3477/2009 18. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Charles Pasqua vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Angola freigesprochen und das Urteil gegen zwei andere Angeklagte gemildert. |
| Insolvenzverwalter Siegfried Beck verkauft die Druckverarbeitung Nürnberg als Teil des (insolventen) zweitgrößten europäischen Druckkonzerns (Schlott) an die Bremer Stark-Gruppe.. |
| Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte nach Michaela Seier lesen Kuch, Kurt, Land der Diebe, 2011. |
| Nachfolger Heinz Georg Bambergers als Justizminister Rheinland-Pfalzs soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff werden. |
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| 2011-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 3 I lit. g, 4, 10, 81 und 89 einer nationalen Regelung (z. B. Italiens) nicht entgegen, die Beamte, die eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht (C-225/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundene Kriminalität unter „schwerwiegende Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (C-145/2009 23. November 2010 |
| Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 I InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (GmS-OGB 1/109 27. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die von § 22 II 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 I BGB Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffs (V ZR 82/2010 18. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (VII ZR 71/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss eines Vertrags unter einer aufschiebenden Bedingung kein Lösungsrecht von einer bestehenden Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB (VIII ZR 343/2009 8. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsnehmer nicht durch arglistige Täuschung auf die Entscheidung des Versicherers einwirken, wenn dieser das Vertragsangebot des Versicherungsnehmers bereits angenommen hat (IV ZR 252/2008 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn es der Darlegung der Konnexität bedarf, der Antragsteller die Tatsachen, die dies begründen sollen, bestimmt zu behaupten (1 StR 497/2010 3. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (7 AZR 569/2009 6. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zahlungen des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied (z. B. bei Fresenius SE) für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat nur bei vorheriger Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erlaubt (5 U 30/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf vom Punktesystem des § 4 StVG nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden (16 B 1392/2010 10. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Einklagen einer bestimmten Form von Akteneinsicht (z. B. Überlassung zu treuen Händen eines Rechtsanwalts) bezogen auf ein laufendes Verwaltungsverfahrens nicht zulässig (8 K 1836/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann eine vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers einer Wohnungsverweisung des mutmaßlichen Täters entgegenstehen (6 B 83/2010 10. Dezember 2010). |
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| 2011-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 63 AEUV einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, welche die Möglichkeit, in den Genuss eines ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat (C-25/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Notar ein eigenes Beschwerderecht, wenn sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen weigert, eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen (II ZB 6/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat und wegen Nichterteilung einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend macht, die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber beweisen (XI ZR 261/2009 22. Februar 2011). |