| 2011-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung Berlin Tattoo mit dem Zusatz Original untersagt und dem Veranstalter verboten, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt (91 O 32/2011 21. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein unerlaubt auf seiner Homepage einen Stadtplan nutzender, den direkten Link auf die entsprechende Seite seiner Homepage löschender, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegender und dadurch Dritten über eine Suchmaschine auffindbar machender Homepagebetreiber dem Urheber zu Schadensersatz verpflichtet (161 C 15642/2009 31. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch die Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren Wertheim-Kaufhauses in Berlin nicht in Nachbarrechte eingegriffen, so dass nicht zurückgenommene Klagen abgewiesen wurden (19 K 256/2010 19. April 2011 u. a.) |
| Die Gläubiger der Pfleiderer AG verzichten auf 40 Prozent ihrer Forderungen und erhalten dafür die Macht im Unternehmen. |
| Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 wird mit etwa 800000 Arbeitskräften aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Tschechien , Ungarn und Slowenien in Deutschland gerechnet. |
| In Deutschland gibt es derzeit rund 7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (bis 400 Euro im Monat.). |
| Nach einer Einigung der Beteiligten erhalten 164 Orte Südkärntens eine slowenische Schreibweise ihres Namens auf den Ortstafeln. |
| Elizabeth Taylor hat ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar hinterlassen. |
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| 2011-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren für Notare offenkundig um eine zulässige Ungleichbehandlung und ist eine Vorlage nach Art. 267 III AEUV verzichtbar (1 BvR 2870/2010 5. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich Folgesache (XII ZB 261/2010 16. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für § 78b IV StGB maßgeblich, ob der vom Gericht der Verurteilung zu Grunde gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle vorsieht (1 StR 490/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht nach den Vorschriften, die für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (IX ZR 247/2009 2. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt es zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO grundsätzlich nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg eines Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen (VI ZR 300/2008 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer, in gleicher Weise Erfolg versprechender Weg offensteht (6 AZB 3/2011 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (160 Stundenkilometer statt 130) die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück (13 U 712/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann für Prozesskostenhilfe eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch dann vorliegen, wenn auf Grund des Verkaufs eines Grundstücks an Stelle eines nicht allein verwertbaren Grundstücksvermögens allein verwertbares Geldvermögen getreten ist (4 PA 162/2010 7. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Regenwasserkanalisation nicht so gestaltet sein, dass sie auch bei Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmungen bietet (9 LA 130/2010 4. Januar 2011). |
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| 2011-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und als bewachter Weitertransport ins Inland gebracht werden, doch kommt eine versuchte Straftat in Betracht (1 StR 676/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt das Vorkaufsrecht des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils auch dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben später beerbt (IV ZR 169/2010 19. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Steuerfahndungshelfer die Polizeizulage nur, wenn sie als Gruppe vergleichbar belastet sind (2 B 72/2010 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden anderer nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG (V R 65/2009 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine Mitteilung eines Gerichts über die Anhängigkeit eines Verfahrens aus unerlaubter Handlung gegen einen Rechtsanwalt an die Rechtsanwaltskammer keinen Befangenheitsantrag (1 W 26/2010 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt bei Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen desselben Trennungskonflikts seine anwaltliche Tätigkeit entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte gegenüber der Staatskasse abrechnen (20 W 1311/2010 7. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine (gebührenrechtlich) einen neuen Rechtszug begründende Zurückverweisung nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en) aufhebt, selbst zur Auskunfterteilung verurteilt und die Sache dann zur weitergehenden Entscheidung über die Stufenklage an das untergeordnete Gericht zurückverweist (11 W 160/2011 4. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führen die Anfertigung einer Übersetzung unter Zeitdruck, das Erfordernis von Nachrecherchen und die Einarbeitung zusätzlicher Textpassagen durch den Übersetzer nicht zwingend zu einer Steigerung der schöpferischen Leistung mit erhöhtem Vergütungsanspruch (29 U 1728/2006 28. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in einem vereinfachten Unterhaltsverfahren für einen den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit erhebenden juristischen Laien die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß § 121 II ZPO erforderlich (13 WF 154/2010 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einer Überschuldung eines Nachlasses der Geschäftswert rechnerisch null, so dass die Mindestgebühr nach der Kostenordnung (bis zu einem Streitwert von 1000 Euro) anfällt (5 W 14/2011 2. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lindsay Lohan zu vier Monaten Haft und 480 Stunden Sozialarbeit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mattel in einem Rechtsstreit über die Urheberrechte an Bratzpuppen zu Schadensersatz an MAG verurteilt. |
| † Dieckmann, Albrecht, Liegnitz/Schlesien 18. Mai 1926-Freiburg im Breisgau 17. April 2011 |
| † Urschlechter, Andreas Nürnberg 19. April 2011 |
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| 2011-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Eintritt eines Erbfalls in der Wohlverhaltensphase die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (IX ZB 168/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht nur die Antragsteller beschwerdeberechtigt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen (IX ZB 212/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Jahresrechnung auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, und begründet ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer nur dann eine vom anzuwendenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht (V ZR 156/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verneinung der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung, das Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über einen Antrag zuständig, die Entscheidung mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (AnwZ [B] 50/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (V ZB 310/2010 17. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Nachbelehrung nach § 355 II BGB einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden soll (XI ZR 148/2010 15. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet, wenn ein Fluglotse seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet und der Arbeitsplatznachweis falsch ausgefüllt wird (8 Sa 491/2010 24. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine das Leistungsversprechen auf Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“ beschränkende Krankenversicherungsgeschäftsbedingung wegen Intransparenz unwirksam (2 S 39/2010 18. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen genügt bei einem Wasserrohrbruch das Ausrücken der Feuerwehr mit zwei Einsatzfahrzeugen und sieben Einsatzkräften, so dass der den Einsatz auslösende Anrufer nur deren Kosten zu tragen hat (8 L 2835/2010 6. Januar 2011). |
| *Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Praxis, 2. A. 2011 |
| *Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, bearb. v. Koch, Ulrich/Linck, Rüdiger/Treber, Jürgen/Vogelsang, Hinrich, 14. A. 2011 |
| *Arbeitsrecht - Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen (NomosFormulare), hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011 |
| *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011 |
| *Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2. A. 2011 |
| *Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. A. 2011 |
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| 2011-04-22 |
| Nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde Frankfurts am Main muss (der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Hassprediger) Bilal Philips Deutschland bis 23. April 2011 verlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schäden in Höhe von 80000 Euro Verursachender wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Dreiundvierzigjähriger wegen räuberischen Diebstahls von zehn Euro zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein suspendierter Lehrer wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer Bilder zu zehn Monaten bedingter Haft und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. |