| 2011-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führte ein einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellender Unternehmer mit Sitz im Inland damit eine einheitliche sonstige, im Inland umsatzsteuerpflichtige Leistung aus (XI R 27/2009 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens gegen den früheren Schwiegersohn keine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 I Nr. 3 FamFG (19 W 67/2010 21. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Werklohn unabhängig von einer Abnahme des Werkes fällig, wenn der Auftraggeber lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern Schadensersatz verlangt, und kann der mit Stundenlohnarbeiten beauftragte Auftragnehmer, dessen Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet worden ist, die Anzahl der geleisteten Stunden anderweitig (z. B. durch Zeugen) nachweisen (21 U 88/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn die Berufung nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, dem Berufungskläger auch die Kosten der zulässig erhobenen, aber gemäß § 524 IV ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen (7 U 40/2010 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es kein Recht auf eine zeitweise Nutzung bzw. einen zeitweisen Umgang eines von Eheleuten gehaltenen Hundes nach Ehescheidung und vereinbartem Verbleiben des Tieres bei einem ehemaligen Ehegatten (II-10 WF 240/2010 19. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn in der Rechtsmittelbelehrung unzutreffend nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen wird, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte auf die Rechtsmittelbelehrung vertraut und persönlich Beschwerde eingelegt hat (8 UF 167/2010 8. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss neben einem Nacherben auch ein Nachnacherbe einer unentgeltlichen Verfügung des Vorerben zustimmen (3 W 195/2010 12. Januar 2010). |
| *Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. A. 2011 |
| *Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 3. A. 2011 |
| *Ek, Ralf, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2011 |
| *Dietze von/Jansse, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. A. 2011 |
| *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011 |
| *Wlotzke/Wißmann/Koberski/KLeinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2011 |
| *Prütting/Gehrlein, ZPO-Kommentar, 3. A. 2011 |
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| 2011-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Arzneimittelhersteller seine Beipackzettel auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Internet veröffentlichen (C-316/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Handel mit Markenparfümimitaten (z. B. Creation Lamis) nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 II Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn nur Assoziationen zu den Originalen erweckt werden und keine klare, deutliche Imitationsbehauptung erfolgt (I ZR 157/2009). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf einer Internetseite eines Online-Händlers wettbewerbsgemäß (5 W 88/2011 29. April 2011): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bank in ihren Preisverzeichnissen und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, weil diese durch eine solche allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligt werden, weil die Bonitätsprüfung keine Dienstleistung für den Kunden ist (17 U 192/2010 3. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen die Untersagung der Nutzung von 16sitzigen Bierbikes zugelassen (11 A 2325/2010 4. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein sich bei einer Fahrt mit 180 Kilometern durch eine Innenstadt und anderen Verkehrsdelikten filmender Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet, so dass ihm rechtmäßig die Fahrerlaubnis entzogen ist. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein gegen Geld fünf Jahre hindurch SIM-Locks von Handys Entfernender zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (62 DS 106/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Haftstrafe von 8 (statt 10) Jahren gegen Calisto Tanzi (Parmalat) wegen Irreführung der Öffentlichkeit bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Parteienbündnis Bildu doch zu den kommenden Kommunalwahlen zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Innenminister Habib al Adli wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist den Petitionen Muhammad Yunus’ (Bankier der Armen) und neuner Direktoren gegen ein Urteil nicht stattgegeben, so dass er die Leitung der Bank abgeben muss. |
| Die Schweizer Großbank UBS zahlt 160 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen der Manipulation und des Insiderhandels. |
| Britisch Petroleum muss wegen der Ölkatastrophe in Alaska im Jahre 2006 rund 16,8 Millionen Euro zahlen und 60 Millionen Dollar in ein Überwachungssystem investieren. |
| Die UEFA sperrt Trainer José Mourinho (Real Madrid) wegen Schiedsrichterschelte für fünf Spiele in der Champions League. |
| Coca Cola wird am 8. Mai 2011 125 Jahre alt. |
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| 2011-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können sich Bürger der Europäischen Union, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres ais einem Drittstaat (z. B. Jamaika) stammenden Ehegatten zu legalisieren (C-434/2009 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Stichtagsregelung des Elterngelds, nach der nur Eltern der nach dem 31. Dezember 2006 geborenen Kinder einen Anspruch auf Elterngeld haben, verfassungsgemäß (1 BvR 1811/2008 20. April 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Strafsachen klären, ob ein Vertragsarzt Amtsträger im Sinne des Strafrechts und damit wegen Bestechlichkeit durch Entgegennahme von Zuwendungen strafbar ist (3 StR 458/2010 5. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einer Marktgemeinde in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 592/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter für verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und deren Höhe nach dem Gegenstandswert (Wertgebühr) bemessen (I B 136/2010 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der deutschen Demokratischen Republik die Veröffentlichung eines Fotos und seines Decknamens sowie seines wahren Namens (z. B. auf der Internetseite Stasi-in-Erfurt) nicht verhindern, weil wa[1]hre Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (18 U 3097/2009 14. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein gekündigter Kirchenmusiker trotz Erfolgs vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, weil § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden (7 Sa 1427/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein eine mit seinem Arbeitgeber (z. B. VfL Bochum) geschlossene Nettolohnvereinbarung behauptender Profifußballspieler Erstattung der Steuer von diesem nur verlangen, wenn er sie selbst bereits an das Finanzamt gezahlt hat ((3 Sa 660/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel können an eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz Fehlens einer arbeitsvertraglichen Bindung zum Einsatzbetrieb an dortigen Betriebsratswahlen teilnehmen (3 TaBV 31/2010 23. März 2011, 3 TaBV 35/2010 5. April 2011, 3 TaBV 36/2010 27. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhält bei einer kurz (z. B. sechs Tage) vor dem Tod eines Todkranken geschlossenen, vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dienenden Ehe der Hinterbliebene keine Witwenrente (13 R 203/2011 12. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Aktionärs zu Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Westlotto Sportwetten nicht an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind Verwaltungsgebühren auch dann rechtmäßig, wenn ein Abschleppvorgang eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs deswegen abgebrochen wird, weil der zugehörige Kraftfahrzeugführer erscheint und das Kraftfahrzeug selbst entfernt (7 K 2213/2009 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausgleich pauschal gemäß § 40a EStG versteuerter Einkünfte aus studentischer Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als vorweggenommene Werbungskosten) als horizontaler Verlustausgleich zulässig (2 A 153/2009 7. Dezember 2010). |
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| 2011-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle Regelungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Grundrechts auf Freiheit verfassungswidrig (weil Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen gleichstehen, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können), doch ist bis zu einer Neuregelung bis Juni 2013 die bisherige Regelung anwendbar (2 BvR 2365/2009 4. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handelsvertreter nur insoweit Anspruch auf kostenlose Überlassung eines Hilfsmittels (z. B. eines Softwarepakets), wie er auf diese angewiesen ist, um der Pflicht zur Vermittlung bzw. zum Abschluss von Geschäften zu genügen (VIII ZR 10/2010 4. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf zukünftige Leistung (z. B. Nutzungsentschädigung bis zur Räumung) zulässig, wenn ein Mieter in erheblichem Umfang (z. B. bei fünf Monatsmieten) seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist (VIII ZR 146/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Tankstellenbetreiber die Kosten der detektivischen Ermittlung eines nicht zahlenden Kunden als Verzugsschaden von ihm ersetzt verlangen, weil der Benzinkaufvertrag mit dem Einfüllen zustandekommt und Verzug mit dem Verlassen des Tankstellengeländes ohne Mahnung eintritt (VIII ZR 171/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch den Erstattungsanspruch eines Mieters für Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ausgeführt hat, so dass die Rechte nach Fristablauf verjährt sind (VIII ZR 195/2010 4. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von geschlossenen Fonds an ihre Gesellschafter gezahlte Haftungsvergütungen nicht umsatzsteuerfrei (V R 24/2010 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der den Apothekenabschlag 2009 festsetzende Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 nichtig und die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arznemittelabrechnung zur Neubescheidung verpflichtet, wobei das Gericht von einer Rückzahlung von 640 Millionen Euro durch die Apotheker an die Krankenkassen ausgeht (73 KR 135/2010 24. April 2011), |