| 2011-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein in einem mobil genutzten Wohnwagen lebender Auszubildender keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, weil ein Wohnwagen keine Wohnung ist (2 K 1082/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Teilschuldspruch gegen Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu Lasten Karl-Heinz Grassers wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist der 23jährige Jurastudent Philipp K. wegen Ermordung seiner früheren Freundin Stefanie P. zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für psychisch gestörte Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in München wird der wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte, in Deutschland lebende Klaus Carel Faber wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht an die Niederlande ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Interseroh Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von rund 200000 Euro wegen Nichtanmeldung des Kontrollerwerbs über ihre Rechtsvorgängerin durch die ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG bei dem Bundeskartellamt vor Vollzug zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen unzureichender Sicherheit für Schiedsrichter und Gegenspieler und unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Das Oberhaus Großbritanniens lehnt eine feste Legislaturperiode des Unterhauses von 5 Jahren ab, weil das Unterhaus nicht künftige Parlamente binden könne. |
| Die Landesregierung Bayerns beschließt die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf gefährliche Straftäter. |
| Silvana Koch-Mehrin (FDP) tritt wegen eines Plagiatsverdachts bei ihrer Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück. |
| Die Universität Konstanz erkennt Veronica Saß (geborene Stoiber) den juristischen Doktorgrad wegen Plagiats ab. |
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| 2011-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird ein eingetragener Lebenspartner wegen seiner sexuellen Ausrichtung (ab dem Ende der Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie am 3. Dezember 2003 z. B. in Deutschland) diskriminiert, wenn er niedrigere Zusatzversorgungsbezüge erhält als ein verheirateter Versorgungsempfänger (C-147/2008 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Vorschriften über die Behandlung von Parteispenden im Parteiengesetz (z. B. durch Richard Blömer) allein keine Untreue, doch können Parteien z. B. durch Satzung die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes zu einer selbständigen Hauptpflicht im Sinne des § 266 I StGB erheben (1 StR 94/2010 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde (11 K 2735/2008 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter bei Überlassung der Gartenpflege an den Mieter nicht bestimmen, wie der Garten gestaltet werden muss, kann aber bei Unterlassung der Gartenpflege diese durch ein Unternehmen durchführen lassen und die Kosten hierfür vom Mieter ersetzt verlangen (1 S 119/2009 21. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die Läufer Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris wegen Meineids (im Rahmen der Vorspiegelung eines Motorradunfalls zwecks Vermeidung einer Dopingkontrolle) zu je 31 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der ehemalige Tourismusminister Suheir Garana wegen Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Microsoft will für 8,5 Milliarden Euro den defizitären Internettelefondienst Skype kaufen. |
| Banken Großbritanniens erklären sich zu sehr hohen Entschädigungszahlungen an beim Verkauf von Restschuldversicherungen übervorteilte Kunden bereit. |
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| 2011-05-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung vierer Angeklagter zu langjährigen Haftstrafen wegen eines Raubüberfalls auf einen Unternehmer durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 77/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Deutschsyrer Rami M. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Qaida zu 45 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Energieversorger FlexStrom tausenden Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer versteckten Preiserhöhung zusenden (103 O 198/2010 29. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Lebensversicherung Neues Leben die allgemeine Versicherungsbedingung, die Kunden verpflichtet, bei monatlicher Zahlungsweise einen Zuschlag gegenüber einer Jahresprämie zu zahlen, nicht weiter verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Sicherungsverwahrter trotz eines Antrags auf sofortige Freilassung vorläufig untergebracht worden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen islamistische Extremisten um Pierre Vogel in Frankfurt am Main predigen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Kölner Oper nicht zur Gestattung von Aufnahmen der Premiere der Oper Samson und Dalila durch einen Journalisten der Bildzeitung ´verpflichtet (6 K 947/2010 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein eine zurückgegebene Schreckschusswaffe unterschlagender Polizist rechtmäßig aus dem Dienst entfernt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem Kraftfahrzeugführer, dessen Blutuntersuchung Kokainkonsum nachweist, auch dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn eine Haarprobenanalyse den Kokainkonsum nicht bestätigt (3 L 162/2011 9. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein sich im Dienst krank meldender und in Libyen eine Antiterroreinheit ausbildender Polizist wegen Betrugs und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Mörder des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja Baburowa zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Mittäterin zu 18 Jahren Lagerhaft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt und der Ehe gleichgestellt. |
| Die Teilnehmer einer Volksabstimmung in Großbritannien lehnen mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zum Verhältniswahlrecht ab und entziehen bei Kommunalwahlen der Liberalen Partei etwa die Hälfte der bisherigen Sitze. |
| Bei einer Bürgerbefragung in Garmisch-Partenkirchen spricht sich eine Mehrheit von etwa 58 Prozent für die Weiterführung der Olympiabewerbung 2018 aus. |
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| 2011-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ergänzen die Richtlinien 1989/48/EWG und 98/5/EG einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte zwei Wege des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen Berufsbezeichnung einführen, schließen aber nationale Bestimmungen, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, nicht aus (C-359/2009 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörung und Stellungnahme einwirken zu können, besondere Bedeutung zu und ist es bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem Gutachter angezeigt, mittels der Anhörung die Gründe zu erkunden, die den Betroffenen zu einer Verweigerungshaltung bringen (1 BvR 2539/2010 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Entscheidungserheblichkeit im Kostenfestsetzungsbeschluss die Rechtsbeschwerde in der Frage, ob die Kosten für ein während des Zivilprozesses eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, zuzulassen (1 BvR 381/2010 8. Dezember 20110). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen begründet (XII ZR 44/2009 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Auftraggeber eines Bauvertrags verpflichtet ist, nach fehlgeschlagenem Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer zurückzugewähren, der Auftragnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers die Bürgschaftsurkunde aussondern (IX ZR 73/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer Berufungsbegründung nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signatur des Rechtsanwalts vorgenommen wurde, ohne dass der Rechtsanwalt den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28/2010 21. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestand bei einer unechten Abschnittsfinanzierung auch vor dem Jahr 2006 kein ernsthafter Zweifel darüber, welche Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe in einem Verbraucherdarlehensvertrag zu stellen sind (XI ZR 348/2009 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter umschichtet, die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten die geschuldeten Vermögensleistungen an die Erträge der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (X R 55/2009 18. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können seit 2008 unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger als 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen (I R 28/2010 8. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie Blutuntersuchung, soweit es um einmaligen Konsum geht, bei dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden (10 S 2162/2010 25. November 2010). |
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| 2011-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme eines disziplinarisch zu ahndenden Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 IV 1 Halbs. 2 BNotO verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar außerhalb seines Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereichs in den Räumlichkeiten der überörtlichen Sozietät, bei der er gleichzeitig als Rechtsanwalt tätig ist, ohne Genehmigung zur Unterhaltung einer weiteren Geschäftsstelle Beurkundungen vornimmt und dabei den Eindruck erweckt, dies mache gebührenrechtlich keinen Unterschied (1 BvR 1747/2010 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (IX ZB 36/2009 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eines Vermögensdelikts zum Nachteil der Masse in einzelnen Insolvenzverfahren dringend verdächtiger Insolvenzverwalter auch in anderen Verfahren aus dem Amt entlassbar und kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (IX ZB 192/2010 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beabsichtigte Teilungsversteigerung mutwillig, wenn sich aller Voraussicht nach kein Bieter finden wird, der ein zulässiges Gebot abgibt, so dass das Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (V ZB 177/2010 15. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bereits vor der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes jeder Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen von der Gesellschaft oder bei deren Mittellosigkeit (anteilig) von den Mitgesellschaftern ersetzt verlangen (II ZR 158/2009 22. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Verfahren über die Entlassung eines bisherigen Betreuers gemäß § 1908b I BGB ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 364/2010 9. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt im Falle einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers die regelmäßige Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen Ersatzanspruch begründen, wie auch die Umstände, aus denen sich ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (XI ZR 106/2009 25. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift, wenn Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen, sondern sind konkrete Darlegungen des Arbeitgebers erforderlich (2 AZR 770/2009 16. Dezember 2010). |