| 2011-05-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann allein die Anzahl der von einer jungen Arbeitnehmerkoalition (z. B. Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung) abgeschlossenen Tarifverträge ihre Tariffähigkeit nicht belegen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ausländischer Notar bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung eine diese Änderung der Geschäftsanteile berücksichtigende Gesellschafterliste bei dem Handelsregister einreichen (3 Wx 236/2010 2. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Kulanzvereinbarung in der Regel rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung eines Rechtsstreits getroffen wird (9 U 3782/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es, wenn die Fahrerlaubnis eines Menschen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wird, allen anderen Mitgliedstaaten verboten, diesem Menschen eine Fahrerlaubnis zu erteilen und gilt bei einem Verstoß hiergegen für den erstgenannten Mitgliedstaat das Gebot, diese Fahrerlaubnis in seinem Urteilsgebiet nicht anzuerkennen (11 CS 1380/2010 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört Schmerzensgeld nicht zum Gesamteinkommen und nicht zum Vermögen eines Wohngeld Beanspruchenden, doch sind Zinserträge aus der Anlage von Schmerzensgeld bei der Berechnung des Wohngelds als Einkommen zu berücksichtigen (4 LC 151/2009 7. Februar 2011). |
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| 2011-05-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem Vergleich der in einem Erbvertrag und in einem späteren Testament festgelegten Rechtsstellung des Erben, ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von § 2289 I 2 BGB (z. B. durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern) beeinträchtigt (IV ZR 232/2009 6. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB (nicht einfach auf das Alter des Kindes abzustellen, sondern) stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 3/2009 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Rechtsanwalt, dem versehentlich eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit durch einen Blick in die Akten davon überzeugt, was zu tun ist und wie lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (VI ZB 25/2010 29. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Klagen von im öffentlichen Interesse tätigen und öffentlich finanzierten Verbraucherschutzverbänden häufiger und stärker eine Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden (I ZR 183/2009 17. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterbliebene Zulassung der Revision als solche den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (V ZR 123/2010 4. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine von der persönlichen Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft angenommene Beitrittserklärung eines Kommanditisten im Zweifel im Namen der Mitgesellschafter angenommen (II ZR 16/2010 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch auf hinreichend bestimmte zukünftige Forderungen des Schuldners (I ZB 2/2010 3. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seinen ersten Rechtsanwalt wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche auf Schadensersatz in Anspruch nehmender Mandant unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr einer Abmahnung eingeschalteten zweiten Rechtsanwalts anrechnen lassen (I ZR 212/2008 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 C 22/2009 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit nicht geschlechtsdiskriminierend und ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen in Kleinbetrieben bis zu 20 Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein (1 AZR 708/2009 9. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Beratungshilfe Zahlungen des erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen (2 W 383/2010 29. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss ein Hauseigentümer in schneearmen Gebieten auf dem Dach seines Hauses keine Sicherungsgitter zum Schutz geparkter Kraftfahrzeuge vor Schäden durch Dachlawinen anbringen (109 C 2200/2010 27. Oktober 2010). |
| *Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2. A. 2011 |
| *Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2011 |
| *Hornung, Gerrit/Möller, Jan, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2011 |
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| 2011-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte (für den Hauptflughafen Luxemburg-Findel) gültig (C-176/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Weigerung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauens) rechtmäßig, Vornamen und Nachnamen in Personenstandsurkunden (so) zu ändern(,dass sie polnischen Schreibregeln entsprechen,) europarechtsgemäß, sofern den Betroffenen dadurch keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können (C-391/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem Telekommunikationsbetreiber bestimmte Verpflichtungen unter Bezugnahme auf Leitlinien einer Kommission auch dann auferlegen, wenn diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen Mitgliedstaats veröffentlicht sind (C-410/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet allein die Vereinbarung einer Anfechtungsfrist bei einer Kommanditgesellschaft nicht, dass eine Klage wegen Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen gegen die Gesellschaft statt gegen die Gesellschafter zu richten ist (II ZR 83/2009 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei vorsätzlichem Einführen von oder vorsätzlichem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr oder ein tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht umfassten Teilmenge der Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus, so dass § 29 IV BtMG nicht zur Anwendung kommt (4 StR 576/2010 10. Februar 2011), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausspruch des Nachlassgerichts, dass der beantragte Erbschein erteilt wird, nicht die Erteilung des Erbscheins im Sinne von § 352 FamFG (14 Wx 52/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltspflichtige auch das Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn es streitig ist (2 UF 21/2010 21. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Treuhänder auf ein Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, das im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene Restguthaben nicht ausgesondert werden (IX ZR 49/2010 10. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das für Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern behandelt werden (5 C 10/2010 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Beamter wegen der Zugehörigkeit zur Nationaldemokratischen Partei nicht entlassen werden, wenn er nach einer Abmahnung keine aktiven verfassungsfeindlichen Betätigungen mehr ausgeübt hat (2 AZR 479/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Einrichtung der Umweltzone in Hannover rechtmäßig (12 LC 139/2009 12. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland nicht (mehr) in tamilischer Sprache abgelegt werden 11 L 142/2011 9. Mai 2011). |
| Am 1. Januar 2011 gab es in Deutschland 1561 hauptberufliche Notare und 6373 Anwaltsnotare (insgesamt 7934, 2000 insgesamt 10495) |
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| 2011-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Naturschutzverbände (z. B. BUND) gegen Bauvorhaben der Industrie (z. B. den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen) gerichtlich vorgehen (C-115/2009 12. Mai 2011).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter, einer Tochter und eines Freundes der Tochter durch das Landgericht Stuttgart zu Haft wegen Ermordung des Vaters bzw. Ehemanns rechtmäßig (1 StR 140/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Prinz Ernst August von Hannover wegen zweier Ohrfeigen in Kenia wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist eine Klage Manfred Amerells gegen Michael Kempter auf 150000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch den Vorwurf der sexuellen Belästigung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 28060 Juden in Sobibor 1943 zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Nutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund als Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber, weil dadurch jedenfalls nicht in geschützte Rechtspositionen von Nachbarn eingegriffen wird (10 L 358/2011 5. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Linda Lohan wegen eingestandenen Diebstahls einer Halskette zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe, dem Besuch einer Selbsthilfegruppe für Ladendiebe und der Therapie bei einem Psychiater verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind sechs politische Gegner des Präsidenten wegen Teilnahme an Unruhen zu Haft zwischen 36 und 42 Monaten verurteilt. |
| Bien, Florian wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Würzburg. |
| Gas, Tonio wechselt von Osnabrück an das niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Hannover auf eine Professur für Staatrecht, Verfassungsrecht und Europarecht. |
| Stieper, Malte wechselt von Kiel an die Universität Halle-Wittenberg. |
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| 2011-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Systemwechsel in der Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur Betriebsrente bei der Landesbank Baden-Württemberg auf Grund einer dynamischen Verweisung auf das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei Übernahme der Versorgungszusagen auch für ehemalige Beschäftigte der in der Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse (IV ZR 105/2009 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos (z. B. eine Frau) nicht unbedingt vertraglich für Erklärungen einstehen, die ein Dritter (z. B. ihr Ehemann) unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos (z. B. Verkauf einer kompletten Gastronomieeinrichtung im Wert von mehr als 30000 Euro an sich selbst) abgegeben hat, weil das Stellvertreterrecht (Vollmacht, nachträgliche Genehmigung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht) auch für Internetgeschäfte gilt, wobei es für eine Zurechnung nicht ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (VIII ZR 289/2009 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Strafe eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten von 27 Monaten Haft auf 22 Monate Haft mit Bewährung gemildert. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main seit dem 1. Januar 2005 unwirksam (6 K 5753/2009 11. Mai 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein in der Schulzeit eine Klasse überspringender Studienplatzbewerber (z. B. für das Psychologiestudium) keinen Anspruch auf einen darauf zu gewährenden Bonus bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote (6 L 494/2011 27. April 2011). |