| 2012-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle verletzen einen Stufenaufstieg nach Lebensalter vorsehende Besoldungsvorschriften das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung (5 A 63/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der ehemalige Innenminister Czeslaw Kiszczak wegen Verhängung des Kriegsrechts zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, Stanislaw Kania freigesprochen und das Verfahren gegen eine weitere Funktionärin wegen Verjährung eingestellt. |
| Die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011 beträgt statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro tatsächlich nur 17,3 Milliarden Euro. |
| Heilmann, Thomas ist zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin ernannt. |
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| 2012-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Europarechtsgemäßheit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Rheinland-Pfalzs über die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen prüfen (7 C 20/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschränkung der Mitglieder von Gremien des Ausländerbeirats Münchens auf höchstens zwei Mitglieder pro Nationalität rechtmäßig (4 N 1412/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine eine Beamtin wegen ihres Alters aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des ersten Gemeinderats ausschließende Gemeinde wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu Entschädigung verpflichtet (5 LB 9/2010 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Grundstückseigentümer durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung zur kostenpflichtigen Überprüfung der Dichtheit seiner Entwässerungsanlage (nur) nach DIN 1986-30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre verpflichtet werden (9 KN 162/2010 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten einer Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen, weil sie nicht zwangsläufig entstehen (6 K 1880/2010 1o. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen René Benko wegen Geldwäsche und Betrug eingestellt. |
| Benecke, Martina wird Professorin (W3) in Augsburg. |
| Forster, Wolfgang wechselt von Gießen nach Tübingen. |
| Hauck. Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert. |
| Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU W2). |
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| 2012-01-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt Stadelheim kein Recht zur Beantragung der Unterbringung des so genannten Westbahnmörders nach dem Therapieunterbringungsgesetz, weil der Straftäter zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen war und in der Justizvollzugsanstalt nur noch auf der Grundlage einer anderen freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben war (34 Wx 573/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Hubwagenfahrers der Lufthansa-Service-Gesellschaft) wegen ausgiebigen privaten Telefonierens mit dem Diensthandy im Urlaub auch bei langjähriger Anstellung begründet (17 Sa 152/2011 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind Postwurfsendungen gegen den erklärten Willen des Empfängers eine unzumutbare Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das seine Unterlassungsklage über 250000 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) rechtmäßig ist (4 S 44/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen Altglascontainer in einem Wohngebiet aufgestellt werden (6 K 2346/2009 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz war die Kundgebung Raus aus dem Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Worms am 7. Januar 2012 rechtmäßig (1 L 8/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine die Kosten einer geschlechtsangleichenden Operation übernehmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation tragen (1 KR 89/2008 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der von ihm mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen geschlossenen Tarifverträge mangels Feststellungsinteresses als unzulässig abgewiesen (55 Ca 5022/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss ein Fußballanhänger wegen seines Angriffs auf den Schiedsrichter Herbert Fandel rund 250000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Der Privatbahnverband Mofair beschwert sich bei der Europäischen Kommission gegen die Direktvergabe eines Nahverkehrsvertrags an die Deutsche Bahn AG in Sachsen-Anhalt im Werte von 1 Milliarde Euro. |
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| 2012-01-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleich behandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben (II ZR 279/2009 (27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Genehmigungsfrist in Gang setzen sollender Rechnungsabschluss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank erkennen lassen, einen abschließenden Saldo festzustellen, wobei eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungsabschluss oder Periodenabschluss nicht nötig ist (XI ZR 158/2010 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs nur dann wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist, was bei gleichzeitigem verbindlichen Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber nicht der Fall ist (8 AZR 312/2010 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Hamburg Elbphilharmoniekonzerte veranstalten und fördern (315 O 80/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Kosten einer Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen absetzbar (2 K 6/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen Korrekturoperation bezahlen (5 1 KR 89(2008 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Oracle erst entscheiden, ob er eine von 1,3 Milliarden Dollar auf 0,272 Milliarden Dollar verringerte Schadensersatzsumme annimmt, ehe das Unternehmen ein neues Verfahren gegen SAP beginnen kann. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Amir-Mirsa Hekmati wegen Spionage zum Tode verurteilt. |
| Der Leiter der Schweizer Nationalbank tritt wegen insiderverdächtigen Devisengeschäften seiner Ehefrau zurück. |
| Wegen lukrativer Nutzung von Pflanzen für Energiegewinnung muss Deutschland Getreide einführen. |
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| 2012-01-08 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben, selbst wenn eine Pflicht von Staaten zur Erleichterung von Selbsttötungen bestünde, Schweizer Behörden im Fall eines 1953 geborenen manisch-depressiven Menschen (Haas) angesichts des ihnen zustehenden Ermessenspielraums diese Pflicht nicht verletzt (31322/2007 20. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 6a UStG durch den Bundesgerichtshof nicht Art. 103 II GG (2 BvR 542/2009 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Steuerbefreiung der zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung maßgeblich, so dass es ausgeschlossen ist, die Steuerfreiheit trotz absichtlicher Täuschung über den Abnehmer (Erwerber) in Anspruch zu nehmen (1 StR 41/2009 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung fehlen, die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird (V ZB 173/2011 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die Zugangstüre eines Gerichtsgebäudes (z. B. in Lübeck) nach Schließung von außen nicht mehr ohne Weiteres geöffnet werden konnte, für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes, vielmehr ist entscheidend, ob ein Zugang zum Gerichtsgebäude tatsächlich nicht möglich war (5 StR 245/2011 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß den §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung (I ZB 20/2011 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erhebliche einverständliche Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist unbedenklich, wenn sie den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (7 ABR 25/2009 12. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlässt eine nur bedingte Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Erwerbs und des Abschlusses des Generalübernehmervertrags zur Bebauung des Grundstücks mit zur Vermietung vorgesehenen Büroeinheiten noch nicht die Grenze der privaten Vermögensverwaltung (IV R 10/2008 3. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich ein Unternehmer wissentlich an einem strukturierten Verkaufsablauf zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung beteiligt, die Lieferung nicht nach § 6a UStG steuerfrei (V R 19/2010 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinnanteil des Veräußerers einer relevanten Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Sinne von § 17 I EStG preisbildender Bestandteil des veräußerten Anteils (IX R 15/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne des § 17 II EStG zwanzig Jahre nach der Eintragung nicht mehr notwendigerweise durch Vorlage des entsprechenden Zahlungsbelegs zu führen, sondern ist auch eine Gesamtwürdigung möglich (IX R 44/2010 8. Februar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird, wenn in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungstermin oder Erörterungstermin nicht stattgefunden hat, die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen Vergleichsabschlusses nicht nach Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG ausgelöst (10 WF 227/2011 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein beliehenes Unternehmen keine Behörde im Sinne des § 67 IV 4 VwGO (1 A 200/2009 7. April 2011). |
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| 2012-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zweck einer wertsichernden Klausel in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag wegfallen und eine Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen(V ZR 31/2011 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag gemäß § 850k IV ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen (VII ZB 64/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die öffentliche Bekanntmachung nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist, so dass im gegenteiligen Fall die Beschwerdefrist nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung beginnt (IX ZB 185/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten (z. B. Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde (LwZB 2/2011 17. Oktober 2011). |