| 2012-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss ein der Ideologie der Muslimbrüderschaft und der islamischen Gemeinde in Deutschland nahestehender Lehrer nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden (5 K 2856/2010 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Mitarbeiter der Europäischen Fußballunion wegen übler Nachrede zu Lasten des FC Bayern München („Spielmanipulationen“) zu Geldstrafen zu 90 bzw. 180 Tagessätzen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein beim Landen im Wasser das Einziehen des Fahrwerks vergessender und dadurch den Tod zweier Reisenden verursachender Pilot wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft Mieders rechtswidrig. |
| Im Iran werden zwölf Männer wegen Drogenhandels, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls, Entführung und Vergewaltigung durch Hängen hingerichtet. |
| Standard & Poor’s stufen den Eurorettungsschirm EFSF von AAA auf AA+ herab und sehen den Staatsbankrott Griechenlands voraus. |
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| 2012-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Art. 1-3 der Richtlinie 1998/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen auf die Einstellung der Tätigkeiten eines Arbeit gebenden Betriebs infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der dessen Auflösung und Liquidation wegen Insolvenz angeordnet wird, anwendbar, selbst wenn die nationalen Rechtsvorschriften im Falle einer solchen Einstellung der Tätigkeiten eine Auflösung der Arbeitsverträge der Angestellten mit sofortiger Wirkung vorsehen, so dass die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bis die Rechtspersönlichkeit des Betriebs (oder Unternehmens) endgültig erloschen ist (C-235/2010 3. März 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweichungen der durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ein Anspruch auf Ersatz der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu verneinen (VI ZR 30/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Ferienwohnung im eigenen Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietende Geschäftsbesorger nach Ausführung des Auftrags bzw. Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses ungeachtet eines sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern über die vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen (III ZR 105/2011 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Erwerber eines Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (VII ZR 84/2009 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte im Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die Eheschließung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche Möglichkeiten in seinem besonderen Berufsfeld für ihn bestanden hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht hätte (XII ZR 162/2009 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Indexzertifikaten auch bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin Anleger darüber aufklären, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin oder Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verloren ist (allgemeines Emittentenrisiko), nicht aber drüber, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (XI ZR 182/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Frage des Vorliegens einer Nebenleistung im Sinne des § 5 I RDG danach zu beurteilen, ob der Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt und ist bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht (OLG Bremen 2 U 41/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Auftraggeber, der dem Auftragnehmer einseitig das Verzögerungsrisiko zuweisen will. dies in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich klarstellen (U [Kart] 11/2011 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist es dem Verteidiger grundsätzlich nicht verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, noch wider besseres Wissen einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen (3 KLs 400 Js 110961/2010 14. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung eines eine gerichtliche Entscheidung betreffenden Empfangsbekenntnisses prüfen, ob die genannte Entscheidung beigefügt ist, und handelt es sich bei der Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle dein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen darf (2 A 272/2011 31. August 2011). |
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| 2012-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Auskunftsanspruch nach § 666 2. Alt. BGB eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (III ZR 71/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter oder Treuhänder die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will (IX ZR 79/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskosten nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (VIII ZB 81/2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf Grund des Erwerbs mit Nachlassmitteln für den Erben durch den Testamentsvollstrecker zum Nachlass gehörigen Eigentumswohnung die während der Testamentsvollstreckung fälligen Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten (V ZR 82/2011 4. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine gemischte Schenkung nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (X ZR 45/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 I GlüStV nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers (I ZR 93/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die erforderliche verteilende Entscheidung des Arbeitgebers bei Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der Arbeitsvergütung, wenn der Arbeitgeber nur normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt (5 AZR 520/2010 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordern die in einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch bei Ankreuzen des Vordrucksfelds Sicherungsabtretung eine kurze stichwortartige Kennzeichnung des zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (VII R 52/2010 28. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die (fehlerhafte) Zuordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht vor Ablauf der dem Angeklagten gesetzten Benennungsfrist (bei fristgerechter Benennung eines Wahlverteidigers) rechtswidrig (1 Ws 453/2011 18. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf der Ausgangstreppe stürzende Kirchenkonzertbesucherin nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Kirchengemeinde (22 O 273/2010). |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012 |
| *Beck’scher Bilanz-Kommentar, 8. A. 2012 |
| *Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012 |
| *Handbuch der Vermögensverwaltung, hg. v. Schäfer, Frank A./Sethe, Rolf/Lang, Volker2012 |
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| 2012-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen entlastende Beschlüsse der Hauptversammlung der Solarworld AG im Jahre 2011 mangels überzeugender Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und fehlende Unabhängigkeit des Aufsichtsrats. |
| zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf ein HIV-infizierter Chemielaborant in der Probezeit gekündigt werden (6 Sa 2159/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) vom Verdacht des Missbrauchs von Insiderinformationen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein das Zusammenleben von Palästinensern mit ihren arabisch-israelischen Ehepartnern in Israel verbietendes Gesetz rechtmäßig, weil die Partner zwar zusammenleben dürften, aber nicht in Israel. |
| Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzieht Frankreich, Österreich, Italien, Spanien und einigen anderen Staaten die Bestnote AAA, so dass sich derzeit folgende Einstufung ergibt (Deutschland AAA stabil, Finnland, Luxemburg, Niederlande AAA negativ, Frankreich AA+ negativ, Österreich AA+ negativ, Belgien AA, Estland AA-, Slowenien At, Slowakei A stabil, Spanien A negativ, Malta A-, Irland BBB+, Italien BBB+, Zypern BB+, Portugal BB und Griechenland CC. |
| Eickelberg, Jan Martin wird Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. |
| Hummel, Lars wird Juniorprofessor an seiner Universität in Hamburg. |
| Kotzur, Markus wechselt von Leipzig nach Hamburg. |
| Matz-Lück, Nele wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Kiel (W2). |
| Poelzig, Dörte wechselt von Heidelberg nach Passau. |
| Rotsch, Thomas wechselt von Augsburg nach Gießen. |
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| 2012-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Bundesnetzagentur bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum gibt, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1932/2008 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Darlegungserfordernis des § 111d S. 2 BNotO i. V. m. § 124a IV 4, V 2 VwGO im Regelfall nur genügt, wenn der Zulassungsgrund vom Kläger konkret benannt ist und seine Gründe näher erläutert sind (NotZ [Bfg] 6/2011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen einen Vermieter nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung nicht zu einem Zuschlag für Schönheitsreparaturen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus (VIII ZR 87/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Rabattverträge der Bahnbetriebskrankenkasse mit Pharmaunternehmen in der derzeit angebotenen Form rechtswidrig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen (VII-Verg 57/2011 11. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Kreisverwaltungsbehörden (selbst) derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime veröffentlichen (12 CE 2685/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kernbrennstoffsteuer rechtmäßig (11 V 2661/2011 11. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss ein Hotelier den am 1. Januar 2010 durch Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entstandenen Steuervorteil vollständig an eine Eventagentur weitergeben (8 S 54/2011 11. Januar 2012 u. a.). |