| 2012-01-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands brauchte ein Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 die Änderung des § 119 I GVG zum 1. September 2009 nicht zu kennen (IV ZB 17/2010 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt die Behauptung, dass das Bundessozialgericht eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden habe, grundsätzlich nicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (12 KR 114/2010 B 25. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine schwere Erkrankung (nicht z. B. multiple Sklerose) nur im Ausnahmefall bei einer Ehescheidung die Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB (13 UF 7/2009 7. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 2270 II BGB einschränkend dahin auszulegen, dass er die Personen nicht umfasst, die dem überlebenden Ehegatten noch näher stehen als dem erstverstorbenen Ehegatten (7 U 230/2009 15. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der unterhaltspflichtige betreuende Elter nicht auf eine verstärkte Kindesbetreuung durch den unterhaltspflichtigen Elter verweisen lassen, wenn dies dem Kindeswohl nicht entspricht, und verletzt es nicht den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird (5 UF 45/2011 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden in einem in einer Unterhaltssache beantragten Arrestverfahren die allgemeinen Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG verdrängt (17 UF 167/2011 26. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet die Anbringung einer weihnachtlichen Lichterkette durch einen Mieter im Außenbereich eines Mietshauses in der Vorweihnachtszeit keine Kündigung (65 S 390/2009 1. Juni 2010). |
| *Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. A. 2012 |
| *Ansprüche bei Mängeln und Fehlern am Bau, 2011 |
| *Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 10. A. 2011 |
| *Roquette/Otto, Vertragsbruch Privates Bauen, 2. A. 2011*Der Arbeitsvertrag. Handbuch der Vertragsgestaltung, hg. v. Preis, Ulrich, 4. A. 2011 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, hg. v. Dombert, Matthias/Witt, Karsten, 2011 |
| *Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. A. 2012 |
| *Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, 2. A. Band 1ff. 2011ff. |
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| 2012-01-06 |
| Annegret Kramp-Karrenbauer beendet die schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlands wegen Instabilität der FDP und bietet der SPD Koalitionsgespräche an. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten steuerlich auch dann zu berücksichtigen sein, wenn keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, aber Aufwendungen im Hinblick auf eine künftige Tätigkeit vorgenommen werden (7 K 2296/2011 E 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind elf Betreiber eines neonationalsozialistischen Internetradios zu Haft (mit Bewährung) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ein Kleinkind entführende Angeklagte zu 2 Jahren Haft und wegen Untreue zu 70000 Euro Schadensersatz an ihren früheren Arbeitgeber verurteilt. |
| Günter Wallraff schließt mit dem Betreiber einer für Lidl tätigen, inzwischen in Liquidation befindlichen Großbäckerei im Hunsrück einen Vergleich über Äußerungen auf Grund einer verdeckten Tätigkeit. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft Pricewaterhouse Cooper wegen Prüfungsfehlern bei JP Morgan Securities Ltd 1,6 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2931 Dollar. |
| Unicredit kann neue Aktien nur gegen einen Abschlag von 43 Prozent ausgeben und der Wert der Aktie sinkt von 6,33 Euro auf 5,45 Euro. |
| Eine Bundesanleihe Deutschlands in Höhe von 5 Milliarden Euro ist in Höhe von 5,142 Milliarden Euro nachgefragt und in Höhe von 4,06 Milliarden Euro zugeteilt worden. |
| Heilmann, Thomas, (vermögender Unternehmer) soll am 12. 01. 2012 als Nachfolger des mit 50000 Euro Übergangsgeld nach 11 Tagen entlassenen Michael Braun Justizsenator Berlins werden. |
| Die gesetzliche Rente wird künftig den Lebensstandard des Berufslebens nicht mehr sichern können, soll aber zentrale Säule der Altersversorgung bleiben und durch die Möglichkeiten des Alterseinkünftegesetzes samt staatlicher Förderung ergänzt werden - oder der Lebensstandard von Rentnern muss eben sinken. |
| Auf einem Acker in Briesenbrow nördlich Angermündes in der früher sehr dünn besiedelten Uckermark wurden im November 2011 acht byzantinische Goldmünzen des fünften und sechsten Jahrhunderts gefunden. |
| Harvard University Press wird seine digitalen Angebote (einschließlich der Retrodigitalisierung) vom Wissenschaftsverlag de Gruyter mit Stammsitz in Berlin vertreiben lassen (www.degruyter.com) . |
| Torhüter Tim Howard (FC Everton) erzielt mit Unterstützung des Windes mit einem Schuss über das gesamte Spielfeld ein Abschlagtor gegen Adam Bogdan von Bolton Wanderers, doch verliert der FC Everton am Ende mit 2 zu 1 Toren. |
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| 2012-01-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Passagier keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine teuere Uhr bei der Flugpassagierkontrolle verschwindet und er nicht beweisen kann, dass er die Uhr tatsächlich auf das Förderband gelegt hat (1 U 169/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Urlauber von der Reise zurücktreten, wenn nach Vertragsabschluss ein Rauchverbot in den Kabinen festgelegt wird (1 U 183/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Errichtung eines vierstöckigen Studentenwohnheims mit 48 Wohneinheiten in Vallendar einen Nachbarn nicht in seinen Rechten (1 L 1098/2011 27. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen auch am Ortsrand gelegene Grundstücke an einen Abwasserkanal einer Gemeinde angeschlossen werden (1 K 979/2010 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt die Einbürgerung eines Ausländers ausnahmsweise keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer (objektiv) wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr zum Erwerb der Kenntnisse in der Lage ist (11 K 839/2011 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt ein zur Minderung um zehn Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel vor, wenn ein Raucher auf einem Flusskreuzfahrtschiff ohne vorherige Ankündigung nur auf dem offenen Deckbereich rauchen darf (29 C 10181/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei (leugnende) Angeklagte wegen Ermordung des dunkelhäutigen Schülers Stephen Lawrence (vor 18 Jahren) zu mindestens 14 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Ölkonzern Chevron wegen Schädigung des Regenwalds zu 18 Milliarden Dollar Strafe verurteilt. |
| Der Forint Ungarns fällt auf einen Kurs von 315,91 Forint pro Euro. |
| Sparkassenkunden in Deutschland können mit ihrer Karte (Girocard) kleine Einkäufe bis zu 20 Euro an einem Lesegerät per Funk ohne Unterschrift und Eingabe einer PIN-Nummer bezahlen. |
| Die Einlagen von Banken des Euroraums bei der Europäischen Zentralbank betrugen 453 Milliarden Euro. |
| Der Bundespräsident Deutschlands entschuldigt sich in einem Fernsehinterview am 4. Januar 2012 für seinen erfolglosen Versuch, (nach dem Muster mancher anderer unbenannter Telefondiplomaten?) telefonisch Presseberichte (über einen sehr günstigen, Normalverbrauchern kaum zugänglichen Grundstückskaufkredit) zu verhindern, lehnt aber eine Zustimmung zur Veröffentlichung von Anrufen verständlicherweise ab. |
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| 2012-01-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden (X R 48/2009 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein auf der Flucht vor einem Schwan auf einem Uferweg an einer Unebenheit stürzender Jogger keinen Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Gemeinde aus Verkehrssicherungspflichtverletzung (5 U 196/2011 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts darf ein Zeitungsverlag auf einer deutlich als Anzeigenforum gekennzeichneten Zeitungsseite Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlichen (6 U 30/2011 29. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abhaltung eines Kongresses der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule (z. B. Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut) (mangels Widmung) rechtswidrig (4 CE 3002/2011 4. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen zwei frühere Mitglieder des Aufsichtsrats der Nordzucker AG wegen Untreue mangels einer strafbaren Handlung (nach Rückzahlung falsch abgerechneter Sitzungsgelder) abgelehnt (6 KLS 54/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein für einen Bordellbetreiber dessen Stiefvater und Stiefschwester ermordender Rauschgiftsüchtiger zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten Münsters für Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L 670/2011 3. Januar 2012).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das bloße Betrachten von Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen strafbar. |
| Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft bei der Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit mit dem Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung unanwendbar (IV C 2 - S 2770/2011/10002). |
| Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern für Wikipedia gespendet. |
| Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten uneingeschränkten zollfreien Zugang der Länder des Westbalkans (einschließlich des Kosovo) zum Markt der Europäischen Union bis 31. Januar 2015 verlängert. |