| 2012-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden (10 AZR 667/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer von der Agentur für Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche als öffentlicher Urkunde hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber widerlegt werden kann (III R 30/2008 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen, auch wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile wie beispielsweise ein Semesterticket erlangt (III R 38/2008 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elter nicht zu einem Bezug des Kindes gemäß § 32 IV 2 EStG (III R 22/2010 4. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zur Vermietung bestimmte Wohnungen auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen (III R 91/2008 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Bewertungen von Hotels im Internet grundsätzlich rechtmäßig, doch kann bei unzutreffenden Bewertungen Unterlassung verlangt werden (5 U 51/2011 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen Verletzung der Streupflicht einstehen, wenn sie den Streuplan einhält und dieser grundsätzlich eine sichere Erfüllung der Winterdienstpflichten gewährleistet (I-9 U 113/2010 7. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Zirkus Krone weiter behaupten, dass Aktivisten der Tierschutzorganisation Peta vor Straftaten nicht zurückschrecken (324 O 355/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Straftaten verurteilter Al-Qaida-Anhänger aus Syrien aus Deutschland abgeschoben werden (4 K 4452011). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Holstein Kiel wegen Ausschreitungen seiner Anhänger 12000 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der 2006 positiv getestete Marathonläufer Gert Thys wegen Verletzung seiner prozessualen Rechte freigesprochen. |
| News Group Newspapers (Rupert Murdoch) einigt sich mit Jude Law und anderen Verletzten auf die Zahlung von Entschädigungen. |
| CDU und SPD im Saarland einigen sich auf baldige Neuwahlen. |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt derzeit nicht den Bau einer Ölleitung von Kanada an den Golf von Mexiko. |
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| 2012-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zwangsmaßnahmen (z. B. Einschluss) durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug rechtmäßig sein, weil der Staat hoheitliche Aufgaben grundsätzlich an Privatpersonen übertragen darf (2 BvR 133/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fällen dreier großer Bäume an einem Tag keine ungewöhnlich gefährliche Beschäftigung, so dass dadurch ein Ausschluss des Versicherungsschutzs gemäß den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung nicht begründet wird (IV ZR 115/20110 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert des Streites über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gemäß den §§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5fachen Jahresprämie (abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent) festzusetzen und sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50 Prozent in die Wertfestsetzung einzustellen (IV ZR 37/2011 9, November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aussetzen durch Im-Stich-lassen stets ein Unterlassungsdelikt, bei dem eine Strafrahmenmilderung nach § 13 II StGB nicht möglich ist (1 StR 233/2011 19. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurücknehmender Gläubiger auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse der Zwangsverwaltung, wenn ihm Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren (IX ZR 188/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein Aufenthaltstitel eines Ausländers in Deutschland nicht durch seine Auslieferung an ein Drittland und die damit verbundene längere Abwesenheit aus Deutschland, weil die Ausreise unfreiwillig ist (1 C 1/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn wegen der 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn oder deren Rechtsnachfolger auf Altersversorgung nach der ehemaligen Versorgungsordnung der Reichsbahn, sondern nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (3 AZR 805/2009 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt eine versehentlich zu viel an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids wegen Verjährung nicht mehr zurückfordern (VII R 55/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge keine Aussetzungszinsen nach § 237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg hatte (X R 49/2009 31. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des (nicht erwiesenen) Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro unbegründet (17 Sa 252/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein Jugendlicher aus einer Schulverweigererfamilie keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Realschule zum zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2011/2012 in die Abschlussklasse des Realschulzweigs einer Schule (z. B. in Herleshausen), auch wenn diese zwei älteren Brüdern gewährt worden war (3 L 14/2012 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist André Hahn (Linke) durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt, weil er am 13. Februar 2010 an einer Vereitelung eines Aufmarsches politischer Gegner als Rädelsführer teilgenommen hat. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des Hausdarlehens des Bundespräsidenten Deutschlands bei der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren eröffnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins werden die beschlagnahmten Akten der Buwog-Privatisierung herausgegeben. |
| Im Jahre 2010 erhielten etwa 25 Prozent der Studierenden Deutschlands insgesamt fast 2,9 Milliarden Euro Bundesausbildungsförderung. |
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| 2012-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf der extremistische islamische Kleriker Abu Qatada nicht aus Großbritannien nach Jordanien abgeschoben werden, weil die Beweise gegen ihn möglicherweise unter Folter erstellt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt für auf einem an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union angrenzenden Festlandsockel auf einer Gasplattform im Rahmen der Erforschung und bzw. oder Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Festlandssockels tätige Arbeitnehmer Recht der Europäischen Union (C-347/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG (Eisenbahn DB Fernverkehr AG) Reisenden, die bei ihr einen Fahrschein erworben haben, den auf vereisten Bahnsteigen entstandenen Schäden ersetzen und kann die Verantwortung nicht auf eine Untergesellschaft abschieben, der die 5700 Bahnhöfe gehören, sondern muss für ein Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen einstehen wie für Eigenes Verschulden (X ZR 59/2011 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der rechtswidrig entlassene Vorstand Dieter Burgmer gegen die Landesbank Bayern außer einem Vergütungsanspruch von einer halben Million Euro einen Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Dienstwagens. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften die Geschäftsführer einer Weinkellerei für den Verlust eingebrachter Gelder einer Winzergemeinschaft bei einem nicht erlaubten Bankgeschäft (Anlagemodell) mit Winzergeldern (4 U 75/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers wegen mangelnder Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern für den Fahrschulunterricht gezahlte Gelder nicht an den Arbeitgeber weiterleitet (6 B 11340/2011 9. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsvorsitzenden eines Fußballvereins wegen dauernder Beschimpfungen und Proteste seitens des Fanumfelds keine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld (1 AL 90/2010 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Flugbegleiterin die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (z. B. Pilotenausbildung) auch dann in voller Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat, weil erstmalige Berufsausbildung nur voraussetzt, dass die Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante Berufsausübung ist (7 K 3147/2008 12. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Herausgeber eines Börsenbriefs wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, der 12,5 Millionen Euro gewinnende Aufsichtsratsvorsitzende Nascacells (Christoph Öfele) zu 21 Monaten Haft und einer Nebenstrafe von 220000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens sich kritisch über E-Zigaretten äußern (16 L 2043/2011 16. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Gericht bei einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung nur bei einem sachlichen Bezug der Verletzung zu diesem Gericht zuständig (30 C 1849/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Auftraggeber des Mordes an dem Journalisten Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Europäische Kommission eröffnet drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Unabhängigkeit der Notenbank, der Unabhängigkeit des Datenschutzes und dem Pensionseintrittsalter von Richtern. |
| Nach Zeitungsberichten sollen Universitätsdozenten der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck als Rechtsanwälte Anteilshonorare (z. B. von 1800 Euro) der Agrargemeinschaften für Gemeinschaftsgutachten im Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaften ohne vertragliche Grundlage oder Geschäftsbeziehung vorgeschrieben haben. |
| Die Rundfunkgebühr Deutschlands soll monatlich bei 17,98 Euro bleiben, doch soll ab 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden unabhängig davon, ob er Rundfunk empfängt oder nicht, so dass wie bisher auf Kosten der Betroffenen großzügig gewirtschaftet werden kann. |
| Der Ministerrat Österreichs will einen Teil der rund 2500 Diplomatenpässe bisherigen Inhabern (z. B. einem Innsbrucker Globetrottler) entziehen. |
| Schulz, Martin (SPD, Buchhändler) ist zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. |
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| 2012-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen deutsche Apotheken (z. B. in Freilassing) aus dem Ausland (z. B. Ungarn) importierte Medikamente an auf Wunsch pharmazeutisch betreute Kunden unter Rabattgewährung verkaufen. doch dürfen verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht mit Rabatt abgegeben werden (I ZR 211/2010 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des vierten Strafsenats und einer von drei Sitzgruppen des zweiten Strafsenats sind der zweite und der vierte Senat des Bundesgerichtshofs trotz des gleichen Vorsitzenden ordnungsgemäß besetzt, nach einer anderen Spruchgruppe dagegen nicht (2 StR 346/2011 bzw. 2 StR 482/2011 11. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beschränkt das staatliche Sportwettenmonopol die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise und kann nicht als Grundlage für Untersagungsverfügungen dienen (10 BV 2271/2010 12. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Kosten für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts Bord-Süd-Stadtbahnlinie in Köln nicht das Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin (Eigengesellschaft Kölns, nicht Stadt Köln selbst) bezahlen (1 K 535/2010 12. Januar 2012). |