| 2012-01-23 |
| Die Europäische Union beschließt wegen des Atomprogramms des Iran ein Ölembargo gegen das Land. |
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| 2012-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr (z. B. 1000 Euro) auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten Verfassungsbeschwerde mittels eines aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen (2 BvR 751/2011 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Verteidiger einen Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei entschieden wird, wogegen verstoßen wird, wenn die Ablehnung der Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Gerichts nur den Zweck haben, Zweifel an der Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden Bevollmächtigung zu beheben (2 BvR 449/2011 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfahrensdauer von 20 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 3155/2009, 1 BvR 314/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, der Gesellschafter zur Erstattung des an den Gläubiger ausgekehrten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet (IX ZR 11/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein kündigender Betriebsveräußerer auch dann als Beklagter Partei des Kündigungsschutzprozesses, wenn nach der Kündigung der Betrieb rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übergeht (9 AZN 806/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Beratungsfehler einer Rehabilitierungsbehörde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in Betracht, der auf längstens vier Jahre beschränkt ist (3 C 36/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die Eltern eines einen Sechsunsibzigjährigen außer ihrer Reichweite mit dem Fahrrad anfahrenden Fünfjährigen nicht den entstandenen Schaden ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein alkoholisierter, aus dem Zugfenster kletternder und dabei schwer verunglückter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (14 U 852/2010 30. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf, wenn ein Elter einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts stellt, das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen, sondern muss das Verfahren mit äußerster Beschleunigung führen (6 WF 104/2011 10. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der familiengerichtlichen Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine persönliche Anhörung erlassene eilige einstweilige Anordnung nach § 332 FamFG statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte Anhörung ergehende Entscheidung nach § 331 FamFG 6 UF 159/2011 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Apple ein technisches Patent Samsungs für UMTS/Smartphone nicht verletzt. |
| Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Frankfurter Sparkasse ihre Revisiion gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers zurück. |
| Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt ein Anleger seine Revision in einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers nach außergerichtlicher Einigung mit der Bank zurück (XI ZR 132/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Gasprom eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung für eine Minderheitsbeteiligung an Verbundnetz Gas erhalten. |
| Das Sportgericht des deutschen Fußballbunds bestraft den VfB Stuttgart wegen unsportlichen Verhaltens (von Zuschauern) mit einer Geldstrafe von 15000 Euro, Mainz 05 mit 6000 Euro und die Spielvereinigung Greuther Fürth mit 10000 Euro. |
| BASF verlegt den Forschungsschwerpunkt Gentechnik wegen der unterschiedlichen Rechtslagen von Limburgerhof in die Vereinigten Staaten von Amerika. |
| Bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent der 4 Millionen Berechtigten Kroatiens stimmen etwa zwei Drittel für den Beitritt zur Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat im Jahre 2013. |
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| 2012-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich über den Differenzhaftungsanspruch grundsätzlich zulässig und bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und ist eine Aufrechnungsvereinbarung über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche wirksam, wenn die Forderung des Aktionärs gegen die Gesellschaft vollwertig und liquide ist (II ZR 149/2010 6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungskläger, der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nur die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt und dem auf Grund einer bereits vorliegenden Entscheidung bekannt ist, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit für unzureichend hält, bei Nichtabhilfe des Mangels ernsthaft mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt werden kann (VI ZB 33/2010 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt gegen die Anordnung der Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 293/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 20 I 1 Nr. 6 VwVfG nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen (6 C 17/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Vertragsfreiheit den Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern, doch dürfen sie ergänzende Vereinbarungen treffen (z. B. über Nachgewährung oder Abgeltung verfallenen Urlaubs) (9 AZR 303/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen, so dass er unwirksam ist (10 AZR 528/2010 14. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Elter allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des Kindes nicht zur Verfügung steht (10 EG 3/2010 R 26. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Berücksichtigung eines mehr als 27 (bzw. 25) Jahre alten behinderten Kindes nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahrs vorgelegen hat, und hält der Senat an der Verhinderung einer Zurückverweisung an das Finanzgericht wegen von der Verwaltung noch nicht geprüfter Sachverhalte im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des Finanzgerichts nicht mehr fest (III R 61/2008 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren auf Entgegennahme von Erbausschlagungserklärungen mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen Erben jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses besteht, so dass eine Verweisung des Verfahrens dann nicht mehr in Betracht kommt (1 AR 16/2011 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Beschwerdegericht für Gebührenfestsetzungen für rechtsanwaltliche Beratungshilfe in einer Familiensache das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht (14 W 694/2011 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax durch entsprechende Kontrollen sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig übermittelt wurde und den richtigen Empfänger erreichte, und führen die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre zur Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer Zurückstellung (10 S 8/2011 30. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rechtsanwalt zur Unterlassung der Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Winkeladvokat verurteilt (5 O 344(2010 15. November 2011). |
| *Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2011 |
| *Handbuch Medizinrecht, hg. v. Ratzel, Rudolf/Luxenburger, Bernd, „. A. 2011 |
| *Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. A. 2011 |
| *Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 9. A. 2012 |
| *Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. A. 2012 |
| *Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2012 |
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| 2012-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die strafgerichtliche Verurteilung einer Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Beihilfe zur Staatsverunglimpfung wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit rechtswidrig (1 BvR 917/2009 28. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine Eheschließung bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden Unterhaltsanspruchs kein ehebedingter Nachteil (XII ZR 47/2010 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Niederlegung des Amtes eines Anwaltsnotars für mehr als ein Jahr der Betroffene nach Ablauf einer Pflegzeit bzw. Betreuungszeit keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramts oder Schaffung einer neuen Notarstelle, sondern kann nur dann erneut zum Notar bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben wird und er das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (NotZ [Brfg] 3/1011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Verursachung eines Schadens eines Vereins durch grob fahrlässiges Handeln eines Vereinsmitglieds eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht (II ZR 304/2009 15. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in einem ausgewiesenen Waldgebiet nur für den Funktionen des Waldes dienende Nutzungen für Flächen Festsetzungen erfolgen, nicht für Wohn- oder Wochenendhausnutzungen (4 CN 7/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen müssen Kinder unter bestimmten Umständen wegen Steuerschulden ihrer Eltern die Zwangsvollstreckung in Grundstücke dulden, die sie von den Eltern erlangt haben (3 K 1122/2007 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein aus krankhaftem Geltungsdrang handelnder Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter räuberischer Erpressung der dm drogeriemarkt GmbH zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Stalker Halle Berrys zu 386 Tagen Haft verurteilt. |
| Das Parlament Österreichs beschließt einstimmig die Rehabilitierung aller Justizopfer aus der Zeit des Austrofaschismus durch Aufhebung aller Urteile von Strafgerichten, Sondergerichten und Standgerichten zwischen 1933 und 1938 gegen für ein unabhängiges und demokratisches Österreich kämpfende Menschen. |
| Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika schließen die Datenplattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen. |
| Schlecker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Amtsgericht Ulm 23. Januar 2012). |
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| 2012-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Nutzung von Solarien durch Kinder und Jugendliche verfassungskonform (1 BvR 2007/2010 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung einer Beugehaft gegen die kranke Zeugin Christa Eckes im Verfahren gegen Verena Becker durch das Oberlandesgericht Stuttgart wegen (lebensgefährdender) Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (StB 20/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt das Arbeitsgericht seiner Verpflichtung, wenn es den gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich im Verfahren bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf innerhalb der Klagefrist noch nicht geltend gemachte Gründe berufen kann (6 AZR 407/2010 18. Januar 2012). |