| 2012-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (14 AS 65/2011 R 25. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist entgegen der Ansicht der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf die Finanzausgleichsumlage des Landes verfassungsgemäß (18/2010, 33/2010 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen ausgeschilderten Radweg nicht benutzender, sondern auf der parallel dazu verlaufenden Straße fahrender Radfahrer einen Teil seines Schadens selbst tragen (24 U 34/2011 28. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erhöhung der Vergnügungsteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent verfassungsgemäß (6 V 6176/2011 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner bei der Grunderwerbsteuer gegenüber Ehegatten möglicherweise verfassungswidrig benachteiligt (7 K 65/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Priester aus Salzgitter wegen 280 Fällen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss Rheinland-Pfalz den Zeugen Jehovas den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geben (1 K 144/2011). |
| Das Eisenbahnbundesamt erlaubt der Deutschen bahn AG, im Schlossgarten Stuttgarts Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG mindestens 500 Millionen Euro rechtswidrig erhaltener Beihilfe zurückzahlen. |
| Der Landtag des Saarlands beschließt seine vorzeitige Auflösung. |
| Ihr Platz beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2012-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bezeichnung Viagura für ein Koffeingetränk in Polen wegen unbefugter Ausbeutung des Markenwerts von Viagra rechtswidrig (T-332/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten (Unternehmers) in einem Einwurfeinschreiben, ohne dass ein Übergabeeinschreiben erforderlich ist (VIII ZR 95/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG nicht bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebs zu anderen Betrieben des Unternehmens mitbestimmen (6 P 25/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die offene Videoüberwachung der Reeperbahn wegen der notwendigen Verhinderung von Straftaten rechtmäßig (6 C 9/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine als Kind mit ihren Eltern eingereiste Polin auf Grund des Familienzuzugs ein Aufenthaltsrecht und damit bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, obwohl sie in Deutschland nie gearbeitet hat (14 AS 138/2011 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet für Hochschullehrer und Richter das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung, so dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden können (VI R 71/2010 27. Oktober 2011, VI R 13/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Partyservices grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuernde sonstige Leistungen, sofern nicht die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist (XI R 6/2008 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraum (14 U 107/2011 28. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Falkner (z. B. Berthold Geis in Villmar) Tauben im Auftrag gewerblich töten, wenn sie zu einer Plage geworden sind (8 A 396/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Adolf Hitlers Mein Kampf wegen des dem Land Bayern bis 2015 zustehenden Verlagsrechts auch in Auszügen nicht (z. B. durch den Verleger Peter McGee) veröffentlicht werden (7O 1522/2012 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begründet Alkoholabhängigkeit eines Arztes das Ruhen der ärztlichen Zulassung (7 L 1274/2011 16. Dezember 2011). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Zeltlager der Bahnhofsgegner im Schlossgarten Stuttgarts geräumt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein die gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen und Kommunalwahlen ermöglichendes Gesetz rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Drogenhändler freigesprochen, weil die mittels eines an seinem Kraftfahrzeug angebrachten GPS-Geräts erlangten Beweise wegen Grundrechtsverletzung (Recht aller Bürger darauf, in ihren Personen, Häusern, Papieren und Besitztümern vor unvernünftigen Durchsuchungen und Beschlagnahmen sicher zu sein) nicht verwertet werden durften. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind der ehemalige Geheimdienstchef Manuel Contreras und Oberst Carlos Lopez wegen Verschwindenlassens dreier Oppositioneller zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu fünf Jahren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist ein ehemaliger General wegen Spionage für Israel zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Schmitz (Megaupload) nicht gegen Kaution freigelassen werden. |
| Standard & Poor’s stufen Wien, Oberösterreich und Tirol in der Bonität ab. |
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| 2012-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresmindesturlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren (C-282/2010 24. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung für verschwiegene Provisionen nicht den Vertrauensschutz für Kreditinstitute, den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 2514/2011 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Doppelmörders von Bodenfelde zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 491/2011 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Planung des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg keine Rechte von Nachbarn (z. B. der Landeskrankenhilfe) (1 MN 93/2011 19. Januar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan Inglogparc südlicher Teil der Stadt Hamm rechtmäßig (2 D 141/2009 20. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der gesetzlich Krankenversicherte die formellen Voraussetzungen und die Höhe der Zusatzbeiträge gerichtlich überprüfen lassen (10 KR 33/2011 B ER 8. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird bei einem Einbruchsdiebstahl die Diebstahlsversicherung von ihrer Leistungsverpflichtung frei, wenn der Geschädigte nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einreicht (113 C 7444/2010 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Wohnungsvermietung für mehrere Monate in Berlin in der Wilhelmstraße kein genehmigungsbedürftiger Beherbergungsbetrieb (19 L 294/2011 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Anhänger des FC Bayern wegen am 22. August 2009 verübter gefährlicher Körperverletzung eines Polizisten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in den Vereinigten Staaten von einer Leihmutter ausgetragene Kinder einer Österreicherin Österreicher. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Anführer von Roma (Zar Kiro) wegen Morddrohung zu 3,5 Jahren Haft und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der hohe Militärrat Ägyptens hebt den seit 1981 geltenden Ausnahmezustand auf. |
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| 2012-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Ermordung eines 19jährigen Irakers zu 13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR 490/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Testament eines Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 I HeimG i. V. m. § 14 BGB unwirksam (IV ZB 33/2010 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 18 FamFG verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde einen Monat beträgt, und hat auch bei Wahl des mildesten Mittels ein Eingriff in das Sorgerecht (z. B. durch Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben, wenn er mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Lage des gefährdeten Kindes führt (XII ZB 247/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt nicht nach Stellung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag nach einer Entscheidung des Gerichts nachfragt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er auf Nachfrage eine klärende Antwort erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 I 2 ZPO in Gang gesetzt (VII ZR 29/2011 13. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht verpflichtet vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache jederzeit zurückzunehmen, wobei er auch dadurch nicht in Annahmeverzug gerät, dass der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch in seinen eigenen Briefkasten einwirft (VIII ZR 8/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine kartellbußgeldrechtliche Haftung bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine weitgehende Identität der früheren und der neuen Vermögensverbindung voraus (KRB 55/2010 10. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird der Bebauungsplan Nr. 6/2010 Richard-Wagner-Museum der Stadt Bayreuth mangels wesentlicher Mängel nicht außer Vollzug gesetzt (2 NE 2623/2011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben ausländische Ehegatten 8z. B. aus Bosnien-Herzegowina) nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat (6 K 6/2012 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Versicherer des insolventen Brustimplantateherstellers PIP in einem Fall zu 4000 Euro Schadensersatz verurteilt. |