| 2012-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind zwei Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Karikaturisten Kurt Westergaard zu 7 bzw. 3,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind Einsprüche der Opposition gegen einen Wiederantritt des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit abgewiesen. |
| Spanair beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Schlecker soll tatsächlich vollständig zahlungsunfähig sein. |
| Die Deutsche Bahn AG beginnt nach Ablehnung eines Eilantrags eines Erben des Architekten Paul Bonatz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart. |
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| 2012-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält sich das von Beschwerdeführern angegriffene Verbot der in-vitro-Fertilisation mit Gameten dritter Menschen Österreichs im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums, doch haben die Konventionsstaaten den sich in medizinischer und rechtlicher Hinsicht rasch weiterentwickelnden Bereich der in.vitro-Fertilisation im Auge zu behalten (57813/2000 3. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg dient die Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG dem Zweck, eine missbräuchliche Verzögerung des Scheidungsverfahrens durch verspätetes Anhängigmachen von Folgesachen zu verhindern, so dass sie im Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens einschränkend ausgelegt werden muss (10 UF 143/2011 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Beschwerdegericht nur prüfen, ob bei Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen die Auskunft verweigernden Zeugen der Tatrichter sich innerhalb des ihm eröffneten Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zu Grunde gelegt oder ob er seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen gestützt hat (2 Ws 131/2011 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bereits mit der Einreichung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache die Frist des § 137 II FamFG gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund (6 UF 144/2011 17. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Regelung in einem vorformulierten Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums erteilt, wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers unwirksam (8 U 106/2010 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren, wenn der Kläger der Widerspruchsbehörde nicht unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten die Überprüfung des Erstbescheids (z. B. über Ausbildungsförderung) ermöglicht hat (6 M 23/2009 24. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung nicht von vornherein ausgeschlossen (13 LA 222/2010 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Klage mehrerer Kommunen und Landkreise gegen die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range wegen Verwirkung durch siebenjährige Duldung abgewiesen (7 LA 91/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss ein den Wert eines Teppichs falsch einschätzender Auktionator der Kundin nicht den entgagenenen Gewinn ersetzen, so dass ihr nach Zahlung der Prozesskosten 680 Euro für einen später für 7,2 Millionen Euro verkauften Teppich (der Comtesse de Béhague) blieben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brühl kann der Rechtspfleger über die Erforderlichkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung in Beratungshilfesachen nicht bereits bei Erteilung des Beratungsscheins entscheiden, sondern erst im Gebührenfestsetzungsverfahren (85 II 673/2011 27. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens muss sich eine Hundezüchterin bei einem Tierklinikbetreiber für die Behauptung entschuldigen, seine Tierklinik habe den Tod ihrer Hündin verursacht. |
| Nach einer Mitteilung des Landeshauptmanns Tirols kann ihn jemand (z. B. Bernd Oberhofer), der sich außerhalb des Rechtsrahmens stellt, gern auf Widerruf und Unterlassung (z. B. mit einem Streitwert von 50000 Euro) klagen, dem er vorgeworfen hat, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. |
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| 2012-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Nichtgeltendmachung einer mit dem 31. Dezember verjährenden Forderung durch einen Rechtsanwalt der Schaden für den Mandanten mit Beginn des 1. Januars und beginnt die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs des Mandanten gegen den Rechtsanwalt mit dem Schluss des betreffenden Jahres (IX ZR 85/2010 (15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem Ingenieur in Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (VII ZR 163/2010 27. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden von der Berufungsbeschränkung des § 144 I 1 Nr. 1 2. Alt. SGG auch Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts auf Leistungen unter einem Wert von 751 Euro gerichtet sind (B 9 SB 45/2011 6. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft nicht wegen fortgesetzter Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke grundstücksteuerbefreit (II R 16/2010 1. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine 4 cm x 6 cm große Parkscheibe keine (11 x 15 cm große ordnungsgemäße) Parkscheibe, so dass ein sie verwendender Kraftfahrzeugführer rechtmäßig 5 Euro Geldbuße zahlen muss (53 Ss-OWi 495/2010 2. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird der Regelstreitwert bei rechtswidrigem Filesharing von Bilddateien künftig von 6000 Euro auf 3000 Euro herabgesetzt (6 WS 256&2011 22. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann sich ein Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von harten Drogen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden (1 M 19/2011 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auch bei einer unzumutbar langen Wartezeit eines Studienbewerbers ein unmittelbarer Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht, da eine grundlegende Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen dem Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht durch die Gerichte erfolgen kann (13 B 1212/2011 8. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Ausbildungsverhältnis bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 I BBiG (z. B. wegen bestehender Verbindlichkeiten einer als Bankkauffrau Auszubildenden) vom Arbeitgeber gekündigt werden (6 Sa 909/2011 16. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Verpflichtung des Arbeitgebers zu einem wohlwollenden Arbeitszeugnis in einem gerichtlichen Vergleich der Arbeitnehmer die Aufnahme der Abschlussklausel „Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute“ verlangen (8 Sa 509/2011 8. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hat ein Kraftfahrzeugeigentümer für den Nutzungsausfall seines von dem Reparaturunternehmer bis zur Bezahlung der Rechnung durch die Haftpflichtversicherung (zwei Monate) zurückbehaltenen Kraftfahrzeugs keinen Ersatzanspruch, weil er bis zur Zahlungszusage der Versicherung hätte abwarten können und müssen (10 S 114/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verunglimpfung und übler Nachrede gegen Stefan Wenzel (Grüne) wegen Bezeichnung Christian Wulffs als Lügner nicht durch einen Anfangsverdacht begründet. |
| Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Italiens, Spaniens, Belgiens, Zyperns und Sloweniens herab. |
| *Putz, Wolfgang/Steldinger, Beate, Patientenrechte am Ende des Lebens, 4. A. 2012 |
| *Hamm, C./Schwerdtner, P., Maklerrrecht, 6. A. 2012 |
| *Kretz/Band/Dohrn, Formularbuch Betreuungsrecht, 3. A. 2012 |
| *Bingener, Senta, Markenrecht, 2. A. 2012 |
| *Rathke, Kurt-Dietrich/Boch, Thomas, Weinrecht, 2012 |
| *Meier, Hans-Georg/Becker, Tanja, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. A. 2012 |
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| 2012-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen tödlicher Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit rechtswidrig (I ZR 157/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen einer rechtswidrigen Beförderungsentscheidung (Entscheidung auf Grund eines nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person eines bestimmten Bewerbers entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf Schadensersatz (2 A 7/2009 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt nur gemietetes Kraftfahrzeug von einem Autovermieter für den Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks (z. B. des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers verantwortlich (11 A 2635/2009 26. Januar 2012) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen Stromes gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung unabhängige gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der gewerbesteuerlich günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel) von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Ministerpräsident Francisco Camps und der frühere Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom Vorwurf der passiven Bestechung mangels Beweisen freigesprochen. |
| Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten. |
| Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung der Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder (ausgenommen Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit eines Patienten. |
| Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen Bundesländern (ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel überwacht. |
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| 2012-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen befristete Arbeitsverträge bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch dann wiederholt (z. B. bei Bianca Kücük am Amtsgericht Köln dreizehnmal) zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht (C-586/2010 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau der A 44 in Hessen von Helsa Ost bis Hessisch Lichtenau-West mangels Klagebefugnis unzulässig (9 A 6/2010 25. Januar 2012). |