| 2012-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Verkehrsunfall auf dem Weg zu der oder von der Arbeitsstelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine wesentliche Unfallursache ist (2 U 566/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten einer rhythmischen Massage nicht ersetzen (8 KR 94/2010 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Grüezi-Real-Estate-AG einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg wegen unzureichender Beratung im Wege des Schadensersatzes rückgängig machen (13 O 317/2010 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist ein sich als Geisterfahrer selbst töten wollender Kraftfahrzeuglenker wegen Mordes an einem entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen Grenzgänger aus dem Euroraum in der Schweiz trotz der Stärke des Franken nicht schlechter bezahlt werden als in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer. |
| Griechenland beendete zu Beginn des Jahres 2012 die Auszahlung von 63500 zu Unrecht bezahlten Renten im Wert von 450 Millionen Euro. |
| Chemnitz schaltet die einheitliche Behördenrufnummer 115 frei. |
| Was wäre, wenn alle an Politiker in der unerklärten Erwartung heimlicher Gegenvergünstigungen heimlich gewährten Vergünstigungen (z. B. Wulff, Beck & Co.) in der Öffentlichkeit bekannt würden? |
| Lichtmess |
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| 2012-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlinkung des Heise-Zeitschriftenverlags auf einen Anbieter von Software zum Durchbrechen von Kopierschutz als wesentliches Merkmal des Online-Journalismus rechtmäßig, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine leicht gefunden werden kann. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und darf nicht nach dem Abflussprinzip die von ihm an den Energieversorger erbrachten Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen (VIII ZR 156/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung unstreitig und nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (VI ZR 143/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neufassung des § 9 Anreizregulierungsverordnung wirksam und auf die gesamte erste Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden (EnVR 16/2010 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Amtsträger einer politischen Organisation (z. B. Leiter der Kinderkommission des Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre) auch Jahrzehnte später einen Bericht hierüber hinnehmen (VI ZR 261/2010 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen, weil darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters liegt (8 C 24/2011 1. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die in der Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und mit der zugehörigen Datenspeicherung bei dem Bundeszentralamt für Steuern verbundenen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt (II R 49/2010 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Fußballverein Ablösezahlungen an andere Vereine für Spielerwechsel nicht sofort als Betriebsausgabe absetzen, sondern muss in der Bilanz ein immaterielles Wirtschaftsgut in dieser Höhe nebst Vermittlungsprovisionen bilden und dieses entsprechend der Vertragslaufzeit abschreiben (I R 108/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Frau keinen Schadensersatzanspruch wegen einer misslungenen Bruststraffung, wenn sie zuvor über die Risiken der Maßnahme ausreichend aufgeklärt wurde (4 U 103/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 404 zwischen Stolpe und Nettelsee im Kreis Plön zur künftigen Autobahn A 21 abgewiesen (1 KS 4/2011 30. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sich ein Arbeitnehmer darin nu Nachtarbeit verpflichtet, obwohl er weiß, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann (8 Sa 109/2011 21. September 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat eine Mutter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen Anspruch auf Elterngeld, weil die Mutter mit dem Kind auch dann keinen gemeinsamen Haushalt ist, wenn sie in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam untergebracht sind (11 EG 2761/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten des Erststudiums grundsätzlich nicht Werbungskosten sondern (auf jährlich 4000 Euro beschränkte) Sonderausgaben ohne Möglichkeit eines Verlustvortrags (5 K 3975/2009 F 20. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein (aus unbekanntem Grund) zwei Männer erschießender (homosexueller ehemaliger) Postbeamter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (100 Ks 114 Js 114864/2010 1. Februar 2012). |
| Die Europäische Kommission untersagt wegen der Gefahr für den Wettbewerb den Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock Exchange. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann BP Schadensersatzkosten für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko nicht auf den Dienstleister Halliburton verlagern. |
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| 2012-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Gründung einer GmbH & Co. KG für Rechtsanwälte diese nicht in einem Grundrecht, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2280/2011 6. Dezember 2012)). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine Erbschaft (z. B. ererbte Wohnung) eines Hartz-IV-Empfängers als Einkunft vollständig auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (12 AS 101/2011 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsung in Deutschland wegen Geschmacksmusterrechts weder Galaxy Tab 10.1 noch Galaxy Tab. 8.9 vertreiben (I 20 U 175/2011, I U 126/2011 31. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach entscheidet bei unklarem Willen des Verstorbenen der Totenfürsorgeberechtigte über den Ort der Beisetzung (1 S 1054/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein einen Mann tötender Schläger zu 56 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in Baiersbronn am 10. Juli 2011 rechtmäßig (2 K 2293/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Philosophie promovierter Apotheker mangels Vorliegen der erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen derzeit keinen Anspruch auf Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren im Bereich der Naturwissenschaften (7 K 491/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die sofortige Ausweisung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner früheren Ehefrau strafrechtlich verurteilten Türken rechtmäßig (4 L 1692/2011 13. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Deutsche Rentenversicherung Bund von Zeitarbeitsunternehmern Sozialversicherungsbeiträge verlangen, sofern diese Unternehmer ihre Leiharbeitnehmer bisher auf Grund von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (25 R 2507/2011 ER 23. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des High Court Irlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig, wenn die Wohnungseigentümer nicht vor der Beschlussfassung über die wesentlichen Entscheidungskriterien unterrichtet wurden (485 C 28220/2010 4. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Exportbeschränkungen Chinas für neun wichtige Rohstoffe rechtswidrig. |
| Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbietet die Hells Angels in Kiel. |
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| 2012-01-30 |
| Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und einen neuen Rettungsfonds für schwache Staaten mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht das Vorkaufsrecht der Landwirte (z. B. der Niedersächsischen Landgesellschaft) bei einem Verkauf landwirtschaftlicher Flächen dem Naturschutz vor (10 W 10/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Nationaldemokratische Partei am Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche Versammlung (z. B. Mahnwache) durchführen (7 B10102/2012 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Air Berlin Preise mit Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen angeben (16 O 27/2009 4. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Ryanair Preise mit Bearbeitungsgebühren für Ticketzahlung angeben (15 O 160/2009 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mehrmals Kinderwägen anzündender Zeitungsbote zu 69 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der sofortigen Schließung einer Nerzfarm in Nettetal wegen zu kleiner Käfige durch eine Ordnungsverfügung des Landratsamts Viersen rechtmäßig (23 L 1939/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden (12 L 998/2011 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Straßenverkehrsbehörde eine Pflicht zur Radwegbenutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder nur bei qualifizierter Gefahrenlage, welche die allgemeine Gefahr der Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt, anordnen (7 A 2094/2011 13. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss das Bundeskartellamt der Pfleiderer AG als einem Opfer des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten gewähren (18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind drei Oppositionelle wegen Aufrufen zu nicht genehmigten Protesten zu 18 Tagen Arrest verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Martin Kerscher wegen eines Kredits zu Gunsten des FC Tirol 1,6 Millionen Euro nebst Zinsen für 10 Jahre an Gernot Langes-Swarowski zahlen. |