| 2012-02-07 |
| Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind 2011 um 63 Millionen auf 4662 Milliarden Euro gesunken. |
| Die Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose (z. B. wegen Meldeversäumnissen) ist in Deutschland von Januar bis September 2011 auf 670000 gestiegen. |
| Weniger als ein Prozent der (mehr als 150000) Rechtsanwälte Deutschlands vereinbart regelmäßig Erfolgshonorare. |
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| 2012-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per e-mail unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Aktion bei eBay rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbrauchervertrag nach § 355 II BGB auszulösen (I-4 145/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Geschäftsleiter eines Warenhauses bei begründetem Diebstahlsverdacht einen Diebstahlsvorwurf erheben und wiederholen, auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist (5 U 1348/2011 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Festhaltung in einem abgestellten Gefangenentransporter das Grundrecht auf Freiheit, wenn eine frühere Beendung möglich gewesen wäre (10 B 2849/2008 27. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn er sich von einem Geschäftspartner private Bauleistungen bezahlen lässt (6 Sa 1081/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ficale partners der Niederlande in Deutschland bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (9 K 4599/6. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bei der zuständigen Krankenversicherung nicht wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung geltend gemachte Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machbar, weil sie den Steuerpflichtigen nicht tatsächlich wirtschaftlich belasten, weil er dafür im Gegenzug Kassenbeiträge zurückbekommt bzw. zurückbekommen kann (2 V 1883/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage der Stadt Hamburg gegen das Bauunternehmen Hochtief aus Schadensersatz wegen der Bauzeitverlängerung der Elbphilharmonie zulässig (3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf EliteMedianet GmbH die in einer Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teuere Persönlichkeitsanalyse nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen (312 O 93/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Hauptschüler einen Anspruch auf Nachhilfe in Englisch als Hartz-IV-Leistung (23 AS 899/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen kommt ein Vertrag auf eBay nur bei einer berechtigten Gebotsrücknahme nicht zu Stande, nicht, wenn der Anbietende gleichzeitig den angebotenen Gegenstand (z. B. Winterreifen) durch einen Vertreter veräußert (11 C 1881/2011 16. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Christian E. und Robert B. wegen Besitzes terroristischen Schrifttums zu 16 bzw. 12 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Alberto Contador wegen Dopings (Clenbuterol) zu zwei Jahren Sperre verurteilt. |
| † Deubner, Karl Günther Riga 28. 01. 1925- Neuberg? 03. 02. 2012 |
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| 2012-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Vervielfältigungshandlungen von Fußballübertragungen im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden(C-403/2008 4. Oktober 2011, C-429/2008 4. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift des § 4 III 1 BEEG, nach welcher der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elter grundsätzlich nicht möglich ist, durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 II GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (1 BvR 2075/2011 26. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme gemäß § 267 I 3 StPO (2 StR 332/2011 2. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behandlungsfehler als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich ist, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf (VI ZR 139/2010 25. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Gewerkschaft bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen einen gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, der aber nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu beurteilen (VI R 80/2010 30. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten des Kaufes einer gebrauchten Kapitallebensversicherung Anschaffungskosten, wobei die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (VIII R 46&2009 24. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten alle für einen Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen bewirkt werden und bleibt eine durch Erklärung an einen Dritten (z. B. ein Amtsgericht) erteilte Vollmacht in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten gegenüber das Erlöschen anzeigt ([2] 1 Ss 361/2011 [53/2011] 19. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die geplante Riesenrutsche am Palm Beach in Stein wegen möglicher Lärmemissionen derzeit nicht weitergebaut werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Liftbetreiber Präparierungskanten von Pisten benutzerfreundlich absichern oder beseitigen. |
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| 2012-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen lässt, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt berechnen könnte (VII ZR 12/2009 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Verdacht einer Unfallmanipulation der neben dem Versicherungsnehmer verklagte Haftpflichtversicherer im Prozess als Streitgenosse und als Streithelfer nach den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (VI ZR 201/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, nach § 6 III Nr. 5 PAngV in der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob er auch zu denselben Bedingungen gewährt worden wäre (XI ZR 220/2010 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherer den Vollbeweis nach § 286 I 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen (z. B. Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (IV ZR 70/2011 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Kündigung eines Mietvertrags mit einer Außengesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs der Zugang der Erklärung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter, auch wenn die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern (nur) gemeinschaftlich zusteht (XII ZR 210/2009 23. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt einen Mangel fehlender Bestimmtheit eines Urteils (z. B. über den Typ des einzutragenden dinglichen Rechtes) nicht durch Auslegung beheben (V ZB 58/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte einem Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 II Nr. 1 BDO die Vorschriften des FamFG anwendbar (XII ZB 6/2011 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegen eine bauliche Maßnahme gemäß § 22 I WEG stimmender Wohnungseigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet (V ZR 65/2011 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollten einem Zeugen bei einer Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Menschen (nacheinander) vorgelegt oder vorgespielt werden, wobei ein Abbruch nach weniger Lichtbildern wegen Erklärung des Wiedererkennens eines Menschen den Beweiswert mindern kann (1 StR 524/2011 9. November 2011). |
| Eine Gedenkmünze des Zaren Nikolaus I. aus dem Jahre 1836 erzielt bei einer Versteigerung in Berlin einen Preis von 650000 Euro. |
| *Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 4. A. 2012 |
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| 2012-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Deutschland (wegen der Immunität entgegen in Italien gefällten Urteilen) nicht zur Zahlung von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines schwenkbaren Autositzes als Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen ist und die Kosten den Umbaus nicht aus seinem Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads (iPhonemodelle 3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung eines Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab 10.1N und die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden) dafür sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des Marie-Curie Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der Roten Khmer Duch (statt zu 35 Jahren Haft) zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Im Jahre 2011 fragten Finanzämter und Sozialbehörden Deutschlands 63000 Mal Stammdaten von (4,6 Millionen) Arbeitslosenggeld-II-Empfängern und (27 Millionen) Einkommensteuerpflichtigen ab. |
| Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung in Trinkwassergebieten verboten werden. |
| Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein. |
| Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde. |
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| 2012-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (4 C 14/2010 2. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Unteroffiziere der Bundesmarine auf den Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelten (2 WD 1/2011 1. Januar 2012). |