| 2012-02-11 |
| *Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 7. A. 2010 |
| *Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012 |
| *Model, Otto, Staatsbürger-Taschenbuch, 33. A. 2012 |
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| 2012-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Sitz des betroffenen Unternehmens zum Gerichtsort erstattungsfähig (I ZB 47/2009 21. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Senatsverwaltung Berlins an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse keine bauvorbereitenden Maßnahmen durchführen (9 VR 2/2012 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Arid Urka wegen Ermordung zweier Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft verurteilt (5.2 StE 7/2011 10. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Kunstgalerie einem Künstler für zwei 22 Jahre alte, inzwischen verschollene bzw. entsorgte Pommes frites eines Kunstwerks 2000 Euro Schadensersatz zahlen (23 U 2198/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf wegen Unklarheit des Nichtraucherschutzgesetzes Niedersachsens kein Bußgeld gegen einen Gaststättenbetreiber verhängt werden, wenn er den Gästen mehrere Raucherräume zur Verfügung stellt (2 SsRs 284/2011 2. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche Rundfunk der Presse Zugang zu Informationen gewähren, die keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen (5 A 166/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde bei Fehlen eines verabschiedeten Haushalts wegen der Haushaltshoheit des Landesparlaments Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig aufnehmen (7 L 485/2011 3. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der bei einem Angriff in Kundus verletzte Fahrer eines Lastkraftwagens mangels Feststellungsinteresses keinen Anspruch auf Feststellung dahingehend, dass der von Bundeswehroberst Georg Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen rechtswidrig war (26 K 5534/2010 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Dexia und TIAA keine Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen Hypothekenpapiergeschäften. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem künftigen weitgehenden Verbot kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen zu. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Bau zweier Atomreaktoren in Georgia. |
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| 2012-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld den Anspruch auf Wohngeld verringern (5 C 10/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Türken wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 6 bzw. 4 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe wegen des Verdachts der unbefugten Herstellung und Verwendung von Fahrscheinen gekündigt werden (24 Sa 1899/2011 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung entgegen der Ansicht Apples das Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter vertreiben (14c O 292/2011 9. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist ein Vater wegen Verschleppung seiner vier Kinder nach Ägypten zu 1,5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Jan Ullrich des Blutdopings schuldig und unter Aberkennung verschiedener Platzierungen für zwei Jahre gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Richter Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Eschweiler sind zwei Journalisten vom Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch ein Interview des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Heinrich Boere mit versteckter Kamera freigesprochen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt. |
| Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ist wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben. |
| Die Immunität des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler in Baden-Württemberg ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch Kopfstoß aufgehoben. |
| Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet trotz Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Besetzung in der Sache (2 StR 346/2011 8. Februar 2012). |
| Fünf Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen sich mit der Bundesregierung und 49 Staatenregierungen auf einen Vergleich für die Zwangsvollstreckung in Eigenheime im Wert von 25 Milliarden Dollar. |
| Griechenlands Parteispitzen verständigen sich auf ein noch dem Parlament vorzulegendes Sparprogramm. |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens erhöht die Abgeordnetendiäten um 500 Euro monatlich (8. Februar 2012). |
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| 2012-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verkehrsunfall der Schädiger die erforderlichen Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote ersetzen (VI ZR 133/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für länger arbeitsunfähige Arbeitnehmer ein Überwachungsrecht und kann ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer die Angabe aller Arbeitnehmer verlangen, die für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in Betracht kommen (1 ABR 48/2010 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf auch bei einer Zeitersparnis von weniger als 20 Minuten ein längerer Anfahrtsweg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gewählt werden (VI R 19/2011 16. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters der Feuerwehr, ob nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, wobei im entschiedenen Fall eine Amtspflichtverletzung verneint wurde (I-11 U 150/2010 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf ein Gerichtsvollzieher nur dann aus in seiner Person liegenden Gründen in den Innendienst versetzt werden, wenn diese Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Weiterverwendung in der bisherigen Laufbahn unmöglich und eine Versetzung zwingend geboten ist (2 EO 246/2011 6. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Bauerrichtungsvertrag in Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks die Doppelbelastung von Bauherren mit Umsatzsteuer und zusätzlich Grunderwerbsteuer rechtswidrig (7 K 192/2009 7. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Braunschweig muss der Finanzdienstleister AWD zwei in die Medienfonds IMF2 und IMF3 investierenden Kunden das angelegte Geld ganz bzw. teilweise zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Maler Bodo Sperling keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Berlin in Höhe von 25000 Euro wegen Zerstörung seines Kunstwerkes auf einem originalen Mauerstück (15 O 199/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein früherer Mauerer wegen Ermordung fünfer Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trainer Harry Redknapp (Tottenham Hotspurs) vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das durch Volksentscheid beschlossene Verbot der Homosexuellenehe verfassungswidrig. |
| Nach Mitteilung des Bundesrichters Christoph Krehl sollen einzelne Richter des zweiten Strafsenats vor das Gerichtspräsidium geladen worden, um sie dagegen zu bringen, ihre rechtlichen Bedenken gegen die Besetzung des Senatsvorsitzes aufzugeben. |
| Der Warenexport Deutschlands steigt 2011 auf1060 Milliarden Euro, der Warenimport auf 902 Milliarden, so dass sich ein Überschuss von 158 Milliarden Euro ergibt. |
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| 2012-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Axel Springer AG wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung durch Gerichte Deutschlands im Falle eines auf dem Oktoberfest in München 2004 wegen Kokainbesitzes festgenommenen Fernsehschauspielers einen Anspruch auf 50200 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz (39954/2008 7. Febraur 2012). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Prinzessin Caroline von Monaco keinen Schadensersatzanspruch gegen Deutschland wegen der Entscheidung deutscher Gerichte über die Veröffentlichung eines Bildes in der Frau im Spiegel neben einem Beitrag über die Krankheit Fürst Rainiers III. von Monaco, weil dort ein Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse geleistet wurde (40660/2008 7. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe (1 StR 525/2011 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Moskitos an einem Strand der Dominikanischen Republik kein Reisemangel (302 S 112/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind acht Spinnen im Familienzimmer eines Hotels in den Subtropen kein Reisemangel (27 C 8283/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht ein Recht auf Umtausch einer gekauften Ware (z. B. Kauf von Unterwäsche zu Brautkleid) wegen Nichtgefallens nur bei vom Käufer zu beweisender Vereinbarung eines Umtauschrechts (155 C 18514/2011 27. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ernennung Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams rechtswidrig. |
| Nach deiner Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Cristian Molinaro vom VfB Stuttgart wegen rohen Spiels drei Monate gesperrt. |
| Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs kündigt den bisherigen Pächtern der Nürburgringrennstrecke in der Eifel. |