| 2012-02-14 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google Motorola übernehmen. |
| Die Landesbank Baden-Württemberg Immobilien GmbH verkauft 21000 Wohnungen für 1,435 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung der Augsburger Patrizia Immobilien AG. |
| Baden-Württemberg (Grün-Rot) beseitigt die Residenzpflicht für (derzeit 6033) Asylbewerber. |
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| 2012-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Tschechien wegen Verweigerung eines fairen Verfahrens (zwecks Wiedererlangung von Vermögen im Wert von 1,5 Milliarden Euro) zur Zahlung von 10000 Euro an die Erben des 2009 verstorbenen Fürsten František Oldřich Kinský und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt, doch bleiben die Urteile der Gerichte Tschechiens bei Bestand. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Programm Ungarns zum Ausbau der Strominfrastruktur als Beihilfe europarechtswidrig (T-80/2006 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer Steuerhinterziehung bereits bei 50000 Euro eine Freiheitsstrafe in Betracht und ist bei einer wirksamen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls einer Verfahrensrüge insoweit die Grundlag entzogen (1 StR 579/2011 15. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Strafverfahren gegen die beiden Hauptverdächtigen der Hetzjagd auf den tödlich verunglückten Giuseppe M. gemeinsam geführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber vor einer fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts dem Betriebsrat die festgestellten Tatsachen, den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung mitteilen (2 Sa 305/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist Andreas Ottl wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FP) wegen übler Nachrede gegenüber Uwe Sailer zu 5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Monsanto einem Landwirt wegen Schädigung durch Lasso zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Stephan Schmidheiny und Jean-Louis de Cartier (Eternit) wegen vorsätzlicher Tötung und bewusster Verursachung einer Umweltkatastrophe zu je 16 Jahren Haft und Entschädigungszahlungen von 95 Millionen Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias sind sieben Piraten aus Somalia zu je fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben Jahren Haft verurteilt (9. Februar 2012). |
| Deutsche Bank und die Erben Kirchs wollen sich auf einen Vergleich unter Zahlung von 800 Millionen Euro gegen Beendigung des Rechtsstreits um die Insolvenz Leo Kirchs wegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden einigen. |
| Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Yorks zahlt Intel zur Beilegung einer Kartellklage 6,5 Millionen Dollar als Erstattung von Verfahrenskosten. |
| Die Glasgow Rangers beantragen zwecks Sanierung die Eröffnung eines Konkursverfahrens. |
| Das Parlament Griechenlands beschließt mit 199 von 300 Stimmen die von der Europäischen Union verlangten Sparmaßnahmen. |
| Moody’s senkt die Bonität Italiens, Spaniens und Portugals. |
| Der Aktienkurs Apples übersteigt 500 Dollar. |
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| 2012-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprachen die Ermittlungen Großbritanniens über den Tod der Angehörigen einiger Beschwerdeführer aus dem Irak nicht den Anforderungen des Art. 2 EMRK, doch verurteilt der Gerichtshof die britische Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen und ist es Aufgabe des Ministerkomitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur Durchführung des Urteils erforderlich sind (55721/2007 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien durch die mehrjährige Inhaftierung Al-Jeddas wegen des Verdachts terroristischer Aktivitäten Art. 5 I EMRK verletzt (27021/2008 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und steht das allgemeine Völkerrecht bei gemischt genutzten Gegenständen (z. B. dem russischen Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin) einer Vollstreckung (z. B. eines Schiedsspruchs) in die nicht hoheitlich genutzten Teile grundsätzlich nicht entgegen (2 BvR 2984/2009 12. Oktober 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eingriffsakte in die Berufsfreiheit nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter genauer Beachtung der Verhältnismäßigkeit statthaft, doch ist bei gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (1 BvR 1611/2011 24. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden ist (XII ZB 344/2010 30. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtladung oder Nichtbenachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen bezüglich eines Anhörungstermins ein Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung erforderlich macht, und muss ein Sachverständigengutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik oder seine Schlüssigkeit überprüfbar sein (XII ZB 286/2011 9. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich jeder kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten seines eigenen Rechtsanwalts erstattet verlangen, doch kann in besonderen atypischen Konstellationen etwas anderes gelten (V ZB 290/2010 13. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der geografischen Zuordnung einer kriminellen Vereinigung (z. B. der so genannten Diebesregeln-Vereinigung) die möglichen Anknüpfungspunkte im Inland und Ausland gegeneinander abzuwägen (3 StR 231/2011 13. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versagung des Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung eine öffentlichrechtliche Sanktion für mangelnde eigene Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer sozialversicherungsrechtlichen Leistung (10 AZR 202/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist das in einer allgemeinen Versicherungsbedingung festgelegte Recht eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf eine jährlich umfassende ärztliche Untersuchung des Versicherten grundsätzlich rechtmäßig, kann aber unter bestimmten Umständen entbehrlich sein (3 U 12/2011 12. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine Kostenzusage (z. B. zu 30 Euro pro Stunde) zu erteilen, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht (20 W 29/2011 12. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Dazwischentreten eines Verletzten nicht geeignet, den Haftungszusammenhang zu unterbrechen, wenn es sich gewissermaßen als Fortsetzung des Verhaltens des Erstverursachers darstellt und von diesem herausgefordert worden ist (8 W 182/2011 19. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der Rechtsanwalt bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 V_RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger dahingehend beraten hat, ein nur teilweise materiell-rechtlich erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu erklären (6 E 775/2011 30. August 2011). |
| Die Medien bewirken die Abwahl Adolf Sauerlands als Oberbürgermeister Duisburgs durch die Bürger (129833 Duisburger dafür, 21557 dagegen), der bis zum Ende seiner geplanten Amtszeit eine Übergangszahlung und danach eine Pension erhält. |
| wegen des Love-Parade-Unglücks, wobei der Betroffene Übergangszahlungen und am Ende der Amtsperiode eine Pension erhält. |
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| 2012-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist (VI ZR 177/2010 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der mit einer Trocknung eines wassergeschädigten Fußbodenaufbaus beauftragte Unternehmer eine schädlichere Trocknungsmethode wählt als erforderlich, der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (VII ZR 198/2010 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erfolgversprechender, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender Sanierungsvorsatz vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine übrigen Gläubiger befriedigen kann (IX ZR 156/2009 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der teilende Eigentümer in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen (V ZR 74/2011 2. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträglicher Revisionszulassung seitens des Berufungsgerichts auf Anhörungsrüge ohne Feststellung eines Gehörsverstoßes verfahrensfehlerhaft und bindet das Revisionsgericht nicht (IX ZR 70/2010 1. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Verkäufer mit der Übergabe von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur, wenn er auf Grund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen gezielt durchsehen wird (V ZR 245/2010 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes eine Zerstörung von Gewicht (4 StR 344/2011 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung, doch kommt wegen Leistungen der Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der ehemaligen Ehegatten ein Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZR 149/2009 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG vereinbar, dass § 3 III 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrags oder Gewinns den nicht in das Handelsregister eingetragenen Kammermitgliedern vorbehält (8 B 38/2011 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für den Lauf der Wartefrist des § 1 I KSchG regelmäßig unschädlich, wenn innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr ohne (längere) zeitliche Unterbrechung unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse liegen (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein unbestimmter Unterlassungsantrag eine unbrauchbare rechtsanwaltliche Dienstleistung (20 W 132/2011 14. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein im Rahmen eines anhängigen Verfügungsverfahrens durch den Antragsgegner gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller des Verfahrens (Gegenverfügungsantrag) prozessual unstatthaft (6 U 101/2011 20. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine objektiv verfrühte Abnahmeerklärung wirksam und kann nicht wegen Irrtums über den erreichten Baustand angefochten werden (9 U 2533/2011 13. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hat der Sozialhilfeträger in der Regel keinen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn er an ein im Haushalt seiner Eltern lebendes volljähriges behindertes Kind Grundsicherungsleistungen erbringt und die Eltern selbst keine Sozialhilfeleistungen beziehen (5 K 454/2011 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf einen Euro für jedes Mahnschreiben zu schätzen, wobei weitergehende Kosten für Personal und EDV-Vorhaltung nicht berücksichtigt werden können (17 C 160/2011 25. November 2011). |