| 2012-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer umlegen, wobei in die Gesamtabrechnung die an den Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen sind und auf die Abweichung der Einzelabrechnungen von der Gesamtabrechnung hinzuweisen ist (V ZR 251/2010 17. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Frage des Arbeitgebers seine Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneinender Arbeitnehmer sich in einem Kündigungsschutzprozess nicht auf die Schwerbehinderung berufen, weil die Frage des Arbeitgebers in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6 Monaten und dem damit eingetretenen Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen rechtmäßig ist (6 AZR 553/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ohne vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, die Organisationsgewalt so auszuüben, dass dich die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert (8 AZR 98/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterbliebene Vorstellungsgesprächseinladung eines auf seine Behinderung hinweisenden schwerbehinderten Stellenbewerbers durch einen öffentlichen Arbeitgeber ein Anzeichen für eine Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 697/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der zum 1. Oktober 2010 gebildeten Stadt Oberharz am Brocken und der Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen (4 L 15621011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Betriebsvertretung der Zivilbeschäftigten bei Privatisierung der Aufgaben der ausländischen Stationierungskräfte kein Übergangsmandat (14 TaBV 83/2011 16. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2009 hinsichtlich einiger Feststellungen über die muslimischen Jugend in Deutschland rechtswidrig (1 K 237/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rohmilch (z. B. durch einen Vollerwerbslandwirt) nur ausnahmsweise direkt vermarktet werden (5 K 1869/2010 16. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist § 3 III Nr. 4 des Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins (unangegriffene, andere Tiere durch Biss schädigende Hunde gelten als gefährlich) nicht verfassungswidrig (3 A 212/2010 13. Februar 2012). |
| Durch Rücknahme der Revision zweier Rechtsschutzversicherer gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden muss, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann, rechtskräftig als rechtswidrig festgestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Nigerianer Umar Farouk Abdulmullab (Unterhosenbomber) wegen Terrorismus und Mordversuchs durch verpuffenden Sprengstoff in 289 Fällen an Weihnachten 2009 zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| BMW muss wegen Versäumnissen bei Rückrufen in den Vereinigten Staaten von Amerika drei Millionen Dollar Strafe zahlen. |
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| 2012-02-16 |
| Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulff wegen eines Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme als Ministerpräsident Niedersachsens. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein allgemeines, alle Nutzer des Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern, weil ihm andernfalls eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde (C-360/2010 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers auch bei betrügerischem Verhalten des Reiseveranstalters sicherzustellen (C-134/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche) stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (5 U 1418/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erlangen, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient (10 UF 171/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine schwangere Frau keinen Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Analyse der Gene ihres Vaters wegen des Verdachts eines eine Augenkrankheit möglicherweise verursachenden Gendefekts, weil es kein Recht auf ein gesundes Kind gibt (5 KR 720/2011 ER 26. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob eine den Anschluss eines Versorgungswerks für Psychotherapeuten in Berlin an ein Versorgungswerk Niedersachsens verwehrende Bestimmung des Kammergesetzes Berlins mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist (14 A 20/2008 15. Februar 2012). |
| Müller-Brot-GmbH (1100 Mitarbeiter) stellt nach einem Hygieneskandal einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Landshut. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Schiedsrichter und andere wegen eines Wettskandals angeklagte Beteiligte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt. |
| Bei einer unverbindlichen Abstimmung der Serben im Kosovo sprechen sich 99,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Anerkennung der Regierung des Kosovo in Prishtina aus. |
| Die Europäische Klub-Vereinigung schließt den FC Sion wegen Nichtanerkennung des internationalen Sportgerichtshofs als einziger zuständiger Instanz vorläufig als Mitglied aus. |
| Air Australia bricht zusammen. |
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| 2012-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Wettbewerbsbehörde Tschechiens Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in Tschechien vor dem Beitritt zur Europäischen Union eingetreten sind, da die Europäische Kommission hierfür nicht zuständig ist (C-17/2010 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für den Haushaltsgerätehersteller FagorBrandt in Höhe von 31 Millionen Euro europarechtswidrig (T-115/2009 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche deutscher Kunden (des Jahres 1999) gegen den britischen Versicherer Equitable Life wegen mangelhafter Aufklärung trotz eines Scheme of Arrangement nicht verjährt (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nachhaltig und entgeltlich erbrachte Leistungen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts umsatzsteuerpflichtig, wenn die Tätigkeiten auf privatrechtlichter Grundlage oder im Wettbewerb mit Nichthoheitsträgern auf öffentlichrechtlicher Grundlage erbracht werden (V R 41/2010 10. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben die Kommission zur Medienfusionskontrolle und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien der Axel Springer AG rechtswidrig die Übernahme des Fernsehsenders Pro Sieben Sat. 1 verboten (7 BV 285/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten für die Behandlung einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche nur unter Vorlage eines ärztlichen Attests steuerlich geltend gemacht werden (11 K 317/2009 E 18. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro die Betreiber der Internetseite ifile.it und der Linksammlung library.nu urheberrechtlich geschützte Werke deutscher und ausländischer Verlage (z. B. Beck, Springer, Georg Thieme) nicht länger öffentlich zugänglich machen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die seitens des zuständigen Regierungspräsidiums verlangte Erhöhung der Kreisumlage des Landkreises Kassel wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts rechtswidrig (3 K 936/2010 KS 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine von den Personalvertretern der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa beantragte, gegen die Deutsche Lufthansa gerichtete einstweilige Verfügung auf Verbot der Beschäftigung von Zeitarbeitern abgelehnt. |
| Kellogg übernimmt für 2,7 Milliarden Dollar von Procter & Gamble das Kartoffelchipsunternehmen Pringles. |
| Die Polizei räumt den Schlosspark in Stuttgart für den Weiterbau von Stuttgart 21. |
| Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock darf wegen der Beschädigungsgefahr nicht von München in die ursprüngliche Heimatstadt Nürnberg befördert werden. |
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| 2012-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern dürfen, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (C-204/2009 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (in einer mehrheitlich mit Professoren der alten Besoldungsordnung besetzten Kammer) ist die W 2-Besoldung der Professoren in Hessen (z. B. eines Chemikers in Marburg mit einem Anfangsgrundgehalt von 3890 Euro und Leistungsbezügen von 23 Euro monatlich, Verringerung gegenüber früherer C4-Besoldung um 25 Prozent, niedriger als das Grundgehalt eines Regierungsdirektors, [nur Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren nur als W3-Stellen aus]) wegen Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation gemäß Art. 33 V GG verfassungswidrig und muss bis 1. Januar 2013 geändert werden (2 BvL 4/2010 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Finanzdienstleister durch Beratung eines Kunden bei einer Umschuldung nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungsgrund für einen laufenden Kreditvertrag zuzuordnen ist (I ZR 54/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer (z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender 24jähriger Kosovare) wegen einer besonders schweren Straftat (z. B. Beihilfe zu schwerem Bandendiebstahl) (trotz Fehlens einer Rückfallgefahr) zur Abschreckung aus Deutschland ausgewiesen werden, doch ist die Assweisung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu befristen (1 C 7/2011 14. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land seinen Kommunen (z. B. dem Landkreis Neuwied) durch Finanzausgleich (bis spätestens 1. Januar 2014) besser helfen als bisher (N 3-2011). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der ehemalige Leiter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue (Entnahme von Bareinnahmen von 250000 Euro) in 175 Fällen zu 29 Monaten Haft verurteilt (2 Wi Js 193/2010 13. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten (z. B. Jörg Kachelmann) von den Medien auch dann nicht ohne Weiteres verbreitet werden, wenn sie in einer öffentlichen Hauptverhandlung erörtert wurden (15 U 123/2011 14. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat Thomas Middelhoff keinen Anspruch auf Freigabe von 23 Millionen Euro Festgeld gegen Sal. Oppenheim. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Hausverlosung im Internet ein rechtswidriges Glücksspiel (1 S 20/2011 8. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das zentrale Verhandlungsmandat des Bundesverbands der Pressegroßhändler gegenüber Verlagen (z. B. Bauer-Verlag) kartellrechtswidrig (88 O [Kart] 17/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss MdL Gabriele Pauli dulden, dass der Bayerische Rundfunk die für Park Avenue aufgenommenen Bilder in aufreizenden Posen mit Latexhandschuhen in dem Politikmagazin Kontrovers zeigte (9 O 29610/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei vereinbarter Beschränkung einer Reiseabbruchversicherung auf die zusätzlichen, durch den Abbruch entstandenen Kosten die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von der Versicherung ausgeschlossen (242 C 16294/2011 14. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Strafverfahren gegen Baltasar Garzón wegen passiver Bestechung (von geschützten spanischen Unternehmern finanzierte 1 Million Euro für Kurse an einer Universität in New York) wegen Verjährung eingestellt: |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind die ehemaligen Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes und Ioan Avram Muresan wegen (gefilmter und ins Internet gestellter) Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur Bestechlichkeit zu je drei Jahren Haft verurteilt. |