| 2022-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind einer ihre selbständige Tätigkeit als Prostitutierte aufgebenden Frau aus Bulgarien Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zugesprochen, weil die Ausübung der Prostitution objektiv unzumutbar ist und die Aufgabe der Tätigkeit deshalb nicht freiwillig erfolgt, so dass ihr Aufenthaltsrecht fortwirkt (134 AS 8396/2020 15. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines in dem Dezember 2021 von dem Landgericht Heidelberg wegen Ermordung eines Dreizehnjährigen zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilten Vierzehnjährigen verworfen (1 StR 144/2022 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird das Bundesverfassungsgesetz Österreichs über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks dadurch verletzt, dass Personen, die Programme des Österreichischen Rundfunks nur über Internet hören oder sehen, kein Programmentgelt dafür zahlen müssen, so dass mehrere Bestimmungen des Gesetzes zu dem Jahresende 2023 als verfassungswidrig aufgehoben sind (18. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seinem Vater zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter 26 Jahre nach dem gewaltsamen Todes eines Mädchens wegen Mordes zu fünf Jahren Haft und Zahlung von Schadensersatz verurteilt. |
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| 2022-07-18 |
| 2022-07-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vorübergehende Freilassung eines Mannes angeordnet, der vor 40 Jahren von dem Vorwurf des Mordes an Frederike von Möhlmann freigesprochen wurde, aber zwischenzeitlich infolge einer umstrittenen Gesetzesänderung wegen desselben Vorwurfs erneut inhaftiert wurde (2 BvR 900/2022 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der Verwertung von unter Einsatz verbotener Mittel zustande gekommenen Aussagen auch zu Gunsten Mitbeschuldigter uneingeschränkt (5 StR 332/2021 7. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens auch für vorhersehbare nachträgliche Schadensfolgen grundsätzlich der dreijährigen Verjährungsfrist, wobei künftige Schäden zumindest mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden können (VII ZR 149/2021 19. Mai 2022). |
| Nach einer Versäumnisentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Betreiberin einer Pizzeria in Frankfurt am Main nicht den Namen des 1992 von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters Giovanni Falcone als Geschäftsbezeichnung und für die Geschäftstätigkeit benutzen, soweit dies in einem Kontext mit Mafia geschieht (6 U 211/2020 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei einer Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück gewisse Einschränkungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen (7 U 150/2020 3. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine geringe Körpergröße von 1,50 Meter keine Krankheit, so dass der Betroffene keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine operative Beinverlängerung durch die Krankenkasse hat. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Landkreise und kreisfreie Städte wegen des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg benützten Taxis zu erstatten (9 K463/2022 4. Juli 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist der Antrag eines Künstlers auf Aufhebung des Verbots der Stadt Würzburg, auf dem Kilianivolksfest das Lied Layla zu spielen, abgelehnt, weil er keine Verletzung eines subjektiven Rechtes glaubhaft gemacht hat (2 E 1181/2022 15. Juli 2022). |
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| 2022-07-17 |
| 2022-07-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unternehmer Alexander S. aus Leipzig wegen rechtswidriger Ausfuhr von Technologie nach Russland zu 39 Monaten Haft und Einziehung von 985000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage eines Vermieters wegen Eigenbedarfs abgewiesen, weil die für eine angestrebte Zusammenlegung zweier Wohnungen erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt oder erteilt worden war (67 S 10/2022 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer sehr schweren Pflichtverletzung eines Wohnungseigentümers die Entziehung des Wohnungseigentums verlangen (17 S 69/2021 14. Januar 2022). |
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| 2022-07-16 |
| 2022-07-16 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor einer Veränderungssperre ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Gegenstand und Inhalt des Bebauungsplans sein soll (1 N 821/2021 4. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Vorkaufsrecht kein Eingriff, sondern eine zivilrechtliche Angelegenheit (2 S 44/2021 31. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Ausschluss der Vereinsmannschaften und der Nationalmannschaft durch den Internationalen Fußballverband und die Europäische Fußballunion wegen des Überfalls auf die Ukraine bestätigt. |
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| 2022-07-15 |
| 2022-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine Erkrankung an einem so genannten Messiesyndrom nicht das Entfallen der Fluchtgefahr während eines Revisionsverfahrens eines wegen Antisemitismus Verurteilten (StB 27/2022 4. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einer unbefugten Übermittelung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses durch eine Auszubildende über das besondere elektronische Anwaltspostfach das Urteil als zugestellt (3 KR 2/2021 R 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht erforderlich, dass ein zu pflegender Mensch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen lebt (VI R 2/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die Türkei und unerlaubten Waffenbesitzes zu 21 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und weiterer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf geht eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des so genannten Progressionsvorbehalts vor (8 K 1836/2018 F 14. April 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in Mönchengladbach für den 16. Juli 2022 geplante so genannte Technoparade Union Move keine Versammlung, so dass zusätzliche Anforderungen an die Durchführung gestellt werden können (18 L 1488/2022 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die ÖVP wegen eines günstig an die Parteijugend verpachteten Seegrundstücks 70000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen für einen unheilbar kranken Zwölfjährigen beenden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früherer Mitarbeiter des Geheimdiensts der Weitergabe geheimer Dokumente an Wikileaks schuldig. |
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| 2022-07-14 |
| 2022-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Software für Dieselkraftfahrzeuge, welche die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teiles des Jahres verringert, eine unzulässige Abschalteinrichtung und eine nicht geringfügige Vertragswidrigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugs mit der Folge, dass die Auflösung des Vertrags über den Kraftfahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (C-134/2020 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Professor der Rechtswissenschaft seine Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Unionvertreten, weil das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegensteht, selbst wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts beispielsweise in Bremen ist (C-110/2021 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union behält ein Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes während des Verfahrens rechtmäßig in das Gebiet eines Drittstaats wie beispielsweise Russland verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens des Jahres 1996 ist (C-572/2021 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Internetangebot der Stadt Dortmund in seiner Gesamtheit nicht das Gebot der Staatsferne der Presse (I ZR 97/021 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein freiwilliger Rücktritt von dem Versuch in Betracht kommt, das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage von seinem Rücktrittshorizont aus sieht (2 StR 306/2021 1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die in ein Sachverständigengremium des Zentrums für internationale Friedenseinsätze aufgenommene Sachkundige nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu bleiben, wie sie die erforderlichen Anforderungen des Profils erfüllen (5 AZR 325/2021 6. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein Empfänger von Arbeitslosengeld II Trinkgelder von weniger als zehn Prozent des Regelbedarfs nicht auf das Arbeitseinkommen anrechnen lassen (7/14 AS 75/20 R 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht, wenn kein Familienmitglied hilfebedürftig gemäß Sozialgesetzbuch II sein kann, kein Anspruch auf Kinderzuschlag, selbst wenn der Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist (7/14 KG 1/21 R 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt die Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich noch keine steuerliche Verwirklichung eines Verlusts (10 K 1175/2019 E 12. April 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verletzungen der Coronabetreuungsverordnung des Landes vorläufig rechtmäßig (2 L 490/2022 14. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen Lebensmittelbehörden Schleswig-Holsteins Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Berichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben herausgeben (10 A 15/2022 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Betriebsratswahl der Volkswagen AG wegen Mängeln unwirksam (3 BV 5/2022 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsschutzes Baden-Württembergs ist die Alternative für Deutschland ein Verdachtsobjekt. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands muss der Konzern Steinhoff in Südafrika 11,29 Millionen Euro Geldbuße wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belarus ist die Journalistin Katerina Andrejewa wegen Staatsverrats zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hätte die Bayer AG einen Kläger vor den möglichen Krebsgefahren bei der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat warnen müssen (um 13. Juli 2022).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans müssen vier Angestellte des Elektrizitätsherstellers Tepco wegen des Atomunfalls mit Kernschmelze und rund 20000 Toten in dem Jahre 2011 94 Milliarden Euro an ihr Unternehmen zahlen. |
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| 2022-07-13 |
| 2022-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Freiheitsberaubung auch dann gegeben, wenn das Opfer wie beispielsweise eine mit ihrer Familie statt nach Polen nach Georgien geflogene Polin sich ihrer nicht bewusst ist (5 StR 406/2021 8. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprechende Entscheidung aufgehoben und sind die Auskunftspflichten bei einer Vermietung nach Modernisierung beschrieben (VIII ZR 9/2022 18. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsleitung zwischen Frechen und Brühl südlich Köln nach Durchführung eines Planergänzungsverfahren abgewiesen (4 A 10/2020 12. Juli 2022). |