| 2022-07-26 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland Bahnunternehmen mit 313 Millionen Euro unterstützen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG wegen absichtlicher Irreführung der Aufsichtsbehörde in verschiedenen Fällen 14,4 Millionen Pfund an das Institute of Chartered Accountants zahlen. |
| In Myanmar sind vier wegen des Vorwurfs der Unterstützung regimefeindlicher Milizen zu der Todesstrafe verurteilte Männer hingerichtet. |
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| 2022-07-25 |
| 2022-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tatrichter einen Patienten grundsätzlich persönlich dazu anhören, wie er sich bei ausreichender Aufklärung über einen Eingriff entschieden hätte und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre – oder es droht in der Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (VI ZR 310/2021 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zustand der Willensschwäche oder leichter Beeinflussbarkeit für die Beurteilung, ob eine Grundstücksschenkung sittenwidrig ist oder nicht, bedeutsam sein (X ZR 3/2020 26. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Betreiber eines Lokals, der an Minderjährige eine Shisha ohne Überprüfung des Alters abgibt, wegen Verletzung des Jugendschutzes Schmerzensgeld leisten (6 U 148/2021 11. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht bei anderen Behandlungsmöglichkeiten kein Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Versorgung mit Cannabis (25. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 Stundenkilometern in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg vorläufig wegen der bestehenden Gefahren rechtmäßig (11 L 280/2022 18. Juli 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein unheilbar erkrankter Zwölfjähriger von seinen Ärzten keine lebenserhaltenden Maßnahmen mehr bekommen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben, das die Ansprüche eines Klägers aus Deutschland auf Schmerzensgeld, Heilungskosten und Pflegkosten sowie entgangenen Gewinn für Opfer des Coronavirus in Ischgl abgewiesen hatte (25. Juli 2022). |
| Russland senkt die Gaslieferung durch Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent. |
| Der Neusiedler See in dem Burgenland ist als Folge der Hitzewelle verdunstet. |
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| 2022-07-24 |
| 2022-07-24 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsänderung einer baulichen Anlage ohne neue Baugenehmigung nur zulässig, wenn das öffentliche Baurecht an die neue Nutzung beispielsweise als Lagerplatz für Baumaterialien keine weiter gehenden Anforderungen stellt (1 ME 38/2022 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beschränkt sich eine Schonfristzahlung des Mieters nicht auf eine außerordentliche Kündigung, sondern erfasst alle auf den Zahlungsrückstand gerichteten Kündigungen (66 S 200/2021 1. Juli 2022). |
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| 2022-07-23 |
| 2033-07-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bauherr mit Baumaßnahmen nicht beginnen, wenn ein Nachbar die erforderliche Zustimmung zu einer Unterschreitung von Abstandsflächen vor Erteilung der Baugenehmigung widerruft (7 B 569/2022 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt bei Verdacht auf Schimmelbefall einer vermieteten Wohnung die Nichtmitwirkung des Mieters an einer von dem Vermieter verlangten Wohnungsbesichtigung den Vermieter zu ordentlicher Kündigung (2 T 51/2022 14. Juni 2022). |
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| 2022-07-22 |
| 2022-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines Vereins gegen den Inhaber eines deutschen Patents zu einem Verfahren der embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter Stammzellen wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Erlöschens des Patents infolge Nichtentrichtung der jährlichen Pat4engebühr abgewiesen (X ZR 110/2021 21. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung des gewählten englischen Erbrechts mit Blick auf das Pflichtteilsrecht Deutschlands eine Verletzung des ordre public Deutschlands sein (IV ZR 110/2021 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die unternehmenseinheitliche Nutzung der Software Microsoft Office 365, die eine zentrale Kontrolle von Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer zumindest ermöglicht, aus technischen Gründen zwingend betriebsübergreifend geregelt sein, wofür der Gesamtbetriebsrat zuständig ist (1 ABR 20/2021 8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in dem Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit, weil die Gemeindeordnung nur Mandatsträgern mit flexibler Arbeitszeit einen Anspruch gewährt (6 A 2599/2020 21. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine verfallene mittelalterliche Burg als „lost place“ bezeichnet werden, weil dies eine offenkundig wahre Tatsache ist. (142 C 14251/2020 9. April 2021). |
| Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai zahlt in dem Rahmen einer Diversion unter Einstellung des Verfahrens wegen des so genannten Ibizavideos 15000 Euro und eine als Teil der Diversion geltende Wiedergutmachung von 500 Euro an Heinz-Christian Strache. |
| Nach einem Vergleich zahlt die British Broadcasting Corporation dem früheren Kindermädchen Tiggy Legge-Borkeu (Alexandra Pettifer) der Prinzen William und Harry wegen des erschlichenen Interviews mit Prinzessin Diana eine Entschädigung. |
| Die Schuldnerstaaten seit 2011 bewusst begünstigende Europäische Zentralbank erhöht wegen des derzeit unübersehbaren Geldwertverfalls den Leitzins erstmals um einen halben Prozentpunkt (21. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Polizist Thomas Lane wegen des Todes George Floyds zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen in Georgia künftig strenge Regeln für Schwangerschaftsabbrüche gelten (22. Juli 2022). |
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| 2022-07-21 |
| 2022-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine Mieterhöhungserklärung auch dann keine Aufteilung der Kosten nach Gewerken, wenn die Maßnahmen außerhalb der betroffenen Wohnung oder an mehreren Gebäuden ausgeführt wurden, so dass es genügt, wenn der Vermieter den Instandsetzungsanteil durch die Angabe der Quote an der Gesamtsumme oder durch einen bezifferten Betrag ausweist (VIII ZR 337/2021 20. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen weder die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Reststrafenaussetzung noch der Einsatz eines strukturierten Programms zu der Planung des weiteren Vollzugs einer Strafvollstreckung durch die Haftanstalt allein zu einer Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers des Betroffenen (StB 26/2022 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus, deren Mitarbeiter grundsätzlich nicht der katholischen Kirche angehören müssen, einer Arbeitnehmerin kündigen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist (2 AZR 130/2021 21. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Beschäftigten in eine niedrigere Vergütungsgruppe einordnen wollender Arbeitgeber die fehlerhafte bisherige Eingruppierung darlegen und in einem Streitfall beweisen (4 AZR 463/2021 27. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein sich in Libyen für den Fall der Ehescheidung zu einer Abendgabe von 50000 Dollar verpflichtender Ehemann diese auch in Deutschland zahlen (13 UF 82/2021 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einer Lehrerin in Bayern wegen Nähe zu dem Gedankengut der so genannten Reichsbürger für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt um ein Fünftel gekürzt werden (um 20. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen, hat ein Mädchen, dessen Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Namensänderung (4 A 79/2021 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin eines Zahnarzts gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (5 L 585/2022 20. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einem Vorarbeiter in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 33 Männer nach einem Massenansturm auf die Enklave Melilla in Spanien zu je elf Monaten Haft verurteilt. |
| Genetisches Material an einem weggeworfenen Kaffeebecher hat Ermittler zu David Sinopoli als mutmaßlichem Täter der Ermordung Lindy Sue Biechlers in Pennsylvania vor mehr als 45 Jahren geführt. |
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| 2022-07-20 |
| 2022-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden eines Wurstherstellers und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2888/2020 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notwegerecht auch bestehen, wenn der in der Baugenehmigung vorgesehene Weg technisch nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand herstellbar ist (V ZR 4/2021 ^3. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung auch dann ein Erscheinen zu dem Einchecken voraussetzt, wenn der Fluggast sicher weiß, dass der Start mehr als drei Stunden verspätet erfolgen wird, oder muss er bei großer Verspätung nicht erscheinen? (X ZR 122/2021 3. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine auf Anweisung des Arbeitgebers zu dem Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske verpflichtete Reinigungskraft keinen Anspruch auf einen Erschwerniszuschlag, weil die Gesichtsmaske vor allem dem Schutz anderer Menschen dient (10 AZR 41/2022 20. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Stadt Aschersleben durch die mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verbundenen Finanzierungsregelungen nicht in ihren Rechten verletzt (19. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankter Mensch nach einer gescheiterten Chemotherapie einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine neuartige, wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie haben, wenn diese in dem Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen (7 U 150/2021 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen den Regisseur Dieter Wedel infolge seines Todes an dem 13. Juli 2022 eingestellt (20. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Google rund 360 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern beanstandete Artikel zu dem Kriege Russlands gegen die die Ukraine nicht gelöscht hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Sänger Wadim Tscheldijew wegen Extremismus zu zehn Jahren Straflager verurteilt, zwei andere Demonstranten zu achteinhalb und acht Jahren Lagerhaft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans muss der 2010 wegen Propaganda gegen das Regime zu sechs Jahren Haft verurteilte Filmproduzent Jafar Panahi die Haft in Teheran verbüßen. |
| nach einer Entscheidung der internationalen Zivilluftorganisation ICAO war die erzwungene Landung eines Flugzeugs Ryanairs in Weißrussland in dem Mai 2021 ein rechtswidriger Eingriff der Regierung Weißrusslands in den Luftverkehr. |
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| 2022-07-19 |
| 2022-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin, die wie ihre männlichen Kollegen bezahlt werden möchte, wegen inhaltlicher Mängel nicht zu einer Entscheidung angenommen worden (1 BvR 75/2020 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Unterlassung einer Aussage verlangt wird, die sich sinngemäß einer Äußerung entnehmen lassen soll, diese sich daraus auch sinngemäß ergeben, weil sonst die Erstbegehung fehlt (VI ZR 395/2019 21. Juni 2022). |