| 2022-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begeht ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistung von der Agentur für Arbeit erhält und nur seine Meldepflicht nicht erfüllt, keine kindergeldschädliche Pflichtverletzung (2 K 2067/2020 16. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer nach einer ungezügelten Fahrt durch eine Großstadt zu 11160 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs einer Erpressung von 20000 Euro zu 7200 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. |
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| 2022-07-12 |
| 2022-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Nord Stream2 AG gegen die Richtlinie zu der Erstreckung bestimmter Vorschriften des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern teilweise zulässig, so dass die entsprechende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben ist (C-348/2020 12. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bei der Prüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung Claudia Pechsteins mangelhaft, so dass das zuständige Oberlandesgericht über die Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Dopingsperre neu urteilen muss (1 BvR 2103/2016 3. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Aufhebung der Haftanordnungen und Vermögensarrestanordnungen in der so genannten Maskenaffäre aufgehoben, so dass sich die Beschuldigten nicht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung von Mandatsträgern schuldig gemacht haben (StB 7-9/2022 5. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vor einem Strafgericht wegen einer schweren Straftat wie beispielsweise als Zahnarzt wegen Betrugs Angeklagte grundsätzlich auch hinnehmen, dass die Presse über ihn in von der Öffentlichkeit identifizierbarer Weise berichtet (VI ZR 95/2021 31. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusprechen von mehr, als von dem Kläger beantragt, durch das zuständige Gericht grundsätzlich eine Gehörsverletzung des Beklagten (VI ZR 304/2021 24. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Strafgefangener grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zu dem Internet in einer Justizvollzugsanstalt (2 Ws 55/2022 28. April 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach einem positiven Coronatest eines Familienmitglieds nicht zu beanstanden und besteht auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich der positiv getestete Mensch als gesund erweist (5 U 35/2022 8. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein zweiundzwanzigjähriger Student in dem Missbrauchskomplex von Wuppertal unbefristet in eine geschlossene Psychiatrie eingewiesen, ein Mitangeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Herstellung von Kinderpornografie zu sechs Jahren Haft verurteilt (11. Juli 2022). |
| Der Euro fällt erstmals seit 2002 auf einen Kurs von einem Dollar. |
| Das James-Webb-Teleskop liefert ein erstes Vollbild ferner Galaxien. |
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| 2022-07-11 |
| 2022-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen Missachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2019 7500 Euro an Osman Kavala zahlen (28749/2018 11. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Amtshaftungsklage des Agrarhandelsunternehmens Baywa gegen das Bundeskartellamt wegen Benachteiligung in einem Pflanzenschutzverfahren abgewiesen (30. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Käufer bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags durch eine vollmachtlose Person vertreten wird, für die Kenntnis des Mangels auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmigungserklärung an, so dass er neu bekannt gewordene Sachmängel bis zu der Inverkehrbringen gegen sich gelten lassen muss, wenn er sich nicht widersprüchlich verhalten will (V ZR 282/2020 6. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehrt, wer seine Bank durch Einreichen nicht bestehender Personen und Konten schädigt, Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten, während unbefugte Verwendung grundsätzlich richtige Daten voraussetzt (3 StR 93/2022 3. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss das relevanten Sachvortrag des Opfers eines Verkehrsunfalls zu Kosten der Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs nicht berücksichtigende Amtsgericht Wuppertal erneut über die Klage entscheiden (104/2021 21. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Sammelklage von mehr als 200000 Menschen in Brasilien wegen des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt (16. Juni 2022). |
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| 2022-07-10 |
| 2022-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts, weil das für Arbeitnehmer vorgesehene Zustimmungserfordernis mangels gleichwertiger Schutzbedürftigkeit in dem Beamtenverhältnis nicht gilt (2 A 4/2022 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Rücktritt von einem Mietvertrag für eine Veranstaltung wegen des Coronavirus unwirksam, wenn die Entwicklung nicht absehbar und dem Mieter das Festhalten an der Vereinbarung zumutbar ist (21 U 122/2021 21. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt in eine Anstalt für geistig abnorme Verbrecher eingewiesen (um 7. Juli 2022). |
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| 2022-07-09 |
| 2022-07-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Gewerberaummiete nach behördlicher Geschäftsschließung wegen des Coronavirus mittels Vertragsanpassung auf die Hälfte zu verringern (091 O 2329/2020 15. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bundespolizist nach Entfernung einer Niere nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (36 L 220/2022 27.. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anbaus von Cannabis zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen grob fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung eines Freundes durch einen selbst hergestellten Feuerwerkskörper zu bedingter Haft von zwölf, zehn und acht Monaten verurteilt (um 8. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Auszüge eines Artikels der Zeitung Mail on Sunday über Prinz Harry verleumderisch (um 8. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach Elizabeth Holmes von dem Bluttestunternehmen Theranus auch ihr früherer Freund und Partner Ramesh Balwani des Betrugs schuldig gesprochen (um 8,. Juli 2022). |
| Der frühere Ministerpräsident Japans Shinzo Abe wird bei einem Attentat erschossen. |
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| 2022-07-08 |
| 2022-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland wegen eines gekenterten Flüchtlingsboots 330000 Euro Schadensersatz zahlen (. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Beschwerdegericht den Betroffenen eines Betreuungsverfahrens grundsätzlich selbst anhören, weil eine fehlerhafte oder unterbliebene erstinstanzliche Anhörung in dem Abhilfeverfahren weder geheilt noch nachgeholt werden kann (XII ZB 13/2022 15. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Verfahren nicht dadurch eine neue Wendung gegeben werden dass in der Revision der Anspruch auf einen anderen Klagegrund gestützt wird (VI ZR 804/2020 31. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für die so genannte Küstenautobahn A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg wegen fehlerhafter Berechnung der Stickstoffbelastung rechtswidrig (7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit marokkanischen Wurzeln wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Waffengesetzes zu acht Jahren Haft verurteilt (8. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Norddeutsche Rundfunk von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für Mitarbeitern geleaste Kraftfahrzeuge erheben, wobei Beitragsschuldner der Zulassungsträger ist (8 LB 2/2022 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann einem Mieter die Mietzahlung für einen kurzen Zeitraum behördlicher Geschäftsschließung zugemutet werden, wenn er zu seiner wirtschaftlichen Lage keine Tatsachen vorträgt (2-13 O 278/2020 25. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Eilantrag eines an Affenpocken erkrankten Mannes gegen eine Absonderungsanordnung des Gesundheitsamts wegen Verhältnismäßigkeit der Anordnung abgewiesen (26B S 3317/2022 6. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein ermordete Polizisten als Bastarde bezeichnender Angeklagter wegen Belohnung und Billigung von Straftaten und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einem Jahr Haft verurteilt (7. Juli 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Finnlands und Schwedens zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist es nicht erwiesen, dass Joseph Blatter Michel Platini rechtswidrig zu einer Zahlung von zwei Millionen Schweizer Franken aus den Kassen des Fußballweltverbands FIFA verholfen hat, so dass beide freigesprochen sind (8. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des zuständigen Verbands Dänemarks dagegen gescheitert, dass für die Olympischen Spiele in Los Angeles 2028 ein neues Format für den Modernen Fünfkampf ohne Reiten ausgearbeitet wird (um 7. Juli 2022). |
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| 2022-07-07 |
| 2022-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Streit um (häufige) unterschiedlich hohe Zulagen für Nachtschichten in der Lebensmittelindustrie Deutschlands nach Deutschland zurückverwiesen, weil die EU-Charta in dieser Auseinandersetzung keine Anwendung findet, womit der Fall keine Frage des europäischen Rechtes ist, so dass das Bundesarbeitsgericht entscheiden muss (C-257/2021 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Fachgerichte die Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen verletzt, indem sie den Besuch eines Journalisten für ein Interview verboten, weil ein Presseinterview mit einem Strafgefangenen nicht grundsätzlich dessen Eingliederung behindert (2 BvR 784/2021 16. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Altersrente durch den rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaat wie beispielsweise Österreich zu berücksichtigen (C-576/2020 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank, welcher der Kunde nach Widerruf des Finanzierungskredits das betreffende Kraftfahrzeug nur wörtlich anbietet, nur dann in Annahmeverzug, wenn sie die Rücknahme eindeutig verweigert (XI ZR 552/2020 14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte der Inhaber eines Erstattungsanspruchs wegen einer Flugannullierung gegen eine in Insolvenz gefallene Luftfahrtgesellschaft den Anspruch zu der Insolvenztabelle feststellen lassen, wenn er nicht die Kosten tragen will, wenn das Insolvenzverfahren inzwischen aufgehoben ist (IX ZR 140/2021 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeine Regelung des Bundesverteidigungsministeriums, dass sich alle aktiven Soldaten und Soldatinnen gegen das Coronavirus impfen lassen müssen, rechtmäßig (1 WB2/2022 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert ein Erbe die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim nicht, wenn ihm beispielsweise nach sieben Jahren die eigene Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist (II R 18/2020 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auf Fahrgassen vorrangig der Suche nach einem Parkplatz dienender Parkplätze wie beispielsweise von Baumärkten nicht die Vorfahrtsregel rechts vor links, so dass Kraftfahrzeugführer defensiv fahren und gegebenenfalls die Hälfte des Schadens tragen müssen (17 U 21/2022 22. Juni 2022). |