| 2019-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Haftstrafen des Landgerichts München II gegen Alfred Sch. und Monika Sch. wegen Herstellung von den Holocaust leugnenden und zu Hass gegen Juden anstachelnden Videos wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 38 Monaten bzw. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten rechtmäßig (3 StR 190/2019 6. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Album Sonny Black des Rappers Bushido rechtmäßig als jugendgefährdend eingestuft, weil sich durch alle Titel eine hemmungslose Gewaltdarstellung zieht und Frauen und Homosexuelle herabgewürdigt werden (6 C 18/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkasse liefernde Apotheke auf Grund einer Rabattgewährung an den gesetzlich Krankenversicherten umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist (V R41/2017 6. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei einem Plakat für die Show Simply the Best – Die Tina Turner Story , an der die Sängerin Tina Turner nicht teilnimmt, Verwechslungsgefahr, weil man denken könnte, dass Tina Turner mitspielt (28 O 193/2019 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin eines seit Jahren leerstehenden und verfallenden Hauses in Friedenau das Haus instandsetzen und Wohnzwecken zuführen und ein Zwangsgeld zahlen (6 K 126/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist der Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zu dem Bürgermeister Dissens für ungültig zu erklären, weil eine Wahlhelferin die Neutralitätspflicht dadurch verletzt hat, dass sie an dem Wahltag während ihrer Schicht in dem Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz bei dem Namen des mit ihr befreundeten später siegreichen Kandidaten eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt hat (1 A 172/2019 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angestellter des Justizvollzugs Sachsens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Fotografieren und Verbreiten eines Haftbefehls gegen einen tatverdächtigen Flüchtling zu elf Monaten Haft auf Bewährung und Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (30. Oktober 2019).verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Universität Berlin darf die Familienministerin Franziska Giffey geborene Süllke (SPD) ihren Doktortitel behalten, weil sie zwar wissenschaftliche Regeln des Zitierens verletzt hat, aber nicht zu sehr (31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses zu vier Jahren Haft verurteilt (31. Oktober 2019). |
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| 2019-10-30 |
| 2019-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt eine bloße Bezugnahme auf kirchliche Angelegenheiten in einem Arbeitsvertrag nicht für den Nachweis einer Ausschlussfrist (6 AZR 465/2018 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Berufungsverfahren in Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Volkswagen AG in dem Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten bis zu dem Ausgang der entsprechenden Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart ausgesetzt (1 U 204/2018 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine durch Sekundenschlaf einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursachende Kraftfahrzeugführerin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf einem Journalisten den Vertrag mit der Veranstalterin des grand départ der Tour de France in Düsseldorf 2017 offenlegen (29 K 2845/2018 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigt Schimmel in dem Kinderzimmer einen Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags, denn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel in dem Zimmer von dem Mieter verursacht sind (415 C 56/2018 3. Juli 2019). |
| Wegen Lichtverschmutzung soll die Außenbeleuchtung der Burg Nürnbergs demnächst an Abenden aufgegeben werden (um 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Max Hauke wegen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten bedingter Haft un480 Euro Geldstrafe verurteilt (30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zweiundvierzig allgemeine Geschäftsbedingungen Viagogos rechtswidrig (30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs an seinem Onkel u fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen unbewaffneten jugendlichen Palästinenser bei dem Überklettern eines Grenzzauns befehlswidrig erschießender Soldat Israels zu dreißig Tagen Haft verurteilt (30. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls aufgeschoben (29. Oktober 2019). |
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| 2019-10-29 |
| 2019-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als Spätaussiedler ein nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geborener Mensch nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende an dem 8. Mai 1945 noch lebte und seinen Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet hatte (1 C 4372018 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde des wegen Vorteilsannahme verurteilten früheren Oberbürgermeisters Regensburgs mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme verworfen (16a DS 1720/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Veranstalterin der vergangenen Jahre wegen sicherheitsrechtlicher Bedenken vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin in dem Jahre 2020 (24 L 453/2019 25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, weil ein Wasserübertritt bei stärkeren Regenfällen als ortsüblich zu dulden ist und kein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehenden Oberflächenwasser auf angrenzende Grundstücke besteht (3 K 25/2019 9. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine junge Frau aus dem Irak einen Anspruch auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II, weil die Voraussetzungen erfüllt sind und die Eilbedürftigkeit auf Grund der Krebserkrankung besteht (29 AS 3154/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 27 allgemeine Geschäftsbedingungen Sky Österreichs rechtswidrig (um 29. Oktober 2019) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verordnung der Stadt Innsbruck über ein Schlafverbot für Obdachlose und Bettler in der Innenstadt Innsbrucks zwecks Abwehr störender Missstände verhältnismäßig und damit rechtmäßig (um 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kündigung einer Krankenpflegerin in Kufstein durch den Gemeindeverband rechtswidrig (um 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die Post Österreichs wegen Speicherung von Daten und Verkauf an wahlwerbende Parteien 18 Millionen Euro Verwaltungsstrafe zahlen (um 29. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands ist Bulgarien wegen des rassistischen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel gegen England mit einer Geldstrafe von 85000 Euro und einer Sperre durch zwei Spiele ohne Zuschauer belegt (um 29. Oktober 2019). |
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| 2019-10-28 |
| 2019-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters wegen Totschlags eines Säuglings in dem Jahre 2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt (3 StR 295/2019 20. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Rennklub über die Durchführung von Renntagen auf dem früheren Rennbahngelände in Frankfurt am Main wirksam gekündigt worden (2 U26/2017 25. Oktober 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein Auslaufmodell entscheidender Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie verlangen (12 U 773/2018 9. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Zigarettenhersteller Niko Liquids seine E-Zigaretten nicht mit den Worten Genuss ohne Reue bewerben, weil gesundheitsbezogene Werbung rechtswidrig ist (41 O 13/2019 25. Oktober 2019). |
| Nach einer eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Polizeianwärter, der ein Video in das Internet stellte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (4 S 44/2019 24. Oktober 2019, 4 m 10/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Klage eines früheren Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung abgewiesen, weil er nicht die Gewähr bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (6 K 1526/2019 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Fluglinie betrunkene Reisende nicht befördern (182 C 18938/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein in Untereisenheim in dem April 2017 betrunken mit fast drei Promille Blutalkohol eine junge Frau tötender Kraftfahrer wegen fahrlässigen Vollrauschs zu 5000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt (23. Oktober 2019). |
| Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Aufschub des Austritts Großbritanniens bis 31. Januar 2020, der aber auch früher möglich wäre (28. Oktober 2019). |
| Das Unterhaus Großbritanniens lehnt Neuwahlen an dem 8. Dezember 2019 ab (um 28. Oktober 2019). |
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| 2019-10-27 |
| 2019-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der Brüssel Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit hat und kraft Gesetzes auf Grund der besonderen Inhaberschaft eines Rechtes entsteht, mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen wird, aber alle Mitglieder bindet, einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag betrifft (C-25/2018 8. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in dem Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, die in diesem Mitgliedstaat zwischen Schuldnern und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kreditgebern, die nicht über eine von den zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats erteilte Zulassung für die Ausübung ihrer Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat verfügen, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtig sind, selbst wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geschlossen wurden (C-630/2017 14. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Art, 2 II 1 GG in einem sehr eng begrenzten Kreis von Ausnahmefällen bei Selbsttötungsgefahr in dem Zwangsversteigerungsverfahren auch eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Dauer rechtfertigen (2 BvR 305/2019 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 43a V 2 BRAO kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers (VI ZR 307/2018 23. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten für die Tätigkeit so genannter Honorarärzte in Krankenhäusern keine besonderen Regeln, so dass für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbständige Tätigkeit in dem sozialversicherungsrechtlichen Sinn gewichtige Indizien bestehen müssen (12 R 272018 R 4. Juni 2019) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten für den Ausgleich der Altersversorgung des Lufthansa-Cockpit-Personals besondere, näher dargelegte Regeln (8 UF 21/2017 18. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt ein Vergleich der Partei in der Sache unter Überlassung der Kostenentscheidung an das Gericht keine Herabsetzung der Gerichtskosten (25 W 189/2019 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene rechtsanwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach § 751 II ZPO erforderliche Sicherheitsleistung nachgewiesen ist (25 W 99/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Unterhaltsberechtigter nach dem Todesfall eines Unterhaltspflichtigen bei Hilfeleistung in dem Straßenverkehr zu einem nahen Angehörigen zieht, um diesen zu pflegen und dort Kost und Logis frei erhält, bei der Ermittlung des Unterhaltsschadens ein eigenes fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten beispielsweise in Höhe von 400 Euro monatlich anzusetzen (12 U 565/2018 8. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Eigentümer eines Grundstücks mit einem von dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baum Zustandsverantwortlicher, der die schätzungsweise 700 Euro kostende Beseitigung der Gespinstnester durchzuführen hat (10 CS 684/2019 11. Juni 2019). |