| 2024-12-27 |
| 2024-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Eilrechtsschutz für einen in Griechenland als international schutzberechtigt anerkannten Afghanen rechtmäßig, obwohl bei dem Bundesverwaltungsgericht eine Tatsachenrevision zu der Lage in Griechenland anhängig ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1341/2024 12. Dezember 2024). |
| 2024-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Eilrechtsschutz für einen in Griechenland als international schutzberechtigt anerkannten Afghanen rechtmäßig, obwohl bei dem Bundesverwaltungsgericht eine Tatsachenrevision zu der Lage in Griechenland anhängig ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 1341/2024 12. Dezember 2024). |
| |
| 2024-12-26 |
| 2024-12-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen drei Gebäude auf dem früheren Eisenbahnbetriebswerk Pankow als Ensemble von eisenbahngeschichtlicher Bedeutung nicht abgerissen werden (13 K 193/2023 20. Dezember 2024). |
| |
| 2024-12-25 |
| 2024-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Altenpfleger durch das Landgericht Bremen rechtmäßig wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 512/2024 3. Dezember 2024). |
| |
| 2024-12-24 |
| 2024-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es unlauter, wenn ein Gewerbetreibender 20 Prozent Rabatt auf alle Ostersüßwaren zusagt, aber in einer Fußnote bestimmte Markenerzeugnisse davon ausnimmt (3 U 392/2024 23. Juli 2024). |
| |
| 2024-12-23 |
| 2024-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Mensch Straftaten unter dem Eindruck einer psychischen Krankheit begeht, Vorsatz und Schuld sorgfältig zu prüfen, so dass auch ein Erlaubnistatbestandsirrtum zu untersuchen ist (4 StR 304/2024 10. Oktober 2024). |
| |
| 2024-12-22 |
| 2024-12-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine erhebliche Abweichung der Größe eines Carports (von etwa 14 Prozent) von der Vereinbarung in einem Bauträgervertrag die Fälligkeit der Schlussrate des Bauträgervertrags verhindern (22 U 213/2023 25. November 2024). |
| |
| 2024-12-21 |
| 2024-12-21 Die Europäische Union und die Schweiz vereinbaren eine zukunftsfeste Partnerschaft mit dynamischer Umsetzung des einschlägigen Rechtes der Europäischen Union (20. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines über Griechenland nach Deutschlang gekommenen Asylbewerbers aus Afghanistan als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (20. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt ein Bauwerk als abgenommen, wenn es fertiggestellt ist und der Bauherr eine ihm gesetzte Frist zu der Abnahme verstreichen lässt, ohne konkrete Mängel (erneut) zu rügen (10 U 131/2023 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Arafat Abou-Chaker von dem Vorwurf des Betrugs aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. Dezember 2024). |
| Der Rundfunk Berlin-Brandenburg legt den Rechtsstreit mit seinem früheren Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter durch Vergleich mit einem Eintritt in den Ruhestand zu dem 30. April 2023 und der Berechnung der Altersversorgung nach den tarifvertraglichen Regeln bei. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Slowakei wegen Bankraubs zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Ministerpräsident Matteo Salvini von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung Asylsuchender und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. |
| |
| 2024-12-20 |
| 2024-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Hersteller nicht nur, wer eine Ware herstellt, sondern auch, wer sie als Vertragshändler unter gleichem Namen und Logo wie beispielsweise Ford (in Italien) verkauft (C-157/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Gerichte Deutschlands weiter prüfen, ob Schutzsuchende nach Italien überstellt werden können (C-185/2024 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer beispielsweise als staatenlose Palästinenserin mit zwei minderjährigen Kindern in einem Mitgliedstaat wie Belgien mit seinem Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, nur bei geänderten Umständen in einem anderen Mitgliedstaat erneut einen Asylantrag stellen (C-123/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden zu den neuen Voraussetzungen zu der allgemeinen Beeidigung als Dolmetscher oder Übersetzer nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 255/2024 20. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Errichtung einer Wohnanlage ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersterrichtung bestehen, doch kann die Erfüllung dem Rest der Wohnungseigentümer unzumutbar sein (V ZR 243/2023 20. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden (III R 36/2022 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die sechswöchige Kündigungsfrist für eine Probe-Bahncard rechtmäßig, nicht aber die geforderte Schriftform der Kündigung (6 U 206/2023 18. Dezember 2024) |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Unfall bei einer Fahrt zu der Arbeit auf einem Umweg zu einer Tankstelle kein Arbeitsunfall (10 U 3706/2021 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 250000 Euro durch Schwiegereltern keine Gefälligkeit, so dass sie Anspruch auf Rückzahlung der noch offenen 190000 Euro gegen den früheren Schwiegersohn haben (2-23 O 701/2023 28. November 2024). |
| |
| 2024-12-19 |
| 2024-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen für ihre Arbeit aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen aus Armenien Familienzulagen für in einem Drittstaat geborene Kinder nicht deshalb versagt werden, weil deren rechtmäßige Einreise nicht nachgewiesen ist (C-664/2023 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie beispielsweise die Niederlande eine freiwillige Ausdehnung des Schutzes für Vertriebene aus der Ukraine jederzeit zurücknehmen (C-244/2024 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verbot der Beteiligung von Finanzinvestoren an Kanzleien von Rechtsanwälten wegen der Sicherung der Unabhängigkeit aus Allgemeininteresse rechtmäßig (C-295/2023 19. Dezember 20124). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Festsetzung der Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber durch die Bundesnetzagentur von dem 12. Oktober 2021 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine schwangere Mutter aus Nigeria mit einem Grundschulkind nach Italien abgeschoben werden (1 C 3/2024 19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Ahmad H. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Berufungen von Anlegern des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard als unbegründet zurückgewiesen (4 U 94/2024 u 18. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist das Bundesmodell der Grundsteuer verfassungsgemäß (3 K 3170/2022 4. Dezember 2024, 3 K 3142/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind dem Zweiten Deutschen Fernsehen verschiedene Behauptungen Jan Böhmermanns über Russlandkontakte Arne Schönbohms (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) untersagt, ohne dass eine Geldentschädigung gezahlt werden muss (26 O 12612/2023 19. Dezember 2024). |
| In Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn zu dem 1. Januar 2025 auf 12,83 Euro brutto je Stunde. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Pelicot in Avignon wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau Gisèle und anderer Straftaten zu 20 Jahren Haft und sind rund 50 weitere Männer zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt (19. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Andrew Tate und Tristan Tate sowie eine anonyme Inhaberin kein Recht auf Rückgabe beschlagnahmter Guthaben siebener Bankkonten. |
| |
| 2024-12-17 |
| 2024-12-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen sind Unternehmer in dem Lande Bremen durch Heranziehung zu einer Ausbildungsabgabe nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5/2023 16. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein einen Raser bei der Verfolgung verletzender Polizeibeamter von dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen (3 ORs 28/2024 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein seiner Berufsunfähigkeitsversicherung vor Abschluss und zehn Jahre danach seine psychischen Erkrankungen verschweigender und drei Tage nach Ablauf der Anfechtungsfrist Ansprüche anmeldender Versicherungsnehmer trotz des verjährten Anfechtungsrechts wegen unzulässiger Rechtausübung keinen Anspruch (11 U 316/2021 11. Oktober 2023, BGH IV ZR 229/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines Naturhotels in einem Außenbereich keinen Anspruch auf Nichterrichtung von Windrädern mit weniger als einem Kilometer Abstand (22 D 227/2023 15. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Jäger wegen Tötung eines Hundes eines Ehepaars aus Tirol zu acht Monaten bedingter Haft auf Bewährung und 10000 Euro Bewährungsauflage verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein nach Einnahme von Cannabis zu dem Dienst erscheinender Polizist aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 L 884/2024 16. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist bei einer Ablehnung der Existenz Israels eine Einbürgerung in Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Bekenntnisses zu der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands zu versagen (9 K 782/2024 7. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hat ein dreizehn Jahre Schönheitsreparaturen an einer Wohnung unterlassender Vermieter keinen Anspruch aus Ersatz von Schönheitsreparaturen nach Auszug des Mieters (32 C 265/2023 29. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes und grob fahrlässiger schwerer Körperverletzung durch Fälschung und Verkauf von Abnehmspritzen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldstrafen von 720 und 6600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt trotz der Wahl Donald Trumps zu dem Präsidenten der Schuldspruch wegen einer Schweigegeldzahlung unberührt. |
| |
| 2024-12-16 |
| 2024-12-16 Bundeskanzler Olaf Scholz verliert, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage in dem Deutschen Bundestag. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spediteurs einer Bande von Drogenhändlern angreifbar, weil der Staatsanwalt möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte (6 StR 335/2023 16. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Kündigung eines noch in dem Juli 1990 geschlossenen Mietvertrags über eine Dreizimmerwohnung in dem Stadtteil Prenzlauer Berg in Berlin wegen Eigenbedarfs das Bürgerliche Gesetzbuch (VIII ZR 15/2023 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen muss Niedersachsen wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl durch den ungleichen Zuschnitt der Wahlkreise bis zu der nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen, nicht aber die letzte Landtagswahl wiederholen (StGH 5/2023 16. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Treten eines Pferdes in einen einzelnen Nagel auf dem Gelände eines Reitvereins die Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos, für das der Reitverein nicht einstehen muss (26 U 24/2023 10. Dezember 2024). |