| 2023-06-11 |
| 2023-06-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die ÖVP nicht behaupten, die FPÖ habe (für Anträge in dem Nationalrat Österreichs) Geld aus Russland entgegengenommen. |
| 2023-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachw43isbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023). |
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| 2023-06-10 |
| 2023-06-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Nachbar nicht gegen Verstöße gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans zu der überbaubaren Grundstücksfläche und zu Baugrenzen wenden, wenn nicht aus der Begründung oder sonstigen Unterlagen zu dem Plan nachweisbar ist, dass die Gemeinde damit Nachbarschutz beabsichtigte (1 CS 2416/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Wohnungseigentümer auf Grund einer Treupflicht sein Ausscheiden aus einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigen, sofern sie davon keine Kenntnis hat und ihn weiter zu Zahlung von Hausgeld auffordert (91 C 1245/2022 6. Februar 2023). |
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| 2023-06-09 |
| 2023-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Begrenzung der Zahl von Lizenzen für Funkmietwagendienste in dem Großraum Barcelona wohl eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit (C-50/2021 8. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs oder Sloweniens, die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit, bei Rücktritt alle Zahlungen voll zu erstatten, europarechtswidrig (C-407/2021 8. Juni 2023, C-540/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer sich während der Coronakrise selbst für einen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den die Rückreise organisierenden Staat leistet, keinen Erstattungsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung gegen seine ursprünglich verpflichtete Fluggesellschaft (C-49/2022 8. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der objektive Eindruck darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet (RiZ R 1/2019 16. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zehner Angeklagten aus der Türkei gegen ihre Verurteilung als Mitglieder einer ausländischen Terrorgruppe zu langen Haftstrafen durch das Oberlandesgericht München in dem Juli 2020 verworfen (3 StR 68/2022 4. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer in dem Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung als Projektjurist in einer Kanzlei tätig ist und für diese nach außen auftreten soll, bei einem nichtanwaltlichen Verleiher nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden (20. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine tarifvertraglich geregelte Sonderzahlung wegen der Coronapandemie (12 Sa 297/2023 7. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat, wer einem Angehörigen eine Niere spendet und danach unter chronischer Erschöpfung leidet, je nach der Ausprägung der Beeinträchtigung Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 233/2018 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster trotz fehlenden Betreuungsplatzes ab dem 1. August 2023 einem zweijährigen Kind einen Kindertagesplatz oder Tagespflegesatz gewähren (6 L 409/2023 7. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf die ÖVP nicht behaupten, die FPÖ habe (für Anträge in dem Nationalrat Österreichs) Geld aus Russland entgegengenommen. |
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| 2023-06-08 |
| 2023-06-08 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach langjährigen Verhandlungen auf eine Verschärfung der Regeln für die Aufnahme von Asylanten. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das umstrittene Gesetz über die Verringerung der Zahl der Mitglieder des Bundestags. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung fünfer Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Kindesmissbrauchs zu Haft bis zu vierzehn Jahren durch das Landgerichts in dem Sommer 2021 rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Stefan Petzner (BZÖ) wegen Betrugs bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. |
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| 2023-06-07 |
| 2023-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Ärztin Kristina Hänel aus Gießen gegen ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen den früheren § 219a StGB nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil § 219a StGB und die darauf beruhenden Verurteilungen während des laufenden Verfahrens rückwirkend aufgehoben wurden und die Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht vorliegen (2 BvR 390/2021 10. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine übliche landwirtschaftliche und den Wasserabfluss eines Feldes beispielsweise durch Übergang von Getreideanbau auf Kartoffelanbau ändernde Nutzung kein unzulässiger Eingriff nach dem Wasserhaushaltsgesetz, doch müssen Bauern auf ihre Nachbarn eine in dem Rahmen des Anbaus mögliche Rücksicht nehmen (III ZR 92/2022 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine fiktive Schadensberechnung auf der Grundlage noch nicht aufgewendeter Beseitigungskosten für Schäden und unterlassene Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten bei beendetem Mietverhältnis weiter möglich, weil die geänderte Rechtsprechung des Werkvertragsrechts nicht auf das Mietvertragsrecht übertragbar ist (VIII ZR 280/2021 19. April 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsratsvorsitzender nicht zugleich Datenschutzbeauftragter sein, so dass der Arbeitgeber die Bestellung zu dem Datenschutzbeauftragten widerrufen kann (9 AZR 383/2019 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das geplante Volksbegehren Radentscheid Bayern wegen fehlender Zuständigkeit nicht zulassungsfähig (7. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die unverzügliche Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Testamentsvollstrecker bei einem größeren und komplexeren Nachlass auch längere Zeit dauern (I-3 Wx 105/2022 24. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist Nasser W. wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss das Brokerhaus ED&F Man Capital Markets wegen schwerwiegender Versäumnisse bei Dividendenarbitragegeschäften rund 20 Millionen Pfund zahlen. |
| Nach einer heute in Kraft tretenden Verordnung der Europäischen Union über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste in dem Eisenbahnverkehr müssen Bahnunternehmen in der Europäischen Union bei außergewöhnlichen Ursachen oder Umständen (wie beispielsweise Personen im Gleis) Kunden bei Verspätungen oder Ausfällen keine Entschädigungen mehr leisten. |
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| 2023-06-06 |
| 2023-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unzureichender Ermittlungen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys in dem Jahre 2020 zu 40000 Euro Schadensersatz verurteilt (36418/2020 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl Rumäniens gegen einen Staatsangehörigen Moldaus in Italien unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckbar (C-700/2021 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Justizreform Polens des Jahres 2019 rechtswidrig (C-204/2021 5. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln bei Straßenbauarbeiten neue Schutzplanken anbringende Mitarbeite eines privaten Fachunternehmens nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes, wenn das Unternehmen einen eigenen Ausführungsspielraum hat, so dass das Unternehmen für schuldhafte Beschädigungen fremder Versorgungsleitungen aus Deliktsrecht einstehen muss und eine Amtshaftung des Staates ausscheidet (III ZR 215/2021 13. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag eines Architekten auf Namensänderung nach dem früheren Eigentümer eines von ihm erworbenen Schlosses mangels einer Rechtsgrundlage abgelehnt (6 B 30/2022 3. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Videoüberwachung des Klostergartens in Passau wegen Fehlens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtswidrig (5 BV 2104/2023 30. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein zweiundachtzigjähriger Angeklagter wegen Rauschgifthandels zwecks zusätzlichen Gelderwerbs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Impfung gegen das Coronavirus nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Dienstzeit erfolgte und der Termin in dem Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde, weil der Schaden nicht in Ausübung oder infolge des Diensts eingetreten ist (3 K 3268/2021 2. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde beispielsweise in Ochtendung die vertraglich vereinbarte Umsetzung eines Erschließungswegs bei entgegenstehenden Eigentumsverhältnissen nicht durch Enteignung erfüllen, wenn die entsprechenden planerischen Festsetzungen wegen Rechtswidrigkeit unwirksam sind (1 K 869/2022 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg sind Reisezeiten mit der Eisenbahn in Zusammenhang mit der Überführung neuer Nutzfahrzeuge Arbeitszeit, weil sie in die Sphäre des Arbeitgebers fallen (3 A 146/2022 2. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz sind Fahrtkosten zu einer stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten (11 KR 418/2021 24. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist wegen der Redefreiheit und Pressefreiheit die Verurteilung einer Journalistin in Zusammenhang mit regimekritischen Protesten aufgehoben. |
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| 2023-06-05 |
| 2023-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer Solidaritätsdemonstration für die zu 63 Monaten Haft verurteilte Lina E. nicht zu einer Entscheidung angenommen (3. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausländischer Lebensversicherer einen Verbraucher nicht besonders darauf hinweisen, dass er keinem deutschen Sicherungsfonds angehört (IV ZR 300/2022 26. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in der Regel die Fahrerlaubnis zu entziehen, weil die Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB eingreift (1 Ss 276/2022 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein für eine Ordnungsmäßigkeit die Regelbuße laut Katalog verhängendes Gericht grundsätzlich keine näheren Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters treffen (1 Ss OWi 8/2023 8. Mai 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das für die Innenstadt Krefelds durch eine Allgemeinverfügung angeordnet Verbot des aktiven Bettelns wegen Unbestimmtheit vorläufig ausgesetzt (18 L 896/2023 5. Juni 2023). |
| Nach einer Mitteilung der Vorsitzenden der Wahlkommission der Sozialistischen Partei Österreichs wurden bei der Wahl versehentlich die Ergebnisse vertauscht, so dass Andreas Babler mit 317 Stimmen zu dem neuen Parteivorsitzenden gewählt ist und Hans-Peter Doskozil (Burgenland) (nur) 280 Stimmen erhalten hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Geschäftsmann Rodolphe Jaar wegen Ermordung des Präsidenten Haitis vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (2. Juni 2023). |
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| 2023-06-04 |
| 2023-06-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Wohnungseigentümer nicht verlangen, dass ein öffentlich zugänglich gemachtes Verzeichnis über die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft um die Wohnanschriften der Mitglieder ergänzt wird (12 Wa 19/2022 26. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Vermieter von dem Mieter nach Kündigung nicht Räumung von Wohnraum verlangen, wenn die anschließende Nutzung überwiegend auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf Eigenbedarf beruht (64 S 333/2021). |
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| 2023-06-03 |
| 2023-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines Grundstücks Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung des Verkäufers über einen Marderbefall nur verlangen, wenn er die arglistige Täuschung beweisen kann (12 U 130/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gilt die Vorgabe der Bauordnung Bayerns, dass ein Bauvorhaben wegemäßig hinreichend erschlossen sein muss, auch für reine Nutzungsänderungen ohne bauliche Maßnahmen (10 B 2747/2021 25. Oktober 2022). |