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2021-08-04
2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021).
2021-08-03
2021-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Kunsthändlern und Auktionshäusern gegen das an dem 6. August 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die notwendige vorherige fachgerichtliche Klärung fehlt (1 BvR 1727/2017 28. Juni 2021, 1 BvR 1746/2017, 1 BvR 1729/2017, 1 BvR 1728/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen, die sich zu dem Verprügeln eines anderen Menschen mit Knüppeln verabreden, nicht für den Tod des Opfers durch Messerstiche bestraft werden, wenn sie nicht wussten, dass ein Dritter ein Messer bei sich führte, so dass die tödlichen Stiche nicht von dem Tatplan umfasst, sondern ein Überschreiten des Tatplans durch den unbekannt gebliebenen Dritten sind (4 StR 141/2021 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob ein als Medienberater tätiger Kleinaktionär den Internetblog www.aktienversenker.de gegenüber einem Unternehmensberater als Erpressungsmittel eingesetzt hat (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfjährige Frist für das Einstehenmüssen des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten analog § 160 HGB unabhängig von der Eintragung der Herabsetzung in das Handelsregister mit der Kenntnis der Gesellschaftsgläubiger (II ZR 37/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 9 V der geltenden Coronaverordnung Niedersachsens geregelte Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen ab einer Siebentageinzidenz von mehr als 10 als derzeit nicht mehr notwendig einstweilen außer Vollzug gesetzt (13 MN 352/2021 3. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei in Köln vorerst die Videoüberwachung des Ebertplatzes nicht einstellen, weil die dadurch verursachten Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten der Straßenkriminalität gerechtfertigt sind (20 L 2343/2020 um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein früherer Richter des Landgerichts Augsburg wegen Besitzes von teilweise aus Strafakten erlangter Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann bei einem Abhandenkommen der Zahnprothese eines Patienten während eines Aufenthalts in einem Krankenhaus der Krankenhausträger zu Schadensersatz für eine neue Prothese und Schmerzensgeld beispielsweise in Höhe von 500 Euro verpflichtet sein, weil durch den Behandlungsvertrag eine Pflicht zu ordnungsgemäßer Aufbewahrung persönlicher Gegenstände begründet wird (19 C 867/2021 23. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die Alexej Nawalny beratende Rechtsanwältin Ljubow Sobol zu eineinhalb Jahren nächtlicher Freiheitsbeschränkung und zu Anwesenheitsbeschränkung auf Moskau verurteilt (um 3. August 2021).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC, Migranten während der Coronapandemie schnell abzuschieben – ausgenommen unbegleitete Kinder – verlängert (2. August 2021).
Nach einer Auskunft des Bundesinnenministers Deutschlands erhielten bei insgesamt 4212 inhaltlichen Entscheidungen über Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan 3203 Kläger Schutz, während 1009 Klagen abgewiesen wurden.
2021-08-02
2021-08-02 Nach einer Entscheidung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung zu der Wiederherstellung der Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneter Katalonien zurückgewiesen (T-272/2021 R 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erschöpft sich das Markenrecht eines Herstellers beispielsweise bei der Herstellung zweier Kraftfahrzeuge des Unternehmens Hyundai in Korea durch ein Tochterrunternehmen in Tschechien mit einer Lizenz für Serbien, Verkauf an das in Zypern ansässige Unternehmen A. M. L. ausschließlich für den Markt Serbiens, Lieferung durch einen Spediteur nach Belgrad in Serbien sowie dortiger Erwerb der beiden Kraftfahrzeuge durch einen gewerblichen Autohändler und Verkauf durch ihn in Deutschland in dem Dezember 2015 und September 2016 nicht, wenn er eine Ware zu einem Export an ein Transportunternehmen übergibt, weil er bei dem Frachtgeschäft die Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert, so dass Hyundai von dem Autohändler mangels Erschöpfung seiner Rechte Auskunft über die Umsätze des Händlers mit den Kraftfahrzeugen verlangen kann (I ZR 55/2020 27. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat und die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist (2 WDB 2/2021^27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Verbote von vier Versammlungen Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit, Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie, Für Frieden, Freiheit und Grundrechte und Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle bestätigt. (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein seinen Mandanten nach einem gerichtlichen Hinweis auf die beabsichtigte Zurückweisung eines eingelegten Rechtsmittel umfassend über dessen Aussichtslosigkeit belehrt, muss er gegenüber der Rechtsschutzversicherung nicht für die Mehrkosten einstehen, die dadurch verursacht werden, dass der Mandant trotzdem an dem Rechtsmittel festhalten will (32 C 807/2021 92 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Bremens ist die Liste der Alternative für Deutschland abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses des Saarlands ist die Liste der Grünen abgelehnt (um 1. August 2021).
Nach einem Beschluss des Landeswahlausschusses Bayern erscheint Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer und dem Klammerzusatz Tessa (um 29. Juli 2021).
Nach einer Weisung des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Steuerbehörden die Steuerunterlagen des früheren Präsidenten Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben.
2021-08-01
2021-08-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsatí aufgehoben (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Angeklagte wegen Bedrohung von Politikern und Vorbereitung eines Brandanschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unternehmer den Werklohn verlangen und unmittelbar einklagen, sobald er das Werk frei von wesentlichen Mängeln anbietet und der Besteller die Abnahme rechtswidrig verweigert (13 U 365/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Vornahmefrist für die Beseitigung von Werkmängeln abgelaufen, wenn die Mängel bei Fristende grundsätzlich nicht vollständig beseitigt sind (2 U 122/2020 14. Mai 2021).
Die Verlegerfamilien Esser von dem Mittelbayerischen Verlag und der Mittelbayerischen Zeitung und Diekmann von der Verlagsgruppe Passau und der Passauer Neuen Presse einigen sich auf die Übernahme des Mittelbayerischen Verlags mit der Mittelbayerischen Zeitung durch die Verlagsgruppe Passau zu nicht genannten Bedingungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kartellamts mit späterem Ausscheiden der Familie Esser (um 30. Juli 2021).
2021-07-31
2021-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Vorbescheids über die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs über 1200 Quadratmeter rechtmäßig (4 B 44/2020 3. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Gartenmauer als untergeordnete Nebenanlage bei Nichteinhaltung des in dem Bebauungsplan festgelegten Grenzabstands zu beseitigen (1 LB 11/2017 26. Mai 2021).
2021-07-30
2021-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in dem Maßregelvollzug untergebrachter Mensch nicht zu seinem Schutz zwangsbehandelt werden, wenn er die Behandlung in einem Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine Patientenverfügung wirksam ausgeschlossen hat, weil der Staat sich nicht unter Berufung auf angebliche Schutzpflichten über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen darf (2 BvR 1866/2017 8. Juni 2021, 2 BvR 1314/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei einem ersten Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist wegen Arbeitsüberlastung nicht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird, und darf auf rechtzeitigen Zugang vertrauen, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt (VIII ZB 56/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die streng festgelegten Ruhezeiten der bei zwei besonderen Anlässen in Elmau und in Bilderberg in Österreich eingesetzten Polizeibeamten Bereitschaftsdienst, sofern nicht für das betreffende Jahr 2015 bereits der Mindesturlaub genommen worden war (2 C 18/2020 29. April 2021, 2 C 32/2020, 2 C 33/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Saunen in Niedersachsen vorerst auch bei einer Siebentagesinzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben, weil die durch eine Verordnung angeordnete Infektionsschutzmaßnahme nicht erforderlich ist (13 MN 350/2021 30. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Berufsgenossenschaft die Lendenwirbelsäulenerkrankung eines 1952 geborenen, als Lastkraftwagenfahrers in Kasachstan und als Gießereiwerker, Betonfertigteilbauer und Lagerarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Mitglieds als durch Kombinationsbelastung verursachte Berufskrankheit anerkennen (3 U 70/2019 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war in Zusammenhang mit dem Verbot des Hells Angel Motorradclubs Bonn die Sicherstellung eines Motorrads eines früheren Vereinsmitglieds rechtmäßig (3 K 800/2020 23. Juli 2021).
Der Kameramann Jost Vacano des Filmes Das Boot und die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten nehmen den vereinbarten Vergleich über eine die seinerzeitige Pauschalvergütung von 204000 Deutsche Mark ergänzende Abfindung von 160000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer fristgerecht an (4 U 2/2018 um 29. Juli 2021 29 U 2619/2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der schuldig gesprochene Demonstrant zu neun Jahren Haft verurteilt (um 30. Juli 2021).
2021-07-29
2021-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss (I ZR 135/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der seit 1994 verwendete Goldton des seit 1952 von Lindt & Sprüngli verkauften Schokoladehasen in einer golden glänzenden Verpackung wegen der innerhalb der beteiligten Verkehrskreise erlangten Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen Markenschutz gegenüber Wettbewerbern (I ZR 139/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können regionale Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel wie Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind nach dem Markenrecht Deutschlands geschützt sein, auch wenn sie nicht als nach dem Recht der Europäischen Union geschützte geografische Angaben gelten (I ZR 162/2019 29. Juli 2021, I ZR 163/2019, I ZR 164/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Geschäftsbedingungen Facebooks von dem 19. April 2018 zu der Löschung von Nutzerbeiträgen und Sperrung von Konten bei Verstößen gegen Kommunikationsstandards unwirksam, weil Betroffene zwingend vor einer drohenden Sperrung unterrichtet werden und die Möglichkeit einer Erklärung erhalten müssen und Facebook über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich unterrichten muss (III ZR 179/2020 29. Juli 2020, III ZR 192/2020).
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