| 2019-10-27 |
| Bei der Landtagswahl Thüringens erhält die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 31,0 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 23,4 Prozent, die CDU 21,8 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent und die FDP 5,0005 Prozent der Stimmen (27. Oktober 2019). |
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| 2019-10-26 |
| 2019-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Niedersachsen die kommunale Gebietskörperschaft, die nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat und muss in Zweifelsfällen der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen (IX ZR 264/2018 12. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist (VII ZB 48/2016 21. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Einzelrechtsanwalt, der an dem Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt (VII ZB 35/2017 8. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Teilgewinnabführungsverträge mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben (II ZR 175/2018 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufenthaltsermittlung nach Modul L der Anlage zu der Gerichtsvollzieherformularverordnung keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis, nach deren Vornahme der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger endet (I ZB 71/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufforderung zu der Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 I 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt (I ZR 216/2017 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verabreichung von Morphin zu einer Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht, wobei ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 I 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG dem nicht zwingend entgegensteht (2 StR 325/2017 30. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender die materielle Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (1 C 31/2018 4. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem durch einen fachkundigen und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen seines nach seiner Ansicht notwendigen Hinweises gemäß § 76 II FGO kein Verfahrensmangel (II B 35 – 37/2018 17. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Strafverfahren gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg wegen sexuellen Übergriffs gegenüber einer Angestellten gegen Zahlung von 9000 Euro eingestellt (um 15. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Entlastung des Vorstands der Deutschen Bank in dem Mai 2019 rechtswidrig (25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist Emre Can wegen Foulspiels in dem Länderspiel gegen Estland zu einer Sperre von einem Spiel verurteilt (um 25. Oktober 2019). |
| In London wurden für eine Flasche Whisky Macallan 1926 Single Malt aus Schottland 1,5 Millionen Pfund bezahlt (25. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Einrichtung ist der Basketballspieler Deandre Ayton von den Phoenix Suns wegen Dopings mit einem Diuretikum für fünfundzwanzig Spiele gesperrt (um 25. Oktober 2019). |
| *Dickmann, Frank, Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz, 3. A. 2019 |
| *Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 7. A. 2019 |
| *Designgesetz, hg. v. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, 6. A. 2019 |
| *Güllemann, D., Event- und Messerecht, 7. A. 2019 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 67. A. 2010 |
| *Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, hg. v. Haarmeyer/Mock, 6. A. 2019 |
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| 2019-10-25 |
| 2019-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem Anfang des Jahres 2010 systematisch und anhaltend überschritten, so dass einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben ist, weil das Land offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen habe, um den Überschreitungszeitraum so gering wie möglich zu halten (C-636/2018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verlängern Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses wegen einer Abstimmungsnotwendigkeit mit einem Rechtsschutzversicherer die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht (4 U 496/2019 24. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt, wenn ein Beifahrer einen Schwächeanfall erleidet, infolgedessen er dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs so in das Steuer fällt, dass dieser die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verliert und in den Gegenverkehr gerät, für den Halter des entgegenkommenden kollidierenden Kraftfahrzeugs kein Fall der höheren Gewalt, so dass er dem ursächlichen Beifahrer aus § 7 StVG einstehen muss (12 U 1071/2018 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind gegenüber einem Mediziner, Jäger und Sportschützen Waffenbesitzkarten widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verneint (7 A 10555/2019 23. Oktober 2019). |
| .Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Einnahme von Medizinalcannabis mit einer Fahreignung vereinbar sein, so dass die Ablehnung einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtswidrig sein kann (6 K 4574/2018 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Stadtsparkasse einem eingetragenen, satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätigen Verein ein Girokonto verweigern, weil das Geldwäschegesetz Kreditinstituten besondere Beschränkungen auferlegt (20 K 6668/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen in dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2015 unzulässig, weil sie nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde (20 K 13111/2017 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Antrag Björn Höckes (Alternative für Deutschland) abgewiesen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerung, der „Flügel“ werde immer extremistischer, untersagen zu lassen, als unzulässig abgewiesen, doch wäre die Äußerung, wenn der Antrag zulässig wäre, rechtmäßig (13 L 2217/2019 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zu der Aufklärung von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gipfel der G20-Staaten erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig und aufgehoben (17 K 203/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Gemeinde durch Klage von einem Eigentümer eines Grundstücks dessen Öffnung für die Allgemeinheit verlangen, wenn in dem Bebauungsplan die betreffende Parzelle als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (3 K 1248/2018 9. Oktober 2019). |
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| 2019-10-24 |
| 2019-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der aus der Würfelform des Rubik’s cube bestehenden Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da die wesentlichen Merkmale dieser Form zu der Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, weshalb diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen hätte werden dürfen (T-601/2017 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnete Zweitwohnungssteuern verfassungswidrig, dürfen aber übergangsweise in Oberstdorf und Sonthofen bis 31. März 2019 noch erhoben werden (1 BvR 807/2012 18. Juli 2019, 1 BvR 2917/2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind wegen des Besitzes von Kinderpornographie strafbare Lehrer auch bei geringen Mengen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (2 C 3/2018 24. Oktober 2019, 3 C 4/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfüllen schwerst hirngeschädigte, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung fähige Menschen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl für Blindheit nicht (9 SB 1/2018 R 24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Steuerbegünstigung häufiger dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verletzt (I R 28/2019 13. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin Verlinkungen auf Instagram zu den jeweiligen Herstellern als Werbung kenntlich machen, wenn sie in dem geschäftlichen Verkehr deren Waren oder Dienstleistungen vorstellt, , wobei es gleichgültig ist, ob sie für jeden Tag eine Gegenleistung erhalten oder erwartet hat (6 W 68/2019 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Antrag eines Verwandten des Asylbewerbers Oury Jalloh auf Klageerzwingung wegen des Feuertods des Betroffenen in einer Polizeizelle in Dessau als unzulässig abgewiesen (23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die gegen den Entzug der Fahrerlaubnis gerichtete Klage des Berufsfußballspielers Nabil Bentaleb des FC Schalke 04 abgewiesen (6 K 4482/2018 23. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizeibeamter wegen bereits abgeurteilter Straftaten rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (14 A 445/2019 23. Oktober 2019). |
| Auf der Jagd nach weiteren Steuereinnahmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen monatlichen Mindestlohn für Auszubildende von zunächst 515 Euro bis zu 868 Euro je Monat ab 1. Januar 2020 (24. Oktober 2019). |
| In Spanien werden die Überreste Generalissimus Francisco Franco aus dem Tal der Gefallenen entfernt und in dem Mausoleum der Familie in dem Vorort El Pardo Madrids beigesetzt (24. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Polens ist eine Klage der ihre Mehrheit in dem Senat knapp verlierenden Regierungspartei PiS als unbegründet abgewiesen (24. Oktober 2019). |
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| 2019-10-23 |
| 2019-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt gemäß § 23 Ia StVO rechtswidrig, weil ein Taschenrechner ein Informationsgerät ist (III- 4 RBs 191/2019 15. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einbau eines so genannten Thermofensters in den Motor eines Kraftfahrzeugs nicht grundsätzlich unzulässig und sittenwidrig, weil er für zulässig gehalten werden durfte, so dass Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens ausscheiden (12 U 246/2019 21. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht bei dem Kauf eines mit 20 vermieteten Wohnungen bebauten und in dem Gebiet einer Erhaltungssatzung liegenden Grundstücks zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft rechtmäßig ausgeübt, weil ein Vorkaufsrecht bei einem Kauf von Grundstücken in dem Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen verfassungskonform ist (10 B 9/2018 22. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durften Landwirte für ihre Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung an dem 21. Oktober und 22 Oktober 2019 wegen der großen Unfallgefahren mit ihren Traktoren keine Autobahnen benutzen, so dass Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgewiesen sind (1 L 1033/2019 21. Oktober 2019, 1 L 1035/2019). |
| Der Senat Berlins beschließt zu Gunsten von Mietern und zu Lasten von Vermietern ein Verbot von Mieterhöhungen für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Mietwohnungen für fünf Jahre (22. Oktober 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019). |