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2019-09-20
2019-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsakte mit Verordnungscharakter alle Nichtgesetzgebungsakte mit allgemeinem Anwendungsbereich wie beispielsweise Beschlüsse der Kommission über die Unmöglichkeit der Rückforderung einer unionsrechtswidrigen Beihilfe (C-622/2016 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer von seinem Grundstücksnachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug von Birken verlangen, wenn der Nachbar die für die Anpflanzung von Bäumen bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten hat (V ZR 218/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Täter, wenn er eine kleine, leicht bewegbare Sache in einem Selbstbedienungsladen in seiner Kleidung oder einer Tasche verbirgt, allein durch diesen tatsächlichen Vorgang eigenen ausschließlichen Gewahrsam, auch wenn er sich noch in dem Machtbereich des Berechtigten befindet (5 StR 593/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Hilfeleistung des § 27 StGB für die Begehung der Haupttat nicht kausal sein, aber die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtern oder fördern, und müssen bei einer Garantenstellung die vorangegangenen Handlungen nicht nur ursächlich für die Tat des Haupttäters sein, sondern die nahe Gefahr des durch dessen Tat verursachten Schadenseintritts enthalten (3 StR 195/2018 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen (kostenpflichtigen) Verwaltungsakt beendet werden, der den Umfang, die geprüften Menschen und das Ergebnis der Betriebsprüfung enthält, weil dadurch mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vermittelt werden (sollen) (12 R 25/2018 R 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann verbotene Eigenmacht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Mieterin auch dann vorliegen, wenn ein nur gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer allein ihren Besitz an den Mieträumen eigenmächtig an den Vermieter zurückgibt, was nur dann zulässig ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden ist oder andere Vertretungsberechtige nicht erreichbar sind (2 U 39/2019 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Mieter von einer vermietenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Nennung der Gesellschafter und ihrer Adressen verlangen, weil andernfalls unnötige Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Urteils drohen (1 S 9/2019 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah dem Tierhalter wegnehmen (21 K 6578/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Wahlkampfplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Satz „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung strafbar, weil es zwar diskriminiert, aber nicht die Grenze zu der Strafbarkeit überschreitet (19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Riesa darf ein Grundstückseigentümer eine seine Rechte angreifende Drohne nach § 228 BGB abschießen bzw. zerstören (926 Js 3044/2019 24. April 2019).
2019-09-19
2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind ein Unternehmen in Papenburg und seine beiden Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs zu der Zahlung erhaltener 3,25 Millionen Euro an die Anleger einer angeblichen Wasser-Diesel-Technologie verurteilt (18 O 5/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019).
2019-09-18
2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht bei annähernd gleichen Lichtverhältnissen vor und hinter einem Tor zu einem Hotel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn ein Reisender in dem Halbdunkel auf Stufen stürzt und sich verletzt (5 U 1285/2018 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig und unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Kassel 2015 verhängten Freiheitsstrafe zu 30 Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 10/2016 – 1/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein zweiundvierzigjähriger Lastkraftwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Nichtanlaufen vierer Häfen auf Grönland wegen angeblichen schlechten Wetters zu einer Minderung des Preises einer Rundreise (2-24 O 30/2015 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019).
Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019).
Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019).
Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019).
Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019).
Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019).
2019-09-17
2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019).
Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019).
2019-09-16
2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Berechnung der Zahl der Studienplätze der Universität Göttingen in dem Studiengang Humanmedizin weitgehend rechtmäßig (2 LC 164/2016 25. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erwächst einem Fachbereich einer Hochschule aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden an der Entscheidungspraxis anderer Hochschulen auszurichten, und ist maßgeblich für das Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung deren objektives Vorliegen in dem Zeitpunkt der Aushändigung der Promotionsurkunde (19 A 1455/2018 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019).
Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019).
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