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2021-06-11
2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine kostenlose Überlassung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge durch einen Supermarkt kein Betrieb einer Tankstelle, der an einem Sonntag geöffnet sein darf (4 L 162/2021 3. Juni 2011).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).
2021-06-10
2021-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, für die Rückerstattung der auf Grund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden (C-776/2019 10. Juni 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Behörde der Bundesrepublik Deutschland einen schutzsuchenden Migranten beispielsweise aus Afghanistan nicht allein auf der Grundlage einer vergleichsweise niedrigen Zahl ziviler Opfer in einem Konfliktgebiet abweisen, weil dadurch Menschen ausgeschlossen werden könnten, die tatsächlich Schutz brauchen (C-901/2019 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein privater Versorgungsträger wie ein seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährender eingetragener Verein der Deutschen Rentenversicherung nach § 225 SGB VI die Aufwendungen eines Quasisplittings erstatten (XII ZR 45/2020 5. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem Rechtsstreit um eine Mieterhöhung später die ortsübliche Vergleichsmiete ermittelt wird, der Zeitpunkt der ursprünglichen Ankündigung der Erhöhung maßgeblich (VIII ZR 22/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Mieter gegenüber der Räumung seiner Mietwohnung gesundheitliche Gründe vorbringt, ein Sachverständigengutachten zu Art, Umfang und Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen auf die Lebensführung des Mieters allgemein und bei Verlust der vertrauten Umgebung eingeholt werden (VIII ZR 6/2019 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das Jahr 2014, weil sie kein neues Erzeugnis herstellt (8 C 27/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands mindert eine private Unfallrente nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange sie nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet, sondern von dem Ehemann bezahlt wurde (9 V 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine früher in der Bundesrepublik Deutschland lebende Rentnerin auch dann Blindengeld Deutschlands, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt (9 BL 1/2020 R 10. Juni 2021).
Nach Vergleichen wegen des Abgasskandals zahlt Martin Winterkorn an die Volkswagen AG 11,2 Millionen Euro Schadensersatz, Rupert Stadler 4,1 Millionen Euro, Stefan Knirsch eine Million Euro, Wolfgang Hatz 1,5 Millionen Euro und die Haftpflichtversicherung 270 Millionen Euro (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mordversuchs statt zu vierzehn Jahren Haft zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der frühere Landeshauptmann Südtirols Luis Durnwalder wegen Unterschlagung in dem Amte zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, die er voraussichtlich nicht verbüßen muss (um 9. Juni 2021).
2021-06-09
2021-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf eine Klage von Ryanair ein Beschluss für nichtig erklärt, mit dem die Europäische Kommission eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluglinie Condor genehmigt hatte, doch ist die Wirkung der Nichtigerklärung bis zu einem Erlass eines neuen Beschlusses der Europäischen Kommission ausgesetzt (T-665/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss zu der Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2019 nichtig, doch hat dies keine konkreten Auswirkungen, weil es für 2021 einen neuen Beschluss zu der Verlängerung der Maßnahmen gibt (T-302/2019 9. Juni 2021, T-303/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu Ausnahmen bei dem Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark als rechtswidrig aufgehoben, weil die Behörde nicht ausreichend geprüft hat, ob die Sonderregelungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind (T-47/2019 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Drittberatung für Kunden des Arbeitgebers keine Syndikuszulassung und verletzt die Beschränkung auf eigene Angelegenheiten des Arbeitgebers nicht die Berufsfreiheit, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2649/2020 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Risikoausschluss wegen einer vorsätzlichen Straftat bei einer Rechtsschutzversicherung wirksam ist, in dem Deckungsprozess geklärt werden, wobei die Versicherung für die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses darlegungspflichtig und beweispflichtig ist (IV ZR 324/2019 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erfüllt ein Unternehmen seine Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Speditionswaren und für den Kauf paketfähiger Standardwaren führt (6 U 149/2020 23. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein ein zu nahe an der Gehsteigkante stehendes elfjähriges Kind erfassender Kraftfahrzeugführer den Schaden ganz überwiegend ersetzen (1 U 141/2019 26. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein können Bürger einen durchgeführten Bürgerentscheid nicht durch einstweiligen Rechtsschutz angreifen, weil sie kein subjektives Recht auf ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerentscheids haben (3 MB 6/2021 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen müssen Krankenkassen keine Schmerzbehandlung mit Cannabis bezahlen, solange andere therapeutische Maßnahmen nicht ausgeschöpft sind (16 KR 163/2021 B ERE um 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Tickethändlerin zu der mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam, weil sie sowohl bei einer bloßen Vermittlungsleistung wie auch bei einem Verkauf in Kommission gelten sollte (37 O 5667/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist die Löschung eines Braugerstenpatents der Konzerne Carlsberg und Heineken abgelehnt (um 8. Juni 2021).
2021-06-08
2021-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringern Grabpflegekosten einen Pflichtteilsanspruch nicht, weil sie keine Nachlassverbindlichkeit sind (IV ZR 174/2020 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter keinen neuen Anhörungstermin bestimmen, wenn der Rechtsanwalt eines Asylsuchenden beispielsweise aus Äthiopien keinen Verlegungsantrag stellt und telefonisch beratend hinzugeschaltet wird (XIII ZB 66/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Prostitution als nicht mehr erforderlich vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 298/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Landesjustizprüfungsamt einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung mit Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zu seiner Verfügung stellen (16 A 1582/2020 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen deutsche Behörden davon ausgehen, dass eine unzulässige Kabotage vorliegt, wenn mehr als drei selbständige Abnehmer angefahren werden (18 K 8314/2018 31. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer zu vier Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Inès Madani wegen eines fehlgeschlagenen Anschlags auf die Kathedrale Notre Dame in Paris in dem September 2016 zu dreißig Jahren Haft verurteilt (um 7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist eine Klage von 85 früheren Opfern von Zwangsarbeit in Unternehmen Japans gegen sechzehn Unternehmen abgewiesen (7. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu dem früheren Jugoslawien ist die lebenslange Haft für den früheren General Ratko Mladić bestätigt (8. Juni 2021).
Zypern gibt von 2007 bis Ende 2020 Tausenden Ausländern gegen Entgelt die Staatsangehörigkeit. (um 8. Juni 2021).
2021-06-07
2021-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen zwei Mitglieder der Vereinigung Revolution Chemnitz rechtskräftig und die Revision der Angeklagten verworfen (3 StR 418/2020 20. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordernde Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag bei Ausbleiben der Zielvereinbarung grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wobei ein Mitverschulden beispielsweise von 10 Prozent zu berücksichtigen sein kann (8 AZR 149/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Klageerhebung einer unter einem bangladeschischen Namen eingereisten Inderin unter falschem Namen unzulässig, wobei es nicht genügt, dass sich die Klage ganz sicher dem Kläger zuordnen lässt oder gerichtliche Schreiben ihm zugehen (III R 5/2019 18. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Gebühren für eine Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche niedriger als die Gebühren für die Sondernutzung anderer Straßen (1 B 2/2019 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot zweier Demonstrationen von Fahrradfahrern auf Bundesautobahnen an dem 5. Juni 2021 und dem 6. Juni 2021 rechtmäßig (11 ME 127/2021 4. Juni 2021, 11 ME 127/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Dortmund rechtswidrig gegen zwei den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat nennenden Ratsherren ein Ordnungsgeld verhängt (15 A 1735/2020 12. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die eisenbahnrechtliche Einweisung und die fernstraßenrechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke an dem Fährhafen Puttgarden voraussichtlich rechtswidrig erfolgt (2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs ist gegen Google wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung ein Bußgeld von 220 Millionen Euro verhängt (um 7. Juni 2021).
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