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2019-05-24
2019-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Einspruch Marine Le Pens gegen die Verpflichtung zu der Rückzahlung von 300000 rechtswidrig erlangter Euro endgültig zurückgewiesen (C-525/2018 P 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von Google 2012 verwendete Datenschutzerklärung zu einem großen Teil rechtswidrig (23 U 268/2013 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet Prostitution einer Ehefrau nicht in jedem Falle einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach dem Scheitern der Ehe (9 UF 120/2018 22. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kraftfahrzeughändler ein Kraftfahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Kraftfahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist (6 U 179/2018 5. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadt Calw in Ermangelung einer rechtmäßigen Alternative die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der Christlich Demokratischen Union durchführen (1 S 1380/2019 23. Mai 2019, 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Normenkontrollanträge von Eltern gegen Beitragssatzungen von Kindertagesstätten zurückgewiesen, weil das Gericht keine Anzeichen für eine rechtswidrige Kalkulation der jeweiligen Beiträge erkennen konnte (6 A 20/2017 22. Mai 2019, 6 A 6/2017, 6 A 21/2017, 6 A 22/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei der Tonnagebesteuerung der so genannte Unterschiedsbetrag nach § 5a IV 1 und 2 EStG auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil nach § 5a IV 3 Nr. 3 hinzuzurechnen (2 K 247/2016 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen von Abgasmanipulationen betroffene Dieselkraftfahrzeuge ohne Softwareupdate als rechtswidrig gemäß der Zulassungsverordnung außer Betrieb gesetzt werden (5 A 2183/2018 23. Mai 2019).
Nach einer auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der Partei Volt Deutschland erzielten außergerichtlichen Einigung darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat wieder betreiben und bei künftigen Wahlen in neuer, kleinere Parteien nicht mehr benachteiligender Form anbieten (23. Mai 2019).
In dem Jahre 2016 betrug in Deutschland die tatsächliche Dauer des Studiums der Rechtswissenschaft durchschnittlich 11,3 Semester (um 31. 12. 2016).
2019-05-23
2019-05-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kunden sperrige oder schwer zu befördernde Erzeugnisse bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden, sondern müssen sich bei erheblichen Unannehmlichkeiten die Verkäufer selbst darum kümmern, wie sie die Waren zurückerhalten und dürfen dem Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen (C-52/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtende Notare in Polen keine Gericht, so dass eine solche Urkunde keine in einer Erbsache erlassene Entscheidung ist, aber immerhin eine öffentliche Urkunde (C-658/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können die privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der Staatsschuld Griechenlands nicht zugestimmt und auf Grund der Umstrukturierung Verluste erlitten haben, die Europäische Zentralbank nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Umstrukturierung kein unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Eingriff in ihr Eigentumsrecht ist (T-107/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Facebook verpflichtet, die Seite der Partei Der III. Weg bis zu der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (1 BvQ 42/2019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Gefahr der Selbsttötung eines Schuldners in dem Rahmen einer Zwangsversteigerung das Vollstreckungsgericht Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, so dass ein eine einstweilige Einstellung einer Zwangsversteigerung mit der Begründung, dass der Selbsttötungsgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor der Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, ablehnendes Gerichtsicherstellen muss, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (2 BvR 2425/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss das Unternehmen Bosch 90 Millionen Euro wegen seiner Beteiligung an den Kraftfahrzeugmanipulationen von Dieselkraftfahrzeugen zahlen (23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen in dem Internet ermittelt werden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und vielleicht Verbraucherrechtsverletzungen ermöglichen (23. Mai 2019).
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlebt seinen 70. Geburtstag (23. Mai 2019).
In Spaniensind vier Angeklagte aus Katalonien zu Abgeordneten des Parlaments und ist ein Angeklagter als Senator gewählt worden, wobei umstritten ist, wer für die Entscheidung der dadurch entstandenen Streitfragen zuständig ist (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Mediator Kenneth Feinberg Gespräche zwischen dem Unternehmen Bayer und Rechtsanwälten von möglicherweise durch Unkrautvernichtungsmittel geschädigten Klägern leiten (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Wolkow als wichtigster Mitarbeiter Alexej Nawalnyjs wegen Rechtsverletzungen bei einer Demonstration in Moskau zu zwanzig Tagen Arrest verurteilt (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Daily Telegraph wegen falscher Berichte über angebliche sexuelle Belästigungen einer Kollegin durch den Schriftsteller Geoffrey Rush zu rund 1,73 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 23. Mai 2019).
Forscher der Universität Lüttich haben Fossilien von rund einer Milliarde Jahren alten Pilzen in rund eine Milliarde Jahre altem Schiefergestein in dem Nordwesten Kanadas entdeckt (um 23. Mai 2019).
Nach bisherigen Erkenntnissen war der Rechtsanwalt M. in Wien an Johannes Gudenus (FPÖ) unter Vorlage eines offensichtlich gefälschten Passes Aljona Makarowas und Dokumenten über eine Liquidität und Zahlungsbereitschaft signalisierende Geldüberweisung auf ein Treuhandkonto unter dem Vorwand eines geplanten Grundstückserwerbs einer vermeintlichen Oligarchennichte herangetreten und hatte der mit ihm schon bei früherer Industriespionage zusammenarbeitende, aus Wien stammende und in München mit einem Detektivbüro gemeldete Privatdetektiv H. unter dem Namen Julian Thaler eine Frau mit Johannes Gudenus bekannt gemacht, das heimlich gefilmte Treffen der Frau mit Johannes Gudenus und Karl-Heinz Strache (FPÖ) auf Ibiza in dem Jahre 2017 arrangiert und Gudenus zwecks erfolgreicher Sammlung weiteren belastenden Stoffes durch Abhörgeräte nochmals getroffen und hatte Rechtsanwalt M. über seine Kanzlei bereits in dem Januar 2019 das gewonnene Video mehreren Interessenten zu einem angeblich siebenstelligen Betrag vergeblich angeboten, wobei sich heute fragt, welchen Betrag Spiegel und Süddeutsche Zeitung für das Video gezahlt haben und ob die kurzen Hintermänner die inzwischen auch für den Bundeskanzler Österreichs bedrohlich gewordene Lage noch rechtzeitig vor einem für den 27. Mai 2019 geplanten Misstrauensvotum in dem Nationalrat Österreichs durch politische Zugeständnisse an die Opposition ausreichend entschärfen werden können (23. Mai 2019).
2019-05-22
2019-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen zehner Familien auf fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Kenia und den Fidschiinseln sowie einer Jugendorganisation der Sami in Schweden gegen die von ihnen als unzureichend angesehenen Klimaziele der Europäischen Union wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-330/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verurteilung Real Madrids zu einer Zahlung von 18,4 Millionen Euro wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe durch die Kommission aus dem Jahre 2016 nichtig, weil die Kommission nicht alle Elemente des Vorhabens in seinem Kontext berücksichtigt hat (um 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Eigenbedarfskündigung das Gericht notfalls unter Einbeziehung von Sachverständigen sorgfältig prüfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall gemäß §574 I BGB die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses überwiegen (VIII ZR 180/2018 22. Mai 2019, VIII ZR 167/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei einer mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligten Gebietskörperschaft keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen, die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt (VIII R 44/2015 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Brand einer Fabrik in Pakistan von vier Klägern aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik erhobenen Schmerzensgeldansprüche verjährt, so dass Anträge für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen sind (9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 25 II Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens in dem Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund von dem Oktober 2016, mit dem der Landkreis ein 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich Bensersiels unter Landschaftsschutz gestellt hatte, rechtmäßig (4 KN 141/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mönchengladbach verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (20 L 1449/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands verkündet die Bundesrepublik Deutschland Gesetze künftig digital selbst durch das Bundesamt für Justiz und nicht durch einen Verlag (21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Einstufung des Widums der Zollstätte Lueg in Gries am Brenner durch das Bundesdenkmalamt 2017 als Denkmal entgegen der Ansicht der Gemeinde rechtmäßig (um 22. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss eine Schadensersatzklage des Journalisten Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei geprüft werden (21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Qualcomm Wettbewerbsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt und bei Smartphonechips seine Marktposition durch überhöhte Lizenzgebühren für seine Patente rechtswidrig missbraucht (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Leichtathletikweltverbands ist der frühere Funktionär Michael Rotich aus Kenia wegen Kollusion durch Warnung vor Kontrollen für zehn Jahre gesperrt und muss 5000 Dollar Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zahlen (um 22. Mai 2019).
Die von der Europäischen Union geführte schwarze Liste der problematischen Steueroasen der Welt ist um Aruba (autonomes Land der Niederlande), Barbados (frühere Kronkolonie Großbritanniens) und Bermuda (Überseegebiet Großbritanniens) verringert und umfasst noch Belize, Dominica, Fidschi, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Amerikanisch-Samoa, die Jungferninseln (der Vereinigten Staaten von Amerika), die Vereinigten Arabischen Emirate, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu, so dass geschickte Steuerpflichtige nach wie vor genügend Möglichkeiten der Steuervermeidung in diesen Staaten und in 34 bzw. mit Barbados und Bermuda 36 Staaten einer weiteren grauen Liste haben, während der durchschnittliche Steuerpflichtige zunehmend bürokratisch eingeengt und durch von der Politik auf der Suche nach zusätzlichen Umverteilungsmöglichkeiten erhobene und geplante weitere Steuern belastet wird (14. Mai 2019).
2019-05-21
2019-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Regierung Italiens Angehörigen der Sinti und Roma nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen, in der Kinder gemeinsam mit ihren Eltern untergebracht werden, weil ihnen andernfalls unumkehrbares Leid droht (25838/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn die Kapitalverkehrsfreiheit und das in der Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht verletzt (C-235/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert eine nichteheliche Mutter in Gegensatz zu einer ehelichen Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (2 UF 273/2017 3. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Naturschutzorganisation NABU gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Karate Forst flüssig wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektenvernichtungsmittels gegen den Kiefernschädling Nonne über Kiefernwaldflächen in dem Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten (11 S 40/2019 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (6 K 385/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihr Internetangebot Wahl-O-Mat nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige zu einer tatsächlichen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien wie beispielsweise der Partei Volt Deutschland führt (6 L 1056/2019 20. Mai 2019).
Nach dem Verlangen des Bundeskanzlers Österreichs auf Entlassung des Innenministers (FPÖ) legen die von der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellten Minister ihre Ämter nieder (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden ist ein Haftbefehl gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor dem Bezirksgericht Uppsala beantragt (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump Finanzunterlagen offenlegen (um 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Internetadressenverwaltung Icann hat Amazon trotz des Widerspruchs mehrerer an dem Amazonas gelegener Staaten Südamerikas das Recht, die Internetendung amazon zu nutzen (um 21. Mai 2019).
Vor zwei Jahren wurde in den Steinbrüchen in Solnhofen die versteinerten Kochen eines Flügels eines dem 1861 entdeckten Archaeopteryx ähnlichen taubengroßen flugfähigen und vor etwa 150 Millionen Jahren an dem Jurameer lebenden Vogels entdeckt, der nach seinem Entdecker und seinem Entdeckungsort den Namen Alcmonavis poeschli erhalten hat (um 21. Mai 2019).
2019-05-20
2019-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des früheren Leiters des öffentlichen Fernsehens Polens Robert Kwiatkowski gegen seine Nennung in einem Parlamentsbericht in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen abgewiesen, weil die Untersuchung des Korruptionsskandals und die Berichte darüber dem öffentlichen Interesse entsprachen und die Kommission Kwiatkowski nicht strafrechtlich bewertet, sondern nur ihre Erkenntnisse zu Kwiatkowski als Person des öffentlichen Lebens kundgetan und seine Rolle in der Angelegenheit eingeschätzt hat (58996/2011 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine terroristische Gefahr gemäß § 58a I 1 AufenthG eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus (1 A 3/2018 6. Februar 2019).
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