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2020-05-29
2020-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nutzung und Entwicklung einer gemeinsamen Software für Feuerwehreinsätze durch die Städte Köln und Berlin ein öffentlicher Auftrag, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden muss (C-796/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands eine Eilentscheidung nicht erforderlich (29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten binnen kurzer Frist entscheiden, so dass bei Fristversäumnis die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wodurch aber das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sondern nur der Antragsteller sich die Leistung selbst auf Kosten der Krankenkasse beschaffen kann (1 KR 9/2018 R 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind förmlich zugestellte Postsendungen umsatzsteuerfrei, weil die Zustellung Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Betriebs der Justiz berührt (V R 36/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Infuencerin auf Instagram keine Waren zeigen und auf die Accounts der Hersteller verlinken, ohne dieses Verhalten als Werbung zu kennzeichnen, weil sie den Account auf Instagram nicht privat betreibt, sondern auch zu einer Imagepflege und dem Aufbau einer eigenen Marke und eines eigenen Unternehmens (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn ein Beklagter nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Prozesskostenantrag angekündigt hat, den Kläger klaglos zu stellen, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anspruch nicht umgehend erfüllt wird (12 EK 2/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vermittlung eines Grundstücks eine Grundschuld in dem Grundbuch zwecks Sicherung der Darlehensforderung einer Bank gegen einen Makler nicht in jedem Fall ein Indiz für eine Interessenkollision (18 U 136/2018 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung für die Berücksichtigung der bereits eingetretenen Verletzungsfolgen hinreichende Individualisierbarkeit und für künftige immaterielle Schäden ein Feststellungsinteresse (5 U 964/2019 24. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu dem Ersatz des künftigen Pachtausfallschadens wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Pachtsache mit der 3,5fachen Jahrespacht abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags zu bemessen sein (5 W 366/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes alle zuständigen Behörden, die sie beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland zu beachten haben (1 B 5/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Angeklagte wegen Fälschung von Fahrkarten für Bus und Bahn mit einem Schaden von 9,3 Millionen Euro wegen Urkundenfälschung und Hehlerei zu Haft von drei Jahren sowie Haft mit Bewährung verurteilt (28. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundeministerium für Inneres die junge Alternative für Deutschland und den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 aufnehmen (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein stark blutender Finger der Ehefrau nicht eine Geschwindigkeitsübertretung, weshalb ein Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt ist (22. März 2019).
2020-05-28
2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdiensts von fast 130000 Euro keine Einkommensteuer zahlen, weil das zuständige Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr ändern darf, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin auf Grund eines Fehlers und trotz eines Hinweises eines Risikomanagementsystems die betreffenden Einkünfte nicht erfasste (VIII R 4/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der Arbeitgeber einen Schaden ersetzen, wenn das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin deswegen geringer ausfällt, weil er den zustehenden Lohn verspätet zahlte (27. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter, das Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligte, diese zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 in gleicher Höhe weiter gewähren (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Händler missbraucht (28. Mai 2020).
2020-05-27
2020-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesgerichtshof rechtmäßig davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen eines ausländischen Staates wie Griechenland als hoheitliche Maßnahme eines fremden Staates nicht der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterfällt, so dass die Klagen zweier Anleger rechtmäßig als unzulässig abgewiesen sind (2 BvR 331/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Wiedereinsetzungsantrag wegen in der Post verlorener Berufungsbegründung stattgegeben, weil der betreffende Rechtsanwalt entgegen den Anforderungen der Vorinstanz nicht zu den Leerungszeiten eines Briefkastens vortragen muss (VIII ZB 12/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein er Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug eines ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft eine Abschiebungshaft (XIII ZB 62/2019 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert eine Zweckvaterschaftsanerkennung nicht den Familiennachzug der aus Vietnam stammenden ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind (um 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Vater einen Anspruch auf Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine einen vorläufigen Schulausschluss anordnende Schulbehörde zu einer zeitnahen endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule auch in der gegenwärtigen Coronakrise verpflichtet (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitgeber in dem Rahmen eines Einstellungsverfahrens ein Fragerecht nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz bedeutsam sein können (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Obmann zweier Rettungsvereine und Geschäftsführer eines Rettungsdiensts in elf Jahren rund 3,5 Millionen Euro unterschlagender Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Republik Österreich zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des europäischen Markenamts wird der Begriff Malle, der umgangssprachlich auch für Mallorca verwendet wird, als Marke gelöscht (um 27. Mai 2020).
Ende April 2020 wurde bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. eine gut versteckte Speicherdatei gefunden, die zwölf Stunden Videoaufnahmen und acht Stunden Audioaufnahmen des so genannten, über einen präparierten Lichtschalter hergestellten Ibizavideos mit klaren Bildern der so genannten Oligarchennichte enthalten (27. Mai 2020).
2020-05-26
2020-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Ehescheidung durch externe Teilung durch Auslagerung und Übertragung an eine andere Unterstützungskasse zwischen den Ehegatten aufzuteilen, nicht das Grundgesetz, doch müssen die Familiengerichte in dem Einzelfall darauf achten, dass Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht grundsätzlich benachteiligt werden (1 BvL 572018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren, einer Mitarbeiterin eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten anbietenden Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 11400 Euro wegen Bestechlichkeit rechtmäßig (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patentanwalt das besondere elektronische Postfach für Anwälte nicht nutzen und ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei Schwierigkeiten bei einer Übermittelung eines Schriftsatzes durch ein Faxgerät zu wecken, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt ist (X ZR 60/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin ist der Bußgeldkatalog Berlins für Verletzungen von Bestimmungen zu der Eindämmung der Coronakrise wegen Unbestimmtheit teilweise als rechtswidrig außer Kraft gesetzt (81 A/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für den Widerruf eines Testaments die Vernichtung eines von zwei Originalen, wenn der Widerrufswille des Erblassers beispielsweise bei Vertrauensmissbrauch des Eingesetzten eindeutig feststeht (22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zwecks Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht in einem heimischen Umfeld in dem Regelbedarf der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht berücksichtigt, so dass es sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe handelt (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Rechtsschutzversicherung nicht die Prozesskosten einer Schadensersatzklage gegen einen Beziehungsschwindler tragen, weil bei Streitigkeiten aus einer eheähnlichen Beziehung der Versicherer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eintreten muss (3 O 252/2019 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der frühere Soldat Bastian S. wegen sexuellen Missbrauchs vierer kleiner Kinder in mehr als dreißig Fällen zu zehn Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus gesetzlich Versicherter Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers zugesagten Bonus auch bei Erwerb eines Smartphone, mit dem Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz in vergleichbarer Weise erfasst werden (15. Mai 2020).
In dem jahrelangen Rechtsstreit um das Läuten von Kuhglocken auf einer Weide in Holzkirchen haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht München darauf geeinigt, dass höchstens drei Kühe eine Kuhglocke oder Schelle tragen dürfen (26. Mai 2020).
2020-05-25
2020-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Volkswagen AG verpflichtet, einem Käufer eines Kraftwagens mit rechtswidriger Abgasabschaltvorrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil zurückzugeben (VI ZR 252/2019 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn aus einer Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten vorgelegen hat, unerheblich, wenn es keine bestimmte Verfügung des Gerichts über die Bekanntmachung gibt (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht sicherstellen, dass in einer Betreuungssache der Verfahrenspfleger an dem Anhörungstermin teilnehmen kann (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei einer Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, weil die Parteien sich in dem Schiedsverfahren mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auseinandersetzen können und deshalb durch die Unanfechtbarkeit keinen Nachteil erleiden (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat ein Abgeordneter der Bürgerschaft Berlins aus Art. 45 II 1 der Verfassung Berlins kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten, weil Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft keine Verwaltung in dem Sinne der Vorschrift sind (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter in dem öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wirksam (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Händler von E-Zigaretten für diese nicht mit der Behauptung werben E-Ziga retten Leben – jetzt umsteigen, weil sie täuschende und irreführende Werbung mit Bezug auf die Gesundheit enthält (um 25. Mai 2020).
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