| 2023-12-05 |
| 2023-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf in einer Pandemielage ein Mitgliedstaat Maßnahmen wie Reiseverbote, Screeningtests oder Quarantäne anordnen, muss die Vorschriften aber begründen und klar und präzise sowie diskriminierungsfrei und verhältnismäßig gestalten (C-128/2022 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nationale Aufsichtsbehörden eine Geldbuße wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung verhängen, wobei nur schuldhafte Verletzungen geahndet werden können, aber zurechenbar weit auszulegen ist (C-683/2021 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage zu der so genannten Gutscheinlösung für Veranstalter während der Coronakrise wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 12/2020 7. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Fernwärmenetz Stuttgarts nach Auslaufen des Vertrags zwischen Stadt und Energieversorger nicht zurückgebaut werden (KZR 101/2020 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Daimler AG auf Grund ihrer Beteiligung an einem Lastkraftwagenkartell einem Bauunternehmer für von diesem geleaste Lastkraftwagen Schadensersatz zahlen (KZR 46/2021 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der Verein DITIB keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Moschee in Germersheim (8 A 10433/2023 22. November 2023): |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter an einer Verhandlung eines Gerichts Deutschlands in einer Videoschaltung teilnehmen, weil dadurch die territoriale Souveränität der Schweiz nicht beeinträchtigt wird (7 TaBV 1/2023 14. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Hersteller so genannter Focus-Kapseln nicht damit werben, dass sie Konzentrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit steigern, weil dadurch die Health-Claims-Verordnung verletzt wird (52 O 408/2022 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Hauptstadtzulage für Beamte bis zu der Besoldungsgruppe A 13 wegen Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig (5 K 77/2021 4. Dezember 2023). |
| |
| 2023-12-04 |
| 2023-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des zuständigen Landgerichts Trier in einem Strafurteil über eine Amokfahrt mit fünf Toten und 14 weiteren Verletzten hinsichtlich der verminderten Schuldfähigkeit nicht ordnungsgemäß begründet (4 StR 40/2023 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch der Führer eines Rettungswagens bei dem Überqueren einer Kreuzung vorsichtig fahren oder der Halter die Hälfte des Schadens aus einem Zusammenstoß tragen (17 U 121/2023 20. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine in ihrem Kennwort ein Smiley enthaltende Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl ungültig und ist der Name FAIR die Liste mit ver.di-Liste verwechslungsfähig (9 TaBV 3/2023 1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob die verbotsirrtumsfreundliche Rechtsprechung der Obergerichte zu dem unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtsgemäß ist (2 O 331/20129 27. Oktober 2023). |
| |
| 2023-12-03 |
| 2023-12-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein als Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs einzustufendes Bauprojekt für 13 Einfamilienhäuser rechtswidrig (1 LA 56/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat eine Fahrzeughalle von geringer Wandhöhe keine erdrückende Wirkung auf das Nachbargrundstück (2 B 127/2023 3. November 2023). |
| |
| 2023-12-02 |
| 2023-12-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann beispielsweise bei Erteilung eines Hausverbots Werklohn auch ohne formelle Abnahme des Werkes verlangt werden (3 U 125/2015 31. Januar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war die Abriegelung eines Wohnkomplexes in Göttingen in dem Juni 2020 wegen zahlreicher auf das Coronavirus getesteter Bewohner nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt (4 A 212/2020 30. November 2023). |
| |
| 2023-12-01 |
| 2023-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Asylbewerber erneut anhören und ihm Informationsmaterial geben, auch wenn ein anderer Mitgliedstaat dies bereits bei einem ersten Asylantrag getan hat, wobei die Gefahr einer Abschiebung bei einer Überstellungsentscheidung nicht berücksichtigt werden muss (C-228/2021 30. November 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein für seine Mitglieder juristisch tätiger Verbund von Unternehmen beispielsweise der Brauwirtschaft nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (KZR 73/2021 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter aus Gambia wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Großauftrag der Bundeswehr über digitale Funkgeräte über wohl mehr als eine Milliarde Euro rechtmäßig ohne vergabeverfahren an das Unternehmen Rohde und Schwarz in München vergeben (VII Verg 22/2023 1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt ein Sachverständiger in einer Kindschaftssache mit dem Hinweis, dass seine Kosten möglicherweise höher als üblich ausfallen könnten, seiner Hinweispflicht (3 UF 213/2021 13. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer Unterlassungsklage eines Geistlichen gegen die Bildzeitung teilweise stattgegeben (30. November 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist für das Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Ausspruchs alles für Deutschland das Landgericht Helle zuständig (30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind der Vater und Bruder eines minderjährigen Mädchens wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung sowie anderer Straftaten zu 42 und 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Angeklagter aus der Türkei nach tödlichen Schüssen wegen eines Streites in dem Straßenverkehr wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zeitlich unbefristeter Sicherungsverwahrung verurteilt, ein mitangeklagter Fluchthelfer zu 18 Monaten Haft auf Bewährung (II-3 Ks18/2023 1. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob kinderreiche Richter in Berlin von 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig besoldet wurden (26 K 134/2022 16. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in London ist in einem Streit zwischen dem Weltfußballverband FIFA und einer Gruppe von Spielerberatern um die Regeln für Spielerberatung zu Lasten des Weltfußballverbands entschieden. |
| |
| 2023-11-30 |
| 2023-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verlegung in einem Einspruchstermin zwecks Erzwingung einer Verhandlung in Anwesenheit einer Partei nicht erforderlich (IX ZR 219/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine schriftliche Steuerberaterprüfung nicht anonym erfolgen (VII R 10/2020 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Rädelsführer der Terrorgruppe Werner S. zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung Sawsan Cheblis als dämliches Stück Hirn-Vakuum eine rechtswidrige Schmähkritik. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands zusätzliche Sofortmaßnahmen zu der Verminderung der Klimagase aus Verkehr und Gebäuden beschließen (11 A 11/2022 30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg steht eine dreiseitige Vereinbarung zu der Übernahme eines Arbeitsverhältnisses einem Betriebsübergang gleich, so dass ein Widerruf einer Zulassung als Syndikusanwalt nicht erforderlich ist (17. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein Strafverfahren gegen die Leiterin eines Pädagogikzentrums in Schwabförden bei Bremen nach dem tödlichen Unfall eines Schülers auf einer Klassenfahrt unter der Auflage einer Zahlung von 4000 Euro an einen Kinderschutzverein und Jugendschutzverein eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Günzburg sind nach einem Unglück der Achterbahn Legolands in Günzburg in dem August 2022 mit 30 Verletzten Strafbefehle gegen zwei technische Mitarbeiter erlassen. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt für den 7. Dezember eine Sondersitzung wegen der Haushaltskrise. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti von dem Vorwurf der rechtswidrigen Einflussnahme freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die internationale öffentliche Bewegung für die Rechte schwuler und lesbischer sowie anderer queerer Menschen eine extremistische Organisation und sind ihre Aktivitäten in Russland verboten. |
| Henry Kissinger ist in dem Alter von 100 Jahren gestorben. |
| |
| 2023-11-29 |
| 2023-11-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen eines Verstoßes gegen das Verbot von Zwangsarbeit Prostituierter verurteilt (18269/2018 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2020 von der Bundestagsmehrheit verabschiedete Wahlrechtsreform verfassungsgemäß (2 BvF 1/2021 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Einziehung eines Taterlöses des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Waffenlieferungen nach Mexiko in Höhe von 690000 Euro trotz Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung ohne gesondertes Verfahren angeordnet werden (GSSt 1/2023 23. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein digitale Impfbescheinigungen fälschender Allgemeintäter nach dem Infektionsschutzgesetz strafbar sein (1 StR 146/2023 29. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es dem Komiker Oliver Pocher untersagt, Bildsequenzen eines Fernsehbeitrags über eine inszenierte Modepreisverleihung an Boris Becker weiter zu verbreiten (14 U 620/2022 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die Bürgerschaftsfraktion Hamburgs der Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf Wahl von Mitgliedern in die Härtefallkommission (3 Bf 250/2021 Z 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf setzt eine Geldentschädigung nach Art. 82 DS-GVO eine die Datenschutz-Grundverordnung verletzende Datenverarbeitung voraus, wofür eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft nicht genügen (3 Sa 285/2023 28. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind neun junge Angeklagte wegen Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in dem Stadtpark Hamburgs zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und 33 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München war das Abhören des Pressetelefons der so genannten letzten Generation in einem Ermittelungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München rechtmäßig (14. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Stromlieferanten trotz einer Preisgarantie nach einer Mindestvertragslaufzeit den Lieferungsvertrag entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen. |