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2021-09-20
2021-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Limburg über einen Angriff mit einem Lastkraftwagen eines wegen versuchten Mordes zu 9 Jahren Haft verurteilten Angeklagten aus Syrien wegen eines möglichen Rechtsfehlers neu verhandeln (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Käufer von Einwegmasken, deren CE-Zertifizierung der Verkäufer zugesichert hat, aber nicht nachweisen kann, den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen (4 U 66/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden in dem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ausgesetzt (um 19. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks eine Anordnung des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins über die Beseitigung des seit März 2020 erstmals gesichteten hirschartigen und 50 Zentimeter Schulterhöhe erreichenden invasiven gebietsfremden chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen dulden (5 MB 22/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen drei Beschäftigten für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis aber gegen Abfindung aufgelöst (21 Sa 1291/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I in einer einstweiligen Verfügung ist das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Wendung Hängt die Grünen durch die Partei Der Dritte Weg als rechtswidrig verboten (25 O 12449/2021 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte aus Rumänien wegen bandenmäßigen Diebstahls zu 15 bis 30 Monaten Haft verurteilt.(um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Millionär Robert Durst des Mordes an einer Freundin, die zu dem bisher ungeklärten Verschwinden der Ehefrau in dem Jahre 1982 aussagen sollte, vor mehr als 20 Jahren schuldig (um 18. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der durch den Film Hotel Ruanda bekannt gewordene Paul Rusesabagina des Terrorismus durch finanzielle und logistische Unterstützung einer von ihm mitbegründeten Oppositionsbewegung schuldig (um 20. September 2021).
2021-09-19
2021-09-19 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte ist einem Mieter bei einem rechtmäßigen Widerruf eines Wohnraummietvertrags die gezahlte Miete unverzüglich zurückzuzahlen, doch muss er bei weiterer tatsächlicher Nutzung der Wohnung grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Miete zahlen (3 C 74/2020 3. Juni 2021).
2021-09-18
2021-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Architekt auch verpflichtet sein, für die ordnungsgemäße Durchführung einer Gasableitung durch den Bauunternehmer zu sorgen (7 U 117/2020 1. Juli 2021).
2021-09-17
2021-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Bebauungsplan nur dann in dem beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn andere Maßnahmen der Innenentwicklung in einer Gemeinde nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen (4 CN 6/2019 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Schule nur für Kinder einkommensstarker Eltern nicht gemeinnützig (V R 31/2019 26. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Teil der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Schnellbahnstrecke 4 in Hamburg wegen Fehlens eigener Rechte unzulässig (7A 5/2021 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Meinungsforschungsinstitut Forsa entgegen einer Untersagung mit Androhung von Bußgeld durch den Bundeswahlleiter der Bundesrepublik Deutschland Umfragen über schon getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern veröffentlichen (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine in dem Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers, die nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammenlebt, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, keinen Anspruch auf Elterngeld (2 EG 4/2020 19. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die durch eine von der Erblasserin abgeschlossenen Sterbegeldversicherung getragenen Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten steuerlich abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch von der Erblasserin zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde (3 K 1551/2020 Erb 19. August 2021, 3 K 1552/2020 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf ein Grundstücksnachbar auf sein Grundstück herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln in dem Wege der Selbsthilfe beseitigen, selbst wenn dadurch das Absterben des Baumes droht (2 S 132/2020 11. August 2021).
Verbraucherzentralen der Bundesrepublik Deutschland haben knapp 100 Unternehmen wegen rechtswidriger Erschleichung einer Zustimmung zu dem Datensammeln bei dem Surfen in dem Web abgemahnt (um 17. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch des Leichtathletiktrainers Alberto Salazar aus Kuba gegen seine Sperre von vier Jahren wegen Verletzung von Antidopingvorschriften in den Jahren von 2010 bis 2014 abgewiesen (um 16. September 2021).
2021-09-16
2021-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen eine lesbische Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und in ihrem Recht auf Privatleben verletzt, so dass es ihr 10000 Euro zahlen muss (16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Steuerbefreiungen für Unternehmen in Belgien, die zu internationalen Konzernen gehören, staatliche Beihilfen, wobei über die Rechtswidrigkeit der Regelung das Gericht der Europäischen Union entscheiden muss (C-337/2019 P 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Steuerbefreiung für Kraftstoffe privat gecharterter Freizeitwasserfahrzeuge in Italien das Recht der Europäischen Union, selbst wenn die Vercharterung der Wasserfahrzeuge als solche gewerblich erfolgte (C-341/2020 16. September 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Problematik des so genannten Thermofensters keinen Schadensersatzanspruch von Käufern betroffener Kraftfahrzeuge gegen die Daimler AG, weil keine sittenwidrige Schädigung vorliegt (VII ZR 190/2020 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfassen Ansprüche aus deliktischer Haftung bezüglich eines von dem Dieselskandal betroffenen, zunächst geleasten und dann gekauften Kraftfahrzeugs Leasingzahlungen nicht, weil diese grundsätzlich dem gezogenen Nutzungsvorteil entsprechen (VII ZR 192/2020 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt wurde, wobei deren Wirksamkeit nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Rechtsanwalts in der Originalurkunde verneint werden kann (III ZB 84/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei einem absichtlichen Auffahren auf eine stehende Kraftfahrzeugkolonne nicht immer Heimtücke annehmen, wenn der Betreffende spontan handelte und unter Drogeneinfluss stand (4 StR 53/2021 21. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Spendenabzug auch dann möglich, wenn die betreffende Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und etwa der konkreten Unterstützung eines bestimmten Tieres in einem Tierheim dienen soll, wobei sich die Zweckbindung in dem Rahmen der von dem Tierschutzverein verfolgten steuerbegünstigten Zwecke der Förderung des Tierwohls halten muss (X R 37/2019 16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die Entscheidung der Wahlbehörde Berlin, einem in Berlin lebenden Staatsangehörigen Großbritanniens, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht wegen Fehlens der dafür erforderlichen Unionsbürgerschaft zu versagen, rechtmäßig (107 A/2021 15. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die so genannte 3G-Regelung in Bayern als gebotener Ausgleich für vorherige Lockerungen verhältnismäßig und voraussichtlich rechtmäßig (25 NE 2226/2021 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (9 K 234/2018 28. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der EnBW Energie Baden-Württemberg AG die Verwendung sechser allgemeiner Geschäftsbedingungen für das Stromtanken an Ladesäulen untersagt (10 O 369/2020 23. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach an dem 28. Februar 2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für 2019 von 600 Prozent auf 995 Prozent zulässig und auch noch zumutbar (4 K 2115/2019 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter nach Bewerfen eines jüdischen Restaurants in Chemnitz mit Steinen und Flaschen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist Vicente Carrillo Fuentes alias Le Viceroy wegen organisierter Kriminalität, Geldwäsche und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 28 Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2021).
2021-09-15
2021-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auslegung, welche Flächen Wohnflächen sind, grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranziehen, die etwa die Anrechnung von Kellerflächen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsieht, so dass der Mieter deswegen kein Recht auf Mietminderung hat (VIII ZR 26/2020 22. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine frühere kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu der gegenwärtig als Verdachtsfall eingestuften politischen Organisation Junge Alternative keinen Zweifel an seiner Eignung für eine Stelle als Nachrichtenoffizier bei dem Militärischen Abschirmdienst (1 WB18/2020 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers die Revision in dem Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer zugelassen (12 K3738/2019 E 23. Juni 2020, X R 16/2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben die Angehörigen der Opfer des Absturzes eines Flugzeugs von Germanwings keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Lufthansa AG, weil die Lufthansa AG ein falscher Beklagter ist (27 U 84/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das 2017 rechtswidrig abgerissene so genannte Giesinger Uhrmacherhäusl zumindest als ein die Lücke schließender angepasster Neubau zwecks Erhalts des denkmalgeschützten Ensembles Feldmüllersiedlung wieder aufgebaut werden (2 B 1414/2021 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern in dem Steuerentstehungsjahr keine Rückstellung gebildet werden wie auch eine Rückstellung für Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Kleinbetrieb nicht zulässig ist (10 K 2084/2018 K G 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist eine Beschwerde einer mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice in Tschechien festgehaltenen Deutschen auf Wiedergutmachung zurückgewiesen (14. September 2021).
Nach einer Entscheidung der Behörde für geistiges Eigentum der Europäischen Union in Alicante ist Oktoberfest bis zunächst 2026 eine geschützte Marke.
2021-09-14
2021-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Richter den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird, wobei die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG eine umfassende Würdigung des Vortrags verlangt (2 BvR 2181/2020 18. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage für das Feststellungsinteresse, dass einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen, wofür das Behaupten des Bestehens einer Forderung genügt (VII ZR 113/2020 22. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in den als wirksam eingestuften Versicherungsbedingungen zweier Betriebsschließungsversicherungen der Krankheitserreger Coronavirus nicht enthalten, so dass trotz Betriebsschließung kein Anspruch auf Versicherungsleistung besteht (9 U 14/2021 7. September 2021, 9 U 18/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erhalten alle hundert Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse trotz vollständiger Impfung gegen das Coronavirus oder Genesung keine Freistellung von der Maskenpflicht bei dem Tanzen, weil die entsprechende behördliche Verordnung ab 11 Teilnehmern eine Maskenpflicht vorschreibt (5 Bs 219/2021 13. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz darf eine Partei in Zwickau Plakate mit der Wendung Hängt die Grünen hängen lassen, sofern sie einen Abstand von 100 Metern zu Plakaten der Grünen haben (um 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst mit einer Tätowierung eines Skeletts auf dem Oberarm bei Berücksichtigung seiner Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass die Tätowierung auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen lässt (2 L 1822/2021 14. September 2021).
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