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2020-03-30
2020-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben, wenn der Betreiber einer Internethandelsplattform es zulässt, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung wie beispielsweise ASIN von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen wird, die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen Angebots unter dem Gesichtspunkt der Störung jedenfalls dann einzustehen, wenn sie es unterlassen haben, in regelmäßigen Abständen ihr eigenes Angebot auf eventuelle Verletzungen anderer Marken zu überprüfen, wobei die Einfügung der eigenen Marke grundsätzlich keine gezielte Behinderung der anderen Händler ist (6 U 18272018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 117 I FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren keine Anwendung, so dass bei fehlender Begründung einer Beschwerde dem Rechtsmittelgericht die gesamte angefochtene Entscheidung zu einer Überprüfung anfällt, wobei der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegensteht, dass sie nicht auf eine der in § 256 FamFG genannten Einwendungen gestützt wird (4 WF 125/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen LLP mit dem Geschäftszweck einer Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwaltspartnerschaft und Steuerberatungspartnerschaft die §§ 3, 30 StBG, wenn die LLP weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist noch ihre Partner nach deutschem Recht bestellte Steuerberater und Rechtsanwälte sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte sind (I-4 U 88/2018 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schadensersatzklage eines Käufers eines Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung des behaupteten Minderwerts jedenfalls dann unbegründet, , wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (13 U 670/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann durch eine Wortberichterstattung grundsätzlich – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen, weswegen die Wirkung eines Unterlassungstenors inhaltlich auch solche Änderungen erfasst, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen (2-03 O 152/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht ein Zeitraum von mehreren Monaten, den der Geschädigte mit einer Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, der Gewährung einer Nutzungsaufallentschädigung nicht entgegen, wenn sich ein Nutzungswille des Geschädigten tatsächlich feststellen lässt (13 S 168/2019 30. Dezember 2019).
2020-03-29
2020-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen europarechtliche Vorschriften nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, in denen für die Verwertung audiovisueller Archive durch eine hierzu bestimmte Einrichtung die widerlegbare Vermutung aufgestellt wird, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt, wenn er an der zu der Ausstrahlung bestimmten Aufnahme eines audiovisuellen Werkes mitwirkt (C-484/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebäudes gerichteten bedingten Vorsatzes in die vorzunehmende Gesamtabwägung aller in dem Einzelfall maßgeblichen Umstände insbesondere die baulichen Gegebenheiten, die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Täters, die aus der konkreten Angriffsweise erwachsende Gefährdung des Tatobjekts und die psychische Verfassung sowie die Motivlage des Täters einzubeziehen (4 StR 485/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als offenes Rahmenrecht in seinem Inhalt nicht abschließend umschrieben, sondern müssen seine Ausprägungen jeweils an Hand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden, so dass es kein absolutes Verbot des Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen beispielsweise durch den Spiegel gibt (VI ZR 12/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu dem Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung wie beispielsweise der Zucht zugeführter knapp zweieinhalbjähriger, seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennter Hengst gebraucht und nicht neu hergestellt und sind die bei seinem Verkauf in dem Einzelfall verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig (VIII ZR 240/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte in dem Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt hat, der Schädiger in dem Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen, und bezieht sich der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition (I ZR 116/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem so genannten Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch für die Entscheidung über den Vorrang des Jugendschutzes oder der Kunstfreiheit in dem Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (6 C 18/2018 30. Oktober 2019 Bushido).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie beispielsweise ein Orchester oder ein Kammermusikensemble, nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG steuerfrei, doch kann er die Vorsteuerbeträge auf in dem Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 I 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er in dem Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind (V R 14/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei teilweise gewährter Prozesskostenhilfe § 122 I Nr. 1 Buchstabe a ZPO verfassungskonform dahin auszulegen, dass Gerichtsgebühren und Auslagen getrennt voneinander festzusetzen sind, wenn Auslagen nur für den von der Prozesskostenhilfe erfassten Teil des Streitgegenstands angefallen sind (107/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zerstörung eines Kunstwerks durch den Eigentümer einen Geldentschädigungsanspruch des Urhebers bewirken, wenn die Abwägung der Interessen nach § 14 UrhG ein Überwiegen der Interessen des Urhebers ergibt, wenn beispielsweise dem Urheber keine Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzubauen und selbst zu übernehmen (24 U 173/2015 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das rechtswidrige heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartner über längere Zeit ein schwerer Eingriff in dessen allgemeine Persönlichkeitsrechte, der eine Geldentschädigung beispielsweise von 5000 Euro begründet (15 U 3688/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine auf Anfrage und Zusage teilweise als Vertretung und teilweise zwecks Verstärkung eingesetzte Violonistin auch bei mehr als zwanzigjähriger Zusammenarbeit keine Arbeitnehmerin des Orchesterträgers (1 Sa 8/2019 10. Januar 2020).
2020-03-28
2020-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung an dem Insolvenzverfahren beteiligt haben (IX ZB 55/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die in § 630c III 1 BGB festgelegte Pflicht des Behandlers zu wirtschaftlicher Information des Patienten diesen vor finanziellen Überraschungen schützen und ihm eine Überblick über die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung ermöglichen, wobei die Beweislast dafür, dass sich ein Patient bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen eine in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, nach allgemeinen Grundsätzen der Patient tragen muss (VI ZR 92/29019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung (VIII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein berufsbegleitend mit einem Aufwand von rund 1100 Stunden ausgebildeter Betreuer seine Vergütung nicht nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro berechnen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar ist (XII ZB 258/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit für das Gericht erkennbar davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde (II ZR 451/208 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 25 I 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt (II ZR 457/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wenn der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als Mantel nutzt, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder wenn die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiterleitet, der Täter selbst gemäß § 73 I StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen, wobei die Einziehung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn dem Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde liegt, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang steht (3 StR 294/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Tatsachengericht, wenn es eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 I BauGB stützen will, bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können (4 BN 16/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, zulässig, wenn hierfür das nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, wobei abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gemäß § 256 I ZPO sind (1 ABR 2/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters mit dem Ziel der Sanierung angeordnet ist, Gerichtsgebühren samt Vergütung des Sachwalters nach einem Gegenstandswert, bei dessen Bemessung nur die dem Unternehmen tatsächlich zufließenden Überschüsse aus der Unternehmensfortführung, also der Reinerlös unter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben, maßgeblich zu berücksichtigen sind (I-3 W 46/2019 19. September 2019).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, Ingo, 10. A. 2020*Vermögensnachfolge, hg. v. Spiegelberger, 3. A. 2020
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou/Weizsäcker, 2. A. 2020
*Europäisches Zivilverfahrensrecht, hg. v. Geimer/Schütze, 4. A. 2020
2020-03-27
2020-03-27 Nach einer Eilentscheidung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung über eine Ausgangsbeschränkung wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Grundrechtseingriffe zwar tiefgreifend sind, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang hat (6-VII-2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der in Köln lebende Allah H. aus Tunesien wegen des Baues einer Bombe mit dem sehr giftigen biologischen Kampfstoff Rizin zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart nicht Eigentümerin der in ihrem Gebiet errichteten Fernwärmeversorgungsanlagen geworden und hat keinen Anspruch auf Übereignung der Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung, sondern kann nur nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen (2 U 82/2019 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelhandelsgeschäfte für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gegen die Allgemeinverfügung zu der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg abgelehnt (5 Bs 48/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein aus dem Betrieb seines Arbeitgebers zwei Flaschen Wein entwendender Arbeitnehmer den Betrag von 39500 Euro ersetzen, der für einen Ersatz auf dem Markt erforderlich ist (1 Sa 401/2018 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise mindestens bis zu dem 30. Juni 2020 verlängert werden (67 S 16/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Landgerichts Chemnitz ist ein für das Zweite deutsche Fernsehen tätiger Journalist wegen unerlaubten Verkehrs mit dem 2019 wegen Totschlags zu 114 Monaten Haft verurteilten Syrer Alaa S. zu einer Zahlung von 500 Euro Bußgeld verurteilt (um 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag eines Aktionärs in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank auf sofort vollziehbare Untersagung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (5 L 744/2020 F 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, nach der so genannte Wasserschwundmengen bis zu dem 15. Dezember eines Jahres (als Ausschlussfrist) geltend zu machen sind, nichtig, so dass ein Abwassergebührenbescheid gegen den Kläger für das Jahr 2016 aufgehoben ist und die Beklagte die von dem Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge berücksichtigen muss (14 K 4226/2017 11. Februar 2020).
Nach einem Beschluss des Parlaments Belgiens kann die Regierung Regelungen durch Verordnung treffen, wenn diese auch nachträglich von dem Parlament bestätigt werden müssen und weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken dürfen (26. März 2020).
Nach der Billigung seitens Spaniens ist Nordmazedonien dreißigstes Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO (um 24. März 2020).
In Israel ist Benny Gantz zu dem neuen Präsidenten des Parlaments gewählt, so dass er für einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten Benjamin Netanjahus auf Zeit abgefunden ist (27. März 2020).
Die Autobiographie Woody Allens ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland ohne bedeutsame Wirkung erschienen (um 24. März 2020).
2020-03-26
2020-03-26 Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise zahlreiche Gesetzesänderungen in dem Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht (25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Sozialisierung der Folgen der Coronakrise einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro mit voraussichtlich erheblichen Langzeitfolgen für Steuerpflichtige (25. März 2020).
Nach einem mit drei Enthaltungen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland gefassten Beschluss des Bundestags Deutschlands ist der Bundestag künftig bereits bei Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (178 Abgeordneten) beschlussfähig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verbraucherkreditvertrag die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant wiedergeben, so dass ein Verweis auf eine auf weitere nationale Vorschriften verweisende nationale Vorschrift nicht genügt (C-66/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast, der seine Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugorts klagen, weil bei einer solchen Klage trotz Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fluggast und dem Beförderungsunternehmen ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem Vertrag gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand des Verfahrens ist (C-215/2018 26. März 2020).
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