| 2025-03-26 |
| 2025-03-26 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Schöffen kein Recht, nach dem Ende eines Verfahrens eine Abschrift des Urteils zu erhalten, weil sie zu diesem Zeitpunkt keine Schöffen mehr sind (3 Ws 25/2024 21. Juli 2024). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die 2020 erfolgte Bestrafung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme bei einem privatisierenden Verkauf von Bundeswohnungen der Bundeswohnungsbaugesellschaft Buwog vor rund zwei Jahrzehnten mit einem Schaden von knapp zehn Millionen Euro zu acht Jahren Haft bestätigt, die Strafe aber wegen der langen Dauer des Verfahrens auf vier Jahre verringert, was in ähnlicher Weise auch für den Geschäftspartner Walter Meischberger (früherer Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs 3,5 Jahre Haft) und für Peter Hochegger (3 Jahre) gilt, wobei die Aufforderung zu dem Strafantritt zeitnah erfolgen wird und weitere Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben werden, ein Strafrest aber nach Teilverbüßung bedingt erlassen werden kann. |
| |
| 2025-03-25 |
| 2025-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Schweiz ist eine Zahlung von zwei Millionen Franken aus Mitteln des Weltfußballverbands von Joseph Blatter an Michel Platini für mögliche frühere Beratungsdienste rechtmäßig und ihnen ist eine Entschädigung von je 100000 Franken zugesprochen. |
| |
| 2025-03-24 |
| 2025-03-24 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war ein deutlich höherer Neukundenpreis des Unternehmens Gasag in dem Winter 2021/2022 rechtswidrig (MK 1/2022 EnWG 21. März 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen, worauf der Kurs der Aktie des Unternehmens stark fällt. |
| |
| 2025-03-23 |
| 2025-03-23 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der von dem Bundestag beschlossenen Aufnahme neuer Schulden zu (um 20. März 2025). |
| |
| 2025-03-20 |
| 2025-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Bürger und Bürgerinnen zwar einen Anspruch auf Bildungsangebote des Staates, müssen aber warten, wenn für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei sind (1 BvR 2184/2024 27. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten einer Ölverschmutzung des Maines tragen (6 C 13/2022 18. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt eine ohne Fahrradhelm verunglückende Fahrradfahrerin kein Mitverschulden an ihren Verletzungen, weil sich bis 2022 das Tragen eines Fahrradhelms bei dem Radfahren noch nicht durchgesetzt hat (25 U 52/2024 16. Oktober 1024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion rechtswidrig, wenn die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernt werden können (1 K 281/2023 20. März 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover hat eine als Touristin zu ihrer als Ärztin in Deutschland arbeitenden Tochter eingereiste Frau keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Krebsbehandlung in Höhe von etwa 80000 Euro (4 SO 334/2024 ER 10. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Greenpeace wegen Verleumdung einer Öl-Pipeline (Dakota Access) zu Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt. |
| |
| 2025-03-19 |
| 2025-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird ein Programmierer, der zufällig eine Sicherheitslücke entdeckt und nach deren Betrachtung den Softwareentwickler anonym unterrichtet, auch dann nach § 202a I StGB wegen Ausspähens von Daten bestraft, wenn er den Softwareentwickler über den Fehler unterrichtet (74 NBs 34/2024 4. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili wegen rechtswidrigen Übertritts der Grenze der Südkaukasusrepublik zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, so dass sich nach einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen Veruntreuung seine Gesamtstrafe erhöht. |
| |
| 2025-03-18 |
| 2025-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde rechtswidrig überhöht (1 BvR 2267/2023 21. Februar 20245). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die geplante Abschiebung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäters aus dem Irak rechtmäßig (12 S 479/2025 18. März 2025). |
| |
| 2025-03-17 |
| 2025-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der alte Bundestag trotz Neuwahl eines neuen Bundestags an dem 18. März 2025 in seiner bisherigen Zusammensetzung zusammentreten, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen (2 BvE 3/2025). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Merkmal der Hautfarbe von Kindern polygen vererbt, so dass allein aus der Hautfarbe eines Kindes beispielsweise einer schwarzen Frau und eines weißen Mannes nicht geschlossen werden kann, wer der Vater ist, weshalb die Frist zu der Anfechtung der Vaterschaft in der Regel nicht schon mit der Geburt des Kindes zu laufen beginnt (21 WF 178/2023 16. Dezember 2024). |
| |
| 2025-03-16 |
| 2025-03-16 Die Grünen unterstützen für 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz die Pläne von CDU/CSU und SPD für die Sanierung des Bundeshaushalts durch Sondervermögen (und weitere Schulden). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Einberufung des Bundestags Deutschlands in seiner bisherigen Zusammensetzung zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung mit einem privaten Klappmesser bei der Reparatur einer Wanduhr in einem Dienstzimmer kein Dienstunfall, weil es nicht in dem Interesse des Dienstherrn ist, wenn Bedienstete gefährliche Gegenstände zweckentfremden (2 C8/2024 13. März 2025). |
| |
| 2025-03-15 |
| 2025-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rocker, der unter Androhung von Gewalt Geld fordert, von dem Täter nur erfunden wurde, um dem Verlangen mehr Nachdruck zu geben, die Tat Erpressung und nicht Betrug (I ZR 138/2024 6. März 2025). |
| |
| 2025-03-14 |
| 2025-03-14 Trotz Gewinn einiger Stimmen bei einer Nachzählung hat das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erreicht, so dass es keine Abgeordnetensitze erlangt. |
| |
| 2025-03-13 |
| 2025-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich, wer bei einer Behörde seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, dafür keiner Operation unterziehen (C-247/2023 13. März 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Preisgeld für eine Habilitationsschrift grundsätzlich kein Arbeitslohn (III R 9/2023 16. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte frühere Bundeswehroberleutnant Franco A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe nicht vorzeitig freigelassen, weil dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann (StB 1/202 5. Februar 2025). |
| |
| 2025-03-12 |
| 2025-03-12 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als Volksschädling nicht strafbar, weil sie kaum Auswirkungen auf das öffentliche Wirken haben dürfte (206 StRR 433/2024 6. März 2025). |
| |
| 2025-03-11 |
| 2025-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Hostprovider wie beispielsweise Meta bei einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte auch sinngleiche Beiträge ohne weitere Hinweise löschen (16 W 10/2025 Eckhardt von Hirschhausen). |
| |
| 2025-03-10 |
| 2025-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt kein Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeugs vor, wenn ein Maler aus einem durch den Traktor eines Landwirts gehobenen Gitterkorb infolge eines Bedienungsfehlers des Landwirts in die Tiefe stürzt (11 U 84/2023 4. Dezember 2024). |
| |
| 2025-03-09 |
| 2025-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kanzler einer Universität (in Nordrhein-Westfalen) von einem Disziplinarverfahren gegen seine Stellvertreterin wegen schweren Vorwürfen gegen ihn wegen Befangenheit ausgeschlossen, so dass eine von ihm verhängte Geldbuße rechtswidrig ist, wobei der Fehler auch nicht von einem Gericht geheilt werden kann (2 C 18/2023 7. November 2024). |
| |
| 2025-03-08 |
| 2025-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, nach dem der Käufer den von der Verkäuferin bestellten Makler allein bezahlen soll, wegen Verletzung des Grundsatzes der hälftigen Teilung des Maklerlohns nichtig (I ZR 138/2024 6. März 2025). |
| |
| 2025-03-07 |
| 2025-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind fünf Angeklagte der so genannten Reichsbürger wegen Plänen für einen Umsturz in Deutschland und Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (6. März 2025). |
| Die Europäische Zentralbank senkt alle drei Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, so dass der Einlagensatz der Banken von 2,75 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt wird. |
| |
| 2025-03-06 |
| 2025-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Deutschland wegen verspäteter Umsetzung eine Richtlinie zu dem Schutz so genannter Whistleblower (Hinweisgeber) 34 Millionen Euro an die Europäische Kommission zahlen (C-150/2023 u. a.). |
| |
| 2025-03-05 |
| 2025.03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 418/2025 28. Februar 2025). |
| |
| 2025-03-04 |
| 2025-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Unternehmen von ihren Geschäftsführern Ersatz für ihnen auferlegte Kartellbußgelder verlangen können (KZR 74/2023 11. Februar 2025). |
| |
| 2025-03-03 |
| 2025-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Sänger Patrick Losensky alias Fler nicht hinreichend belegt, dass er durch Entscheidungen in seinem Streit mit dem Sänger Bushido in seinen Grundrechten verletzt wurde, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1425/2024 19. Dezember 2024). |
| |
| 2025-03-02 |
| 2025-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Deckelung von Maklergebühren beispielsweise in Slowenien zwecks Verbraucherschutzes zulässig, doch muss Immobilienvermittlern ein angemessener Gewinn möglich sein (C-674/2023 27. Februar 2025). |
| |
| 2025-03-01 |
| 2025-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist von dem Bundesministerium des Innern Deutschlands bei der Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes nicht das Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats der Bundespolizei verletzt (5 P 5/2023 28. Februar 2025). |
| |
| 2025-02-28 |
| 2025-02-28 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Landgerichts haben Anleger Wirecards keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (28. Februar 2025). |
| |
| 2025-02-27 |
| 2025-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verlangen einer Gebühr von teilnehmenden Apotheken durch die Plattform DocMorris nicht das Verbot des Rezeptmakelns (I ZR 46/2024 20. Februar 2025). |
| |
| 2025-02-26 |
| 2025-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung wirksam, auch wenn ein Autohändler dabei keine Telefonnummer angibt (VIII ZR 143/2024 25. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht sozialversicherungspflichtig, wer in einem gemeinnützig geführten Museum für einen Stundenlohn von fünf Euro tätig ist (1 BA 64/2023 23. Januar 2025). |
| |
| 2025-02-25 |
| 2025-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind ausgewachsene so genannte Minipigs mit etwa 70 Kilogramm Gewicht keine Kleintiere, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden dürfen (8 A 11067/2024 5. Februar 2025). |
| |
| 2025-02-24 |
| 2025-02-24 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin benötigt, wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, dafür keine Zulassung der Handwerkskammer (4 L 847/2024 19. Februar 2024). |
| |
| 2025-02-23 |
| 2025-02-23 Bei den Bundestagswahlen Deutschlands von dem 23. Februar 2025 erhalten bei hoher Wahlbeteiligung CDU/CSU 28,52 Prozent der Stimmen (208 Sitze), die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent (152 Sitze), SPD 16,41 Prozent (120 Sitze), Grüne 11,61 Prozent (85 Sitze), Linke 8,77 Prozent (64 Sitze) und der als Minderheit geschützte Südschleswigsche Wählerbund 0,15 Prozent (1 Sitz), so dass CDU/CSU unter Friedrich Merz und SPD mit zusammen 328 von 630 Sitzen eine Regierung bilden können. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Matar der versuchten Tötung Salman Rushdies schuldig, für die ihm eine Strafe bis zu 32 Jahren Haft droht. |
| |
| 2025-02-21 |
| 2025-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Soldatin der Bundeswehr, die bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif wollten, auf Sprengstoff eingesetzt war, mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage (2 B 36/2024 15. Januar 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Verbandspräsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen sexueller Aggression durch einen Kuss auf den Mund der Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung nach dem Endspiel 2023 in Australien zu einer Geldstrafe von knapp 11000 Euro verurteilt (20. Februar 2025). |
| |
| 2025-02-20 |
| 2025-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn ein Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung für die Erfüllung bestimmter Zielvorgaben vorsieht, der Arbeitgeber aber entweder keine Ziele vorgibt oder erst sehr spät vorgibt (10 AZR 57/2024 19. Februar 2025). |