| 2025-07-10 |
| 2025-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittels zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein (VI ZB 91/2023 24. Juni 2025). |
| In dem Europäischen Parlament scheitert ein mit Intransparenz und Machtmissbrauch begründeter Misstrauensantrag einer Abgeordneten aus Rumänien gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 175 Jastimmen gegen 360 Neinstimmen und 18 Enthaltungen. |
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| 2025-07-09 |
| 2025-07-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland in der Ukraine durch den Abschuss des von Amsterdam nach Kuala Lumpur fliegenden Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine und andere Handlungen das Recht auf Leben und das Verbot der Folter verletzt (8019/2016 9. Juli 2025, 4380/2014, 28525/2020, 11055/2022). |
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| 2025-07-08 |
| 2025-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Strafen Russlands gegen Google wegen Sperrung des YouTube-Kanals Tsargrad TV unzulässig und Verletzungen der Meinungsfreiheit (Antrag Nr. 27027/2022 8. Juli 2025). |
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| 2025-07-07 |
| Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags Deutschlands bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran. |
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| 2025-07-06 |
| 2025-07-06 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen können auch die Aussagen dreier Zeugen eines Arbeitgebers für den Zugang einer Kündigung als zu ähnlich und zu nichtssagend und zu unemotional abgelehnt werden (4 SLa 442/2024 26. Mai 2025). |
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| 2025-07-05 |
| 2025-07-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Sparkasse einem Kunden, der grob fahrlässig Opfer eines Betrugs wurde, wegen Mitverschuldens einen Teil des Schadens ersetzen, weil Passwort und Personal Identification Number ausreichen, um sich in das Online-Banking einzuloggen (8 U 1482/2024 5. Juni 2025). |
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| 2025-07-04 |
| 2025-7-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen Eltern dafür sorgen, dass Kinder zu dem Unterricht in der Schule erscheinen (B 3 K 419/2024). |
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| 2025-07-03 |
| 2025-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union bleibt die Unionsmarke Testarossa Ferraris trotz Produktionsstopps wegen ernsthafter Benutzung in dem Gebrauchtwagengeschäft und dem Lizenzgeschäft weiter geschützt (T-1103/2023 2. Juli 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Berufsrecht nicht dem entgegen, dass ein Patient seinem Hausarzt gegen umfangreiche Betreuung ein Grundstück erbweise zusagt (IV ZR 93/2024 3. Juli 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung des gesamten Besitzes an Cannabis zulässig, wenn zwar der Besitz gehandelten Cannabis strafbar ist, die Menge des für den Eigengebrauch bestimmten Cannabis aber die erlaubten 30 Gramm nicht überschreitet (GSSt 172024 3. Februar 2025). |
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| 2025-07-02 |
| 2025-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt eines Kindes bei einem Unterhalt der Eltern nicht an Hand der Jahreseinkommensgrenze von 100000 Euro in § 94 Abs. 1a SGB XII zu bestimmen (XII ZB 563/2024 7. Mai 2025). |
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| 2025-07-01 |
| 2025-07-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein Rezensent (wie beispielsweise Peter Oestmann gegenüber Stephan Meder) bei dem Vorwurf eines Plagiats auf sein Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (10 U 47/2024 2. Juni 2025). |
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| 2025-06-30 |
| 2025-06-30 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird ein Frauen sexuell belästigender Universitätsprofessor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft, behält aber sein Amt (3 LD 1/2024 25. Juni 2025). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die das Geburtsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika beschneidenden Dekrete des Präsidenten teilweise ausgesetzt. |
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| 2025-06-29 |
| 2025-06-29 So Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Kauf eines 52000 werten Kraftfahrzeugs für 5555 Euro durch den Mitarbeiter eines Seniorenheims von einem schwerkranken Bewohner sittenwidrig (6 U 26/2024 14. April 2025). |
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| 2025-06-28 |
| 2025-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Verpackungen pflanzlicher Arzneitees grundsätzlich nicht das Logo der Europäischen Union für ökologische und biologische Erzeugnisse tragen (C-618/2023 26. Juli 2025). |
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| 2025-06-27 |
| 2025-06-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der ungewollte Kuss des früheren Fußballverbandschefs Luis Rubiales gegenüber der Spielerin Jennifer Hermoso an dem 20. August 2023 ein sexueller Übergriff. |
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| 2025-06-26 |
| 2026-06-26 Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein gesetzlich Krankenversicherter grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze wie Wegovy durch eine Krankenkasse (7 KR 76/2024). |
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| 2025-06-25 |
| 2025-06-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss bei Champagner die Produktbezeichnung die Herkunft berücksichtigen, so dass die italienische Firma Nero Champagne nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung Champagne eingetragen werden darf (T-239/2023 25. Juni 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Deutsche Fußball-Bund in dem so genannten Sommermärchen-Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Verbandsgeldbuße von 111000 Euro verurteilt (5/2 KLs 11/2018 – 7750 Js 742375/2015). |
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| 2025-06-24 |
| 2025-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Magazin Compact entgegen dem Verbot durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von dem Sommer 2024 weiter erscheinen, da die Äußerungen in dem Magazin durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt sind (6 A 4/2024 24. Juni 2025). |
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| 2025-06-22 |
| 2025-06-22 Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen den Iran mit tief in den Boden wirkenden Bomben an. |
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| 2025-06-21 |
| 2025-06-21 Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs sind die Einwände Googles gegen die Buße von mehr als 4,1 Milliarden Euro wegen marktbeherrschender Stellung bei Smartphones unbegründet. |
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| 2025-06-19 |
| 2025-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein seine Klausurnoten angreifender Prüfling zu der mündlichen Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung in einem Eilverfahren zugelassen werden, weil die Prüfungskommission die Leistungen der mündlichen Prüfung auch ohne die Klausurnoten bewerten kann (2 ME 26/2025 13. Juni 2025). |
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| 2025-06-18 |
| 2025-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zwingt die Wahl eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers in einen Betriebsrat allein nicht dazu, ihn nach Ablauf der Befristung weiter zu beschäftigen (7 AZR 50/2024 18. Juni 2025). |
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| 2025-06-17 |
| 2025-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in dem Badezimmer einer Kliniktoilette die Unfallversicherung bei einem dadurch verursachten Sturz den Schaden ersetzen (2 U 6/2023 R 17. Juni 2025). |
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| 2025-06-16 |
| 2025-06-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Orthopäde Alla M. aus Syrien nach dreieinhalbjährigem Verfahren wegen Tötung zweier Menschen und schwerer Körperverletzung neuner Menschen in Syrien zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (5 – 3 StE 2/2021-4 -2/2021 16. Juni 2025). |
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| 2025-06-15 |
| 2025-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sexuelle Beziehung mit der Ehefrau eines Kameraden in der Bundeswehr eine mehrmonatige Kürzung der Dienstbezüge u der Folge haben (2 WD 14/2024 22. Januar 2025). |
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| 2025-06-14 |
| 2025-06-14 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Außenministerium Deutschlands Lageberichte zu dem Iran und zu Nigeria ungeschwärzt herausgeben (2 K 116/2023 13. Juni 2025). |
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| 2025-06-13 |
| 2025-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Onlinehändler den Kunden eines Laufzeitvertrags schon auf der Startseite ihrer Website einen klar gekennzeichneten Kündigungsbutton zu einem einfachen Kündigen bereitstellen (I ZR 161/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-06-12 |
| 2025-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Erhaltungszustand einer Tierart wie des Wolfes beispielsweise in Estland nicht als günstig angesehen werden, wenn die drei in Art. 1 Buchstabe i Absatz 2 der Habitatrichtlinie genannten kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt sind (C-629/2023 12. Juni 2025). |
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| 2025-06-11 |
| 2025-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsräumung einer Familienwohnung vier Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt einer Frau wegen fehlender Berücksichtigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit rechtswidrig (2 BvQ 32/2025 18. Mai 2025). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt das Zusatzzeichen Luftreinhaltung zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrokraftfahrzeuge. |
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| 2025-06-10 |
| 2025-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer von seinem Bauträger eine Vertragsstrafe verlangen, obwohl er selbst wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmefertigen Bauwerks von dem Bauträgervertrag zurückgetreten ist (VII ZR 129/2024 22. Mai 2025). |
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| 2025-06-09 |
| 2025-06-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Mitarbeiter eines Entrümpelungsunternehmens, die in einer Wohnung 600000 Euro Bargeld finden, keinen Anspruch auf Finderlohn, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. |
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| 2025-06-08 |
| 2025-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich eine Betreiberin eines Bordells die sexuellen Dienstleistungen der betreffenden Frauen umsatzsteuerrechtlich zurechnen lassen, wenn sie im Internet Leistungsversprechen macht. |
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| 2025-06-07 |
| 2025-06-07 Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,0 Prozent. |
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| 2025-06-06 |
| 2025-06-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein damals rauschgiftabhängiger Angeklagter aus Jordanien wegen Ermordung eines befreundeten Ehepaars und versuchten Mordes in sieben Fällen vor 30 Jahren zu vierzehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2025-06-05 |
| 2025-06-05 Die Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands verhängt gegen Vodafone Deutschland ein Bußgeld von insgesamt 45 Millionen Euro. |
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| 2025-06-04 |
| 2025-06-04 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch Strafgefangene Cannabis besitzen (5 ORs 17/2025 25. Mai 2025). |
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| 2025-06-03 |
| 2025-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union macht sich, wer bei einer illegalen Einreise von seinen minderjährigen Kindern begleitet wird, nicht wegen Beihilfe zu unerlaubter Einreise strafbar (C-460/2023 3. Juni 2025). |
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| 2025-06-02 |
| 2025-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem vermissten Menschen mit geistigen Einschränkungen zu seinem Schutz die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden (XII ZB 235/2024 9. April 2025). |
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| 2025-06-01 |
| 2025-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Reitunterricht nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung gerichtet ist (XI R 9/2022 22. Januar 2025). |
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| 2025-05-31 |
| 2025-05-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bilder des Domes von Köln ohne Lizenz zu kommerzieller Nutzung anbietende Bildagentur 35000 Euro Schadensersatz leisten (6 U 61/2024 23. Mai 2025). |
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| 2025-05-30 |
| 2025-05-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die von Präsident Donald Trump an dem 2. April 2025 gegen fast alle Handelspartner verhängten Zölle wegen Überschreitung seiner Befugnisse ungültig, doch ist die Entscheidung von einem Berufungsgericht vorläufig aufgehoben. |
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| 2025-05-29 |
| 2025-05-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt die Anbietung von Inhalten aus den Mediatheken zweier öffentlich-rechtlicher Sender ohne deren Zustimmung durch einen Streaming-Dienst den Medienstaatsvertrag (37 O 2223/2025 28. Mai 2025, 37 O 2226/2025). |
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| 2025-05-28 |
| 2025-05-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Landwirt in Peru mangels einer ernsthaft drohenden Beeinträchtigung seines Eigentums keinen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen RWE wegen einer möglichen Gletscherflut (5 U 15/2017 28, Mai 2025). |
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| 2025-05-27 |
| 2025-05-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Eltern keinen Anspruch darauf, dass ihr Kind in der Schulkantine täglich Fleisch oder Fisch erhält (2 K 1477/2025 16. Mai 2025). |
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| 2025-05-26 |
| 2025-05-26 Die Staatsanwaltschaft Köln stellt nach Einstellung ihrer Ermittelungen gegen Kardinal Woelki klar, dass durchaus auch Anklage hätte erhoben werden können und dass der Kardinal wahrscheinlich anderenfalls verurteilt worden wäre. |