| 2024-09-08 |
| 2024-09-08 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg müssen Beschlüsse einer Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft klar und bestimmt sein und der Neutralität der Verwaltung entsprechen (980b C 23/2022 WEF 28. Juli 2023). |
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| 2024-09-07 |
| 2024-09- 07 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein ständig offenstehendes Ausfahrtstor einer Tiefgarage eine Mietminderung von 50 Prozent begründen (33052 C 89/2024 12. Juli 2024). |
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| 2024-09-06 |
| 2024-09-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem Feldweg die Gemeinde nicht auch den Luftraum bis zu vier Metern Höhe freihalten, sondern muss ein Traktorfahrer mit einem Aufbau von mehr als drei Metern den Weg selbst ausreichend ausleuchten, um herabhängenden Ästen ausweichen zu können (1 U 10/2023 12. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag der früheren Staatssekretärin in dem Bildungsministerium Sabine Döring auf eine Aussagegenehmigung vor einem Bundestagsausschuss zu der so genannten Fördergeldaffäre abgelehnt (6. September 2024). |
| In einem Rechtsstreit nach Übernahme der Postbank einigt sich die Deutsche Bank mit der Effecten-Spiegel AG auf eine Nachzahlung von 36,50 Euro je Anteil und eine Kostenerstattung. |
| Hunter Biden bekennt sich in einen anderen Verfahren schuldig, um einen Prozess abzuwenden. |
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| 2024-09-05 |
| 2024-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags durch einen Notar keine durch Russlandsanktionen verbotene Rechtsberatungsdienstleistung (C-109/2023 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen strafrechtlich verfolgte Minderjährige schon bei der ersten polizeilichen Befragung die konkrete und effektive Möglichkeit bekommen, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen (C-603/2022 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ausführlich begründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Anlass für Zweifel, ob ein Rechtsanwalt nicht doch die Berufung auch ohne Prozesskostenhilfe durchführen würde (IX ZB 26/2023 6. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt ein von einer Kapitalgesellschaft von einer Personengesellschaft durch Anwachsung übernommener Gewerbeverlust nicht durch eine spätere Veräußerung des verlustverursachenden Geschäftsbereichs (III R 30/2021 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erweckt eine unter der Bezeichnung Institut für Innenarchitektur in dem Internet auftretende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach ihrem Gesamteindruck den unzulässigen Eindruck einer staatlichen Einrichtung (14 U 64/2024 8. April 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig werden Träger von Jugendhilfe durch eine Klassenassistenz nicht in ihren Rechten verletzt (3. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist eine Abtretung trotz eines rechtswidrigen Bestellbuttons wirksam (65 S 35/2024 9. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei frühere Vorstände der Wirecard AG zu einer Zahlung von 140 Millionen Euro Schadensersatz und Zinsen verurteilt (5 HK O 17452/2021 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fortdauer der seit Juli 2020 bestehenden Untersuchungshaft Markus Brauns (Wirecard) verhältnismäßig. |
| In Frankreich wird der frühere Kommissar der Europäischen Union Michel Barnier Premierminister. |
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| 2024-09-04 |
| 2024-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Versicherer nicht leisten, wenn ein Kraftfahrzeugführer den von ihm behaupteten Unfall nicht beweisen kann, und ist der Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (5 U 102/2023 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine Betreiberin einer Spielhalle ein absolutes Rauchverbot nicht beachten, weil es verfassungswidrig ist (1 B 56/2024 4. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Demonstranten des G20-Gipfels 2017 zu Geldstrafen verurteilt und müssen die Kosten tragen. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Obersten Gerichts Mexikos ist die Tätigkeit für ein Jahr ausgesetzt. |
| Angesichts des Besuchs Wlademir Putins in der Mongolei erinnern die Vereinten Nationen ihre Mitgliedern an ihre Pflichten. |
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| 2024-09-03 |
| 2024-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Fusionen, für die weder sie noch ein Mitgliedstaat zuständig sind, nichtig (C-611/2022 P 3. September 2024, C-625/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Täters wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mit einem untauglichen Gift in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren Haft rechtmäßig (3 StR 122/2024 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auch Pfarreien beratender bei einem Bistum angestellter Jurist als Syndikusanwalt zugelassen (AnwZ Befg 1/2023 5. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Fußgänger auf einem Bürgersteig, der nicht erkennt nicht, dass er von dem Führer eines Kraftfahrzeugs, dessen Motor hinter ihm aufheult, gleich angefahren wird, nicht seine Arglosigkeit und Wehrlosigkeit (4 StR 15/2024 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans in Deutschland tätiger Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 51 Monaten Haft verurteilt (8 St 1/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein als so genannter Life Coach tätiger und dabei sieben Frauen verletzender Angeklagter wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung sowie Vergewaltigung zu 138 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter einen Urlauber nicht auf eine zwischen Buchung und Abreise eintretende Änderung der Einreisebestimmungen der Malediven hinweisen (223 C 19445/2023 27. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist eine Angeklagte, die zwei Feuer legte, um Feuerwehrmänner beobachten und ansprechen zu können, zu drei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-09-02 |
| 2024-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann eine Anfechtung einer Erbausschlagung unter Umständen wirksam sein (21 W 146/2023 24. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für ein Verfahren mi Anwaltszwang nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller keinen Rechtsanwalt benannt und seine Anwaltssuche nicht dargelegt hat, so dass ihm nach Bewilligung Gelegenheit zu geben ist, einen Rechtsanwalt zu finden (5 W 44/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Mentorenverträge mit Fernunterricht nicht vergleichbar (19 U 65/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm handelt ein Insolvenzverwalter, der Restlohnansprüche anerkennt und in die Tabelle aufnimmt, aber nicht bezahlt und sich auf Verjährung beruft, treuwidrig (2 Sa 861/2023 15. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperrung der Online-Plattform X Elon Musks angeordnet. |
| Für den Gerichtshof der Europäischen Union und das Gericht der Europäischen Union gelten ab 1. September 2024 nach Änderung der Satzung des Gerichtshof neue Verfahrensvorschriften, wobei das Gericht der Europäischen Union eine mit neun Richtern unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten besetzte neue Mittlere Kammer zwischen den Kammern mit fünf Richtern und der Großen Kammer mit 15 Richtern erhält. |
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| 2024-09-01 |
| 2024-09-01 Bei der Landtagswahl in Sachsen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 74,4 Prozent die CDU 31,9 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 30,6 Prozent, das Bündnis Sarah Wagenknecht 11,8, die SPD 7,3, die Grünen 5,1, die Linke 4,5 und die Freien Wähler 2,3 Prozent der Stimmen. |
| Bei der Landtagswahl in Thüringen erhalten bei einer Wahlbeteiligung von 73,6 Prozent die Alternative für Deutschland 32,8 Prozent der Stimmen, die CDU 23,6, das Bündnis Sarah Wagenknecht 15,8, die Linke 13,1, die SPD 6,1, die Grünen 3,2, die Freien Wähler 1,3 und die Freie Demokratische Partei 1,1 Prozent der Stimmen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Abrissverfügung auch dann rechtmäßig, wenn sie keine Frist für die Beseitigung der rechtswidrigen baulichen Anlage setzt, weil dadurch keine Verwirkung begründet wird (8 A 10427/2023 26. Juni 2024). |
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| 2024-08-31 |
| 2024-08-31 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung verlangender Unternehmer den Bauablauf genau und nachvollziehbar darlegen (14 U 27/2022 24. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage der Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Hamm-Bentrop gegen das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland auf Übernahme der Kosten für den Abriss und die Entsorgung des 1983 in Betrieb genommenen und 1989 stillgelegten Atomkraftwerks abgewiesen (30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Politiker Robert Telles des Mordes an dem Journalisten Jeff German schuldig gesprochen. |
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| 2024-08-30 |
| 2024-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen des Grundsatzes der Subsidiarität nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Betroffene vorher keine Erbenfeststellungsklage erhoben hat (1 BvR 1929/2023 13. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben junge gesunde männliche Geflüchtete, deren Status schon in Griechenland nach internationalem Recht anerkannt wurde, regelmäßig keinen Anspruch auf in weiteres Asylverfahren in Deutschland (2 A 489/2023 A, 2 A 1131/2024 A). |
| Nach der Ermittelung fünfer Erben der in Leipzig 2000 gestorbenen Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß musste der Freistaat Sachsen in dem März 2024 rund 144000 Euro Tantiemen für das Lied Am Fenster der Band City an die Berechtigten zahlen. |
| Peugeot Austria anerkennt die von der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs vorgeschlagene Geldbuße von 15 Millionen Euro wegen Missbrauchs von Marktmacht gegenüber Autohändlern in Österreich. |
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| 2024-08-29 |
| 2024-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit seiner Eilentscheidung um die Besetzung der Präsidentenstelle an dem Oberverwaltungsgericht Münster das Recht eines Bewerbers auf effektiven Rechtsschutz verletzt (2 BvR 418/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine nach einer Geldstrafe in der Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Täters und seines Verteidigers erfolgende Verurteilung zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren nach vorläufiger Beurteilung eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (2 BvR 829/2024 19. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines von dem Landgericht Wuppertal wegen einer Säureattacke auf den Manager Bernhard Günther zu elf Jahren Haft verurteilten zweiten Täters verworfen (3 StR 279/2024 20. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Vorermittelungen oder heimliche Ermittelungen gegen einen Beschuldigten keine Bestellung eines Pflichtverteidigers. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Kryo-Konservierung von Samenzellen auch nach einer Geschlechtsangleichung übernehmen, wenn dies notwendig ist, um einen späteren Kinderwunsch zu erfüllen (1 KR 28/20233 R 28. August 2024). |