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2019-07-22
2019-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten ergeben, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, wobei der beklagte Verein dem Grundstückseigentümer alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (V ZR 177/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde, wobei den Besitzer in der Regel eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes trifft, ein Laie aber keine grundsätzliche Pflicht zu einer Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks hat (V ZR 255/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Strafgefangenen wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu langjähriger Haft durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (4 StR 117/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Politiker der Alternative für Deutschland in dem Dezember 2018 rechtmäßig (22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf eine Klage von Next Kraftwerke das von der Bundesnetzagentur 2018 eingeführte Mischpreisverfahren an dem Regelenergiemarkt als rechtswidrig aufgehoben, so dass die früheren Regeln bis zu einer Einführung einer neuen Regelung wieder gelten (VI-3 Kart 806/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG der Käuferin eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (17 U 160/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen (20 A 1165/2016 um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer in so genannten cum/ex-Verfahren nicht in Betracht (2 K 2672/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind die beiden Angeklagten Jörg W. und sein Ziehsohn Kevin R. wegen Mordes mit Hammer, Ziegelsteinen und Messer an einem Nachbarn und einem Hilfsarbeiter in Hille in drei Fällen bzw. zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden, wobei der Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern bestimmt genannte Schule auf Grund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgewiesen ist (7 L 2073/2019 F 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg erneut 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht (17 K 1582/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck spricht, wenn der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine Geheimzahl PIN übergibt, viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über die BeA-Karte und die PIN des Vertretenen unwirksam ist, doch ist der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen (6 Ca 679/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen ist Ulrich Gampert als Pfarrer von Immenstadt wegen Beihilfe zu dem unerlaubten Aufenthalt des Afghanen Reza Jafari durch Gewährung von Kirchenasyl über mehr als ein Jahr zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Hans Peter Haselsteiners gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Behauptung über seine Abstammung von Eduard Wallnöfer abgewiesen (um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 Muslimen in Srebrenica 1995 verantwortlich, weil sie die Männer kaum retten können hätten, weshalb den Klägern nur eine deutlich geringere Entschädigung zugesprochen wurde (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige von Opfern des Untergangs der Ostseefähre Estonia in dem Jahre 2009 keine Ansprüche gegen die Werft Meyer in Papenburg und die Überwachungsbehörden Frankreichs auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro, weil sie groben Fehlverhalten der Beklagten nicht nachweisen konnten (um 18. Juli 2019).
2019-07-21
2019-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Klage eines Insolvenzverwalters aus unerlaubter Handlung als Zivilsache und Handelssache in den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates von dem 22. Dezember 2000 (C-535/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (VII ZB 58/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags zu der Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes in dem Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung grundsätzlich kein Ergänzungspfleger erforderlich (XII ZB 359/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfzehnmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt (XII ZB 495/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gesundheitsschäden auf Grund einer ärztlichen Behandlung auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aber auf Grund des Verhaltens eines Durchgangsarzts den Eindruck haben durfte, die Behandlung solle zu der Behebung der durch einen Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden durchgeführt werden (2 U 16/2017 R 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Antragsteller gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung erhebt, bei typisierender Betrachtung insoweit in dem Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens vor, als das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen (X K 472018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn der entgegenkommende Vorfahrtsberechtigte die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit mindestens 80 Stundenkilometern deutlich überschreitet, eine Schadensverteilung von zwei Dritteln zu Lasten des Vorfahrtsberechtigten angemessen (22 U 122/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein von zwei Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch in dem Ausland aufhält, so dass bei verbotener Eigenmacht des einen Ehegatten der andere einen Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog hat (4 UF188/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners diesem materiellrechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und verfahrensrechtlich die Bewilligungsbefugnis, Antragsbefugnis und Beschwerdebefugnis in dem Grundbuchverfahren entzogen, wobei gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis eine Beschwerde statthaft ist (34 Wx 324/2018 28).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sexualdelikt regelmäßig von eine besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt, so dass bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann und erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Besitz kinderpornografischer Dateien rechtmäßig sein können (3 L 238/2017 8. März 2019).
2019-07-20
2019-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Original unterzeichnete, eingescannte und in dem Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelte Beschwerdebegründungsschrift erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, wenn bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (XII ZB 8/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in dem vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 I FamFG in Verbindung mit § 727 ZPO die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (XII ZB 560/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung schuldet und mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung betraut wird, der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Verpflichtete bis zu der Kündigung nur Tätigkeiten der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung ausgeführt hat (IX ZR 11/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zu der Verfügung stellt (IX ZR 67/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine abweichende Berechnung der Wohnfläche beispielsweise erfolgen, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist (VIII ZR 33/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 I BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 (XI ZR 95/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle in dem Arzthaftungsprozess in dem Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, doch bewirkt dies weder eine erhöhte Darlegungslast des Patienten noch ersetzt das Schlichtungsgutachten auf der Beweisebene den Sachverständigenbeweis (VI ZR 278/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 316h S. 1 EGStGB mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a II 1 StGB in Verbindung mit § 78 I 2 StGB sowie § 76b I StGB in der Fassung von dem 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung an dem 1. Juli 2017 nach § 78 I 1 StGB Verfolgungsverjährung eingetreten war (3 StR 192/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Schankwirtschaft und Speisewirtschaft nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich (4 C 5/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gemäß § 1 II KSchG sozial rechtfertigen und setzt die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus (2 AZR 426/2018 31. Januar 2019).
*Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. A. 2019
*Ek/Kok, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, 20. A. 2019
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, 25. A. 2019
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, 2019
2019-07-19
2019-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei nicht das Grundgesetz, so dass eine Verfassungsbeschwerde von in dieser Weise Verurteilten nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 167/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 1978 erfolgter Überbau über die Grundstücksgrenze nach dem damals geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilen (V ZR 51/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bau einer Windenergieanlage in dem Außenbereich unzulässig sein, wenn dadurch die Windausbeute bereits bestehender Windenergieanlagen nicht nur gering verringert wird, wofür eine Verringerung um 7,6 Prozent aber noch nicht genügt (4 B 39/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Kläger, der eine erste Baugenehmigung annimmt, danach aber die Unwirksamkeit des Bebauungsplans behauptet, in dem Zweifelsfall treuwidrig, so dass das Gericht den Einwand nicht überprüfen muss (4 B 28/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Radweg und Fußweg eine so genannte Slackline spannt, nach § 823 BGB in Verbindung mit § 315b StGB und § 32 StVO einem dadurch zu Fall kommenden und verletzten Fahrradfahren den Schaden ersetzen müssen (14 U 60/2016 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Ladenöffnungen in der Innenstadt Mönchengladbachs an dem Sonntag, dem 28. April 2019 während der so genannten Blaulichtmeile auch ohne eine in dem Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose rechtmäßig (4 D 36/2019 NE 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fehlt eine Rechtsgrundlage für ein Verlangen einer Stellung eines Bauantrags durch eine Bauaufsichtsbehörde gegenüber einem Bauherrn, so dass die Entscheidung über die Beantragung einer Genehmigung für einen ohne Genehmigung erfolgten Ausbau eines Dachgeschosses dem Betroffenen überlassen bleiben muss, wobei allerdings die Baubehörde die Beseitigung einer rechtswidrig errichteten Bauanlage anordnen kann (1 EO 522/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kommt, wenn sich eine Interessentin aus eigenem Entschluss von einem Makler ein Exposé zusenden lässt, ein Maklervertrag mit ihrem das angebotene Grundstück letztlich erwerbenden Lebensgefährten nicht zustande, wenn dieser selbst das angeforderte Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat (316 O 81/2016 30. November 2018).
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