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Suchtreffer
2000-03-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof zur Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann verpflichten, wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs bereits ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin, feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab, befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
http://buchhandel.de
http://www.soldanbuch.de Hans Soldan GmbH Bocholter Str. 259 D 45356 Essen 0201/8612171 buch@soldan.de
http://www.anwaltsauskunft.de
http://www.fachanwalt-hotline.de Bund deutscher Fachanwälte im BSZ e. V. Groß-Zimmerner Straße 36a D 64807 Dieburg BSZ-eV@t-online.de
http://www.rechtsfinder.de RA-Micro Software AG Breitenbachstr. 10 D 13509 Berlin
http://www.DerProzessfinanzierer.de Juragent Aktiengesellschaft Petersstr. 12-14 D 04109 Leipzig Tel. 0341/2173790
http://www.jusline.de Der professionelle Internetauftritt
Josef Esser 90.

2000-03-11
Marly, J., Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.

2000-03-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Direktbank, die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge Überlastung erst 17 Minuten später an die Börse weiterleitet, aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens des Kunden verpflichtet (14 O 9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G. Frankfurt am Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000 (Postfach 3 A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum, Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.

2000-03-09
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur) verfolgt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf sämtliche als Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete Mineralöle Verbrauchsteuer erheben, so dass das Steuerbefreiungen vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen zwei Monaten angepasst werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch im Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden Bürgen für Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig, wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu sichernden Darlehens aufbringen kann (IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter die von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B. Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R 69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt Helge Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb nutzt (nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.

2000-03-08
Deutschland weist seine Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren, insbesondere gegenüber ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel wird rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997 eingerichtete Mercatorprofessur.

2000-03-07
Deutsche Bank und Dresdner Bank planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten Grundstücke in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein Großvater damals auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art. 48 der Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und unbegrenzten Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der Faxnummer 069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des Navigationssystems und des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung des Radarwarners an, der vor bekannten stationären Anlagen unabhängig davon warnt, ob sie mit Kameras bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.

2000-03-06
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen DM staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung der Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus geheimen Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen der Ausladung der Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden zum 30. Juni 2000 beenden.