| 2019-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl (von) Habsburg zwar das Adelsaufhebungsgesetz des Jahres 1919 durch Führen des Adelsprädikats von verletzt, doch ist die damals festgesetzte Strafe von 20000 Kronen nicht mehr anwendbar und kommt auch eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht, weil sich diese Frage in dem konkreten Fall nicht gestellt hat (5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Radsportler Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew von dem Verdacht der Korruption durch Abkauf des Sieges bei dem Radrennen Lüttich-Bastogne-Lüttich gegen 150000 Euro aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 5. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Sergej Klimow (Zeuge Jehovas) wegen Organisation einer extremistischen, seit 2017 verbotenen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 5. November 2019). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetz vorläufig für rechtswidrig erklärt (um 5. November 2019). |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt förmlich das von 195 Staaten gebilligte Klimaschutzabkommen von Paris wegen angeblich unfairer wirtschaftlicher Belastung amerikanischer Arbeiter, Unternehmer und Steuerzahler (5. November 2019). |
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| 2019-11-04 |
| 2019-11-04 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen neue Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank abgewiesen, weil ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur vorläufigen Charakter hätte und die Zielsetzung der Käufe dadurch womöglich verhindert werden könnte und außerdem die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen kurz bevorstehen (2 BvR 980/2016 30. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Wahlprüfungsantrag für die Landtagswahl in Bayern 2018 abgewiesen, weil insbesondere Überhangmandate und Ausgleichsmandate zulässig sind (74-IIII-2018 28. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bereitstellung von Darlehensmitteln eine Leistung gemäß § 346 I 1 BGB, so dass eine Bank auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf bereits bezahlte Bereitstellungszinsen behalten darf (6 U 110/2018 17. September 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein neunzehnjähriger Kraftfahrzeugführer wegen Mordes auf einem Autobahnparkplatz in Hessen 2018 zu 76 Monaten Jugendstrafe verurteilt (4. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in dem Missbrauchsfall von Lügde von einem Opfer zu einem Täter gewordener Siebzehnjähriger mangels strafrechtlicher Verantwortungsreife freigesprochen (5 Kls 16/2019 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage dreier Familien von Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung Deutschlands auf Einhaltung des Klimaziels 2020 als unzulässig abgewiesen (10 K 412/2018 31. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Regionsversammlung die Fraktion der Alternative für Deutschland bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen, weil er Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise nicht spiegelbildlich zu dem Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppen zusammengesetzt sein muss (1 B 4400/2019 30. Oktober 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beseitigen eine anhaltende Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reitpferds den Lebensversicherungswert, wenn die Versicherungssumme an den Versicherungswert wirksam gebunden ist, wodurch der Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt wird (32 C 1479/2018 18 6. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Bentley (Volkswagen AG) Kleidung nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben, weil dadurch Rechte des Unternehmens Bentley Clothing verletzt werden (1. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump doch Steuerunterlagen vorlegen (um 4. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Angeklagter wegen Mordes an einem dreißigjährigen deutschen Touristen aus Gütersloh in einem Streit nach einem Verkehrsunfall zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2019). |
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| 2019-11-03 |
| 2019-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Unsicherheit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht zu streichen und hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen nur, soweit er nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (35778/2011 26. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht, wenn der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Unterbringung nicht mehr einverstanden ist, den Betroffenen erneut anzuhören (XII ZB 108/2019 31. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragte Versuch einer gütlichen Einigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG (I ZB 104/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortliche Selbsttötung begleitet (5 StR 393/2018 3. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsberater wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag in Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (I ZR 67/2018 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein behandelnder Arzt, wenn die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (VI ZR 119/2018 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine keine Berufsausbildungsförderung und keine anderen Sozialleistungen erhaltende Studentin keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie nach Abzug der Wohnkosten nur ein mit dem Einkommen eines Sozialhilfeempfängers vergleichbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen hat und damit ein Härtefall ist (6 C 10/2018 um 1. November 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes und einem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung des Grundstücks begründet wird, grunderwerbsteuerpflichtig (R 28/2015 20. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Sachverständige in dem Rahmen seiner Begutachtung zu der Unfallrekonstruktion die Daten des Event-Data-Recorders des in dem Personenkraftwagen verbauten Airbagsteuergeräts auswerten (6 U 144/2017 13. Mai 2019). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Händler nicht auf Sicherheitsmängel und fehlende Updates des Betriebssystems Android eines von ihm verkauften Smartphones hinweisen (6 U 100/2019 30. Oktober 2019). |
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| 2019-11-02 |
| 2019-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine Gesellschaft mit wesentlich gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigende Verletzung der Leistungstreuepflicht (II ZR 426/2017 16. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verfehlungen heranwachsender Soldaten bei erkennbarer Unreife milder beurteilt werden und kann eine überlange Dauer des Einleitungsverfahrens durch eine Maßnahmenmilderung ausgeglichen werden (2 WD 19/2018 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen (2 ABR 2/2019 27. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, für die eine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 059 I 2 BGB ausgeschlossen ist, doch besteht bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 III ErbStG ein Entschließungsermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zu der vorrangigen Inanspruchnahme besteht (VII R 16/2018 4. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zulässig, wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei änderbar sein sollte, wobei übrigens dem Unterhaltspflichtigen auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist (13 UF 11/2019 14. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Verlangen eines Angeklagten in laufender Hauptverhandlung auf eine Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen der Geltendmachung eines unbehebbaren Verfahrensmangels in Form einer überlangen Verfahrensdauer keine Erhebung einer Verzögerungsrüge (1 EK 4/2018 12. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann jeder Staat bestimmen, welchen Verjährungsfristen er Ansprüche unterwirft, sofern in Deutschland nicht der ordre public verletzt wird (I-9 U 44/2019 21. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einem Kauf eines Pferdes Alter und Stammbaum des Pferdes wertbildende Merkmale und daher verkehrswesentliche Eigenschaften gemäß § 119 II BGB (5 U 40/2018 4. April 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entfallende Zinsen teilweise verjährt sein, wenn der mehr als drei Jahre zuvor gestellte Kostenfestsetzungsantrag nicht bearbeitet wurde, weil die Verfahrensakte jahrelang in einem anderen Rechtsstreit beigezogen worden war und der Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite erst nach Rückkehr der Akte bekannt gegeben wurde (25 W 226/2018 1. März 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht einem als Scheinbeklagtem an einem Zivilprozess Beteiligten ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Kläger nur zu, wenn seine Beteiligung durch die fehlerhafte Parteibezeichnung in der Klageschrift verursacht wurde, wobei es für Kosten eines Rechtsanwalts auf deren Notwendigkeit aus Sicht des Scheinbeklagten ankommt (9 W 12/2019 3. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann eine Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (5 S 98/2018 13. Mai 2019). |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 78. S. 2010 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 8. A. 2019 |
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| 2019-11-01 |
| 2019-11-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Gleichwertigkeit der Fahrzeugtyp (z. B. Ferrari California T statt Rolls Royce Ghost) eines für eine Ausfallzeit gemieteten Kraftfahrzeugs grundsätzlich unerheblich (22 U 160/2017 11. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Schlussrate eines Bauträgervertrags von dem Bauträger erst nach der vollständigen Fertigstellung entgegengenommen werden (27 U 9/2018 26. Februar 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedeutet der Satz, dass die (vierte) Ehefrau sich aus dem Besitz des Erblassers nehmen und behalten darf, was sie will“, keine testamentarische Erbeinsetzung neben drei als Erben eingesetzten Enkeln, sondern ist nur ein Vermächtnis hinsichtlich des Hausrats (3 W 16/2019 6. Mai 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt der Grund für eine einstweilige Verfügung nicht, auch wenn der Antrag auf eine Eintragung einer Vormerkung für eine Hauhandwerkersicherungshypothek erst eineinhalb Jahre nach begründeter Arbeitseinstellung gestellt wird, wenn der Auftraggeber zwischenzeitlich eine Fortsetzung der Arbeiten in Aussicht stellt (21 U 11/2019 19. August 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt bei einer Testamentserrichtung eines auch die Staatsangehörigkeit Deutschlands habenden Staatsangehörigen Rumäniens in Rumänien vor einem rumänischen Notar in rumänischer Sprache unter Bezugnahme auf rumänisches Recht für die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft das Recht Rumäniens (2 Wx 142/2019 6. Juni 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren auf einer Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs der anderen Partei durch einen falschen Vortrag in dem laufenden Rechtsstreit beruht, weil es Aufgabe des Zivilgerichts ist, den Vortrag der Parteien zu würdigen und notfalls Beweis darüber zu führen (14 W 26/2019 18. Juli 2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Eu-ErbVO) das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach dem Rechte Frankreichs seine dingliche Wirkung abzusprechen, doch hat es bei Zweifeln ein Prüfungsrecht (5 W 25/2019 23. Mai 2019). |
| Peugeot (PSA) und Fiat Chrysler vereinbaren den Zusammenschluss zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt (31. Oktober 2019). |
| Christine Lagarde (Frankreich) wird ohne Aussicht auf Besserung Nachfolgerin des mit heimlicher Unterstützung aller überschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Italien durch eine schuldnerfreundliche und gläubigerschädliche Nullzinspolitik die Wirtschaft angeblich fördernden, sie wie Sparer aber tatsächlich langfristig verletzenden Mario Draghi (Italien) als Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (1. November 2019). |
| Der Filmschauspieler Johnny Depp beendet mit einem Vergleich seine langjährigen Rechtsstreit mit seinem früheren Rechtsanwalt Jake Bloom um 30 Millionen Dollar unter Verzicht auf erhebliche Teile seiner Forderung (um 31. Oktober 2019). |
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| 2019-10-31 |
| 2019-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts München I für früher Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs rechtmäßig (1 StR 219/2017 31. Oktober 2019). |