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2024-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge von THC auf 7,5 Gramm festgesetzt (1 StR 106/2024 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mutter eines von dem Vater misshandelten und getöteten gemeinsamen Kindes (nur) wegen fahrlässiger Tötung nach den §§ 222, 13 StGB strafbar (6 StR 329/2023 3. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient das Firmenmissbrauchsverfahren bei dem Registergericht nur öffentlichen Interessen, so dass die Alleinerbin eines Rechtsanwalts damit nicht verhindern kann, dass der Name des Rechtsanwalts nach einer Fusion in dem Kanzleinamen weiter verwendet wird (II ZB 13/2023 5. März 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vorläufiges Dienstausübungsverbot gegen einen wiederholt eine Impfung gegen das Coronavirus ablehnenden und impfkritische Schreiben an Kameraden weiterleitenden Oberstleutnant rechtmäßig (1 WB 22/2023 29. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen von mehr als hundertundzehn Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil sozialversicherungspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden (12 BA 3/2022 23. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein während eines Fußballspiels an dem 11. November 2023 einen in Deutschland nicht zugelassenen Böller zündender und dadurch zwölf Menschen verletzender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und gefährlicher Körperverletzung zu Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein einundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen heimtückischer Ermordung eines anderen Kraftfahrzeugführers und Körperverletzung dreier Passagiere durch stark überhöhte Geschwindigkeit zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I einigen sich Constantin Film und Stefan Cantz als Autor des Drehbuchs für den Film Manta Manta – Teil I auf Zahlung eines Honorars von 35000 Euro (42 O 6331/2023)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mehrfacher Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Angeklagter mit zwei Promille Blutalkohol von dem Vorwurf der Trunkenheit an dem Steuer freigesprochen, weil er an einer seltenen Krankheit leidet, bei welcher der Körper selbst Alkohol herstellt.
Das Parlament Großbritanniens beschließt ein Gesetz zu dem umstrittenen Asylabkommen mit Ruanda.