2020-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Versammlung Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit von den Behörden rechtmäßig nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zu der Roten Flora als einer Hochburg der linken Szene in Hamburg stattfindet, so dass der Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage endgültig verworfen ist, weil eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestand (1 BvQ 2/20020 11. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Überlassen eines blanko unterzeichneten Messprotokolls an einen zu Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten privaten Dienstleister durch einen Hoheitsträger eine Falschbeurkundung im Amt, weil die vervielfältigten und mit konkreten Datensätzen versehenen Messprotokollformulare öffentliche Urkunden sind (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020). (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020).
Nach einer in der Form eines Hinweisbeschlusses ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen, muss sich aber die Nutzung bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, in dem er die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung aufforderte (15 U 190/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage vierer Gemeinden aus der Nähe des Flughafens berlin-Schöneberg gegen den einunddreißigsten Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen, mit dem die Errichtung eines neuen Gebäudes zu der Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt wurde (6 A 2/2018 20. Januar 2020).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Landgerichts Berlin haben sechs Kommentatoren auf einer Social Media Plattform die Politikerin Renate Künast vielleicht doch beleidigt, so dass ihre Nutzerdaten herausgegeben werden dürfen (27 AR 17/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss ein Vermieterunternehmen wegen Diskrminierung eines Interessenten mit einem türkisch klingenden Namen durch Nichteinladung wegen Diskriminierung 3000 Euro zahlen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Bandbreitenreduzierung der Zubuchung von „StreamOn Music & Video“ rechtmäßig ist (9 K 4632/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Hotelsuchmaschinenbetreiber Trivago wegen Diskriminierung durch Bevorzugung der höhere Provisionen zahlenden Anbieter eine noch zu bestimmende Strafe hinnehmen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der internationalen Polizeiorganisation Interpol Meng Hongwei wegen Korruption zu dreizehn Jahren und sechs Monaten Haft und zu einer Geldstrafe von rund 260000 Euro verurteilt (21. Januar 2020).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.