2018-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat keine Abgabe auf die Ausfuhr von in seinem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität erheben, weil die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung in dem Inland kein rechtfertigender Grund für die Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit ist (C-305/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Universitätsabschluss, der in dem Rahmen von (teilweise) gleichzeitig absolvierten Studiengängen wie beispielsweise Humanmedizin und Zahnmedizin erlangt wird, automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind, worauf der Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wurde auf die Einhaltung der Anforderungen achten muss (C-675/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kind mit einer Behinderung gegen einen Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer offenen Ganztagsschule haben (8 SO 4/2017 R 6. Dezember 2018, 8 SO 7/2017 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Beschwerdeverfahren um die Beschaffung der neuen Einsatzleitstellensoftware für die Feuerwehr in Köln ausgesetzt, weil der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob beispielsweise die kostenlose Überlassung der Software durch das Land Berlin vergaberechtlich relevant ist (VII-Verg 25/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Sollingvorland-Wesertal in dem Landkreis Holzminden unwirksam, weil sie nicht ordnungsgemäß in dem Amtsblatt bekannt gemacht worden ist und inhaltlich das in ihr enthaltene absolute Bauverbot das Übermaßverbot verletzt (4 KN 77/2016 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die seit dem 2. Juni 2017 erhobenen (und die künftigen) Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig (8 D 62/2018 AK 6. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Neuwied nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxentarife zu erhöhen (7 A 10636/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vergütung für die Tage, an denen ein in den Niederlanden angestellter Lastkraftwagenfahrer mit Wohnsitz in Deutschland Fahrtstrecken in den Niederlanden und in Deutschland oder in einem Drittstaat zurückgelegt hat, aufzuteilen (10 K 2203/2016 E 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Antrag auf ermäßigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zu der Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahrs zurückgenommen werden (12 K 1250/2018 E, F 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen, wenn ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach eine Klage bei Gericht einreicht, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren (6 Ca 2050/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein mit einem Kraftfahrzeug in die Bundeszentrale der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fahrender Kraftfahrzeuglenker aus Berlin wegen versuchter Brandstiftung, versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. Dezember 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.