2019-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Ausschreibung vergeben, weil die maßgebliche Verordnung der Europäischen Union für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien in Hinblick auf 44 Deponien Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verletzt, weil die Deponien teilweise nicht fristgerecht stillgelegt und teilweise nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst wurden (C-498/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten in einem Notfall durch eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung, wobei bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (C-465/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Printmedium herausgebendes und teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete Internetportale betreibendes Unternehmen nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird (7 C 26/2017 21. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wer ein Kraftfahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Kraftfahrzeugverkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Kraftfahrzeugs nicht vor Gerichten in Deutschland geltend machen (7 U 102/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kundenvertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern (6 U 190/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Stahlwerk in Kehl keinen Anspruch auf Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts für seinen Kühlwasserverbrauch, weil kein Härtefall vorliegt (3 S 1890/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen, wobei der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover dieser Anforderung genügt, so dass ein Betroffener gegen das zuständige Jobcenter keinen Anspruch auf den Tariflohn hat (11 AS 109/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Influencer oder Marktbeeinflusser wie Pamela Reif Werbung in seinen Instagramposts durch Fotos von Sonne, Strand und Kleidern mit Begleittext als solche kennzeichnen, weil Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert werden, wenn Nutzer durch Drücken zweier Tasten von einem einladenden Bild des Influencers auf den Account des Herstellers gelangen, wobei es unerheblich ist, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird und einzelne Beiträge scheinbar privat sind (13 O 38/2018 KfH 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Polizist , der 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Kenntnissen aus der Dienststelle versorgte, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt (1000 Js 51120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war die Ausweisung von aus dem Ausland finanzierten Imamen aus Österreich rechtmäßig, so dass eine Beschwerde türkischer Imame abgewiesen ist (E-3830/2018 u. a. 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Cristiano Ronaldo von Juventus Turin wegen einer unsportlichen Geste nach drei Toren gegen Atlético Madrid 20000 Euro zahlen (21. März 2019).
Rechtsanwältin Edith Kindermann wird als Nachfolgerin Ulrich Schellenbergs zu der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins gewählt (21. März 2019).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.