2024-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten von Geschäftsräumen wie einer Kanzlei auch an Samstagen nur wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich beispielsweise unter Klingeln zu übergeben (X R 13/2023 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein später als sechs Monate nach der zugrundliegenden Untersuchung erstelltes Gutachten unverwertbar, so dass es nicht vergütet werden muss (10 KO 2110/2024 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag beispielsweise eines Bausatzes für einen Carport der Käufer die Ware so zu einer Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist, so dass bei vereinbarungsgemäßer Lieferung bis Bordsteinkante eine Bereithaltung auf öffentlichem Grund erforderlich ist und außerdem kein Paket geöffnet sein darf (142 C 21245/2023 19. Juni 2024).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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