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2024-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ein in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbares Arbeitseinkommen (IX ZB 55/2023 25. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern bei der Übertragung des Miteigentums an einem unvermieteten und unverpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, weil der Erwerb ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen lediglich rechtlich vorteilhaft ist (V ZB 51/2023 18. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entspricht eine Webseite zu der Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312k II 3 BGB, so dass sie ein Stromanbieter und Gasanbieter unterlassen muss (I-20 Ukl 3/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf in dem Impressum seines Internetauftritts nicht die Gerichtsbarkeit des Königreichs Deutschland als Aufsichtsbehörde nennen und nicht auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen (I 20 Ukl 6/2023 23. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht ein zweifelsfreier Zugangsnachweis bei einem Einwurfeinschreiben nur bei einem Auslieferungsbeleg der Deutschen Post, der binnen 15 Monaten nach der Aufgabe des Einwurfeinschreibens mit der Sendungsnummer bei der Post beantragt werden kann (15 Sa 20/2023 12. Dezember 2023).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen der frühere Richter Jens Maier und der Abgeordnete des Landtags Sachsens Roland Ulbrich (Alternative für Deutschland) weiter in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2020 und 2021 genannt werden (6 K 620/2020 22. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung eines Auszubildenden durch den Springer-Konzern wegen seiner auf Youtube unter dem Titel Wie entsteht eine Lüge veröffentlichten Kritik an der Berichterstattung über die Hamas rechtmäßig (37 Ca 12701/2023 22. Mai 2ow´24).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung der Chefredakteurin Anne Hoffmann der Zeitschrift die aktuelle durch die Mediengruppe Funke wegen einen angeblich mit Michael Schumacher geführten und tatsächlich mittels künstlicher Intelligenz gebildeten Interviews rechtswidrig, weil es unklar ist, was die Vereinbarung zwischen den Beteiligten bedeuten soll, dass so nicht mehr berichtet werden kann (13 Ca 4781/2023).
Die Bundesregierung Deutschlands bekräftigt nach dem Antrag des Hauptanklägers des Internationalen Gerichtshofs gegen den Ministerpräsidenten Israels ihre (grundsätzliche) Unterstützung für das Gericht.
Das an dem 23. Mai 1949 von Konrad Adenauer verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt.