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2024-05-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Kommission das gegen Polen wegen des Abbaus von Braunkohle in Turów verhängte Zwangsgeld mit Forderungen Polens verrechnen (T 200/2022 29. Mai 2024, T-314/2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Verfahren zu dem Schutz der europäischen Grundwerte gegen Polen eingestellt, weil nach der Änderung der Regierung Polens keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucher nicht durch eine Packung beispielsweise L’Oréals über eine geringere Füllmenge einer Tube oder Schachtel oder Tüte getäuscht werden, weil die Verpackung einer Ware wie beispielsweise eines Duschgels in einem angemessenen Verhältnis zu der in ihr enthaltenen Menge der Ware stehen muss (I ZR 43/2023 29. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Nachholung eines in einer angeordneten Quarantäne wegen des Coronavirus verbrachten Urlaubs, weil eine Quarantäne nicht mit einer Krankheit vergleichbar ist (9 AZR 76/2022 28. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Umgangskontakt mit einer Großmutter bei einer bestehenden Bindung des Kindes zulässig, auch wenn das Verhältnis der Mutter zu der Großmutter tiefgreifend zerrüttet ist (9 UF 204/2023 24. April 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankental kann ein Rechtsanwalt nach Kündigung einer entgegenstehenden Vereinbarung durch die Post nicht verhindern, dass die Post Sendungen an die Kanzleiadresse auch an Samstagen zustellt (2 S 93/2023 17. April 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine Demonstration gegen eine Autobahn nicht auf einer Autobahn stattfinden (3 B 64/2024 28. Mai 2024):
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland beträgt 2023 139589.