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2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei eigenen Energieversorgungsbereich einer Gemeinde wie beispielsweise Bargteheide die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch vollständig davon zu trennen, damit ein Schein mangelnder Objektivität vermieden wird (EnZR 43/2020 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfällt eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel durch einen Arzt der Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Festsetzbarkeit der Forderung (2 B 15/2021 5. November 2021, 2 B 16/2021, 2 B 17/2021, 2b 18/2021, 2 B 19/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Unternehmens des Getränkehandels auf Gewährung von Soforthilfe in der Coronakrise für die Monate November 2020 und Dezember 2020 abgewiesen. so dass bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen zurückzuzahlen sind (8 K 2827/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022).