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2021-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts grundsätzlich mangels Prozessführungsbefugnis nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft in eigenem Namen in Anspruch zu nehmen, so dass er gegenüber einem Vermieter nicht aufrechnen kann, wobei er durch ein Zurückbehaltungsrecht an laufenden Vorauszahlungen hinreichend geschützt ist (VIII ZR 52/2020 7. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Beschluss durch seine Stimmenmehrheit herbeigeführt hat, nicht die Notwendigkeit seiner gesonderten Vertretung nach § 50 WEG alter Fassung, so dass die dadurch verursachten Kosten nicht zu erstatten sind (V ZB 55/2020 1. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 148 I ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig ist (10 AZR 397/2020 A 28. Juli 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers zu der Arbeitsweise einer Analystin oder Profilerin, die Verbrechern und Verbrecher in einem Fernsehsender untersucht, als Werturteile hinzunehmen, wenn sie der Aufklärung der Allgemeinheit über die Arbeitsweise dienen (6 W 64/2021 27. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg erfüllt eine auf der Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des so genannten Uracher Planes betriebene Schule nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule (9 S 567/2019, 9 S 568/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine katholische Grundschule bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen (19 B 1095/2021 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der frühere Kaufmann Klaus-Dieter F. nach einer Verständigung zwischen Gericht, Verteidigung und Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vierzehn Monaten Haft auf Bewährung und 250000 Euro Geldstrafe verurteilt (3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Arzt grundsätzlich keine Fernbehandlung bewerben und sich nicht als Facharzt für nicht anerkannte Gebiete wie beispielsweise Akupunktur, Hypnose, Sexualmedizin oder Raumfahrttechnik bezeichnen, weil dies unlauter und irreführend ist (um 3. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Orthopäde Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus nur auf Nachfrage eines Patienten aussprechen (33 O 23/2020 4. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Hundehalter keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen von Beschwerdeführern über seinen Hund mitteilt (5 K 1113/2020 26. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist die seit 1983 in Köln lebende Architektin Nahid T. wegen Leitung einer illegalen Gruppe zu zehn Jahren Haft und wegen Propaganda gegen das Regime zu acht Monaten Haft verurteilt (um 4. August 2021).