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2024-07-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Klage der Alternative für Deutschland gegen die Haushaltsaufstellung 2022 unzulässig (41-Iva-22 18.Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine von einem Bauträger verwendete Abnahmebestimmung, nach der das Gemeinschaftseigentum für Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, unwirksam, so dass die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen erst später mit einer wirksamen Abnahme beginnt (13 U 419/2019 6. Juni 2024).