jusnews: in 24 Sekunden news von 24 Stunden senden Sie hier jusnews - Ihre news...

Für weitere Publikationen klicken Sie bitte den Menüpunkt Publikationen (oben Mitte) an. Für Linux Libertine

2021-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundstücksnachbar überhängende Äste auch bei einer Gefahr des Absterbens des Baumes oder des Verlusts der Standfestigkeit abschneiden, doch kann der Selbsthilfe Naturschutzrecht entgegenstehen (V ZR 234/2019 11. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ein seine Geschäftspartnerin erstechender Gastronom, ein seine Ehefrau erschlagender Mann aus Afghanistan und ein seine Verlobte ermordender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 405/2020 27. Mai 2021, 3 StR 140/2021 26. Mai 2021, 6 StR 405/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Bereitstellung eines Flugzeugs an dem folgenden Tag verhindernder Fluglotsenstreik als außergewöhnlicher Umstand eine Ausgleichspflicht der betreffenden Fluggesellschaft trotz einer Verspätung von elf Stunden ausschließen (X ZR 11/2020 6. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens nach Eintritt eines Erbfalls die Vorfälligkeitsentschädigung mit dem Zinsanteil erbschaftsteuerrechtlich grundsätzlich nicht gesondert abzugsfähig (II R 17/201^8 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Möglichkeit der längeren Einsetzung von Ferienausschüssen in dem Jahre 2021 sowie der Einsetzung von beschließenden Ausschüssen in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 den Grundsatz der Wahlgleichheit mit der Folge der Nichtigkeit ohne Auswirkung auf bereits gefasste Beschlüsse solcher Ausschüsse (25-VII-2021 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Internetportal der Stadt Dortmund nicht das aus Art. 5 I 2 GG folgende Gebot der Staatsferne der Presse (4 U 1/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine weitere Kündigung des bisherigen Direktors der Staatlichen Ballettschule Berlin Ralf Stabel unwirksam (um 11. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine kostenlose Überlassung einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge durch einen Supermarkt kein Betrieb einer Tankstelle, der an einem Sonntag geöffnet sein darf (4 L 162/2021 3. Juni 2011).
Ab 13. Juni 2021 ist Österreich kein Risikogebiet mehr für Reisen nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein den Präsidenten Emmanuel Macron ohrfeigender Täter zu achtzehn Monaten Haft verurteilt, davon vierzehn Monate Haft mit Bewährung (um 11. Juni 2021).