2019-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Klage eines Insolvenzverwalters aus unerlaubter Handlung als Zivilsache und Handelssache in den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates von dem 22. Dezember 2000 (C-535/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (VII ZB 58/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags zu der Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes in dem Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung grundsätzlich kein Ergänzungspfleger erforderlich (XII ZB 359/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfzehnmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt (XII ZB 495/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gesundheitsschäden auf Grund einer ärztlichen Behandlung auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aber auf Grund des Verhaltens eines Durchgangsarzts den Eindruck haben durfte, die Behandlung solle zu der Behebung der durch einen Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden durchgeführt werden (2 U 16/2017 R 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Antragsteller gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung erhebt, bei typisierender Betrachtung insoweit in dem Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens vor, als das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen (X K 472018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn der entgegenkommende Vorfahrtsberechtigte die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit mindestens 80 Stundenkilometern deutlich überschreitet, eine Schadensverteilung von zwei Dritteln zu Lasten des Vorfahrtsberechtigten angemessen (22 U 122/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein von zwei Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch in dem Ausland aufhält, so dass bei verbotener Eigenmacht des einen Ehegatten der andere einen Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog hat (4 UF188/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners diesem materiellrechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und verfahrensrechtlich die Bewilligungsbefugnis, Antragsbefugnis und Beschwerdebefugnis in dem Grundbuchverfahren entzogen, wobei gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis eine Beschwerde statthaft ist (34 Wx 324/2018 28).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sexualdelikt regelmäßig von eine besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt, so dass bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann und erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Besitz kinderpornografischer Dateien rechtmäßig sein können (3 L 238/2017 8. März 2019).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.