2020-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden, so dass bei parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Einspruchsverfahren durchgeführt werden muss (2 BvE 2/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht danach, was zu der gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (VI ZR 184/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfung der Sachkunde in dem Umgang mit Waffen und Munition sowie die Erteilung eines als Sachkundenachweis dienenden Zeugnisses Wahrnehmung einer Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (3 StR 635/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht eine private Ersatzschule nicht deshalb gemäß Art. 7 IV 3 GG in ihren Lehrzielen hinter öffentlichen Schulen zurück, weil sie keinen Religionsunterricht anbietet, so dass private Ersatzschulen nicht zu einem Angebot eines Religionsunterrichts verpflichtet sind (6 B 141/2018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde nicht befugt, die Luftreinhalteinteressen ihrer Bewohner gerichtlich geltend zu machen, und kommt die erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung in Betracht, wenn an der Einrichtung vorhabenbedingt die Lärmgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung überschritten werden (9 A 22/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Sportlehrer, der sich erfolglos auf eine Stelle Fachlehrerin Sport (weiblich) bewirbt, Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG (8 AZR 2/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein von dem Berechtigten für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenes, in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Filiale eines Supermarkts gelagertes und zu der Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstehendes Lebensmittel eine fremde bewegliche Sache, die gestohlen werden kann (206 StRR 1013/2019 2. Oktober 2019, 206 StRR 1015/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst die Wendung unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Enkel eines Ehepaars (3 U 24/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Geschäftsführer eines Bauunternehmens in Erlangen wegen Bestechung Joachim Wolbergs mit einer Wahlkampfspende von 5000 Euro zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 165 Euro verurteilt (um 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach muss der Bürgermeister Dittenheims bei Weißenburg in Bayern wegen der von ihm veranlassten Zerstörung des Naturdenkmals Steinerne Rinne eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen (um 21. Februar 2020).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.