2018-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Tabak, dessen Inhaltsstoffe durch Lutschen freigesetzt werden können, kein Kautabak, weil Kautabak ein Kauen des Tabaks voraussetzt (C-425/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zu der ortsüblichen Vergleichsmiete, weil die in den §§ 558ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zu dem Schutze des Mieters dessen Interessen ausreichend Rechnung tragen (VIII ZR 94/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die gesamten für eine Anreise und eine Rückreise in das Ausland erforderlichen Zeiten eines Arbeitnehmers als Arbeitszeiten zu vergüten, weil die Reisen beispielsweise zu einer Baustelle in China in dem Interesse des Arbeitgebers stattfinden (5 AZR 53/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung von Art. 3 IV und Art. 5 II a der Richtlinie 2001/23/EG und die Auslegung und unmittelbare Geltung des Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG in Zusammenhang mit dem Einstehenmüssen eines Betriebserwerbers in der Insolvenz entscheiden (3 AZR 139/2017 A 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Antrag der Fraktion der nationaldemokratischen Partei Deutschlands in dem Kreistag des Landkreises Wetterau unbegründet, per einstweiliger Anordnung einen von dem Kreisvorsitzenden abgelehnten Antrag auf die Tagesordnung setzen zu lassen, weil andernfalls der Kreistag durch einen solchen Beschluss seine Zuständigkeit in dem Verhältnis zu dem Kreistagsvorsitzenden überschreiten würde (8 L 5081/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind mit Wissen der Behörden in einem Kirchenasyl befindliche Asylbegehrende nicht flüchtig in dem Sinne der Dublin-III-Verordnung, so dass die Überstellungsfrist der Dublin-III-Verordnung nicht wegen des Kirchenasyls verlängert werden kann (7 L 5184/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Wojciech Janowski, der Lebensgefährte der Tochter Sylvia der Milliardärin Hélène Pastor wegen Anstiftung zu der Ermordung einer der reichsten Frauen der Welt zu lebenslanger Haft, die beiden Täter ebenfalls zu lebenslanger Haft und ein Vermittler zu 30 Jahren Haft verurteilt (17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei soll das Justizministerium der Türkei den in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, auf die internationale Fahndungsliste der Polizeiorganisation Interpol setzen lassen (16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbandes sind die Zwillinge Gleb Alexejenko und Wadim Alexejenko aus der Ukraine wegen Spielmanipulationen in dem Tennis und rechtswidriger Sportwetten lebenslang gesperrt und zu Geldstrafen von jeweils 250000 Dollar verurteilt (16. Oktober 2018).
Nach Uruguay erklärt auch Kanada den Gebrauch von Cannabis für rechtmäßig (17. Oktober 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.