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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2018-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter einem den Arbeitgeber beherrschenden Unternehmen jedes Unternehmen zu verstehen, das mit dem Arbeitgeber durch Beteiligungen an dessen Gesellschaftskapital oder durch andere rechtliche Verbindungen verbunden ist, die es ihm ermöglichen, einen bestimmenden Einfluss in den Entscheidungsorganen des Arbeitgebers auszuüben und ihn zu zwingen, Massenentlassungen in Betracht zu ziehen oder vorzunehmen (C-61/2017 7. August 2018, C-62/2017, C-72/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt, wenn der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, in Hinblick auf die §§ 765,756 ZPO eine Feststellungsklage mit dem Ziel erhoben hat, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der von dem Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab (VII ZB 4/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht jemand, der sich als zahlungsunfähiger oder zahlungsunwilliger Käufer den Abschluss eines notariellen Grundstückskauvertrags, der wie üblich die Eigentumsübertragung von dem Eingang der Kaufpreiszahlung abhängig macht, erschleicht, noch keinen Eingehungsbetrug (3 StR 552/2017 6. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert, wenn auf die Vaterschaftsfeststellungsklage eines deutschen Scheinvaters festgestellt wird, dass er nicht Vater eines Kindes ist, dieses Kind regelmäßig die durch Abstammung von dem Betreffenden vermittelte Staatsangehörigkeit Deutschlands (1 C 1/2017 19. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (z. B. Kanada) gezahlten Renten nicht durch das Doppelbesteuerungsabkommen-Kanada 2001 ausgeschlossen (I R 9/2016 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Versicherungsnehmer, der den Unfallort nach angemessener Wartezeit verlassen hat, ohne dass die erforderlichen Feststellungen getroffen werden konnten, diese dem Geschädigten oder dem Versicherer unverzüglich nachträglich ermöglichen (6 U 1480/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn der Gläubiger einen Gerichtsvollzieher mit einer Zwangsvollstreckung beauftragt, die von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner abhängt (§ 756 ZPO), die Gegenleistung dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, was nicht der Fall ist, wenn der beauftragte Gerichtsvollzieher in seinem Protokoll über die Zwangsvollstreckung ausdrücklich festhält, dass die Ware in dem vorgefundenen Zustand nicht in dem Wege der Zug um Zug Leistung angeboten werden konnte (I-21 U 8/2018 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die nach § 44 II VVG dem Versicherten eröffnete Möglichkeit, Ansprüche gegen den Versicherer selbst geltend zu machen, durch § 35 Nr. 1 VGB 2005 ausgeschlossen werden (3 U 59/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer bei einer unter besonderen Umständen erlittenen mehrteiligen Patellafraktur und einem kleinen Riss in dem Innenmeniskus, die weder eine Operation noch einen stationären Aufenthalt erfordern, ein Schmerzensgeld von 3000 Euro angemessen (7 U 2/2018 16. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirken weder der Eintritt in ein Kirchenasyl noch die bloße Untätigkeit der Ausländerbehörde den Wegfall einer Strafbarkeit wegen unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 I Nr. 2c AufenthG und ist Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut, so dass der Eintritt in ein Kirchenasyl keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung begründet (4 OLG 13 Die Stimmen für die Wahlen zu dem Senat und dem Abgeordnetenhaus in Florida müssen neu ausgezählt werden (um 10. November 2018).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.