2026-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí wegen fehlender Unparteilichkeit des zuständigen Berichterstatters nichtig (C-572/2023 P 5. Februar 2026).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in seinem Hoheitsgebiet ein Verbot des Anbaus eines genetisch veränderten Organismus erwirken, wenn dem der Zulassungsinhaber nicht widerspricht (C-364/2024, C-393/32024 5. Februar 2026).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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