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2024-07-23 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt das Unternehmen Microsoft die Verantwortung für so genannte Cookies, die von Microsoft Advertising für Unternehmenskunden gesetzt und ausgewertet werden, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt werden, wobei allgemeine Geschäftsbedingungen nicht entlasten (6 U 192/2023, 27. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung Deutschlands das Nationale Luftreinhalteprogramm machbessern (11 A 16/2020 23. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist einem Syrer die Flüchtlingseigenschaft und der subsidiäre Schutz verwehrt, weil in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen mehr besteht (14 A 2847/2019 A 16. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein seine Lebensgefährtin nach einem Angriff tötender Kläger nur Anspruch auf eine Opferentschädigung für die Folgen seiner Kopfverletzungen, nicht aber für die psychischen Folgen durch die Tötung der Frau und die Belastungen durch seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (31 VG 26/2023 2. Februar 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das Mordurteil gegen einen in der Anfangszeit der Coronapandemie seine Freundin tötenden Angeklagten aufgehoben und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Alsu Kurmasheva von dem Sender Radio Freies Europa wegen ihrer Berichte über den Ukrainekrieg zu 78 Monaten Haft verurteilt.