Prof. Gerhard Köbler

2021-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche wegen eines Dieselkraftfahrzeugs ein Vorsitzender Richter wegen Befangenheit abgelehnt, weil er wie der Kläger und eine Richterin der Vorinstanz selbst ein Kraftfahrzeug der Volkswagen AG mit dem Motor EA 189 erworben (und eine Schadensersatzklage erhoben) hat (III ZB 57/2020 17. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein umfassend beauftragter Architekt auch Mängelursachen aufklären, selbst wenn dabei eigene Planungsfehler und Aufsichtsfehler betroffen sind (12 U 77/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Auftraggeber zwecks Schadensabwendung und Schadensminderung Rechtsbehelfe nutzen, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen und die Einlegung zumutbar ist (7 U 40/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine in einer Kindertagesstätte in Viersen ein zweijähriges Mädchen durch Zusammendrücken des Brustkorbs ermordende frühere Erzieherin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Jugendliche wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung in der Innenstadt an dem 21. Juni 2020 zu 51 Monaten und 34 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Bankangestellte wegen Betrugs zu 54 Monaten Haft und Verfall von 776000 Euro verurteilt (um 5. März 2021).

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