2019-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht einer Frau auf Privatleben verletzt, weil seine Gerichtsbarkeit den Vergewaltigungsvorwürfen der Betroffenen nicht ausreichend nachging (49089/2019 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Asylbewerber in den Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiär Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt, wofür Mängel in dem Sozialsystem für sich allein genommen nicht genügen (C-163/2017 19. März 2017, C-297/2017, C-318/2017, C-319/2017, C-438/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren auf einen illegal sich aufhaltenden, in unmittelbarer Nähe einer Binnengrenze der Europäischen Union aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat wieder Kontrollen eingeführt hat, weil eine solche kontrollierte Binnengrenze einer Außengrenze gemäß der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann (C-444/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Hilfeleistung des Einlagensicherungsfonds Italiens für die Sparkasse in Teramo entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe, weil die Entscheidung über die Unterstützung nicht von dem Staate beeinflusst, sondern das Geld des Einlagensicherungsfonds rein privat ist (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der Überlastung der Justiz ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen (um 19. März 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche in Schadensersatzklagen von Käufern von mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung geltend gemacht wurden (13 U 3615/2018, 13 U 191/2018 um 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Kläger aus Somalia, dessen Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden ist, nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24. Februar 2012 pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen zu der Tötung von Menschen in Somalia genutzt werden (4 A 1072/2016 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über eine Klage dreier Jeminiten, die bei einem Drohneneinsatz des Jahres 2012 Angehörige verloren hben, muss sich die Bundesregierung Deutschlands aktiv vergewissern und nachforschen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bei Drohneneinsätzen unter Nutzung des Militärstützpunkts Ramstein das Völkerrecht wahren, muss aber nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung des Stützpunkts für Drohneneinsätze untersagen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein zu einer Herzoperation aus der Haft in eine Universitätsklinik verlegter Mann für diese Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, weil für diese Zeit von drei Wochen er nicht in dem Gefängnis von dem State versorgt wird (11 AS 474/2017 um 16. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind, wenn ein echter, mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigter Grenzgänger in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, die Beschäftigungszeiten in den Niederlanden bei der Prüfung der Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsteller bereits in den Niederlanden Arbeitslosengeld bezogen hat (9 AL 144/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Asylbewerber aus dem Irak wegen Angriffen auf einen zu dem Christentum übergetretenen Mann aus dem Iran zu 46 Monaten Haft verurteilt (19. März 2019).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.