2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdiensts von fast 130000 Euro keine Einkommensteuer zahlen, weil das zuständige Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr ändern darf, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin auf Grund eines Fehlers und trotz eines Hinweises eines Risikomanagementsystems die betreffenden Einkünfte nicht erfasste (VIII R 4/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der Arbeitgeber einen Schaden ersetzen, wenn das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin deswegen geringer ausfällt, weil er den zustehenden Lohn verspätet zahlte (27. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter, das Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligte, diese zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 in gleicher Höhe weiter gewähren (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Händler missbraucht (28. Mai 2020).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.