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2021-10-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Gesetz der Türkei über die Strafbarkeit der Beleidigung des Staatspräsidenten rechtswidrig und verletzt das Recht auf freie Meinungsäußerung, so dass ein danach verurteilter Betroffener einen Schadensersatzanspruch gegen die Türkei hat (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen der Fluggesellschaft LOT in Polen gegen die Übernahme von Air Berlin durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen, weil die Europäische Kommission fehlerfrei gehandelt hat (T-296/2018 20. Oktober 2021, T-240/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau eines Kurventreppenlifts mit passender Laufschiene ein Werkvertrag, bei dem einem Verbraucher bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein Widerrufsrecht zusteht, über das er zu unterrichten ist (I ZR 96/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtteilsberechtigter auch nach einem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung (IV ZR 328/2020 29. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gleichwertiger Nachweis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung in der Bundesrepublik Deutschland ersetzen (3 C3/2021 15. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham in sechs Fällen zu 21 Monaten Haft verurteilt (5 StS 4/2021 um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sinkt für 2022 die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 7050 Euro je Monat und in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro (um 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Persönlichkeitsrechte Kathrin Glocks bei der Befragung in dem Untersuchungsausschuss des Nationalrats zu der so genannten Ibizaaffäre an dem 12. Januar 2021 nicht verletzt worden (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen übermäßigen Verschreibens so genannter Fentanylpflaster zu 18 Monaten bedingter Haft und 25200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook wegen Benachteiligung von Amerikanern bei der Vergabe von Arbeitsplätzen 12,25 Millionen Euro zahlen (um 20. Oktober 2021).
Credit Suisse zahlt wegen angeblichen Gesetzesverstößen in Mosambik rund 475 Millionen Dollar (um 19. Oktober 2021).