2026-03-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ejn Importhändler in Hessen aus Brasilien importierte Nachbauten beliebter Nachbauten von Oldtimern vernichten weil sie Markenrechte Porsches verletzen und ein bloßes Entfernen der Marke für die Beseitigung des Schadens nicht genügt (6 U 14/2025 19. Februar 2026).
2026-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Waffenhändler nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, der eine Pistole an einen Kunden ohne Waffenbesitzkarte verkauft hatte, mit der dieser damit später seine Partnerin erschoss (4 StR 331/2025 4. Dezember 2025).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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