2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Beteiligten entsprechend übereinstimmendem Willen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes deutsches Recht Anwendung, so dass rechtliche Mutter die leibliche Leihmutter ist und die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter nur durch eine Adoption zu erreichen ist (XII BZ 530/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde durch Erlass einer Vorkaufssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen, ohne dass bestimmte Planungsabsichten förmlich festgelegt werden müssen (4 BN 42/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen weitreichende Befreiungen eines Bauvorhabens nicht in Aussicht gestellt werden, wenn sie von dem Bebauungsplan nicht gedeckt sind, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden (4 C 272017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem VOB-Einheitsvertrag die Überprüfbarkeit der Schlussrechnung nur gegeben, wenn dem Auftraggeber die Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere den Umfang der tatsächlichen Bauleistungen abbildenden Belege übergeben werden (12 U 116/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein nach einen Sturz von dem so genannten Todesrad Schadensersatz verlangender Artist keinen Anspruch, weil er nicht beweisen konnte, dass die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung eingesetzten Gewichte in dem Rahmen einer Kindervorstellung für den Sturz ursächlich waren (13 U 213/2017 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Verhandlungen den Eintritt der Verjährung auch um mehr als zehn Jahre verschieben (29 U 123/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Auflassungserklärung in einer vor einem Notar erfolgten Ehescheidungsvereinbarung von den übrigen Regelungen klar und deutlich getrennt werden, um wirksam zu sein (34 Wx 10/2018 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Vergabe von ausstehenden Bauleistungen an einen Dritten eine Kündigung eines bestehenden Bauvertrags sein, wenn der Wunsch nach Beendigung des bestehenden Vertrags klar ausgedrückt wird (28 U 3641/2017 22. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückweisenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die der Samtgemeinde Sögel in dem Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zu der Errichtung eines Bestattungswalds vorläufig rechtmäßig (1 ME 32/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine nicht genehmigte Sportanlage bei der Beurteilung eines unbeplanten Baugebiets nicht ausgeklammert werden, weil sie die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen kann, so dass sich ein Nachbar nicht gegen die Genehmigung einer Sporthalle auf dem Gelände einer bestehenden Sportanlage wehren kann, da der Lärm eines Sportgeländes die Annahme eines allgemeinen Wohngebiets ausschließt (2 M 82/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann dem Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung bei wirksamer Kündigung die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn anzunehmen ist, dass der Mieter sich künftig vertragsgetreu verhalten wird (65 S 45/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss der Mieter einer Wohnung keine Kamera und keine Kameraattrappe in dem Hausflur dulden, weil eine rein vorsorgliche, nicht an vorherige Ereignisse anknüpfende Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist (12 O 62/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei wegen fahrlässiger Tötung eines auf einem Parkplatz in dem November 2017 abgesetzten Betrunkenen wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizeibeamte freigesprochen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Betroffene hilflos war (1 KLs 37/2018 23. April 2019)-.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Teilungserklärung zu einer Beauftragung von Bauunternehmern mit Baumaßnahmen bevollmächtigt werden, soweit dadurch nicht in den Kernbereich der Rechte und Pflichten der Eigentümer eingegriffen wird (80 C 1725/2017 WEG 10. Dezember 2018).
In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!
In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!
Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.