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2024-11-06 Donald Trump siegt nach großer Wählerwanderung in den so genannten Swing States wie beispielsweise North Carolina bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von dem 4. November 2024 und wird nach vier Jahren Zwischenzeit (they stole my victory) wieder Präsident.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängten Geldbußen rechtmäßig (T-386/2021 6. November 2024)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Genossenschaftsbank auch Kunden alle Verträge kündigen, die selbst Mitglied der Kooperative sind oder waren (XI ZR 50/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Übersendung geänderter Ablaufpläne durch den Bauherrn keine preisändernde Bauanordnung nach der VOB/B (XII ZR 10/2024 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Leipzig gegen den so genannten Kinderzimmer-Dealer und seine Gehilfen wegen Handels mit Betäubungsmitteln teilweise aufgehoben und ist das Verfahren zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (5 StR 599/2023).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Sportwettenvermittelungsstelle nicht in unmittelbarer Nähe einer Grundschule betrieben werden (10 LC 13/2024 5. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss bei einer Erschütterung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber der Arbeitnehmer darlegen und beweisen, dass er krankheitsbedingt arbeitsunfähig war, was auch durch Vernehmung der behandelnden Ärztin als sachverständige Zeugin möglich ist (22 Ca 8667/2023 19. März 2024).