2024-10-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des 34 III EStG, die während eines Lebens nur einmal in Anspruch genommen werden kann, auch dann verbraucht, wenn man sie nicht einmal beantragt hat (1 K 141/2022 12. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der inzwischen achtzigjährige Täter eines an dem Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin durch die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik hinterrücks durch Erschießen begangenen Mordes an einem Polen zu zehn Jahren Haft verurteilt (529 Ks 7/2023 14. Oktober 2024).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
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