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2024-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet gemäß der Habitatrichtlinie ausweist und bestimmte menschliche Tätigkeiten dort grundsätzlich untersagt, vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen (C-461/2023 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss, wer einen Kredit gewährt, angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, weil anderenfalls der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen kann. wenn er den Kredit vorzeitig zurückzahlt (C-76/2022 17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines Angeklagten zulässig (1 Ws 200/2024 35 Js 1324/2022 8. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Alternative für Deutschland zu einem Ordnungsgeld von 5000 Euro verurteilt, weil bei einer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zwar alle Medienvertreter ausgeladen wurden, ausgewählte Journalisten aber trotzdem anwesend sein konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Nutzer wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform gegen die Betreiberin des Dienstes keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Datenleck und Schaden nicht erwiesen ist (10 O 5225/2023 15. Mai 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfundzwanzigjähriger Serbe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten auf dem Marienplatz in München in Verbindung mit einem Fußballländerspiel zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (17. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die händische Auszählung der Wahl in Georgia rechtswidrig.