2025-08-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht auf einen plötzlichen Zustrom geflüchteter Menschen berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen (C-97/2024 1. August 2025).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Filmen polizeilicher Aufforderungen an Demonstranten auf einem Marktplatz faktisch öffentlich und deshalb keine Straftat nach § 201 StGB (5 K 2305/2021 27. Februar 2025).
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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