2024-10-28 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Brandenburg ist ein Rechtsanwalt, der das Vermögen einer Mandantin in einem Darlehen an sein Unternehmen bindet, um die Erbansprüche ihres Sohnes zeitweise auszuschließen, mit einem Bußgeld von 20000 Euro belegt (1 AGH 2/2024 20. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein katholischer Pfarrer wegen Kindesmissbrauchs ohne körperlichen Kontakt zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann ein Veranstalter einen vorsorglichen Hinweis einer Behörde auf eine Rechtswidrigkeit der Verwendung der Flagge der Freien Deutschen Jugend nicht gerichtlich angreifen, weil keine Auflage vorliegt (5 V 2730/2024 25. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein CBD-Mundpflegespray ein Lebensmittel, auch wenn es als Kosmetikartikel vertrieben wird (26 K 2072/2023 15. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein wirkliche Kinderbilder mit künstlicher Intelligenz in Bilder sexuellen Missbrauchs umwandelnder und in drei Fällen zu einer Vergewaltigung von Kindern unter 13 Jahren auffordernder Angeklagter zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler
Zentrissimum integrativer europäischer Legistik
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