| 2013-04-29 |
| Der Bundestag Deutschlands verlängert die Schutzfrist für ausübende Musiker und für Tonträgerhersteller sowie für Komponisten und Texter von 50 Jahren auf 70 Jahre. |
| Die Deutsche Bahn AG hat gegen ein Schienenkartell um ThyssenKrupp Schadensersatzansprüche (z. B. gegen Voestalpine) wegen Schäden aus Preisabsprachen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro, deren Höhe durch Vereinbarung bestimmt werden soll. |
| Opel schließt den Standort Bochum im Jahre 2014 vollständig. |
| Die Schweiz hat 70 Prozent ihres mehr als 1000 Tonnen umfassenden Goldes in der Schweiz gelagert, 20 Prozent in Großbritannien und 10 Prozent in Kanada. |
| |
| 2013-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, der aber gesetzlich vorgesehen sein, dem berechtigten Ziel der Förderung des Kindswohls dienen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere auf stichhaltige und ausreichende Gründe gestützt sein kann (50216/2009 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten diesem das Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden (XII ZB 647/2012 13. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung voraus, dass ein zertifiziertes Abrechnungssystem genutzt wird und bei rechtzeitigen Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß § 45i II2 III2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen erbracht hat (III ZR 200/2011 7. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei versuchter Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte (1 StR 405/2012 5. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem wegen der Laufzeit der Schriftform bedürftigen Mietvertrag bei einem Mieterwechsel die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, während die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters formlos erfolgen kann (XII ZR 38/2012 30. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitbenutzung einer Infrastruktureinrichtung (z. B. Fährhafen Puttgarden II) nur dann rechtlich unmöglich, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes materiell nicht genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches Planfeststellungsverfahren oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis führen kann (KVR 7/2012 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld beschränkt worden ist, durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden (XI ZR 144/2011 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach dem Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 der akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde nicht einzutragen (11 Wx 42/2010 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann vor der Abnahme der Besteller Mängelansprüche nur in Ausnahmefällen geltend machen und ändert der Besteller, der erstinstanzlich einen Mängelkostenbeseitigungskostenvorschussanspruch geltend gemacht hat seine Klage, wenn er solche Kosten in der Berufungsinstanz hilfsweise als Schadensersatz begehrt (11 U 146/2012 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken steht bei Zurückverweisung des Sorgerechtsverfahrens vom Beschwerdegericht an das Familiengericht dem Verfahrensbeistand für dieses Verfahren ein weiterer Anspruch auf Vergütung zu, weil es sich um ein weiteres Verfahren handelt (9 WF 409/2012 10. Dezember 2012). |
| Bei der Landtagswahl in Tirol gewinnt die Österreichische Volkspartei bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent 39,6 Prozent der Stimmen und erhalten noch 5 kleinere Parteien Sitze im Landtag. |
| |
| 2013-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Notar für die Erstellung einer xml-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht keine Gebühr nach § 147 II KostO (II ZB 27/2012 20. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Anbieter von Kommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden einer Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gezogenen Nutzung hat, zur Begründung seines Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (z. B. Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss (VII ZR 134/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer nachträglichen Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung keine Individualvereinbarung vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner bei der nachträglichen Veränderung keine Gestaltungsfreiheit einräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel (Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu zahlen) nicht zur Disposition gestellt hat (VII ZR 162/2012 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei irrtümlicher erneuter Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung während der Berufungsfrist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten Zustellung berechnen (13 R 165/2012 B 31. Oktober 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pfändung eines Erstattungsanspruchs auf Grund eines per e-mail übermittelten Beitreibungsersuchens rechtmäßig (VII R 70/2011 11. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Voraussetzung für die Erteilung und für die Verlängerung der familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Minderjährigen jeweils ein entsprechender Antrag des bzw. der Sorgeberechtigten (5 UF 1/2013 14. Januar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückführung nach Art. 13 I lit. b HKÜ in die (Slowakei) entgegenstehen, wobei für die Versagung einer Rückführung nach Art. 13 II HKÜ der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen ist (11 UF 250/2012 27. November 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verwirkt ein einem Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 191 UrhG das Unterlassen der öffentlichen Zugänglichmachung versprechender Schuldner die Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse abrufbar bereithält und nur den Link zwischen redaktionellem Beitrag und Lichtbild löscht (6 U 92/2011 (2. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen ist, wenn der Versicherungsnehmer infolge alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit einen Unfall verursacht, der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer berechtigt, die Leistung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (14 C 2166/2012 30. November 2012). |
| *Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Peter/Schubert, Michael u. a., 3. A. 2013 |
| *Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. A. 2013 |
| *Schnapp, Friedrich E., Logik für Juristen, 7. A. 2013 |
| |
| 2013-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verordnung über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen gültig (T-526/2010 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (VII ZR 223/2011 7. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das freisprechende Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau in einem Verfahren um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern als rechtswidrig aufgehoben (4 StR 551/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn jemand aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, sich bei Erhebung einer Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und das Prozesskostenhilfeverfahren zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47 II 1 VwGO führt (6 BN 1/2012 18. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei der Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung bei mehreren befristeten Arbeitsverhältnissen ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in dem jeweiligen Kalendermonat (10 AZR 922/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einem drittbezogenen Personaleinsatz zur Gewinnung sachgerechter Ergebnisse differenzierende Lösungen geboten (7 ABR 48/2011 5. Dezember 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Betreiberin des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg dafür sorgen, dass in umliegenden Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern tagsüber 55 dB(A) an Geräuschen nicht überschritten werden (11 A 7/2013 25. April 20113). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs vom 3. April 2012 unwirksam (36 AS 2095/2012 26. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen aus Ratingen Getränkedosen nicht mehr mit der umweltbezogenen Aufschrift Die Dose ist grün versehen (37 O 90/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind die Bezeichnungen Stevia-Fluid und Stevia-Blätter sowie eine Abbildung eines Stevia-Blattes auf einer Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend (7 O 32/2012). |
| Die monatlichen Conterganrenten werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 von maximal 1152 Euro auf maximal 6912 Euro monatlich erhöht. |
| |
| 2013-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Spaniens über die sofortige Zahlung von Steuern für nicht realisierte Gewinne, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, europäisches Unionsrecht (C-64/2011 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können homophobe (homosexuellenfeindliche) Äußerungen des „Patrons“ (z. B. George Becali) eines Profifußballvereins (z. B. Steaua Bukarest) bewirken, dass dem betreffenden Verein die Beweislast dafür zufällt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt (C-81/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausländische Banken, die ohne Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Gebiet aktiv sind, auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichten, ihren Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln (C-212/2011 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Videoübertragung des NSU-Prozesses nicht zur Entscheidung angenommen (6 St 3/2012 24. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Freie Demokratische Partei wegen der Verschleierung von Parteispenden durch Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen (6 C 5/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein Austritt aus der katholischen Kirche die außerordentliche Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas in einer vom Caritasverband getragenenen Kinderbetreuungsstätte (2 AZR 579/2012 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein(e) abgelehnte(r) Stellenbewerber(in) keinen Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (8 AZR 287/2008 25. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen haben vier Fluggesellschaften (als unbeteiligte Dritte) keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 39000 Euro) gegen Fluglotsen wegen eines Sympathiestreiks am Flughafen Stuttgart im Jahre 2009. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden war die von der Polizei veranlasste Funkzellenabfrage am Rande der Proteste gegen einen Aufmarsch in der Dresdener Südvorstadt im Februar 2011 rechtswidrig, so dass die Daten gelöscht werden müssen (15 Qs 34/2012 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Strehla für ihren traditionellen Staffellauf am 30. April 2013 nach einer rechtmäßigen Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde nicht die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen (6 L 82/2013 23. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands müssen Spendenzahlungen an Wikileaks ab sofort wieder weitergeleitetet werden. |