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Suchtreffer
2013-05-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Drittschuldner nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen (IX ZR 97/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Teilstück der A14 zwischen Karstadt und der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (9A 16/2012 3. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nicht entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können (6 PB 1/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein privat pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen den SGB II-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung (14 AS 11/2012 R 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen rechtfertigt ein rechtlicher Hinweis eines Richters in einem Telefongespräch mit einem Vergleichsvorschlag nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 U 35/2012 19. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Reitschule mangels Verschuldens nicht den Schaden einer von einem Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin ersetzen (12 U 130/2012 11. Januar 2013).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln sind T-Shirts mit dem Logo des Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck Scheiß-RTL rechtswidrig, weshalb Holger Kreymeier als Vertreiber seine Berufung gegen ein Urteil des diese Rechtsansicht Landgerichts Köln zurückzog.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist eine allgemeine Mandantenübernahmevertragsbedingung, nach der ein ausscheidender Rechtsanwalt 20 Prozent des Nettohonorars aus Mandaten mit Mandanten des früheren Arbeitgebers während der folgenden zwei Jahre an diesen abgeben muss, rechtswidrig (12 Sa 904/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Tätigkeit als Auslandskorrespondent (z. B. in Österreich) in Deutschland nicht steuerpflichtig (10 K 2438/2011 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, weil der Ausschluss der Abziehbarkeit der tatsächlichen Werbungskosten erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist (2 K 3893/2011 E 14. November 2012).
Der Bundestag Deutschlands legt keinen Einspruch gegen die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes ein, das der Polizei und den Ermittlungsbehörden die Abfrage der Daten von Handynutzern und Internutzern erlaubt.
Der deutsche Aktienindex erreicht mit 8122 Punkten seinen Allzeitschlusshöchststand.

2013-05-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines freien online-Journalisten auf einen Sitzplatz im NSU-Prozess abgewiesen (1 BvQ 13/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Scheingewinne aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation, deren Anlagesystem auf einem Schneeballsystem beruhen soll, vorläufig nicht versteuert werden (10 V 216/1013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Marktmanipulation und Insiderhandel in etwa 900 Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt Hannover festgelegte 250-Meter Abstandszone (Bannmeile) für ambulante Straßenhändler zu Märkten, Schuldstandorten und Großveranstaltungen rechtswidrig (7 A 489/2013 30. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Grundstückseigentümer, der behauptet, durch das noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu sein, keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zu dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt (6 L 172/2013 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Mordes an einer Bankfilialleiterin zwecks Erlangung achter Goldbarren im Werte von 333000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist (der Amerikaner) Pae Jun-ho (Kenneth Bas) wegen feindseliger Handlungen gegen den nordkoreanischen Staat zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Vergleichen zahlen S & P, Moody’s und Morgan Stanley zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Hypothekenpapieren 225 Millionen Dollar an Investoren.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erhält einen der Oberhessischen Presse zugefallenen Platz im NSU-Prozess.

2013-05-01
Die deutsche Presse-Agentur gibt einen der beiden zugeteilten Plätze im NSU-Prozess an Reuters und AFP ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Eufemiano Fuentes wegen Beteiligung an Doping von Sportlern zu einem Jahr Haft (wohl zur Bewährung) und zu vier Jahren Berufsverbot als Sportmediziner verurteilt.
Nordrhein-Westfalen erlässt ein strenges Rauchverbot.
Ab 2. Mai gilt in der Eurozone neben dem bisherigen Fünfeuroschein ein neuer Fünfeuroschein, wodurch die Notenbanken zu Lasten von Eigentümern der alten Geldscheine vermutlich außerordentliche Gewinne erzielen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Sloweniens von Baa2 auf (hochspekulative) Ba1 herab (30. April 2013).
Kraft Foods soll durch (den Namen) Mondelez ersetzt werden.
Apple legt Anleihen für 17 Milliarden Dollar auf.
Im Jahre 2012 wurden mehr Kurznachrichten über kostenlose Nachrichtendienste versandt als klassische SMS.
In Island werden die Parlamentswahlen von der europhoben Opposition gewonnen, welche die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beenden will.
Körner, Marita wechselt von (der Universität der Bundeswehr in) München nach Hamburg.
Madaus, Stephan wechselt von Rostock nach Regensburg.

2013-04-30
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen der Behandlung Julia Timoschenkos (willkürliche Inhaftnahme) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen Krankenkassen bei einer tödlichen Krebserkrankung die Kosten für eine Behandlung mit Avastin übernehmen (5 KR 102/2013 B ER 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Hooligans wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs zu Haft zwischen 36 und neun Monaten sowie in einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das von der Polizei verhängte Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreise während der Heimspiele Alemannia Aachens für den Rest der Saison rechtmäßig (4 L 162/2013 26. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin die vom Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen (1 L 130/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen ist eine Apothekerin aus Gießen wegen Auslobung von Eineuroeinkaufsgutscheinen pro Rezepteinlösung zu 750 Euro Geldbuße verurteilt (21 K 1887/2011 29. April 2013).
E.on Hanse zieht eine Berufung und eine Revision gegen Entscheidungen nach Sammelklagen von Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen zurück.
Königin Beatrix der Niederlande dankt nach 33 Jahren Herrschaft zu Gunsten ihres Sohnes Wilhelm Alexander ab.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Österreichs ist Susanne Pumper wegen wiederholten Dopings für acht Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben fünf Frauen nicht die öffentliche Ordnung dadurch verletzt, dass sie an der Klagemauer in Jerusalem einen Gottesdienst feierten.

2013-04-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Ankündigung, künftig niedrigere Abschlagsbeträge in einem Stromlieferungsvertrag zu entrichten, vor dem aktuellen Hintergrund regelmäßig kein allein hinreichender wichtiger Grund für eine Vertragskündigung (VIII ZR 279/20111 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Kindern oder Jugendlichen ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Maßnahme (z. B. schulische Integrationshelferin) auch dann zustehen, wenn die Hilfsmaßnahme nicht auf die Deckung des Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (z. B. Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung) deckt (5 C 21/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Strafverteidiger an seinen Mandanten und die Weitergabe an einen von der Verteidigung beauftragten Sachverständigen strafbar (2 Ws 114/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte nach zweifachem versuchtem Giftmord an ihrem früheren Geliebten und seiner damaligen Freundin mit Engelstrompetensud wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ladeninhaberin von der Stadt Neustadt nicht die Unterlassung der Anlegung einer Multigenerationenbank vor ihrem Ladengeschäft verlangen, weil durch die Bank ihr Anliegerrecht nicht verletzt wird (4 L 197/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine in Bad Kreuznach lebende Frau im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungshilfe auch einen Anspruch auf Übernahme der Heizkosten und sonstigen Nebenkosten ihrer Eigentumswohnung (4 AL 194/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Motorola (Google) nur Anspruch auf geringe Lizenzgebühren für Patente gegen Microsoft.