| 2022-10-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 1440 Euro teil bedingter Geldstrafe und Rückzahlung von Arbeitslosengeld verurteilt (um 30. September 2022). |
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| 2022-10-01 |
| 2022-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine von der Grundregel, dass der Unternehmer für den Werkerfolg einzustehen hat, abweichende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, so dass der Auftragnehmer wegen der Nichtlieferung von Bauwasser und Baustrom nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (12 U 119/2021 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Landwirt eine Baugenehmigung für eine an seinen Betrieb heranrückende Wohnbebauung nicht verhindern, wenn der Standort durch die bereits vorhandenen Emissionen vorgeprägt ist und nicht zu erwarten ist, dass der Nachbar künftig gegen den Betrieb vorgehen und dessen rechtlich Lage verschlechtern kann (1 ME 48/2022 12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands darf Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha sein Amt vorerst wieder ausüben (um 30. September 2022). |
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| 2022-09-30 |
| 2022-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei Gefahren bei Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt beispielsweise des Vaters in Spanien ein Anspruch auf staatlichen Schutz, der in einem äußersten Fall das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten muss (1 BvR 65/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer in fällige oder künftig fällig werdende Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner vollstrecken will, dafür den Gerichtsvollzieher beauftragen und kann nicht dem Vollstreckungsgericht aufgeben lassen, Auskünfte über den Stand der Forderungen zu geben (VII ZB 38/2021 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch grundsätzlich nur bei Pflichtverletzungen in Ausübung des konkreten Amtes verwirken, doch kann die Vergütung auch bei einer in einem anderen parallelen Verfahren verübten Straftat infolge fehlender charakterlicher Eignung versagt werden (IX ZB 19/2021 15. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle war das Informationsverhalten Porsches in Zusammenhang mit der ab 2005 geplanten Übernahme der Volkswagen AG nicht grob unrichtig und nicht verwerflich, so dass Anleger keine Schadensersatzansprüche haben (30. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Berufungen gegen verschiedene Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg über die Zahlung von Entschädigungen wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter zurückgewiesen (5 LB 59/2020 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können so genannte nichtselbsttätige Waagen auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in den Verkehr gebracht werden (4 A 1278/2021 29. September 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Polizeidienstbewerber Rheinland-Pfalzs mit der Tätowierung Loyalty, Honor, Respect, Family auf dem oberen Rücken in der Schriftart Old English charakterlich ungeeignet und darf deshalb abgelehnt werden (7 L 2837/2022 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes sind Tsitsi Dangaremba und Julie Barnes wegen öffentlichen Aufrufs zu Gewalt, Landfriedensbruchs und Fanatismus zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung von fünf Jahren und rund 200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main treffen die besonderen Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung befasst ist und eine rund 53 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung für 810 Euro statt angemessene etwa 550 Euro an seinen Cousin samt vierköpfiger Familie vermietet, weshalb gegen ihn eine Geldbuße von 1000 Euro wegen leichtfertiger Mietpreisüberhöhung und eine Abführung des rechtswidrigen Mehrerlöses von 8759 Euro verhängt wurden (14. Juli 2022). |
| Wladimir Putin verkündet die Annexion vierer besetzter Gebiete der Ukraine. |
| Vier Lecks an Nord-Stream-Pipelines für Gas in der Ostsee könnten von Bomben mit großer Sprengkraft bisher unbekannter Herkunft verursacht worden sein. |
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| 2022-09-29 |
| 2022-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union kann die für die Durchsetzung der Fluggastrechteverordnung zuständige, von dem betreffenden Mitgliedstaat ermächtigte nationale Behörde ein Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichten, doch muss die Entscheidung gerichtlich anfechtbar sein (C-597/2020 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten über die vollständige Zugrundelegung von Berufsunfähigkeitsrenten für die Unterhaltsberechnung das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht (XII ZB 83/2020 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in Lizenzbedingungen enthaltener Verzicht eines Urhebers auf sein Benennungsrecht wirksam, weil die dadurch ermöglichte Reichweite auch dem Urheber nützt (11 U 95/2021 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Gewährung staatlicher Finanzhilfen Sachsen-Anhalts an verschiedene private Ersatzschulen rechtswidrig und muss neu beschieden werden (4 L 159/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt, wenn für eine drittstaatsangehörige Mutter wegen eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen die Rückausnahme von dem dreimonatigen Leistungsausschluss nach § 7 I 3 SGB greift, dies auch für ein neugeborenes Kind, so dass es ab Geburt Anspruch auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch II hat (12 AS 1323/2019 6. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung einer von einer Photovoltaikanlage ausgehenden wesentlichen Beeinträchtigung durch geeignete Maßnahmen (9 O 67/2021 12. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die einstweilige Verfügung in dem Rechtsstreit um ein Verbot des Lieferstopps aufgehoben, weil die Wettbewerbswidrigkeit der Preise Coca-Colas von Edeka nicht glaubhaft gemacht wurde (415 HKO 72/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Fotograf Achim L. wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu 58 Monaten Haft verurteilt (28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier waren die in Zusammenhang mit einem Spaziergang wegen des Coronavirus in der Innenstadt Triers erteilten Platzverweise und die Anordnung der Erduldung des Anfertigens von Lichtbildern unverhältnismäßig (6 K 747/2022 26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika müssen 16 Banken wegen mangelhafter Speicherung der Kommunikation mit Kunden mehr als 1,1 Milliarden Dollar zahlen, darunter die Deutsche Bank 125 Millionen Dollar. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Aung San Suu Kyi beratende Sean Turnell wegen Verletzung eines Gesetzes über Amtsgeheimnisse zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Der Oberste Gerichtshof Australiens ist künftig mit vier Frauen und drei Männern besetzt. |
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| 2022-09-28 |
| 2022-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Agrofert Holding aus Tschechien gegen die Verweigerung des Zugangs zu zwei Dokumenten über Ermittlungen gegen den früheren Ministerpräsidenten wegen missbräuchlicher Verwendung von Mitteln der Europäischen Union und mögliche Interessenkonflikte abgewiesen (T-174/2021 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kommentar „Versandkosten Wucher!!“ eines Käufers in einem Bewertungsprofil der Internetplattform Ebay rechtmäßig, weil er keine Schmähkritik ist (VIII ZR 319/2020 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich eine Straßenmaut Ungarns vor Zivilgerichten Deutschlands eingeklagt werden (XII ZR 7/2022 28. September 2022). |
| Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfte die inzwischen aufgegebene Möglichkeit der Abschaltung von Batterien für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge durch Fernzugriff des Vermieters rechtswidrig sein (um 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Energielieferant das Recht und - soweit in de Interessen der Kunden erforderlich – die Pflicht, unwirksam gewordene Preisanpassungsklauseln an die Gesetzeslage anzupassen, um einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden und Versorger zu schaffen, so dass die 2019 erfolgte Einführung einer Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis durch einen Fernwärmeversorger in Berlin grundsätzlich zulässig ist, aber inhaltlich noch näher geprüft werden muss (VIII ZR 233/2021 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verneinen des Vorliegens von Härtegründen ohne Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots einer Partei ein Gehörsverstoß (VIII ZR 429/2021 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine wegen beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens von dem Fahrrad absteigende und ohne Zusammenstoß mit dem Rettungswagen stürzende Fahrradfahrerin aus Betriebsgefahr in Höhe von zwanzig Prozent einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2400 Euro (2 U 20/2022 17. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind dem Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs die Äußerungen „Viele Autoren vertreten rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben“ über das Blogportal „Achse des Guten“ wegen Verletzung von Grundrechten verboten (1 K 3675/2022 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenterbetrugs mit einem Schaden von mehr als 120 Millionen Euro zu teilweise hohen Haftstrafen und Einzug von Vermögenswerten von mehr als 60 Millionen Euro verurteilt (um 26. September 2022). |
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| 2022-09-27 |
| 2022-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen wegen Beihilfe durch Unterlassung zu 93 Monaten Haft verurteilende Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben (um 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt lässt, und muss eine Beweisaufnahme stattfinden, wenn nach dem Vortrag der Partei das Entstehen ausgleichspflichtiger Mangelbeseitigungskosten möglich erscheint (VII ZR 243/2019 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten einen Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus und ist nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch andere Soldaten vorher hätte befragen können (2 WDB 11/2021 10. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter von dem Aufenthaltsstaat auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern (1 AR 09/2022 16. September 2022). |
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| 2022-09-26 |
| 2022-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes leisten, Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eingezogen werden, sofern nicht die Gewinne unmittelbar an die Täter weitergeleitet werden (4 StR 226/2021 16. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt wird, die Befristung unwirksam (7 AZR 232/2021 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink mangels Mängeln abgewiesen (21 D 14/2019 23. September 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss ein Schüler wegen Mängeln des Auswahlverfahrens vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufgenommen werden (26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche gegen einen selbständigen Veranstaltungstechniker und eine Rechtsanwaltssozietät auf Rückzahlung von Finanzhilfen wegen der Coronakrise, weil die seinerzeitigen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergingen (19 K 297/2022 23. September 2022). |
| In Italien gewinnt trotz der Verluste von Salvinis Lega das Rechtsbündnis Giorgia Melonis die Parlamentswahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind in der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre von Siemens in der zweiten Instanz alle 22 wegen Bestechung und Geldwäsche 2019 zu langen Haftstrafen verurteilten Beteiligen wegen Verjährung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen ein Gesetz aufgehoben, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet, so dass der Bundesstaat Arizona das Abtreibungsverbot erneuern kann (23. September 2022). |
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| 2022-09-25 |
| 2022-09-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt eine mehrjährige bloß tatsächliche Praxis zwischen den Parteien eines Gewerberaummietvertrags ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keinen Anspruch auf diese Art der Gebrauchsgewährung, wenn in dem Vertrag für Veränderungen Schriftform besonders vereinbart ist (1 U 252/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Jena sind die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Masken an Behörden und Krankenhäuser eingestellt, weil die bloße Ausnutzung eines Abgeordnetenmandats hierfür nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar ist. |