| 2022-10-09 |
| Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhält die SPD bei einem Verlust von knapp 4 Prozent der Stimmen noch rund 33 Prozent, die CDU bei einem Verlust von mehr als 5 Prozent rund 28 Prozent (Grüne 14 Prozent, Alternative für Deutschland 11,5 Prozent, FDP 5 Prozent). |
| In Österreich wird Amtsinhaber Alexander van der Bellen, für den mit dem Spruch „weil es darauf ankommt“ geworben wurde, mit etwa 56 Prozent als Bundespräsident wiedergewählt. |
| Bisher Unbekannte zerstören an zwei Stellen in Norddeutschland wichtige Kommunikationskabel der Deutschen Bahn und lösen damit umfangreiche Störungen des Bahnverkehrs aus (8. Oktober 2022). |
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| 2022-10-08 |
| 2022-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer gegen einen Architekten einen Ausgleichsanspruch für die von ihm ausgeführte und hinsichtlich der Höhe der Kosten schlüssig dargelegte Nachbesserung von Balkondächern aus Gesamtschuld (VII ZR 243/2019 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Vermieter zu Rückzahlung erhöhter Miete verpflichtet, wenn die behauptete Modernisierung keinen neubauähnlichen Zustand der Mietsache bewirkt (63 S 199/2021 17. Mai 2022). |
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| 2022-10-07 |
| 2022-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen in Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Zahlung von 18000 Euro verurteilt, weil der Betroffen wegen internationalen Telekommunikationsbetrugs seit 2017 unangemessen lange in Haft ist und ihm in China Folter und andere Misshandlung drohen (37610/2018 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das Wort Rechtsanwalt an dem Ende eines Textes ohne Namensangabe nicht als einfache Signatur, weil sich dadurch der Schriftsatz keiner die Verantwortung für den Inhalt übernehmenden Person zuordnen lässt (XII ZB 215/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer öffentlich beispielsweise als Arzt mit fachlichen Äußerungen beispielsweise zu dem Reizdarm auftritt, auch unter Namensnennung in einem Werbeartikel beispielsweise des Deutschen Ärzteblatts zitiert werden, ohne dass grundsätzlich Unterlassungsansprüche entstehen (I ZR 171/2021 28. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die Angemessenheit von behördlich zu erstattenden Unterkunftskosten bestimmte Leitlinien zu beachten (8 SO 7/2021 R 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Haftbeschwerde eines sei März 2020 in Untersuchungshaft befindlichen und in dem August 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes stattgegeben weil die Hauptverhandlung an nur 57 Tagen mit teilweise weniger als zwei Stunden Dauer den Beschleunigungsgrundsatz verletzt (1 Ws 184/2022 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist, wenn ein Dienstherr wie beispielsweise die Deutsche Telekom ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle willkürlich abbricht, das Besetzungsverfahren fortzusetzen (2 L 772/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Jugendliche wegen Raubes zu 20 und 36 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten sind alle auf Bundesebene wegen Marihuanabesitzes Verurteilten begnadigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist der Journalist Toru Kubotu aus Japan wegen angeblicher Anstiftung zu Widerstand gegen die Staatsführung zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2022-10-06 |
| 2022-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht der Ausgleichsanspruch von Fluggästen wegen großer Verspätung auch bei von unterschiedlichen Fluglinien durchgeführten direkten Anschlussflügen, die einheitlich gebucht wurden (C-436/2021 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährung einer Finanzierung in dem Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags an den so genannten Originator, der in dem Gegenzug die Einnahmen aus den in dem Vertrag bezeichneten Forderungen an den Unterbeteiligten zahlt, als Kreditgewährung von der Mehrwertsteuer befreit (C-250/2021 6. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bochum aufgehoben, durch das anschließende Sicherungsverwahrung eines zu neun Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs und anderer Straftaten verurteilten Mannes angeordnet worden war, weil die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht standhält (4 StR 166/2022 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verhältnis einer postmortalen Vollmacht zu einer von dem Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung nur durch Auslegung von Urkunde und letztwilliger Verfügung ermittelt werden (IV ZB 34/2021 14. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Prognose, dass auf Grund einer psychischen Erkrankung künftig erhebliche Straftaten drohen, nicht mit Taten begründet werden, bei denen unsicher ist, ob die Krankheit Auslöser war (4 StR 267/2022 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn sie in dem Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem dieselben Ärzte unterschiedlicher Unternehmer tätig sind (V R 10/2020 7. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben (52 O 117/2022 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen verbotenen Waffenbesitzes zu acht Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pädagoge wegen Anbaus von Cannabis zu acht Monaten bedingter Haft, 1680 Euro Geldstrafe und Einzug von 11710 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden nicht menschenwürdig und müssen die in der Europäischen Union üblichen Normen erfüllen. |
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| 2022-10-05 |
| 2022-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien in Zusammenhang mit einem einzelnen Verfahren der Sterbehilfe verurteilt, so dass es dem Sohn einer prüfungsfehlerhaft Sterbehilfe erhaltenden Frau 2211 Euro für Auslagen zahlen muss (78017/2017 4. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil aufgehoben, in dem das Gericht es versäumt hatte festzustellen, welche Vorstellung sich ein Angeklagter über das weitere Schicksal seines nachts bewusstlos mit mehreren Gesichtsbrüchen auf dem Boden liegengelassenen Opfers gemacht und den fehlenden Vorsatz einfach vermutet hatte (6 StR 225/2022 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch des Vermieters vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre von dem schadensauslösenden Ereignis an in dem laufenden Mietverhältnis vergangen sind (VIII ZR 132/2020 31. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen in Form einer Leichenschändung in Syrien in dem Jahre 2013 zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einer betäubungsmittelrechtliche Vorschriften erheblich verletzenden Ärztin untersagt werden, künftig an dem Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen (3 L 784/2022 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat eine nicht gegen das Coronavirus geimpfte Pflegekraft nach § 20a I IfSG keinen Beschäftigungsanspruch und keinen Anspruch auf Lohn wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers (8 Ca 1779/2022 21. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal greift ein Anscheinsbeweis dahin, dass eine Versteigerung auf eBay durch den Accountinhaber initiiert wurde, jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer auf Grund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein, so dass eine diesbezügliche Klage abgewiesen ist (3c C 113/2022 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Fußballspielerehefrau Rebekah Vardy rund 1,72 Millionen Euro Prozesskosten an Coleen Rooney zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Videostreamingdienst Twitch wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine rund 69400 Euro zahlen. |
| Hundert Tage nach der Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sind in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten grundsätzliche Abtreibungsverbote in Kraft. |
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| 2022-10-04 |
| 2022-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen seine seit März 2022 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft des Islamischen Staates in Syrien inhaftierte und nach Deutschland abgeschobene Frau die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus angeordnet (20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kläger durch eine Untätigkeit der Notaraufsicht nicht in eigenen Rechten verletzt, weil die Dienstaufsicht nur der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Rechtspflege dienen soll, so dass die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist (11. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hätte ein in Trier in dem Februar 2022 ohne die erforderliche Mund-Nasen-Bedeckung an einer Versammlung teilnehmender Mann mangels einer gesetzlichen Grundlage deswegen nicht des Platzes verwiesen werden dürfen (6 K 989/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist die Klage eines nicht zweimal gegen das Coronavirus geimpften Ehepaars auf Erstattung von Kosten einer Kreuzfahrt abgewiesen, die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters rechtmäßig nur von zweimal gegen das Coronavirus Geimpften angetreten werden durfte (2 C 1102/2022 1. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handtaschendiebstählen zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Verbot aufgehoben, den wegen Terrorismus verurteilten Diplomaten Assadolla A. an den Ian auszuliefern, so dass er gegen einen Entwicklungshelfer Belgiens ausgetauscht werden kann. |
| Nach einer Entscheidung der Verfahrenskommission bei dem Gerichtshof der Republik Frankreichs ist ein Verfahren gegen Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen Verdachts auf einen Interessenkonflikt angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Regierung Mexikos gegen Waffenhersteller der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines diese Unternehmen vor Klagen wegen des Einsatzes ihrer Erzeugnisse schützenden Gesetzes abgewiesen (um 30. September 2022).. |
| Kim Kardashian zahlt nach einer Vereinbarung mit der Finanzmarktaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Nichtbekanntgabe ihrer Werbetätigkeit für eine Kryptowährung eine Geldstrafe von einer Million Dollar und gibt aus ihrem auf 1,8 Milliarden Dollar geschätzten Vermögen die als Vergütung erhaltenen 250000 Dollar zurück. |
| Der aus Schweden stammende, in Leipzig lehrende Paläogenetiker Svante Pääbö erhält für seine Entschlüsselungsarbeiten an dem Erbgut des Neandertalers den Nobelpreis für Medizin (3. Oktober 2022). |
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| 2022-10-03 |
| 2022-10-03 Nach derzeitiger Ansicht des Bundesgerichtshof Deutschlands müssen Händler von Taschenmessern in dem Internet voraussichtlich keine umfassenden Angaben zu der Herstellergarantie machen, wenn sie nicht die Herstellergarantie zu einem wesentlichen Merkmal ihres Angebots machen, womit der Bundesgerichtshof voraussichtlich einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union folgen wird. |
| Bei den Parlamentswahlen Lettlands siegt die Regierungspartei, während die prorussische Partei kein Mandat gewinnt. |
| Bei den Präsidentschaftswahlen Brasiliens siegt in der ersten Runde der frühere Präsident Lula da Silva knapp vor dem Amtsinhaber Bolsonaro, so dass eine Stichwahl erforderlich sein wird. |
| Auf dem Mars werden Hinweise auf früheres Leben gefunden. |
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| 2022-10-02 |
| 2022-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich ein Grundstückskäufer gegenüber einem Provisionsanspruch eines Maklers nicht auf bereits vor dem Zugang der Maklerleistung vorhandene Kenntnis von den betreffenden Grundstücken berufen, wenn er diese Vorkenntnis dem Makler nicht bei Entgegennahme der Maklerleistung mitteilt, weshalb bei dieser Sachlage Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Kaufvertrag zu vermuten ist (13 U 84/2021 6. Juli2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann ein gewerblicher Mietvertrag, der keine bestimmten Gründe für ein Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes vorsieht, auch gekündigt werden, wenn ein bestimmter Umsatz wegen Schließung als Folge des Coronavirus nicht erreicht wird (30 U 82/2022 15. Juli 2022). |