| 2013-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet der Justizgewährungsanspruch auch dann einen Rückgriff auf die obsiegende Partei als Zweitschuldner der Prozesskosten, wenn Prozesskostenhilfe im Zeitpunkt der jeweiligen auslagenauslösenden und kostenauslösenden richterlichen Anordnung bewilligt war, diese aber nachträglich gemäß § 124 ZPO aufgehoben wurde (1 BvR 2096/2009 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zum Umlauf im Zahlungsverkehr weder bestimmte noch geeignete Sammlermünzen (z. B. Krügerrand, Weimar, Wiener Philharmoniker) auch dann kein Geld im Sinne des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB, wenn sie als offizielles Zahlungsmittel zugelassen sind (V ZR 108/2012 14. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 62/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der betreuende Elter ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß § 1603 II 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde, auch wenn dies in der Rechtswirklichkeit nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen wird. (XII ZB 297/2012 10. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof bewerbender Rechtsanwalt vor der Entscheidung des Wahlausschusses kein Recht auf Einsicht in seine Bewerberakte, sondern kann nur bei Nichtwahl und Wahlanfechtung Akteneinsicht nach § 112 c I 1 BRAO, § 100 I VwGO verlangen (AnwZ 1/2013 25. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen (z. B. einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover) bei Sportveranstaltungen zulässig, wenn durch ihre Verbreitung keine berechtigten Interessen der Darbietenden verletzt werden, wobei es auf die Anwesenheit eines Pressefotografen, die Anzahl der Teilnehmer und die Dauer der Veranstaltung nicht ankommt (VI ZR 125/2012 28. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachlassregelungskosten weit auszulegen, Rechtsverfolgungskosten eng (II R 20/2012 19. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berechtigt der Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten den Betreuer zur Vertretung des Betreuten in einem Ehescheidungsverfahren jedenfalls dann, wenn der Betreute schon im Zeitpunkt der Betreuerbestellung geschäftsunfähig war (6 w 106/2013 15. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die öffentliche Zustellung beantragende Partei alle sinnvollen Möglichkeiten einer Klärung des derzeitigen Aufenthalts des Zustellungsempfängers nutzen und beispielsweise vor einer öffentlichen Zustellung einen Privatdetektiv einsetzen (15 W 27/2013 10. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann zwecks Lärmbelästigungsvermeidung eine Anordnung rechtmäßig sein, Hunde nachts und an Sonntagen und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude zu halten (11 ME 148/2013 5. Juli 2013). |
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| 2013-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 I BGB, dass für den Betroffenen ein Betreuer gemäß §§ 1896ff. BGB bestellt und diesem ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären (XII ZB 614/2011 14. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung einem Besteller versprochen und geleistet hat, und auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche seinerseits geltend macht (VII ZR 75/2013 1. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eines ausdrücklichen Antrags nach § 344 I StPO nicht, wenn sich der Umfang der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt, wobei in der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge des Angeklagten regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil insgesamt angefochten wird (3 StR 76/2013 25. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Disziplinarverfahren die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen zulässig, wenn sich die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als unzutreffend erweisen (2 B 8/2013 20. August 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Nichteinstellung einer altersdiskriminierenden Dienstplangestaltung des Arbeitgebers der benachteiligte (jüngere) Arbeitnehmer keinen Gleichstellungsanspruch bei der Gefahr des Erliegens des gesamten Unternehmens, aber ein Leistungsverweigerungsrecht (1 AZR 44/2012 14. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei halbstündigem Eindringen von Rauch in eine Oberliegerwohnung durch offene Türen oder Fenster die Miete um 10 Prozent gemindert werden, wenn die Wohnung praktisch keine andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit hat (67 S 307/2012 30. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Kosten eines Rechtsstreits der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer Kosten der Verwaltung, von denen der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen der Kostenverteilung nicht auszunehmen ist (1 S 10826/2012 13. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz kann eine Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 Stundenkilometern bei Verbringen eines kranken Hundes zum Tierarzt von 80 Euro auf 35 Euro vermindert werden (2010 Js 43597/2012.34 OWi). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 4 Bedienstete der Deutschen Bank rechtswidrig entlassen (9 Ca 1551/2013 11. September 2013 u. a.) |
| Studierende in Deutschland haben monatlich durchschnittlich 923 Euro zur Verfügung (310 Euro von den Eltern, 190 Euro aus einer Tätigkeit zu einem durchschnittlichen Stundenlohn von 9,54 Euro, Rest aus Ersparnissen, Stipendien und Krediten). |
| *Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. A. 2013 |
| *Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil , 11. A. 2013 |
| *Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. A 2013 |
| *Oechsler, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013 |
| *Schwab, Dieter, Familienrecht, 21. A. 2013*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung, 10. A. 2013 |
| *Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 18. A. 2013 |
| *Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 10. A. 2013 |
| *Ipsen, Jörn, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 25. A. 2013, Staatsrecht II, 16. A. 2013 |
| *Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. A. 2013 |
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| 2013-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Belgien wegen Nichtdurchführung einer Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-37/2003) über die Behandlung kommunaler Abwässer 10 Millionen Euro Geldbuße und außerdem notfalls Zwangsgeld zahlen (C-533/2011 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien durch Nichtrückforderung einer dem Aluminiumhersteller Alcoa in der Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten Beihilfe Recht der Europäischen Union verletzt (C-344/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Wissen des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung weder die Kündigung noch ein Festhalten an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer Klage gegen einen Betriebserwerber auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses verwirken 8 AZR 974/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er wie z. B. ein Leiharbeitnehmer außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte tätig wird (VI R 18/2012 15. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich der den nichtkaufmännischen Leasingnehmer nicht auf eine bestehende Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gegenüber dem Lieferanten im Rahmen der Geltendmachung abgetretener Mängelansprüche hinweisende Leasinggeber diesem gegenüber schadensersatzpflichtig (25 U 59/2012 27. März 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen wahrt die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfs einer Klageschrift die Frist zur Erhebung der Klage nach § 198 V 2 GVG nicht und ist eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (1 SchH 10/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in der Krankheitskostenversicherung der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative war, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde (12 U 127/2012 27. Juni 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Anpreisung unbegrenzt im Internet surfen unzulässig, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt werden kann (9 U 1415/2012 8. Mai 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag des Klägers auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht auch noch in der Berufungsinstanz möglich und möglicherweise begründet (9 U 5159/2012 4. Juli 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu bejahen sein, wenn bei dem ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen oder nur eine provisorische Mängelbeseitigung angestrebt war, und kann ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2013). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind drei Männer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Saudi-Arabien nimmt aus Protest gegen die Politik des Sicherheitsrats der Vereinten Nation bezüglich Syriens seinen Sitz als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats nicht an. |
| Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu geringer Klagemöglichkeiten in Umweltfragen. |
| Der im Sommer 2013 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribbowsky (Bayern-LB) darf nach guter Führung die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zwecks Aufnahme einer Tätigkeit bei dem Bauunternehmen Strabag verlassen. |
| Beliebteste Arbeitgeber guter Nachwuchsjuristen Deutschlands sind Auswärtiges Amt, Europäische Kommission, Freshfields, Bundeskriminalamt und Hengeler Müller. |
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| 2013-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen durch herkömmliche Ohrenmarken und Elektronik rechtmäßig, weil zur Bekämpfung von Tierseuchen gerechtfertigt, und verletzt weder unternehmerische Freiheit noch Gleichbehandlungsgrundsatz (C-101/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen zwecks Verhinderung betrügerischer Verwendungen von Reisepässen gerechtfertigt (C-291/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen gewerbetreibenden Vertragspartner klagen, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers (z. B. durch Unterhalten einer Internetseite) ausgerichtet hat (C-218/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das deutsche Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung durch „Anzeige“ zu veröffentlichen, mangels einer europäischen Regelung grundsätzlich nicht das Recht der Europäischen Union (C-391/2012 17. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob eine Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde (I ZR 51/2012 17. Oktober 2013). |